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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 3 days ago

Großbritannien verbietet ab 2040 Diesel- und Benzin-Autos

Wed, 26/07/2017 - 09:25

Großbritannien will Zeitungsberichten zufolge ab 2040 den Verkauf von Diesel-Fahrzeugen und Benzinern verbieten.

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Categories: Europäische Union

EU-Kommission übt scharfe Kritik gegenüber der Türkei

Wed, 26/07/2017 - 09:07

Die EU-Kommission hat das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch hart kritisiert. Sie fordert von Ankara die Einhaltung von Menschenrechten.

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Categories: Europäische Union

Macron kündigt Wende in der Entwicklungszusammenarbeit an

Wed, 26/07/2017 - 09:04

Entscheidung nach einigem Hin und Her: Emmanuel Macron hat nun doch bestätigt, dass Frankreich sein Entwicklungshilfe-Budget bis 2022 auf 0,55 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben wird.

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Categories: Europäische Union

EU-Kommission berät Sanktionen gegen Polen

Wed, 26/07/2017 - 09:03

Die EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen der umstrittenen Justizreform.

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Categories: Europäische Union

Flüchtlingskrise: EU-Staaten verlängern Marineeinsatz vor Küste Libyens

Wed, 26/07/2017 - 09:01

Zuletzt hatte Italien zwar noch Widerstand geleistet - dennoch haben die EU-Staaten einstimmig eine Verlängerung des Marineeinsatzes Sophia vor der Küste Libyens beschlossen.

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Categories: Europäische Union

Erdogan wirft Deutschland Spionage vor

Wed, 26/07/2017 - 09:00

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland vor wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land.

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EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist unzulässig

Wed, 26/07/2017 - 08:08

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner aktuellen Form für unzulässig erklärt.

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Handelspolitik: USA weiter auf Konfrontationskurs

Tue, 25/07/2017 - 15:58

Trotz der gemeinsamen Erklärung der G20-Länder »gegen Protektionismus« behält sich Washington einseitige »legitime Schutzmaßnahmen« in der Handelspolitik vor.

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Niemand hat die Absicht, ein Haus Europa zu bauen

Tue, 25/07/2017 - 15:57

Oder doch? Nach Brexit und Trump scheint eine Wende in der deutschen Europapolitik in Sicht.

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Österreichs Grüne vom Spalt-Pilz befallen

Tue, 25/07/2017 - 15:27

Die Liste der Parteien die zur österreichischen Nationalratswahl antreten wird immer länger. Das Neueste: Gleich zwei grüne Parteien kandidieren.

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Mercosur will bis Ende des Jahres Abkommen mit der EU schließen

Tue, 25/07/2017 - 14:08

Der südamerikanische Handelsblock Mercosur möchte das Abkommen mit der EU noch vor Jahresende abschließen.

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EU-Kommissar würdigt private Seenotretter

Tue, 25/07/2017 - 13:39

Private Rettungsorganisationen sind in die Kritik geraten. Frontex warf ihnen vor, ein „Pull Faktor“ zu sein, der Migranten nach Europa ziehe. Der zuständige EU-Kommissar schlägt andere Töne an.

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Brexit: Die irische Grenzfrage

Tue, 25/07/2017 - 11:52

Eine besonders heiße Kartoffel bei den Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Bisher gibt es wenig Fortschritte – sehr zur Sorge der Iren und Nordiren. 30 Jahre lang wurde die Politik auf der irischen Insel vom Nordirlandkonflikt, „The Troubles“, beherrscht – einem Konflikt zwischen unabhängigkeitsorientierten Katholiken in der Republik und englandorientierten Protestanten im […]

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Südeuropäische Anleihen wieder gefragt?

Tue, 25/07/2017 - 10:58

Nach Einschätzung eines EZB-Experten wandern Investorengelder zurück in den Süden der Eurozone.

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Facebook & Co. im Visier der EU-Behörden

Tue, 25/07/2017 - 09:48

Die Europäische Union hat den Druck auf Facebook, Google und Twitter erhöht, damit diese die Nutzungsbedingungen ihrer sozialen Netzwerke an EU-Recht anpassen.

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EU-Lebensmittelexporte wegen hoher Qualität beliebt

Tue, 25/07/2017 - 09:32

Herkunftsangaben haben es EU-Produzenten ermöglicht, Märkte für hochqualitative Nahrungsmittel zu erschließen. Es gibt aber auch mehr gefälschte Produkte.

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Datenleck bei Schwedens Militär

Tue, 25/07/2017 - 09:24

Schwedens Regierung ist wegen eines Datenlecks in Erklärungsnot. Vertrauliche Militärdaten und private Daten von schwedischen Führerscheininhabern sind ins Ausland abflossen.

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Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Tue, 25/07/2017 - 09:15

Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.

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Bestandsaufnahme Agenda 2030: Kommen wir in der integrierten Umsetzung voran?

Tue, 25/07/2017 - 08:55

Es gibt keinen Planeten B. Wer sich dieser Einsicht nicht verschließt, muss versuchen, die beschlossenen Ziele für Nachhaltige Entwicklung so schnell wie möglich und so gut wie möglich umzusetzen – und zwar in einer globalen Partnerschaft.

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G20 in Hamburg: Vorerst letzter Schub für das Paris-Abkommen?

Tue, 25/07/2017 - 08:23

Der G20-Gipfel in Hamburg hat wie kein G20-Treffen zuvor den Klimaschutz auf die Agenda gehoben. Womöglich der vorerst letzte Impuls für die Umsetzung des Paris-Abkommens. Eine Bilanz von Susanne Dröge und Felix Schenuit.

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Categories: Europäische Union

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