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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 days ago

Vorsitzende des Frauenforums: Europa als größter Markt der Welt hat enormes Potenzial

Wed, 28/06/2017 - 15:37

Europa muss den Ehrgeiz wiederentdecken, fordert Clara Gaymard. Der größte Markt der Welt und seine hochgebildete Arbeiterschaft hätten enormes Potential.

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Categories: Europäische Union

Bericht: Zukunft des britischen Energiesektors nach Brexit unklar

Wed, 28/06/2017 - 15:06

Welche Herausforderungen erwarten den britischen Energiesektor nach dem Brexit? Analysten empfehlen eine möglichst sanfte Übergangsphase.

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Mimica nach US-Rückzieher: „Die EU bleibt führend in Entwicklungszusammenarbeit“

Wed, 28/06/2017 - 13:35

Donald Trump will keine US-Gelder mehr für NGOs aufwenden, die Schwangerschafts-Verhütung und Abtreibungen in Entwicklungsländern unterstützen. Die EU analysiert nun, wie die entstehenden Finanzierungslücken in der Entwicklungszusammenarbeit geschlossen werden können, erklärt Entwicklungskommissar Neven Mimica im Interview.

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Categories: Europäische Union

„Ungarns Bürger müssen das Recht haben, über öffentliche Akteure informiert zu sein“

Wed, 28/06/2017 - 13:20

Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute.

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Categories: Europäische Union

„Das neue NGO-Gesetz in Ungarn ist diskriminierend“

Wed, 28/06/2017 - 13:19

"In seiner Antwort auf mein Interview mit EURACTIV über das ungarische NGO-Gesetz schrieb Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, die Venedig-Kommission billige das besagte Gesetz. Tatsächlich drückt die Venedig-Kommission ernste Bedenken aus", mahnt Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute.

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Bundestag soll über „Ehe für alle“ am Freitag entscheiden

Wed, 28/06/2017 - 13:18

Nach dem Umschwenken von Angela Merkel geht es jetzt schnell: Der Bundestag soll am Freitagmorgen über die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe entscheiden.

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Oettinger will EU-Gelder an Einhalten von Wirtschaftszielen knüpfen

Wed, 28/06/2017 - 13:11

Die Auszahlung von EU-Geldern sollte an die Erfüllung von Wirtschaftsempfehlungen gebunden werden, fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

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Brexit: Schottland verschiebt Entscheidung über Unabhängigkeitsreferendum

Wed, 28/06/2017 - 13:00

Nicola Sturgeon will das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abwarten. Erst dann soll über ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands entschieden werden.

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Islamisten in Deutschland, Spanien und Großbritannien verhaftet

Wed, 28/06/2017 - 12:09

Wegen des Vorwurfs von Kontakten zur Extremistenmiliz Islamischer Staat sind laut spanischem Innenministeriums insgesamt sechs Personen in europäischen Ländern festgenommen worden.

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17.400 Einkommensmillionäre in Deutschland – Zahl wächst

Wed, 28/06/2017 - 11:06

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Einkünfte von mindestens einer Million Euro haben, lag zuletzt bei mehr als 17.000. Und die Anzahl der Einkommensmillionäre wächst.

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Merkel sieht TTIP noch nicht als gescheitert

Wed, 28/06/2017 - 09:31

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP wiederbeleben.

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Europarat: Parlamentschef Agramunt darf abgewählt werden

Wed, 28/06/2017 - 09:26

Viele Abgeordnete im Europarat haben das Vertrauen in Parlamentschef Pedro Agramunt nach dessen Syrien-Reise verloren. Nun ist der Weg frei für seine Abwahl.

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Umfrage sieht CDU bei 40 Prozent

Wed, 28/06/2017 - 09:12

Die Union legt in Umfragen weiter zu und vergrößert den Abstand zur SPD.

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Österreich: Generationswechsel bei den Sozialpartnern?

Wed, 28/06/2017 - 09:01

Nach dem Generationswechsel an der Spitze der österreichischen Volkspartei wird auch bei den Sozialpartnern der Ruf nach Veränderungen laut.

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Categories: Europäische Union

Trumps Republikaner vertagen Entscheidung über „Obamacare“

Wed, 28/06/2017 - 08:54

Unstimmigkeiten in den Reihen der Republikaner haben US-Präsident Donald Trump einen herben Rückschlag beschert.

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Erneut weltweite Hackerangriffe

Wed, 28/06/2017 - 08:45

Rund sechs Wochen nach einer globalen Cyber-Attacke haben Hacker erneut Computersysteme weltweit ins Visier genommen.

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Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Tue, 27/06/2017 - 15:56

Die Kommission hat eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Die marktbeherrschende Firma verstoße gegen Kartellbestimmungen.

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Bankenrettung in Italien zeigt Grenzen der EU-Richtlinien zur Bankenabwicklung auf

Tue, 27/06/2017 - 15:00

Die Zustimmung der Kommission zu einem Hilfspaket für italienische Banken hat Zweifel an der strikten Anwendung der EU-Bankenabwicklungsmechanismen genährt.

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Planübererfüllung beim EU-Türkei Flüchtlingsabkommen

Tue, 27/06/2017 - 13:34

Deutschland nimmt 2500 Syrer auf und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl.

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Kommission bemängelt „fehlenden Ehrgeiz“ der EU-Staaten bei Energiespargesetzen

Tue, 27/06/2017 - 13:14

Die 28 EU-Energieminister haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu Energieeffizienz-Richtlinien geeinigt. Die Kommission beklagt jedoch mangelnden Ehrgeiz.

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