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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 23 min 38 sec ago

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Mon, 09/17/2018 - 12:45
Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Categories: Europäische Union

London: Brexit-Konflikte vor dem EU-Gipfel

Mon, 09/17/2018 - 12:35
Londons Bürgermeister Khan fordert ein neues Brexit Referendum angesichts der Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens. Das Thema wird auch auf dem EU-Gipfel diese Woche eine große Rolle spielen.
Categories: Europäische Union

Ist Kroatien bereit für den Euro?

Mon, 09/17/2018 - 10:54
Die Regierung Kroatiens will den Euro einführen. Dies hätte sicherlich wirtschaftliche Vorteile für das Land, könnte aber auch zu Preissteigerungen führen.
Categories: Europäische Union

RWE empört über Vorschlag der Kohle-Kommission

Mon, 09/17/2018 - 09:45
Da ist sie, die erste Zahl: 2038. Könnte Deutschland bis dahin aus der Braunkohle aussteigen? Zumindest ist dies der Vorschlag von Kommissionsmitglied Ronald Pofalla. Die Wirtschaft ist nicht begeistert.
Categories: Europäische Union

Äthiopien und Eritrea unterzeichnen Friedensabkommen

Mon, 09/17/2018 - 09:18
Eine jahrzehnte lange Feindschaft geht offiziell zu Ende. Eritrea und Äthiopien, die einst zum selben Land gehört hatten, haben ihre blutigen Grenzstreitigkeiten nun besiegelt.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will die Lega isolieren

Mon, 09/17/2018 - 08:52
Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Categories: Europäische Union

Kurz will erweitertes Mandat für Frontex

Mon, 09/17/2018 - 08:20
Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
Categories: Europäische Union

Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

Mon, 09/17/2018 - 06:46
Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
Categories: Europäische Union

Macron im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten

Fri, 09/14/2018 - 13:10
Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.
Categories: Europäische Union

„Und jetzt alle zusammen!“

Fri, 09/14/2018 - 12:11
Der slowenische Bildungsminister Jernej Pikalo spricht im Interview über die Stabliliät der neuen Minderheitsregierung.
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Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?

Fri, 09/14/2018 - 11:47
Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten. Dabei sei eine Klage vor dem EuGH die "wahrscheinlichste" Option.
Categories: Europäische Union

Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen

Fri, 09/14/2018 - 10:35
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Categories: Europäische Union

EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Fri, 09/14/2018 - 10:12
Am gestrigen Donnerstag teilte die EZB erwartungsgemäß mit, der Leitzins in der Eurozone bleibe bei 0,0 Prozent. Die milliardenschweren Anleihekäufe werden ab Oktober halbiert.
Categories: Europäische Union

Juncker und May zeigen sich versöhnlich, aber prinzipientreu

Fri, 09/14/2018 - 09:38
In Bezug auf die Brexit-Verhandlungen hat sich Jean-Claude Juncker in seiner gestrigen SOTEU-Rede weitestgehend versöhnlich gezeigt.
Categories: Europäische Union

10 Jahre Finanzkrise – und jetzt?

Fri, 09/14/2018 - 08:52
Vor zehn Jahren kollabierte der US-Investmentriese Lehman Brothers. Aus der US-Subprimekrise wurde eine Weltfinanzkrise. Vor allem die Eurozone befindet sich seither im Dauerkrisenmodus. Wie stabil sind die globalen Finanzmärkte heute?
Categories: Europäische Union

„Aufstehen“: Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland

Fri, 09/14/2018 - 08:19
"Aufstehen" will enttäuschte Wähler zurück an die Urnen und das soziale Programm zurück auf die Agenda bringen. Folgen sie damit "En Marche"? Und: wie sieht ihre Vision für Europa aus?
Categories: Europäische Union

Türkische Zentralbank geht in die Offensive

Fri, 09/14/2018 - 07:47
Im Clinch mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan wagt die türkische Notenbank den Befreiungsschlag und hat dem Land mit deutlich höheren Zinsen zunächst etwas Luft in der Währungskrise verschafft.
Categories: Europäische Union

Russland mit riesigem Militärmanöver

Fri, 09/14/2018 - 07:22
Russland startet heute das größte Militärmanöver seiner Geschichte. Rund 300.000 Soldaten nehmen teil.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament setzt Plastik-Recycling Grenzen

Thu, 09/13/2018 - 14:20
Das EU-Parlament hat die Kommission aufgefordert, ihre Plastikstrategie nachzubessern. Unter anderem fordern die Abgeordneten Qualitätsstandards für Recycling.
Categories: Europäische Union

Kleine Chronik der deutsch-französischen Freundschaft

Thu, 09/13/2018 - 13:29
Vor 60 Jahren trafen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle erstmals zusammen. Die Begegnung legte den Grundstein für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Eine Chronologie.
Categories: Europäische Union

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