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Zehn zivile Rettungsmissionen patrouillieren auf dem Mittelmeer und eilen Flüchtlingen zu Hilfe. Doch die Rettungsmissionen sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?

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Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

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Der bulgarische Premier Boyko Borissow warnt, die EU könnte zu abhängig von Gaslieferungen via Türkei werden und wirbt fur einen bulgarischen Gas-Hub.

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Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

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"Ich sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können": Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht Sigmar Gabriel von einer "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara.

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Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

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Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

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Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.

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Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

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Diplomaten werfen Ankara vor, Deutsche als Geiseln zu missbrauchen. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Gangart.

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Eine DIW-Studie zeigt: Union und SPD sind Mainstream-Parteien mit ähnlicher Wählerschaft. AfD und Linke ziehen Geringverdiener an. Und eine Partei versammelt sorgenfreie Demokraten.

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Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm.

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Angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage wird eine intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Ländern der Europäischen Union zunehmend diskutiert. Wie lassen sich föderalistische Ideale mit der Realität vereinen?

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Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Ein Aus für Nafta würde Jobs in der US-Autobranche bedrohen.

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Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform verschärft sich der der Konflikt zwischen Polen und der EU. Die Justizkommissarin droht mit dem Entzug von EU-Fördermitteln.

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Frankreich stemmt sich gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Umweltminister Hulot kündigte für Beratungen in Brüssel eine "feste Position" an.

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Die EU und Brasilien nähern sich im Rahmen des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens an. Wie bei wachsendem Freihandel faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte dennoch gesichert werden, dazu haben sie nun einen Vorschlag vorgelegt.

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Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.

The post „Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“ appeared first on EURACTIV.de.

Flüchtlingskrise und Migration, Sicherheit, Russland und der Brexit: Der estnische Diplomat Harri Tiido spricht im Interview über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen für die EU.

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Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.

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