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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 56 min ago

Opposition wirft Regierung im Bundestag Leisetreterei gegenüber Erdogan vor

Thu, 10/17/2019 - 08:52
Redner der Opposition haben der Bundesregierung Leisetreterei angesichts des türkischen Einmarschs in die Kurdengebiete Nordsyriens vorgeworfen.
Categories: Europäische Union

Brexit: wieder nichts!

Thu, 10/17/2019 - 08:41
Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Categories: Europäische Union

Neue EU-Kommission kann frühestens am 1. Dezember starten

Thu, 10/17/2019 - 08:23
Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember starten. Die Führung des Europaparlaments entschied am Mittwoch, dass es kommende Woche keine Abstimmung über die Kommission mehr geben wird.
Categories: Europäische Union

Nach „historischem“ Urteil: Spanien bereitet sich auf wochenlange Proteste vor

Thu, 10/17/2019 - 08:00
Weniger als einen Monat vor einer neuen Parlamentswahl tritt Spanien in eine der kompliziertesten und unberechenbarsten Perioden seiner jüngsten demokratischen Geschichte ein.
Categories: Europäische Union

Gesetzgeber: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen

Thu, 10/17/2019 - 06:00
Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Wed, 10/16/2019 - 15:22
Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Categories: Europäische Union

Macron bereitet Gegenoffensive gegen Brüssel vor

Wed, 10/16/2019 - 13:48
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission erst nach einem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober wählen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Russische Warnungen, Polnisches Buhlen, Slowenisches Schweigen

Wed, 10/16/2019 - 10:10
Heute u.a. mit dabei: Russischer Spitzendiplomat warnt Griechen, polnische Oppositionskräfte buhlen um kleine Parteien, und Miro Cerar wird aufgefordert, zu schweigen.
Categories: Europäische Union

Andriukaitis: 100 Jahre alte Produktionsmodelle können die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln nicht erreichen

Wed, 10/16/2019 - 10:00
Nach Angaben der UNO muss die Menge der weltweit produzierten Lebensmittel verdoppelt werden, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig bereitet die Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Nahrungsmittelsystemen der Politik Kopfschmerzen.
Categories: Europäische Union

Biotechnologie: Europas nächstes „heißes Eisen“

Wed, 10/16/2019 - 10:00
Die Diskussion über die Zukunft der Biotechnologie in Europa hat sich seit dem Urteil des EU-Gerichtshofs, dass die Genbearbeitung grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollte, intensiviert.
Categories: Europäische Union

Nach Goulard-Debakel: Macron wartet mit neuem Vorschlag für Kommissionskandidaten

Wed, 10/16/2019 - 08:02
Das EU-Parlament hat die französische Kandidatin Sylvie Goulard für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt. Emmanuel Macron möchte vor dem EU-Gipfel erst einmal keinen neuen Personalvorschlag einreichen und ruft das Parlament zu "politischer Stabilität" auf.
Categories: Europäische Union

EU-Bank will Klima-Problem bis November aussitzen

Wed, 10/16/2019 - 08:00
Die Europäische Investitionsbank hat beschlossen, eine Entscheidung über die Aktualisierung ihrer Energiekreditpolitik auf November zu verschieben. Deutschland und die EU-Kommission drängen nach wie vor auf umstrittene Änderungen des ursprünglichen fossil-freien Vorschlags der Bank.
Categories: Europäische Union

Wie Europa Einfluss auf dem West-Balkan verspielt

Wed, 10/16/2019 - 07:47
Frankreich blockiert die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien. Die Profiteure heißen China, Russland und Türkei. EURACTIVs Medienpartner die Wirtschaftswoche berichtet.
Categories: Europäische Union

Nur ein bisschen Flagge zeigen

Wed, 10/16/2019 - 07:36
Die eher unklare Politik der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in die Türkei zeigt, wie kompliziert und dennoch eng das Verhältnis beider Länder ist, findet Jens Thurau in einem Kommentar unseres Medienpartners Deutsche Welle.
Categories: Europäische Union

VW legt Plan für Autofabrik in der Türkei wegen Syrien-Invasionen auf Eis

Wed, 10/16/2019 - 06:00
Angesichts der jüngsten türkischen Militäroffensive in Syrien hat Volkswagen die Entscheidung zur Eröffnung eines neuen Automobilwerks in der Türkei verschoben.
Categories: Europäische Union

EU-Mitgliedschaft? Eine „Frage für das armenische Volk“

Tue, 10/15/2019 - 15:25
Seit der Samtenen Revolution im Jahr 2018 haben sich Armeniens Beziehungen zur Europäischen Union "grundlegend" zum Positiven verändert, so der Vize-Premierminister des Landes, Tigran Awinjan.
Categories: Europäische Union

Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest

Tue, 10/15/2019 - 14:32
Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach "moderateren" Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik.
Categories: Europäische Union

Europa auf der Suche nach mehr Wettbewerbsfähigkeit

Tue, 10/15/2019 - 13:57
Die Dominanz von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen hat in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Eine neue Industrie- und Handelsstrategie soll her - nach Ansicht vieler Experten aber bestenfalls, ohne die Binnenmarktregeln zu verwässern.
Categories: Europäische Union

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Tue, 10/15/2019 - 12:24
Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
Categories: Europäische Union

Katalonien: Urteile und heftige Proteste

Tue, 10/15/2019 - 10:41
Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten.
Categories: Europäische Union

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