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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 33 min ago

Alle Zeichen stehen auf Rezession

Thu, 09/12/2019 - 11:02
Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses und kommendes Jahr gesenkt. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent - und das, obwohl das Institut die Prognose mit der Annahme erstellte, dass ein harter Brexit oder eine Eskalation des US-Handelskriegs ausbleiben. 
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The Capitals: “Fragwürdiges” Ressort, Spionage für Moskau, Britische Datenerfassung

Thu, 09/12/2019 - 10:08
Heute mit dabei: Paris fordert Erklärung bezüglich Schinas' “fragwürdiges" Ressort, in Bulgarien wurde für Russland spioniert, und die britische Regierung habe angeblich versucht, Benutzerdaten zu sammeln. 
Categories: Europäische Union

Heftige internationale Kritik an Netanjahus Annexionsplänen

Thu, 09/12/2019 - 08:45
Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung.
Categories: Europäische Union

Draghis letzte Patrone

Thu, 09/12/2019 - 08:01
Wenn der scheidende EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag vor die Presse tritt, wird er die Geldschleusen wohl noch weiter öffnen. Doch sein Plan, die Bühne mit einem geldpolitischen Knall zu verlassen, hat viele Gegner. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Categories: Europäische Union

Was will Angela Merkel noch?

Thu, 09/12/2019 - 07:50
Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Categories: Europäische Union

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen designierten EU-Erweiterungskommissar an

Thu, 09/12/2019 - 07:47
Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.
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Signale der Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China

Thu, 09/12/2019 - 07:40
Vor geplanten neuen Handelsgesprächen zwischen den USA und China im Oktober haben beide Seiten Signale der Entspannung ausgesendet. Die Zollkommission der chinesischen Regierung kündigte am Mittwoch an, dass 16 Kategorien von US-Produkten von geltenden Strafzöllen befreit werden sollen. US-Präsident Donald Trump lobte dies als "großen Schritt".
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Braucht Europa „digitale Grenzkontrollen?“

Wed, 09/11/2019 - 22:52
Europa sollte die Einrichtung einer "digitalen Grenzkontrolle" in Betracht ziehen, um im Falle eines ernsthaften Cyberangriffs den Zugang feindlicher Akteure zum Internet zu behindern, sagte der Leiter der Abteilung Cybersicherheit der Deutschen Telekom gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Schutz der Wälder wird neue Priorität

Wed, 09/11/2019 - 16:40
Weltweit werden große Waldflächen für die Agrarindustrie abgeholzt. Zwar verpflichtet die EU ihre Vertragspartner zu Umweltschutz, aber durchsetzen lässt sich das kaum. Umweltschützer und das EU-Parlament sehen dringenden Handlungsbedarf.
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Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein

Wed, 09/11/2019 - 14:00
Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.
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Von der Leyens Kommission soll Europas „Souveränität“ verteidigen

Wed, 09/11/2019 - 12:45
Achieving a “more assertive” Europe that can improve its competitiveness and sovereignty in an increasingly hostile world. These are the main guidelines of President-elect Ursula von der Leyen to the new College of Commissioners, unveiled on Tuesday (10 September).
Categories: Europäische Union

Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für „illegal“

Wed, 09/11/2019 - 12:22
Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz.
Categories: Europäische Union

Die digitale Zukunft: Sicherheit, Freiheit, Macht

Wed, 09/11/2019 - 11:40
Mit der fortschreitenden Digitalisierung eröffnen sich zahlreiche Chancen aber auch Herausforderungen für die EU. Dieser SpecialReport befasst sich mit Stichwörtern wie 5G, Cloud-Technologie, Datenschutz und Cybersicherheit.
Categories: Europäische Union

Die Suche der EU nach strengen Cybersicherheitsstandards

Wed, 09/11/2019 - 11:38
Der neue Leiter der EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA, Juhan Lepassaar, sagte letzte Woche, er hoffe, dass der kürzlich verabschiedete Cybersicherheitsrahmen der EU zum "neuen globalen Standard für Vertrauen" werde.
Categories: Europäische Union

Neue Kommission verspricht „Green Deal“

Wed, 09/11/2019 - 11:09
"Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird," so die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei der Präsentation ihres neuen Teams.
Categories: Europäische Union

The Capitals Spezial: Von der Leyens Kabinett und die Reaktionen

Wed, 09/11/2019 - 09:42
Heute mit einer Übersicht über das geplante Team der nächsten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Reaktionen aus den Mitgliedstaaten. 
Categories: Europäische Union

Brexit-Verschiebung: Frankreichs Geduldsfaden reißt langsam

Wed, 09/11/2019 - 08:28
Frankreich zeigt den Briten die gelbe Karte in Sachen Verlängerung. Die Verantwortung, dass es nicht zu einem No-Deal komme, liege bei Großbritannien. Einen neuen Aufschub des Brexits will Paris vermeiden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Orbán-Getreuer László Trócsányi wird EU-Erweiterungskommissar

Wed, 09/11/2019 - 08:09
Es ist ein diplomatischer Triumph für den national-konservativen ungarischen Premier Viktor Orbán. Sein ehemaliger Justizminister László Trócsányi übernimmt einen Schlüsselposten in der neuen EU-Kommission. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Categories: Europäische Union

Vom britischen Parlament lernen, wie man mit Populisten umgeht

Wed, 09/11/2019 - 07:56
Großbritannien zeigt, dass Demokratien mehr sind als ihre Verfassungen. Was das für den Umgang mit Populisten heißen könnte. Ein Essay von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Categories: Europäische Union

Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission

Tue, 09/10/2019 - 20:44
Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.
Categories: Europäische Union

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