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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 19 hours 57 min ago

Türkei-EU-Deal: EU zahlt 400 Millionen für syrische Geflüchtete aus

Thu, 07/26/2018 - 09:52
Drei Milliarden Euro beträgt das nächste Hilfspaket der EU für die Türkei im Rahmen des Übernahmeabkommens von Geflüchteten. Die ersten 400 Millionen sollen in Bildungsmaßnahmen fließen.
Categories: Europäische Union

Bundestag erwartet 20 Prozent weniger Geld aus EU-Strukturfonds nach 2020

Thu, 07/26/2018 - 08:58
Dass in der Kohäsionspolitik der Eu gekürzt werden soll, steht schon länger fest. Nun äußert sich die Bundesregierung und gibt an, dass es hierzulande über 20 Prozent werden dürften.
Categories: Europäische Union

Das Soja-Versprechen

Thu, 07/26/2018 - 08:41
Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.
Categories: Europäische Union

Ex-Trump-Chefstratege: Kann Steve Bannon die Europawahl beeinflussen?

Thu, 07/26/2018 - 08:07
Steve Bannon hat angekündigt, sich zur Europawahl im Mai für eine „rechtspopulistische Revolte“ einzusetzen. Ist das Grund zur Sorge?
Categories: Europäische Union

Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten

Thu, 07/26/2018 - 07:41
Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.
Categories: Europäische Union

Überraschendes EuGH-Urteil zu“Genschere-Methode“ bei Pflanzen

Wed, 07/25/2018 - 15:51
Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un Zukunft als genmanipuliert, so das Urteil des EuGH. Das Urteil war unerwartet.
Categories: Europäische Union

Strukturfonds: „Mehr Flexibilität“ heißt nicht „niedrigere Ansprüche“

Wed, 07/25/2018 - 13:32
Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.
Categories: Europäische Union

Maas setzt auf trilaterale Kooperation EU-Japan-USA

Wed, 07/25/2018 - 12:44
Die EU und Japan haben vergangene Woche ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entsteht. Außenminister Maas setzt dennoch auf die USA.
Categories: Europäische Union

Türkei ersetzt ehemalige Notstandsvollmachten durch neues Gesetz

Wed, 07/25/2018 - 11:51
Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen, doch die Regierung schiebt nach: ein neues Gesetz soll ihr weiterhin ausgedehnte Kompetenzen sichern.
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Kommission geht gegen Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel vor

Wed, 07/25/2018 - 09:57
Die Europäische Kommission hat gegen Asus, Philips, Pioneer und Denon & Marantz Geldbußen in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro verhängt.
Categories: Europäische Union

Bereits mindestens 74 Tote durch Waldbrände in Griechenland

Wed, 07/25/2018 - 09:54
Die Feuer in Griechenland sind noch immer nicht unter Kontrolle. Internationale Hilfe eilt herbei, das Land hat Staatstrauer angeordnet.
Categories: Europäische Union

Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz

Wed, 07/25/2018 - 09:20
Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.
Categories: Europäische Union

Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen

Wed, 07/25/2018 - 08:42
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
Categories: Europäische Union

Was Juncker bei Trump erreichen will

Wed, 07/25/2018 - 08:02
Heute reist Jean-Claude Kuncker nach Washington, um noch letzte Verhandlungen zu möglichen US-Zöllen auf Automobile zu verhandeln. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Categories: Europäische Union

Rom verärgert über Südtiroler Wahlkampf

Wed, 07/25/2018 - 07:36
Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.
Categories: Europäische Union

RWE gehen die Investoren für Kohle-Projekte aus

Tue, 07/24/2018 - 14:55
Die französischen Versicherungsgesellschaften Macif und AG2R La Mondiale wollen nicht mehr in Unternehmen investieren, die neue Kohlekraftwerke planen. Am stärksten betroffen von dieser Entscheidung ist der deutsche Stromriese RWE.
Categories: Europäische Union

Deutsche Industrie: Juncker und Trump müssen die Notbremse ziehen

Tue, 07/24/2018 - 13:04
Gleichzeitig müsse Washington seine Rhetorik "deeskalieren", forderte BDI-Chef Kempf im Vorfeld des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem EU-Kommissionschef.
Categories: Europäische Union

EU-Strafe: Google-Mutter Alphabet macht zehn Prozent weniger Gewinn

Tue, 07/24/2018 - 12:58
Die EU-Kommission hat der Google-Mutter wegen "illegaler Praktiken" eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Das zeigt sich in der Bilanz des Megakonzerns.
Categories: Europäische Union

Welche Staaten spionieren am meisten in Deutschland?

Tue, 07/24/2018 - 11:10
Der Verfassungsschutz hat seine Erkenntnisse darübe ausgewertet, welche Staaten in Deutschland spionieren. Vor allem ein Land nimmt scheinbar große Mühen auf sich.
Categories: Europäische Union

Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert

Tue, 07/24/2018 - 10:43
Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
Categories: Europäische Union

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