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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 17 min ago

Kommission verklagt Polen am EuGH

Mon, 09/24/2018 - 13:15
Hat Polen mit der Einführung des neuen Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof gegen EU Gesetze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen?
Categories: Europäische Union

40% der europäischen Gewässer mit Quecksilber belastet

Mon, 09/24/2018 - 12:21
40 Prozent der EU-Gewässser sind mit hochgiftigem Quecksilber belastet, zeigt eine Studie der Europäischen Umweltagentur.
Categories: Europäische Union

FDP stellt Nicola Beer zur EU-Wahl auf

Mon, 09/24/2018 - 11:03
Die FDP hat ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl aufgestellt - Nicola Beer soll im Mai ins Rennen gehen.
Categories: Europäische Union

Pandemien: Europa ist gut vorbereitet, aber die Koordinierung hakt

Mon, 09/24/2018 - 10:29
Europa ist auf Pandemien besser vorbereitet als je zuvor. Doch es gibt weiterhin Raum für Verbesserungen.
Categories: Europäische Union

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Mon, 09/24/2018 - 09:18
Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
Categories: Europäische Union

Zollkrieg zwischen USA und China erreicht nächste Strufe

Mon, 09/24/2018 - 08:46
Die neuen Zölle der USA gegen China und umgekehrt sind seit heute morgen in Kraft - sie betragen zusammen rund 260 Milliarden Dollar.
Categories: Europäische Union

Die Koalition quält sich zum Kompromiss

Mon, 09/24/2018 - 07:52
Endlich haben siech die Parteispitzen zur Zukunft des ausscheidenden Verfassungsschutz-Chefs geeinigt - zum zweiten Mal. Maaßen soll weder Staatssekretär noch Rentner werden.
Categories: Europäische Union

Corbyn will sich Entschluss über neues Brexit-Referendum anschließen

Mon, 09/24/2018 - 07:02
In Liverpool kommt noch bis Mittwoch die Labour-Partei zusammen. Ganz oben auf der Themenliste ist dabei die Frage nach einem zweiten Brexit-Referendum - eine Mehrheit spricht sich dafür aus.
Categories: Europäische Union

Führungswechsel in der SPÖ: Rendi-Wagner als erste Frau an der Parteispitze

Mon, 09/24/2018 - 06:42
Nach der Abtrittserklärung des Chefs der österreichischen Sozialdemokraten soll erstmal eine Frau an die Parteispitze. Kann die politisch eher unerfahrene Rendi-Wagner die Oppositionspartei wieder auf Kurs bringen?
Categories: Europäische Union

Wasserregulierung am Scheidepunkt

Fri, 09/21/2018 - 13:52
Der EU-Wassergipfel in Wien kam zur richtigen Zeit, denn die Probleme sind groß und wichtige Entscheidungen stehen an. Was wurde besprochen? Was steht an?
Categories: Europäische Union

USA verhängen weitere Sanktionen gegen China

Fri, 09/21/2018 - 12:44
Die USA haben neue Sanktionen gegen China verhängt - wegen Waffengeschäften mit Russland.
Categories: Europäische Union

„Dreckschleuder“: Kommissarin Jourová über ihre Erfahrungen mit Facebook

Fri, 09/21/2018 - 11:53
Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen - und erhöhte den Druck auf das Unternehmen.
Categories: Europäische Union

EU reagiert auf Chinas Neue Seidenstraße

Fri, 09/21/2018 - 10:49
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen.
Categories: Europäische Union

Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Kraft

Fri, 09/21/2018 - 10:11
Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.
Categories: Europäische Union

Wie sich die Briten auf den ungeordneten Brexit vorbereiten

Fri, 09/21/2018 - 09:25
Beim EU-Gipfel in Salzburg konnte die britische Premierministerin Theresa May kein Entgegenkommen bewirken. Der "No Deal-Brexit" wird wahrscheinlicher. Die Briten bereiten sich auf den Ernstfall vor.
Categories: Europäische Union

Strukturfonds: europaweit erst 11 Prozent der Gelder abgerufen

Fri, 09/21/2018 - 08:55
Viele Milliarden Euro an Fördermitteln könnten die Regionen der EU aus Brüssel anfordern. Doch die Anträge verlaufen stockend, ein großer Teil der Mittel wird nicht abgerufen. Woran liegt das?
Categories: Europäische Union

Wohnungsgipfel im Kanzleramt

Fri, 09/21/2018 - 08:26
Eines der größten Probleme für viele Deutsche ist die angespannte Wohnungsmarktsituation in Ballungsräumen. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um über Lösungen zu beraten.
Categories: Europäische Union

Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel [Promoted content]

Fri, 09/21/2018 - 07:54
Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
Categories: Europäische Union

Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung

Fri, 09/21/2018 - 07:11
In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.
Categories: Europäische Union

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Thu, 09/20/2018 - 14:32
Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
Categories: Europäische Union

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