Euractiv.de

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Medieninformationen einen deutschen Diplomaten belauscht. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius wurde Opfer der Abhöraktion.

Die Europäische Union will bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Malta eine enge Kooperation mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise vereinbaren; Amnesty International warnt eindringlich davor, mit skrupellosen Machthabern gemeinsame Sache zu machen – auch von EU-Parlamentspräsident Ma

Die Terroranschläge in einigen stark frequentierten Tourismusregionen und der Absturz einer russischen Ferienmaschine über dem Sinai haben auch in Österreich Einfluss auf den Tourismus.

Drei Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments haben sich in einem gemeinsamen Schreiben vom Montag an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs gewandt. Darin bitten sie die Politiker, den Flüchtlingsvorschlag der Kommission zu unterstützen.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Syrien künftig mithilfe des Dublin-Verfahrens wieder häufiger in andere europäische Länder zurückschicken. Derweil stellten sich weitere Unions-Politiker hinter den Vorschlag von Innenminister de Maizière zur Begrenzung des Schutzstatus für Syrer.

Großbritanniens Premierminister David Cameron geht mit der Forderung nach einer Beschneidung der EU-Grundrechte auf Kollisionskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Partnern in der Gemeinschaft.

Das Verfassungsgericht in Pristina hat die Vereinbarung zur Stärkung der serbischen Minderheit abgelehnt, die unter EU-Vermittlung ausgehandelt worden war. Serbien nennt den Beschluss eine Niederlage für die Brüsseler Strategie.

Eigentlich will Bundesfinanzminister Schäuble trotz der Flüchtlingkrise keine Schulden machen. Doch das lässt sich womöglich nicht mehr halten. Die Kosten für die Aufnahme von Migranten könnten höher ausfallen als bislang angenommen, zeigen Berechnungen des Ifo-Instituts.

Auch Slowenien will in den kommenden Tagen an der Grenze zu Kroatien Barrieren errichten, um den Andrang von Flüchtlingen zu steuern.

Eine Übereinkunft zum langerwarteten Cybersicherheitsgesetz ist laut EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger nur noch eine Sache von "Tagen oder Wochen". EurActiv Brüssel berichtet.

Die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise hat neue Brüche in der EU offenbart. Bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag verweigerten Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den stärksten betroffenen Staaten.

Drohungen, Beleidigungen, düstere Szenarien: Die Parlamentswahl in Katalonien am Sonntag versetzt ganz Spanien in Wallung - und Teile der EU mit dazu. Denn das, was eigentlich nur eine Regionalwahl sein sollte, mutierte zu einem Votum über eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staat.

Kurz vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die EU-Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere EU-Länder einleiten. Der Grund: Verstöße gegen EU-Regeln zur Asylpolitik.

Zwei Tage nach dem Sieg seiner Syriza-Partei bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine neue Regierung gebildet.

Der Verfassungsschutz warnt vor eine Radikalisierung von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Islamisten.

Wegen der schwachen globalen Konjunkturaussichten sind nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in Gefahr.

Angesichts jüngster Entscheidungen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise verlangt die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Anwendung des berüchtigten Artikel-7-Verfahrens, von prominenten EU-Politikern auch als "nukleare Option" bezeichnet.

Die EU-Verordnung REACH soll Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien schützen. Aber in einigen Bereichen gibt es bereits effizientere Gesetze, mahnt die Industrie: Das "Breitband-Antibiotikum" REACH schade Europas Wirtschaft und der Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission, meint Experte Martin Wieske.

Luxemburg muss Kritik für seine Klimapolitik einstecken. Umweltaktivisten beklagen, das Land habe pro Kopf die höchsten Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU. Ausgerechnet Luxemburg leitet aber die Gespräche zur Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen im November in Paris. EurActiv Brüssel berichtet.

Die große Zahl syrischer Flüchtlinge und die terroristische Gefahr, die von ISIS auch für Europa ausgeht, machen eine neue Strategie für Syrien dringlich. Die deutsche Politik sollte sich nun auf drei Punkte konzentrieren, meint Guido Steinberg.