Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

We study how correcting people’s beliefs about social norms and behavioral trends encourages collective action in a setting where the desired behavior is not yet prevalent. In a field experiment among 1,709 subjects, we test whether low sign-up rates for a recycling program in urban Peru can be increased by providing information (1) that most people regard participation in the program as important, i.e., on the "injunctive norm", (2) on an increasing recent trend in sign-up rates. Correcting inaccurate beliefs increases sign-up decisions significantly among people who underestimate either the injunctive norm or the positive trend. This evidence demonstrates that belief updating can be used effectively to encourage collective action where it is currently weak.

Bonn, 30. Januar 2023. Am 24. und 25. Januar stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“ vor. Die Strategie steht im Zeichen der Zeitenwende und bekennt sich zu multilateraler Kooperation und europäischen Lösungen, um „dem Narrativ der globalen Spaltung“ entgegen zu wirken. Neben zahlreichen Kontinuitäten besteht eine prinzipielle Neuerung der Strategie darin, dass das Ministerium seine eigene Haltung zu Entwicklungsfragen stärker thematisiert und seine Rolle als Partner in einer multipolaren Welt reflektiert. Die Wiederkehr einer globalen Strukturpolitik stellt hohe Ansprüche, an deren Umsetzung Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner afrikanischer Staaten gemessen werden wird.

Das Papier reagiert auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Verwerfungen im Zuge der COVID-19 Pandemie, verliert aber auch langfristige strukturelle Transformationen nicht aus dem Auge. Während (privat)wirtschaftliche Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen Kern des Marshallplans mit Afrika (2017-2022) war, sind nun weitere Themen hinzugekommen; darunter feministische Entwicklungspolitik und Pandemieprävention. Der Privatsektor ist weniger stark in der Strategie verankert und spielt primär in den Klima- und Entwicklungspartnerschaften und bei der Infrastrukturfinanzierung eine Rolle. Bei der Migrationspolitik gibt es eine Trendwende hin zur Förderung legaler Migrationswege. Auch die Reformpartnerschaften sollen in sektorale Kooperationen überführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und Multi-Akteurs-Partnerschaften spielen eine prominente Rolle. Ob dieser neue Schwerpunkt tatsächlich zu einer Erhöhung des bisher vergleichsweise geringen Anteils bilateraler deutscher Entwicklungsgelder an zivilgesellschaftliche Organisation führen wird, bleibt abzuwarten.

Die Strategie sieht Deutschland im Wettbewerb um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent mit Akteuren wie China, der Türkei, den Golfstaaten und Russland. Deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern will sich unterscheiden, indem sie auf gemeinsamen Interessen und Werten fußt. Deutschland will bilateral und als Teil der EU seine Attraktivität durch ein noch stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steigern. Hierzu beitragen soll eine „vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit“. Dies ist Teil der neuen feministischen Ausrichtung, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie rassistische und post-koloniale Strukturen abbauen möchte. Gleichzeitig werden paternalistische Tendenzen in der Entwicklungspolitik abgelehnt – ein Vorwurf, welcher von afrikanischer Seite zuletzt im Zuge der Kontroversen über das Abstimmungsverhalten afrikanischer Staaten in der UN-Generalversammlung zum Russland-Ukraine Konflikt oder bei Diskussionen über die Nutzung fossiler Brennstoffe aufkam. Gerade wertegeleitete Politik kann jedoch als paternalistisch verstanden werden; ein Spannungsfeld, das Deutschland nur über transparentes Abwägen von Interessen und Werten lösen kann. Die Gefahr eines de facto Ausschluss zahlreicher Partner besteht, wenn die Zusammenarbeit auf Länder mit gemeinsamen Werten beschränkt ist. Auf die fortschreitende Autokratisierung vieler Länder muss das BMZ deutliche und praktikable Antworten finden.

Eine mit Afrika erarbeitete globale Strukturpolitik und ein Bekenntnis zum globalen Schuldenmanagement rücken in den Vordergrund der Strategie. Dies erinnert an die Prioritäten der rot-grünen Bundesregierung vor über 20 Jahren. Globale Strukturpolitik bedeutet Mitverantwortung und kann nur durch multilaterale Kooperation geschaffen werden. Dies wird in der Ankündigung deutlich, dass bestehende Asymmetrien in der Handels- und Agrarpolitik angegangen werden sollen. Auch setzt sich das BMZ für „eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein“. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, muss Deutschland diese Position mit mehr Nachdruck verteidigen.

Die Afrikastrategie bietet viele Anknüpfungspunkte, um einen ressortgemeinsamen Ansatz der Bundesregierung in ihren Beziehungen mit Afrika weiter voranzubringen. Die Strategie unterstreicht diesen Punkt indem sie auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verweist und sich zu enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und EU Instrumenten bekennt. Konkrete Beispiele werden nur wenige genannt, darunter der als bewährt erachtete Ressortkreis Afrika ebenso wie der Team Europe Ansatz, Joint Programming, und das Global Gateway EU-Afrika Investitionspaket. Wie eine Evaluierung der Reformpartnerschaften betont, ist insbesondere eine bessere Abstimmung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vonnöten, damit Deutschland als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Die Strategie liest sich als ein Bekenntnis zu einer gelebten Partnerschaft mit Afrika, die alte Denkmuster hinterfragt und Gemeinsamkeiten hervorhebt. Dabei deckt sie thematisch eine große Bandbreite ab, ist an vielen Stellen aber eher deskriptiv als strategisch. Eine Frage bleibt ungeklärt: wie lässt sich eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspolitik in Ländern realisieren deren Regierungen deutsche Prioritäten nicht teilen? Eine einfache Antwort hierauf gibt es nicht. Der Weg dorthin führt über realpolitische Pfade und verlangt mehr denn je ein kohärentes und bestimmtes Auftreten Deutschlands und der EU in der Welt.

Bonn, 30. Januar 2023. Am 24. und 25. Januar stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“ vor. Die Strategie steht im Zeichen der Zeitenwende und bekennt sich zu multilateraler Kooperation und europäischen Lösungen, um „dem Narrativ der globalen Spaltung“ entgegen zu wirken. Neben zahlreichen Kontinuitäten besteht eine prinzipielle Neuerung der Strategie darin, dass das Ministerium seine eigene Haltung zu Entwicklungsfragen stärker thematisiert und seine Rolle als Partner in einer multipolaren Welt reflektiert. Die Wiederkehr einer globalen Strukturpolitik stellt hohe Ansprüche, an deren Umsetzung Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner afrikanischer Staaten gemessen werden wird.

Das Papier reagiert auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Verwerfungen im Zuge der COVID-19 Pandemie, verliert aber auch langfristige strukturelle Transformationen nicht aus dem Auge. Während (privat)wirtschaftliche Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen Kern des Marshallplans mit Afrika (2017-2022) war, sind nun weitere Themen hinzugekommen; darunter feministische Entwicklungspolitik und Pandemieprävention. Der Privatsektor ist weniger stark in der Strategie verankert und spielt primär in den Klima- und Entwicklungspartnerschaften und bei der Infrastrukturfinanzierung eine Rolle. Bei der Migrationspolitik gibt es eine Trendwende hin zur Förderung legaler Migrationswege. Auch die Reformpartnerschaften sollen in sektorale Kooperationen überführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und Multi-Akteurs-Partnerschaften spielen eine prominente Rolle. Ob dieser neue Schwerpunkt tatsächlich zu einer Erhöhung des bisher vergleichsweise geringen Anteils bilateraler deutscher Entwicklungsgelder an zivilgesellschaftliche Organisation führen wird, bleibt abzuwarten.

Die Strategie sieht Deutschland im Wettbewerb um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent mit Akteuren wie China, der Türkei, den Golfstaaten und Russland. Deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern will sich unterscheiden, indem sie auf gemeinsamen Interessen und Werten fußt. Deutschland will bilateral und als Teil der EU seine Attraktivität durch ein noch stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steigern. Hierzu beitragen soll eine „vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit“. Dies ist Teil der neuen feministischen Ausrichtung, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie rassistische und post-koloniale Strukturen abbauen möchte. Gleichzeitig werden paternalistische Tendenzen in der Entwicklungspolitik abgelehnt – ein Vorwurf, welcher von afrikanischer Seite zuletzt im Zuge der Kontroversen über das Abstimmungsverhalten afrikanischer Staaten in der UN-Generalversammlung zum Russland-Ukraine Konflikt oder bei Diskussionen über die Nutzung fossiler Brennstoffe aufkam. Gerade wertegeleitete Politik kann jedoch als paternalistisch verstanden werden; ein Spannungsfeld, das Deutschland nur über transparentes Abwägen von Interessen und Werten lösen kann. Die Gefahr eines de facto Ausschluss zahlreicher Partner besteht, wenn die Zusammenarbeit auf Länder mit gemeinsamen Werten beschränkt ist. Auf die fortschreitende Autokratisierung vieler Länder muss das BMZ deutliche und praktikable Antworten finden.

Eine mit Afrika erarbeitete globale Strukturpolitik und ein Bekenntnis zum globalen Schuldenmanagement rücken in den Vordergrund der Strategie. Dies erinnert an die Prioritäten der rot-grünen Bundesregierung vor über 20 Jahren. Globale Strukturpolitik bedeutet Mitverantwortung und kann nur durch multilaterale Kooperation geschaffen werden. Dies wird in der Ankündigung deutlich, dass bestehende Asymmetrien in der Handels- und Agrarpolitik angegangen werden sollen. Auch setzt sich das BMZ für „eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein“. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, muss Deutschland diese Position mit mehr Nachdruck verteidigen.

Die Afrikastrategie bietet viele Anknüpfungspunkte, um einen ressortgemeinsamen Ansatz der Bundesregierung in ihren Beziehungen mit Afrika weiter voranzubringen. Die Strategie unterstreicht diesen Punkt indem sie auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verweist und sich zu enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und EU Instrumenten bekennt. Konkrete Beispiele werden nur wenige genannt, darunter der als bewährt erachtete Ressortkreis Afrika ebenso wie der Team Europe Ansatz, Joint Programming, und das Global Gateway EU-Afrika Investitionspaket. Wie eine Evaluierung der Reformpartnerschaften betont, ist insbesondere eine bessere Abstimmung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vonnöten, damit Deutschland als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Die Strategie liest sich als ein Bekenntnis zu einer gelebten Partnerschaft mit Afrika, die alte Denkmuster hinterfragt und Gemeinsamkeiten hervorhebt. Dabei deckt sie thematisch eine große Bandbreite ab, ist an vielen Stellen aber eher deskriptiv als strategisch. Eine Frage bleibt ungeklärt: wie lässt sich eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspolitik in Ländern realisieren deren Regierungen deutsche Prioritäten nicht teilen? Eine einfache Antwort hierauf gibt es nicht. Der Weg dorthin führt über realpolitische Pfade und verlangt mehr denn je ein kohärentes und bestimmtes Auftreten Deutschlands und der EU in der Welt.

Organizational autonomy is assumed to be a crucial prerequisite for well-functioning civil society organizations (CSOs). While the literature largely concentrates on how donors and governments constrain professional CSOs’ autonomy, this chapter focuses on sub-national organizations’ day-to-day engagement with the state and with the intermediary organizations that are funding them. By comparing how a Ugandan CSO and a provincial chapter of the Women’s Union in Vietnam practise autonomy, the chapter shows that autonomy, in itself, has no set value. Practising autonomy is relational, changes over time, and can take on different meanings. The observed relationships with state authorities were not exclusively constraining; they also enabled the organizations to implement politically sensitive projects at the community level. The chapter thus proposes that scholars and practitioners pay more attention to modes of collaboration at the intermediary–sub-national level nexus. This could, among other things, enable actors to capitalize on the advantages provided by adaptive management approaches.

Organizational autonomy is assumed to be a crucial prerequisite for well-functioning civil society organizations (CSOs). While the literature largely concentrates on how donors and governments constrain professional CSOs’ autonomy, this chapter focuses on sub-national organizations’ day-to-day engagement with the state and with the intermediary organizations that are funding them. By comparing how a Ugandan CSO and a provincial chapter of the Women’s Union in Vietnam practise autonomy, the chapter shows that autonomy, in itself, has no set value. Practising autonomy is relational, changes over time, and can take on different meanings. The observed relationships with state authorities were not exclusively constraining; they also enabled the organizations to implement politically sensitive projects at the community level. The chapter thus proposes that scholars and practitioners pay more attention to modes of collaboration at the intermediary–sub-national level nexus. This could, among other things, enable actors to capitalize on the advantages provided by adaptive management approaches.

To promote a more peaceful world, Germany needs to move past primarily national strategies and start thinking European. The best way to do that: support a strong global role for the European Union.

To promote a more peaceful world, Germany needs to move past primarily national strategies and start thinking European. The best way to do that: support a strong global role for the European Union.

Vom 7. bis 19. Dezember 2022 fand im kanadischen Montreal die 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) unter dem Vorsitz Chinas statt. Trotz der schwierigen geopolitischen Lage, konnten sich die Regierungen auf ein neues globales Rahmenwerk zur biologischen Vielfalt (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework, GBF) einigen. Das neue Abkommen ist besonders wichtig um SDG 14 (Leben unter Wasser) und SDG 15 (Leben an Land) zu erreichen. Das in Montreal beschlossene Abkommen geht jedoch vielen Beobachter*innen nicht weit genug. Die Staaten müssen stärker mit indigenen Gruppen (indigenous peoples, IPs) und lokalen Gemeinschaften (local communities, LCs) zusammenarbeiten und von ihnen lernen, um das GBF umzusetzen. Besonders wichtig für IPs und LCs sind laut Minority Rights Groups International die Berücksichtigung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes, die Anerkennung des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung und die Anerkennung des Rechts auf eine saubere und gesunde Umwelt.

Considering the unique context of the Al-Bab area in Syria hosting Internally Displaced Persons (IDPs), we tested the role of economic individual self-interest in shaping a host community’s attitude towards IDPs. The findings from analyzing data collected from 496 households indicated that self-interest had a significant effect on their attitudes. Interestingly, when positive and negative attitudes were isolated from each other, the findings revealed that the factors shaping the former may not always be the same for the latter. The particular value of this study is in exploring the host community’s attitude towards IDPs, something which has not been studied and thus contributes to enhancing our knowledge about the attitude towards newcomers.

Over recent years, a growing number of countries have enacted rules that require multinational enterprises (MNEs) to document their intra-firm trade prices and show that they are set as in third-party trade. The  intention is to limit opportunities for strategic trade mis-pricing and profit shifting to lower-tax affiliates within the multinational group. Using the introduction of the French transfer price (TP) documentation requirements in 2010 as a testing ground, we show that the rules exert real effects and shape MNEs’ investment behavior. Affected businesses significantly lower their investments in France. Moreover, there are  cross-border effects on affected firms’ foreign group locations in low-tax countries, where investments equally decline. Our analyses show that investment responses are largely driven by increases in firms’ effective tax costs; there is no indication that MNEs respond to compliance burdens associated with the laws.

Multinational profit shifting by mis-pricing of intra-firm trade is a major concern for less developed countries (LDCs). Many have enacted transfer pricing rules in order to constrain this type of tax avoidance behavior.  Yet, not much is known on the rules' fiscal and economic effects. We offer a first empirical assessment, drawing on data for more than 120 low and middle income countries for a 30-year-period. Our results suggest that the introduction of transfer pricing regulations significantly increased corporate tax revenue collection in LDCs. The effect is fiscally sizable but fades out over time. We do not find indication for negative investment responses to the regulations.

Obwohl das internationale Flüchtlingsrecht und der Flüchtlingsschutz vorgeben, für alle als Flüchtlinge kategorisierten Menschen weltweit zu gelten, ist deren Entstehung und Anwendung auf das Engste mit den geopolitischen Kämpfen der Großmächte verbunden. Infolgedessen sind unterschiedliche Konzeptualisierungen von Flüchtlingen entlang der globalen Nord-Süd-Linie entstanden. Der Beitrag interessiert sich für koloniales Othering im Kontext von Fluchtmigration und verknüpft analytisch drei Bereiche: das internationale Flüchtlingsrecht, die politischen Diskurse über Flüchtlingsschutz und die geschlechtsspezifischen Auswirkungen auf Flüchtlinge, insbesondere im postkolonialen Afrika. Wir zeigen, dass der ursprüngliche Fokus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auf Flüchtlinge in Europa zur strukturellen Vernachlässigung und zum Othering von Flüchtlingen beigetragen hat, die ‚anderswo‘ in der Welt situiert waren. Während und nach der Dekolonisierung in Afrika haben politische Diskurse über Schutz diese Dynamiken intensiviert; der Schwerpunkt lag nicht auf rechtlichem Asyl, sondern auf humanitärer Hilfe. Dadurch wurden die ‚anderen‘ Flüchtlinge als hilfsbedürftig, apolitisch und feminin dargestellt, was westliche Geschlechterdichotomien (re)produzierte.

The unprecedented transnational migration ensuing from the economic crisis in Zimbabwe has sociocultural impacts on both migrant and non-migrant family members. This article, which draws from qualitative research with migrants and non-migrants, discusses how migration upsets cultural configurations of the family in terms of marriage, parenthood, childhood, the gender and age division of labor, and family relations. Transnational migration has destabilized traditional family structures by creating relations and gender roles that challenge cultural and social values relating to both the nuclear and extended families. Transnational migration has also transformed the family’s place in the migrant’s life and vice versa in ways that deviate from the cultural norm.

Education for planetary health could be one of the key levers of the much-needed civilizational turn toward a sustainable and healthy future. Education goes beyond information provision and passing on of knowledge and includes competencies to transfer knowledge from one decision situation to another. There are a range of different literacy concepts from various research perspectives that aim to improve such competencies. While many contain aspects highly relevant for planetary health, there is still no comprehensive and integrative planetary health approach. To fill this research gap, we present a conceptual model of planetary health literacy. By zooming into the model, further details on the necessary core competencies of accessing, understanding, appraising, and applying information in order to make judgements and take decisions regarding planetary health can be found. Zooming out of the model allows a holistic planetary health perspective and shows the potential and opportunities of planetary health literacy for the health of humans and ecosystems. Planetary health literacy encompasses both a life-course and a transgenerational approach, at the individual, societal, and global level. Future educational programs focusing on planetary health could integrate the conceptual model to increase planetary health literacy of individuals, including relevant health literacy agents, and of societies.

This article examines the link between universality aspirations of international organizations and member state funding by focusing on the United Nations system. Centering on financial input as a key proxy for ownership and collectively shared responsibility, we show that the UN Scale of Assessments has provided a surprisingly stable formula for calculating obligatory membership fees in the regular budgets of the UN Secretariat, Specialized Agencies, and other UN entities. We argue that the Scale of Assessments embodies a commitment to differentiated universality as it applies to all member states while considering key differences among them, notably their levels of per capita income and debt burden. While large parts of UN budgets currently depend on voluntary contributions by a small number of wealthy member states and thus stray far from universality ambitions, we suggest that assessed contributions are an underexploited tool for operationalizing multilateral universality in an uneven world. We propose four concrete measures for strengthening and expanding the use of assessed contributions that can contribute to making the UN system a more universally owned set of international organizations.

Bonn, 16.01.2023. Das Jahr 2022 ist für viele von uns eine Zäsur, die das Ende einer über dreißigjährigen Hoffnung bedeutet, die Hoffnung, dass wirtschaftlicher Handel zu politischem Wandel führt. Angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der hoffnungsvollen Demokratiebewegung in Osteuropa hat Francis Fukuyama 1989 die These des Endes der Geschichte vertreten. Er meinte damit, dass sich die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft als Ordnungsmodelle durchsetzen würden. Für viele Länder Osteuropas, die heute Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind, hat sich Fukuyamas These – zumindest in Teilen –  durchaus bestätigt. Auch die Menschen in der Ukraine hatten diese Hoffnung, die aber spätestens am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff zerschlagen wurde. Es war auch die Angst vor der Ausbreitung der Demokratie und deren Absicherung durch eine Anbindung an den sogenannten Westen, die Putin und sein Regime zu diesem irrsinnigen Krieg verleitete. Putin hatte auf die Schwäche und Unentschiedenheit der Demokratien gesetzt und dabei ihre Wehrhaftigkeit unterschätzt. Dass die Mitglieder der G7, der NATO und der Europäischen Union so viel Einigkeit zeigten, ist für mich einer der wenigen Lichtblicke des vergangenen Jahres.

Ist es eurozentristisch, den russischen Krieg gegen die Ukraine so ins Zentrum unseres politischen Diskurses zu rücken? So lautet der Vorwurf, der aus den Hauptstädten vieler Länder mittleren oder niedrigen Einkommens zu vernehmen ist. Die Bedrohungslage, die man in Berlin, Warschau oder Bukarest empfindet, ist sehr viel unmittelbarer als in Delhi, Pretoria oder Dakar. Auch mit dem Vorwurf der Doppelstandards, die wir bei anderen Krisen und Kriegen, vom Irak bis nach Libyen, angelegt haben, müssen wir uns kritisch auseinandersetzen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen des russischen Krieges zweifelsohne globaler Natur, so zum Beispiel hinsichtlich der Versorgung mit Nahrungs- oder Düngemitteln. Zudem tritt Russland mit seinem Angriffskrieg und den massiven Kriegsverbrechen, wie sie etwa in Bucha verübt worden sind, das humanitäre Völkerrecht und die multilaterale Rechtsordnung mit Füßen. Russlands Krieg verschärft humanitäre Notlagen und hat Rückschritte bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele zur Folge, die bereits infolge der Corona-Pandemie ins Stocken geraten ist. Es ist diese Polykrise mit wechselseitig verbundenen und sich gegenseitig verstärkenden Krisenlagen, die auch 2023 prägen wird.

In Deutschland müssen wir die Energiewende mit entschiedenerem Nachdruck als bisher vorantreiben, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden, die wir oftmals aus autoritären Regimen importieren. Überdenken sollten wir auch unsere Wertschöpfungsketten, die insgesamt resilienter werden müssen. Resilienz bedeutet dabei nicht notwendigerweise De-Globalisierung oder das aggressive Entkoppeln von China, wie es die USA betreiben, sondern besonders die Diversifizierung des Imports von kritischen Rohstoffen und Vorprodukten aber auch der Absatzmärkte. Auch negative Spillover-Effekte müssen stärker in den Blick genommen werden. Dies sind unerwünschte wirtschaftliche, soziale, ökologische und sicherheitspolitische Ausstrahlungseffekte von Industrieländern wie Deutschland, welche die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in anderen Ländern untergraben. Diese Transformationsprozesse sollten immer abgestimmt mit unseren europäischen Partnern geschehen, denn nur so können wirtschafts- und nachhaltigkeitspolitische Reformen globales Gewicht erfahren.

Im September 2023 steht der nächste „SDG Summit“ an, auf dem alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele überprüft wird. Wir befinden uns in der Mitte des Umsetzungszeitraums der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Aus Deutschland müssen Impulse für eine beschleunigte Umsetzung national aber auch international kommen, insbesondere, da die Bundesregierung zusammen mit Namibia die Verhandlungsführerschaft für den „Summit of the Future“ übernommen hat. Dieser soll 2024 stattfinden und Reformoptionen für die Vereinten Nationen und das internationale System entwickeln, um globale nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Auch in anderen internationalen Foren muss Deutschland eine konstruktive und transformative Rolle spielen. Die G20 wird in den nächsten drei Jahren von Indien, Brasilien und Südafrika geleitet, nachdem Indonesien die Präsidentschaft im vergangenen Jahr innehatte. Diese „Southernisation“ der G20 ist angesichts der politischen Bedeutung dieser Ländern nur folgerichtig. Sie kann die Herausforderungen der Länder mittleren und niedrigen Einkommensstärker in den Fokus rücken. Deutschland hat im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 wichtige Impulse gesetzt, etwa durch eine globale Allianz für Nahrungsmittelsicherheit oder eine weltweite Infrastrukturinitiative. Angesichts stark wachsender Schuldenstände in vielen Ländern niedrigen und mittleren Einkommens ist jedoch die G20 das richtige Forum, um eine Um- und Entschuldung voranzutreiben, die öffentliche Mittel zur Förderung von Nachhaltigkeit freisetzt. Insgesamt ist Deutschland in 2023 und darüber hinaus regional aber auch global als Impulsgeber und Umsetzungsmacht gefordert, um Frieden, internationales Recht und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Hierfür sind nicht nur gute Vorsätze wichtig, sondern auch konkretes und mutiges Handeln.

The President of the United Nations General Assembly has appointed the German and Namibian permanent representatives as co-facilitators for the Summit of the Future. The summit is scheduled for September 2024. Its aim is to reinforce the UN and global governance structures to better address old and new challenges. That includes making progress on implementing the sustainable development goals (SDGs) by 2030. Given the current geopolitical tensions, this will be no easy task. At this juncture it is important to get the process off to a good start in order to gather support, generate atten-tion and engender confidence.

For several decades, China tried to catch up in the automotive industry, yet until recently with little success. Now, the paradigm shift from internal combustion to electric driving has opened a window of opportunity to catch up with global competitors. The Chinese government provided a strong policy push to become a lead market, allowing firms to accumulate technological capabilities and increasingly turn into lead manufacturers. This paper combines patent data and qualitative analyses of subsector trends to assess the technological capabilities and the international competitiveness of the Chinese industry in electromobility. We find that the country is indeed leapfrogging ahead in some domains (electric buses, lithium batteries) and rapidly catching up in others, including passenger vehicles. Ambitious green transformation policies can thus spur catch-up and competitiveness.

Am 14. Juni 2021 begann für die Entwicklungszusammenarbeit der EU eine neue Ära, denn an diesem Tag trat die Verordnung über das EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit in Kraft (NDICI – Global Europe). Damit hat die EU ein mehrjähriges Versprechen für mehr Einheitlichkeit und Kohärenz in Bezug auf die Finanzierung ihres auswärtigen Handelns eingelöst (mit Ausnahme der Humanitären Hilfe, die weiterhin separat finanziert wird). Das vergangene Jahr war daher vor allem davon geprägt, neue Verfahren und Prozesse für NDICI – Global Europe auf den Weg zu bringen und die Mittelverteilung für die geographischen und thematischen Prioritäten von NDICI – Global Europe auszuhandeln. Daneben stand die globale Bewältigung der Covid-19-Pandemie und insbesondere die Debatte zur globalen Impfstoffversorgung und Patentrechten im Fokus des Politikfelds. Der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union im Februar 2022 drehte sich auch um die von der EU frisch lancierte Global Gateway-Initiative, mit der vor allem Infrastrukturprojekte gefördert werden sollen. Die nur wenige Tage später begonnene russische Invasion in der Ukraine bedeutet auch für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe der EU eine Zäsur und stellt die Frage nach der Notwendigkeit neuer Prioritätensetzungen und Mittelallokationen.