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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 1 day ago

Teuer und schlecht: EU-Beschwerde gegen McDonald's

Tue, 12/01/2016 - 15:07

Verbraucherschützer legen sich mit dem Fastfood-Riesen McDonald's an: Der US-Konzern nutze seine Geschäftspartner in Franchise-Restaurants in Europa aus, und das führe zu einer schlechteren Qualität und höheren Preisen, so ihr Vorwurf. Jetzt soll Brüssel über den Fall richten.

Categories: Europäische Union

Anschlag in Istanbul: Mindestens neun Deutsche unter Todesopfern

Tue, 12/01/2016 - 14:51

Ein großer Teil der Todesopfer des Selbstmordattentats in Istanbul waren offenbar Deutsche. Das bestätigte der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Categories: Europäische Union

EU-Entwicklungshilfe steigt um 35 Prozent

Tue, 12/01/2016 - 14:27

Die Flüchtlingskrise zwingt die EU, ihre internationalen Hilfsgelder für 2016 drastisch aufzustocken. NGOs fürchten jedoch, dass ein solcher Schritt 2017 Kürzungen erfordert.

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Auch Schwedens Polizei vertuschte sexuelle Übergriffe

Tue, 12/01/2016 - 09:08

Nach den von der Kölner Polizei zunächst heruntergespielten sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hat auch die schwedische Polizei eine Vertuschung von sexuellen Übergriffen durch mutmaßlich ausländische junge Männer eingeräumt.

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EU-Kommission gegen Belgien: Konzerne müssen 700 Millionen Euro zahlen

Tue, 12/01/2016 - 09:02

Im Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb in Europa hat die EU-Kommission ihren bisher größten Schlag gelandet: Die belgischen Regierung muss rund 700 Millionen Euro von mindestens 35 multinationalen Konzernen nachfordern.

Categories: Europäische Union

Kritik an Polen: CDU-Europapolitiker legt nach

Tue, 12/01/2016 - 08:42

Nach Entspannungssignalen aus Warschau und Berlin übt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, scharfe Kritik an der polnischen Regierung: Andere Politiker warnen hingegen vor einer "herrischen Haltung".

Categories: Europäische Union

Österreich kämpft mit abgewiesenen Flüchtlingen aus Deutschland

Tue, 12/01/2016 - 08:22

Kein Tag ohne neue Probleme mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom. Bayern weist täglich rund 200 Flüchtlinge ab, die Oberösterreich vor neuen Herausforderungen stellen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Grenze zu Slowenien stärker abriegeln.

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Entwicklungshilfe als Druckmittel: Müller wettert gegen Gabriel

Mon, 11/01/2016 - 16:44

Wie kann Deutschland die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen? Täglich diskutiert die Politik neue Vorschläge. Jetzt legen sich der Entwicklungshilfe- und der Wirtschaftsminister miteinander an. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Categories: Europäische Union

Koalition will schnelle Antworten auf Gewaltexzesse in Köln

Mon, 11/01/2016 - 15:58

Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung schnell handeln und das Asylrecht verschärfen. Derweil droht die verbale und körperliche Gewalt gegenüber Migranten zu eskalieren.

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Kampf gegen Krisen: EU braucht 40-Milliarden-Investitionsprogramm bis 2018

Mon, 11/01/2016 - 11:43

Globale Krisenherde gefährden immer mehr den Wohlstand und die Sicherheit Europas. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten deshalb auf, die Entwicklungshilfe bis 2018 nahezu zu verdoppeln.

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Die Flüchtlingskrise und die Staaten des westlichen Balkans

Sat, 19/12/2015 - 17:29

Der westliche Balkan gewann durch die Flüchtlingsströme 2015 deutlich an internationaler Aufmerksamkeit. Für die Westbalkanstaaten ist eine Einbindung in europäische Lösungsansätze für den Umgang mit Flüchtlingen dringend notwendig.

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Human-Development-Index: Deutschland ist lebenswertestes Industrieland

Fri, 18/12/2015 - 14:41

Der Human Development Index listet jedes Jahr die lebenswertesten Länder auf. Während Norwegen führend ist und Deutschland besser abschneidet als alle vergleichbare Industriestaaten, haben die Kriegsländer Syrien oder Libyen viel von ihrem Entwicklungsstand eingebüßt.

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"Kohlekraftwerke werden in Deutschland noch lange wichtig bleiben"

Fri, 18/12/2015 - 14:20

"Die Teile von Vattenfall, an denen wir interessiert sind, sind – neben der Wasserkraftsparte – moderne Kohlekraftwerke mit einer Lebensdauer bis zu 40 Jahren", sagt Daniel Beneš vom tschechischen Energieunternehmen ČEZ.

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"Europa muss sich in der Flüchtlingskrise weiterentwickeln"

Fri, 18/12/2015 - 13:16

Der Flüchtlingsandrang führt dazu, dass nicht nur über die europäischen Außen- und Binnengrenzen debattiert wird. Auch der Zustand des gesamten Kontinents gerät in den Fokus. An einem solchen Punkt ist ein Blick zurück nötig, meint Matthias Heister.

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Thaçi: "Kosovaren haben genug davon, wie Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden"

Fri, 18/12/2015 - 13:14

Kosovo ist weiterhin das einzige Westbalkanland, dessen Bürger nicht ohne Visa in EU-Länder reisen können. Außenminister Hashim Thaçi erklärt im Interview, warum er der EU vorwirft, damit Extremismus im Kosovo zu schüren.

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Österreichs Rechtspopulisten sind in Warteposition

Fri, 18/12/2015 - 12:06

Flüchtlingskrise, Koalitionskrise und sich gegenseitig behindernde Volksparteien: Österreichs Regierung strauchelt und steht vor großen Weichenstellungen. Eine wichtige Frage ist, wie das stetige Erstarken der Rechtspopulisten von Heinz-Christian Strache gebremst werden kann.

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Flüchtlingskrise: Merkel glaubt an EU-Grenzschutz bis 2016

Fri, 18/12/2015 - 08:00

Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Mitglieder eine Einigung erzielt: Bis zum Sommer wollen sie einen gemeinsamen Grenzschutz beschließen. Trotz der Vorbehalte aus Ungarn und der Slowakei gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch.

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Brexit: EU-Gipfel weist Cameron in die Schranken

Fri, 18/12/2015 - 07:59

Europas Grundprinzipien sind wichtiger als die Brexit-Gefahr: Auf dem EU-Gipfel haben Angela Merkel, François Hollande und andere Großbritanniens Premier Cameron in die Schranken gewiesen. Änderungen des EU-Vertrages soll es erst nach einem Referendum in dem Land geben.

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Gesetzesänderung: AfD droht finanzieller Ruin

Fri, 18/12/2015 - 07:58

Eine Gesetzesänderung des Bundestages könnte die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Der AFD-Bundesvorstand berät heute über den Ausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Grund ist offenbar auch eine Äußerung Höckes zum Judentum.

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EU-Beitritt: Antrag von Bosnien und Herzegowina steht kurz bevor

Fri, 18/12/2015 - 07:57

Ursprünglich wollte Bosnien und Herzegowina Anfang 2017 den Antrag stellen - nun bewirbt sich das Land schon im Januar um die EU-Mitgliedschaft. Obwohl sich etwa Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich gezeigt hatte, dürften die Verhandlungen schwierig werden.

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