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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 14 hours ago

Sharing Economy: Von smartem Ressourcenschutz und teuren Wohnungen

Tue, 07/03/2018 - 12:27
Die Sharing Economy bietet Chancen und Gefahren. Eine Hauptfrage bleibt, ob EU-weit bindende Regeln notwendig sind und wie eine Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovation gesichert werden kann.
Categories: Europäische Union

Reaktion aus Österreich: Kurz ewägt Grenzschutz vor Italien

Tue, 07/03/2018 - 12:24
Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?
Categories: Europäische Union

Sicherheit der Sahelzone: Macron tagt mit Afrikanischer Union

Tue, 07/03/2018 - 11:12
"Wenn die Sahelzone an terroristische Bedrohungen fällt, werden die Küsten des Mittelmeers überrannt", meint malis Präsisdent. Gestern ging ein Treffen der Afrikanischen Union zur Sicherheit in der Region zu Ende.
Categories: Europäische Union

Flüchtlingslager in Libyen: 30.000 Menschen sollen in Heimat zurückkehren

Tue, 07/03/2018 - 10:45
Allein dieses Jahr sind schon 9000 Aslysuchende aus den Lagern in Libyen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Bedingungen vor Ort sind hoffungslos, so Menschenrechtsorganisationen.
Categories: Europäische Union

Eine Frage des Netzes: Wifi oder 5G für autonome Autos?

Tue, 07/03/2018 - 09:51
Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften präsentieren, die darüber entscheiden könnten, ob die Automobilhersteller bei autonomen Fahrzeugen zukünftig auf Wifi- oder drahtlose 5G-Technologie setzen müssen.
Categories: Europäische Union

Einigung im Grenzstreit – Knackpunkt Transitzentren

Tue, 07/03/2018 - 09:48
Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?
Categories: Europäische Union

„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen

Tue, 07/03/2018 - 08:05
Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
Categories: Europäische Union

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet

Tue, 07/03/2018 - 07:04
Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
Categories: Europäische Union

Die Erfindung der „Illegalen“

Tue, 07/03/2018 - 06:50
Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.
Categories: Europäische Union

Ägypten: Aufnahmeeinrichtungen würden gegen Verfassung verstoßen

Mon, 07/02/2018 - 15:35
Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.
Categories: Europäische Union

Baltische Staaten wollen sich vom russischen Stromnetz lösen

Mon, 07/02/2018 - 14:58
Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.
Categories: Europäische Union

Der Brexit-Kater: Ermüdung, Streit und Pessimismus

Mon, 07/02/2018 - 14:26
Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.
Categories: Europäische Union

Kommission droht USA mit Zöllen von knapp 300 Milliarden Euro

Mon, 07/02/2018 - 13:18
Die US-Regierung prüft derzeit, ob Autoimporte aus der EU der eigenen Wirtschaft schaden. Die EU Kommission hat daher heute eine scharfe Warnung ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Österreich beginnt EU-Präsidentschaft: „Ein Europa, das schützt“

Mon, 07/02/2018 - 12:15
Österreich hat feierlich die Übernahme des EU-Ratsvorsitzs begangen. Innenpolitisch herrscht allerdings Tumult um Arbeitnemerrechte.
Categories: Europäische Union

Spesenrechnung: Europaparlament entscheidet über Rückzahlungen

Mon, 07/02/2018 - 10:41
Viele Flaschen Sekt, Geschenke, Dinner: muss die rechtspopulistische ENF-Partei im Europaparlament Gelder der letzten beiden Jahre zurückzahlen?
Categories: Europäische Union

Die Zukunft der Eurozone wird vertagt

Mon, 07/02/2018 - 09:38
Die EU-Regierungschefs haben eine Vereinbarung über den sogenannten Backstop zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken auf Dezember verschoben. Sie konnten sich auch auf keinen Zeitpunkt für die Aufnahme von Gesprächen über ein europäisches Einlagensicherungssystem festlegen.
Categories: Europäische Union

AfD eingt sich auf Partei-Stiftung

Mon, 07/02/2018 - 09:29
Lange war die Partei uneins, nun hat sich die AfD auf eine Stiftung geeinigt, die ihre politische Arbeit in Zukunft unterstützen soll. Der Brauch, politische Stiftungen zu finanzieren, besteht in der Bundesrepublik seit den 60er Jahren.
Categories: Europäische Union

Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Mon, 07/02/2018 - 08:11
Italien will aus dem Meer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen.
Categories: Europäische Union

Estlands Außenminister: Stoppt Nord Stream 2!

Mon, 07/02/2018 - 07:46
Estlands Außenminister Sven Mikser will weitere Nato-Maßnahmen zum Schutz des Baltikums und ein Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Categories: Europäische Union

Trump: EU „genauso schlimm wie China“

Mon, 07/02/2018 - 07:15
US-Präsident Donald Trump setzt seine Angriffe auf Europas Handelspolitik fort.
Categories: Europäische Union

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