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Nach dem Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ist die französische Präsidentschaft zurückgerudert. Die Sicherheitslage in Libyen lasse das derzeit nicht zu.

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Martin Schulz hat bei seiner Italien-Reise eine solidarische Flüchtlingspolitik angemahnt. Der SPD-Kanzlerkandidat traf auch den italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni.

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Der US-Senat hat trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Wladimir Putin droht mit Vergeltung.

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Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten.

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Brigitte Zypries warnt angesichts der von den USA einseitig auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Russland vor einem Handelskrieg mit der EU.

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Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Irland sei für den Brexit gewappnet. Die Priorität bei den Verhandlungen sollte auf der Sicherung des Karfreitagsabkommen von 1998 und der Herstellung möglichst enger Beziehungen zwischen EU und Großbritannien liegen, sagt Botschafter Collins.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekommt einen Dämpfer. Die Franzosen wollten eine Erneuerung des politischen Systems. Aber wollen sie wirtschaftliche Reformen?

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Vielen Regionen besonders in Süd- und Osteuropa drohen eine starke Alterung und deutliche Bevölkerungsverluste. Anderswo auf dem Kontinent scheint das Bevölkerungswachstum hingegen vorerst gesichert - auch aufgrund hoher Zuwanderung.

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Der aktuelle EU-Haushalt läuft bis 2020. Brexit, Euro-Debatten und neue Herausforderungen erschweren die Verhandlungen über das Folge-Budget.

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Um die Bürger zu überzeugen, dass die EU in ihrem Sinne arbeitet, muss sie sich in ein links-progressives föderalistisches Modell wandeln, so Nikos Pappas.

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Eine Vereinbarung zum Austausch von Daten zwischen der EU und Kanada ist illegal, weil es Persönlichkeitsrechte verletzt, urteilte der EuGh gestern.

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Die EU hat laut einem Bericht bereits seit mehreren Jahren Informationen über ein mögliches Kartell der großen deutschen Autobauer. Daimler soll sich 2014 an Brüssel gewandt haben.

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Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.

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Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

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Insgesamt gibt es in der EU 1.402 Lebensmittelprodukte, die das Siegel "geschützte geografische Angabe" (g.g.A.) tragen.

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Das US-Repräsentantenhaus hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die auch deutschen Unternehmen schaden könnten. Das Paket richtet sich auch gegen Nordkorea und den Iran.

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Kann die Türkei im permanenten Ausnahmezustand überhaupt ein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein? Eine Frage, zwei Antworten von Martina Michels (DIE LINKE) und Manfred Weber (CSU).

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Labour-Chef Jeremy Corbyn und die Brexit-Hardliner bei den Tories klingen mittlerweile ganz ähnlich. Ist das patriotische Annäherung oder politisches Kalkül?

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Knapp 30 Prozent der Deutschen sind einer Untersuchung zufolge populistisch eingestellt. Die AfD kommt bei Wählern mit populistischen Positionen am besten an.

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