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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 29 min ago

Künftiger Klimachef Timmermans ganz souverän im EU-Parlament

Wed, 10/09/2019 - 16:00
Frans Timmermans hat seine Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag mit Bravour bestanden und wird damit ab dem 1. November der Klima-Chef in der Kommission von Ursula von der Leyen sein.
Categories: Europäische Union

Auf einen Kaffee mit EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly

Wed, 10/09/2019 - 13:47
Noch einmal fünf Jahre: Die Europäische Bürgerbeauftragte bzw. Ombudsfrau Emily O'Reilly bewirbt sich für eine weitere Amtszeit.
Categories: Europäische Union

Kabinett bringt umfassendes Klimapaket auf den Weg

Wed, 10/09/2019 - 12:58
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 9. Oktober, ein neues Klimaschutzgesetz und ein detailliertes Klimaprogramm verabschiedet. Darin schreibt die Regierung ihre konkreten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 fest.
Categories: Europäische Union

Architektin des Pariser Abkommens: „Klimaneutralität ist das Ziel“

Wed, 10/09/2019 - 12:14
Die führenden Politiker Europas werden voraussichtlich auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 18. Oktober im Anschluss an den UN-Klimagipfel und im Vorfeld der Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über den Klimawandel sprechen.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Parlament billigt Freundschaftsvertrag mit Berlin

Wed, 10/09/2019 - 11:43
Das französische Parlament hat den Aachener Vertrag mit Deutschland besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Pariser Nationalversammlung der Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrags mit großer Mehrheit zu.
Categories: Europäische Union

Vestager navigiert sicher durch Parlamentsbefragung

Wed, 10/09/2019 - 11:05
Margrethe Vestager hat am Dienstagabend nach einer Anhörung im EU-Parlament die Zustimmung der meisten Abgeordneten erhalten. In der Sitzung warb die Dänin für verbesserte Ansätze für die Digitalisierung.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Feta-Ausnahmen, Brexit-Chaos, Mini-Parlament

Wed, 10/09/2019 - 09:20
Heute u.a. mit dabei: Der Kampf gegen die US-Zölle, die Uneinigkeit beim Brexit und eine mögliche Verfassungsreform in Italien.
Categories: Europäische Union

Razzien gegen Rechtsextremisten wegen Drohschreiben in mehreren Bundesländern

Wed, 10/09/2019 - 09:13
In mehreren Bundesländern sind Einsatzkräfte am Mittwoch wegen Drohschreiben zu Razzien gegen Rechtsextremisten ausgerückt. Insgesamt sieben Objekte wurden seit dem Morgen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht.
Categories: Europäische Union

EU-Minister ohne Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung

Wed, 10/09/2019 - 08:53
Im September hatten sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geeinigt. Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister kamen die Gespräche dagegen wenig voran.
Categories: Europäische Union

Sondierungen in Österreich: Kurz spricht mit SPÖ und FPÖ

Wed, 10/09/2019 - 08:31
Nach seiner erneuten Ernennung zum Bundeskanzler sucht Sebastian Kurz mit seiner konservativen ÖVP einen neuen Koalitionspartner. Kommt es zu einer Regierung mit den neu aufgekommenen Grünen?
Categories: Europäische Union

Deutsches Interesse an weißem Gold stößt auf Widerstand

Wed, 10/09/2019 - 08:12
Die deutsch-bolivianische Kooperation beim Lithium-Abbau im Uyuni-Salzsee trifft auf viele technische, soziale und ökologischen Herausforderungen. Die aktuellen Proteste stellen die Zusammenarbeit auf den Prüfstand. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will

Wed, 10/09/2019 - 06:52
Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

LIVE-Blog: Anhörung der designierten EU-Kommissarin Margrethe Vestager

Tue, 10/08/2019 - 15:38
Die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen werden vom EU-Parlament zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in einer Reihe von Anhörungen zur Beurteilung ihrer Eignung für den jeweiligen Job „gegrillt“.
Categories: Europäische Union

Armeniens Dezentralisierung: Von der politischen zur technologischen Revolution?

Tue, 10/08/2019 - 14:45
Die Samtene Revolution im Jahr 2018 hat den Weg für eine "technologische Revolution" im Land geebnet, glaubt Premierminister Nikol Paschinjan. Sein Land wolle ein "Innovationstreiber" werden.
Categories: Europäische Union

Frankreich debattiert Verschärfung der Migrationsregelungen

Tue, 10/08/2019 - 13:54
In Frankreichs Nationalversammlung wird über Migration und Asylpolitik debattiert. Teile der Regierung forderten, die Kriterien für die Familienzusammenführung "zu verschärfen".
Categories: Europäische Union

Klimaschutzgesetz – „Wir brauchen regelmäßige Überprüfungen“

Tue, 10/08/2019 - 11:54
Der Entwurf für ein deutsches Klimagesetz, der am Mittwoch vom Kabinett verabschieden werden soll, wird wohl milder ausfallen als die vorgestellten Eckpunkte. Aber nicht alles an den Änderungen ist schlecht, findet Karsten Neuhoff, Leiter der Klimaabteilung des DIW.
Categories: Europäische Union

Handelskommissarin Malmström: „Wir können leider nicht viel tun“

Tue, 10/08/2019 - 11:09
Im Interview zeigt sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht sonderlich optimistisch, dass neue US-Zölle auf europäische Waren noch verhindert werden können.
Categories: Europäische Union

LIVE-Blog: Anhörung des designierten EU-Kommissars Valdis Dombrovskis

Tue, 10/08/2019 - 11:06
Das Europäische Parlament „grillt“ die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer Reihe von Anhörungen vom 30. September bis 8. Oktober.
Categories: Europäische Union

Alles oder nichts: Sylvie Goulard muss Abgeordnete noch überzeugen

Tue, 10/08/2019 - 11:03
Nach einer schwierigen Anhörung in der vergangenen Woche hat die designierte französische EU-Kommissarin Sylvie Goulard eine letzte Chance, das Europäische Parlament zu überzeugen. Sie muss dazu eine Reihe neuer Fragen schriftlich beantworten oder Ende dieser Woche den Kopf hinhalten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Anhörungen, Chancen, Bankrotterklärungen

Tue, 10/08/2019 - 09:40
Heute u.a. mit dabei: Die letzten Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder und das umstrittene Klimapaket der Bundesregierung.
Categories: Europäische Union

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