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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 3 days ago

Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik

Tue, 18/07/2017 - 12:06

Mit ihrem neuen Verteidigungsfonds geht die EU einen bislang undenkbaren Schritt: Sie fördert die Rüstungsindustrie. Damit könnte es gelingen, Europas Verteidigung auf eigene Füße zu stellen.

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Categories: Europäische Union

UN kritisiert EU: Rechte zur Beanstandung von Umweltfragen reichen nicht

Tue, 18/07/2017 - 11:34

Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.

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Categories: Europäische Union

Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor EU-Menschenrechtsgerichtshof

Tue, 18/07/2017 - 11:17

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen.

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Categories: Europäische Union

Exit Bill: Was kostet der Austritt aus der EU?

Tue, 18/07/2017 - 09:40

20 Milliarden? 60 Milliarden? 100 Milliarden? Die Forderungen an Großbritannien werden immer größer. Laut britischer Regierung kann sich die EU derartige Summen "abschminken".

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Categories: Europäische Union

Der Hype um Corbyn und Labours Brexit-Dilemma

Tue, 18/07/2017 - 09:39

Noch reitet der Chef der britischen Labourpartei auf einer Welle der Popularität. Doch innerhalb seiner Fraktion ist Jeremy Corbyn immer noch unter Druck.

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Pipeline-Projekt: Estland warnt vor Folgen von Nord Stream 2

Tue, 18/07/2017 - 09:38

Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland ist in der EU umstritten. Estlands Außenminister Sven Mikser sieht darin ein mögliches "Werkzeug für politischen Druck".

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Categories: Europäische Union

EU-Autobauer wollen „weniger ambitionierte“ Elektroauto-Ziele in China

Tue, 18/07/2017 - 09:36

Während China die Einführung von Elektroautos weiter forciert, wollen internationale Autobauer Peking von einem „weniger ambitionierten“ Plan überzeugen.

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Deutsche Politiker fordern EU-Stimmrechtsentzug für Polen

Tue, 18/07/2017 - 09:34

Die umstrittenen Justizreformen in Polen stoßen im Bundestag und im europäischen Parlament auf scharfe Kritik.

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Österreich droht erneut mit Grenzkontrollen am Brenner

Tue, 18/07/2017 - 09:08

Mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit hat Österreich seine Drohung mit Grenzkontrollen an der viel befahrenen Route nach Italien nachdrücklich bekräftigt. Österreichs Innenminister wirft Flüchtlingshelfern Kooperation mit Schleppern vor.

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Ausnahmezustand in Türkei verlängert

Tue, 18/07/2017 - 09:07

Der nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert. Dies billigte das türkische Parlament.

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Irland will sich EU-Mission im Mittelmeer anschließen

Tue, 11/07/2017 - 11:26

Irland entscheidet heute, ob es künftig an der EU-Mission Operation Sophia, die Menschenschmuggel und -handel im Mittelmeerraum bekämpft, teilnehmen wird.

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Frankreich plant Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro innerhalb der Regierung

Tue, 11/07/2017 - 11:20

Frankreichs Regierung will noch im laufenden Jahr Sparmaßnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro einführen.

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Nach dem Brexit: Britische Dienstleister hoffen auf Wachstum im weltweiten Geschäft

Tue, 11/07/2017 - 10:49

Der Brexit wird heftige Auswirkungen auf britische Dienstleister haben. Überschuss im Handel mit dem Rest der Welt könnte diese Auswirkungen jedoch abfedern.

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US-Senatoren wollen Trumps Sohn zu Russland befragen

Tue, 11/07/2017 - 09:26

Donald Trumps gleichnamiger Sohn gerät ins Visier der Ermittlungen zu den Kontakten zwischen Russland und dem Umfeld des US-Präsidenten während der Wahl 2016.

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EU dringt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Balkan

Tue, 11/07/2017 - 09:10

Die EU leitet diese Woche Gespräche über einen regionalen Binnenmarkt auf dem Balkan und wird Projekte unterzeichnen, die die regionale Wirtschaft ankurbeln sollen.

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Categories: Europäische Union

Bericht: Justizminister Maas fordert nach G20-Krawallen europaweite Fahndung

Tue, 11/07/2017 - 08:57

Die Bundesregierung appelliert laut einem Bericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels zu verstärken.

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Categories: Europäische Union

EU-Finanzminister beraten „Aktionsplan“ zu faulen Krediten

Tue, 11/07/2017 - 08:43

Die Finanzminister der gesamten EU beraten über die Lage der Banken in Europa. Die Runde will dabei einen Aktionsplan verabschieden, um das Problem des hohen Anteils fauler Kredite bei Europas Banken besser anzugehen.

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May will britische Opposition um Unterstützung beim Brexit bitten

Tue, 11/07/2017 - 08:34

In einer Rede will die politisch angeschlagene britische Premierministerin Theresa May die Opposition am Dienstag um ihre Unterstützung beim Brexit bitten.

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Schifffahrt: Containerchaos in Europas Westhäfen

Tue, 11/07/2017 - 08:26

Die Binnenschifffahrt in Westeuropa ist derzeit arg gebeutelt. Dass Eigner und Kapitäne auf Flüssen und Kanälen bluten müssen, ist eine Auswirkung der weltweiten Schifffahrtskrise, meint Wolf Achim Wiegand.

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De Maizière fordert europäische Linksextremisten-Datei

Tue, 11/07/2017 - 08:14

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel fordern Politiker Maßnahmen gegen Linksextremisten.

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