Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 12 hours ago
Tue, 07/03/2018 - 12:27
Die Sharing Economy bietet Chancen und Gefahren. Eine Hauptfrage bleibt, ob EU-weit bindende Regeln notwendig sind und wie eine Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovation gesichert werden kann.
Tue, 07/03/2018 - 12:24
Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?
Tue, 07/03/2018 - 11:12
"Wenn die Sahelzone an terroristische Bedrohungen fällt, werden die Küsten des Mittelmeers überrannt", meint malis Präsisdent. Gestern ging ein Treffen der Afrikanischen Union zur Sicherheit in der Region zu Ende.
Tue, 07/03/2018 - 10:45
Allein dieses Jahr sind schon 9000 Aslysuchende aus den Lagern in Libyen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Bedingungen vor Ort sind hoffungslos, so Menschenrechtsorganisationen.
Tue, 07/03/2018 - 09:51
Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften präsentieren, die darüber entscheiden könnten, ob die Automobilhersteller bei autonomen Fahrzeugen zukünftig auf Wifi- oder drahtlose 5G-Technologie setzen müssen.
Tue, 07/03/2018 - 09:48
Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?
Tue, 07/03/2018 - 08:05
Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
Tue, 07/03/2018 - 07:04
Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
Tue, 07/03/2018 - 06:50
Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.
Mon, 07/02/2018 - 15:35
Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.
Mon, 07/02/2018 - 14:58
Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.
Mon, 07/02/2018 - 14:26
Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.
Mon, 07/02/2018 - 13:18
Die US-Regierung prüft derzeit, ob Autoimporte aus der EU der eigenen Wirtschaft schaden. Die EU Kommission hat daher heute eine scharfe Warnung ausgesprochen.
Mon, 07/02/2018 - 12:15
Österreich hat feierlich die Übernahme des EU-Ratsvorsitzs begangen. Innenpolitisch herrscht allerdings Tumult um Arbeitnemerrechte.
Mon, 07/02/2018 - 10:41
Viele Flaschen Sekt, Geschenke, Dinner: muss die rechtspopulistische ENF-Partei im Europaparlament Gelder der letzten beiden Jahre zurückzahlen?
Mon, 07/02/2018 - 09:38
Die EU-Regierungschefs haben eine Vereinbarung über den sogenannten Backstop zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken auf Dezember verschoben. Sie konnten sich auch auf keinen Zeitpunkt für die Aufnahme von Gesprächen über ein europäisches Einlagensicherungssystem festlegen.
Mon, 07/02/2018 - 09:29
Lange war die Partei uneins, nun hat sich die AfD auf eine Stiftung geeinigt, die ihre politische Arbeit in Zukunft unterstützen soll. Der Brauch, politische Stiftungen zu finanzieren, besteht in der Bundesrepublik seit den 60er Jahren.
Mon, 07/02/2018 - 08:11
Italien will aus dem Meer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen.
Mon, 07/02/2018 - 07:46
Estlands Außenminister Sven Mikser will weitere Nato-Maßnahmen zum Schutz des Baltikums und ein Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Mon, 07/02/2018 - 07:15
US-Präsident Donald Trump setzt seine Angriffe auf Europas Handelspolitik fort.
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