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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Updated: 1 day 2 hours ago

Trade policy and food security in turbulent times

Mon, 11/13/2023 - 16:11

The objective of this chapter is to investigate the linkages between trade policy and food security in the MENA region. It provides an overview of the theoretical nexus between international trade, trade policy, and food security. It also analyzes the status of food security in the MENA region and trends in trade policy between trade barriers and trade agreements. The repercussions of the current global shocks (COVID-19 pandemic and the Russian war on Ukraine) on food security, together with longstanding structural issues that undermine the region’s potential to achieve food security are also discussed. The chapter concludes with policy recommendations for enhanced food security in the region.

Reforming the WTO through inclusive and development-friendly plurilaterals

Fri, 11/10/2023 - 14:06

Updating the rules of the World Trade Organization (WTO) has become imperative to address the dynamic challenges confronting modern trade. Plurilateral agreements can be a viable option for responding to trade issues where achieving multilateral consensus in the full WTO membership is difficult. However, plurilaterals should follow an inclusive and development-focused framework for participation. They should have a layered architecture of rights and obligations and encompass capacity-building measures. WTO Members should also initiate plurilaterals on topics which are of particular concern to developing countries and which can help achieving the Sustainable Development Goals (SDGs). The G20 (Group of 20) can play a decisive role in fostering discussion and mutual understanding on plurilaterals.

Chinese investors in Zambia and Angola: motives, profile, strategies

Fri, 11/10/2023 - 09:25

This chapter offers a comprehensive and up-to-date evaluation of Chinese foreign direct investment (FDI) in Africa, with a specific focus on the motives, profiles and strategies of Chinese investors in Zambia and Angola. Drawing on fieldwork and extensive interviews conducted with relevant stakeholders and 50 Chinese companies in Zambia and Angola in 2019, the chapter sheds light on the considerable heterogeneity that exists amongst firms operating in Africa. The chapter goes beyond a surface-level examination by exploring the diverse motivations, including both push and pull factors that drive Chinese investment in these two Southern African countries. By challenging prevailing misconceptions and offering nuanced insights, this chapter contributes to our understanding of the heterogeneous and dynamic nature of Chinese investors in Zambia and Angola. Moreover, it argues that African agency should be also viewed through the lens of policy implementation and the ability to drive fundamental structural change.

Goethe goes UNO: Forschungsorientierte Lehre im Bereich der Vereinten Nationen

Thu, 11/09/2023 - 15:00

Im Beitrag „Goethe goes UNO: Forschungsorientierte Lehre im Bereich der Vereinten Nationen“ stellen Samantha Ruppel (German Institute of Development and Sustainability, IDOS) und Julia Leib (Universität Leipzig) die Hintergründe eines Modellprojektes zur Simulation von transnationalen politischen Gremien vor. Auf der Ebene von Simulationsprojekten wie Planspielen wird in diesem Sinne ein Prozess politischer Bildung für Studierende der politischen Wissenschaft ermöglicht, der praxisbezogene Einblicke in politische Gremien mit aktivierenden Lehr-Lernsettings verknüpft. Dies wird im Sinne eines Lehrkonzeptes mit Bezug auf forschendes Lernen veranschaulicht, wobei spezifische Effekte für Studierende aus einer lernzielbezogenen Perspektive heraus reflektiert werden.

Umweltgerechtigkeit und sozialökologische Transformation: Konflikte um Nachhaltigkeit im deutschsprachigen Raum

Thu, 11/09/2023 - 12:33

Die sozialökologische Transformation ist in aller Munde. Dies gilt sowohl für die politischen Debatten wie auch für die Wissenschaft. Dabei wird zunehmend deutlich: Multiple Krisen lassen sich nicht mehr nur mit Hilfe schrittweiser (Umwelt-)Politiken lösen, sondern es sind strukturelle Veränderungen notwendig. Die Beiträger*innen des Bandes arbeiten Gerechtigkeitsfragen und die gesellschaftspolitische Brisanz ökologischer Verteilungskonflikte im Kontext der Transformation heraus. Durch ihre Analysen unter Bezugnahme auf unterschiedliche Dimensionen von Umweltgerechtigkeit machen sie diese greifbar und liefern Kontextwissen für eine längst überfällige Diskussion.

Grauzonen statt Polarisierung zum Nahost-Krieg

Wed, 11/08/2023 - 13:59

Bonn, den 08.11.2023. Die deutsche Geschichte, der im dritten Reich vollzogene Völkermord an 6,5 Millionen Juden, und die damalige Verfolgung und systematische Ausrottung von Juden und weiterer Bevölkerungsgruppen begründen die Solidarität der Bundesregierung mit Israel. Gleichzeitig haben uns die Grauen des Holocausts gelehrt, dass Gemeinwohl nur möglich ist, wenn Menschlichkeit und die Solidarität mit unseren Mitmenschen jenseits von religiöser, ethnischer, geschlechtlicher Identität unser Handeln im In- und Ausland leitet. Das nach der Erfahrung des 2. Weltkriegs weiter entwickelte Völkerrecht stellt eben diesen Schutz der Menschlichkeit in den Fokus.  Auch angesichts der humanitären und politischen Katastrophe in Gaza müssen Solidarität, Menschlichkeit und das Völkerrecht für alle gelten.

Die Lehren der deutschen Geschichte und das Völkerrecht konnten nicht verhindern, dass die Hamas mit ihrem brutalen Anschlag 1400 Menschen in Israel ermordet hat. Sie konnten nicht verhindern, dass seitdem mehr als 10.000 Menschen in Gaza den Angriffen des israelischen Militärs zum Opfer gefallen sind. Beides stellt die Wahrung des Völkerrechts in Frage, aber auch die viel proklamierte wertebasierte Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik Deutschlands, und unser eigenes Miteinander hier in Deutschland. Innen- und außenpolitisch ist es gerade angesichts der Polarisierung wichtig, jenseits der schwarz-weiß-Einstellungen differenzierter die Grauzonen der Wirklichkeit auszuloten: Bevölkerungsgruppen nicht pauschal zu verurteilen; Antikriegsstimmen in Israel ebenso anzuerkennen wie die Tatsache, dass keineswegs alle Palästinenser*innen oder Araber*innen die Hamas unterstützen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die dieser Tage leider verloren gegangen scheint. Die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Gaza ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Denn die ‚uneingeschränkte Solidarität‘ Deutschlands stellt angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Zusammenarbeit mit der arabischen Welt in Frage, die Wahrhaftigkeit unseres Versprechens an die arabischen Bevölkerungen, seit dem arabischen Frühling erst Recht den Schutz von Menschenrechten zu unterstützen. Organisationen der Zivilgesellschaft wenden sich in diesen Tagen empört ab von deutschen Stiftungen und Entwicklungsorganisationen im arabischen Ausland, die Kommunikationskanäle schrumpfen. Auch im europäischen Ausland fordern Stimmen ein Überdenken des  Verhältnisses Deutschlands zu Israel.

Wenn Tausende von Kindern getötet und verletzt werden, befeuert dies auch die ohnehin zunehmende Polarisierung der internationalen Politik. Angefangen von der globalen Ebene, wo die Spannungen zwischen dem ‚Westen‘ und einem wie auch immer definierten ‚Süden‘ an die Zeit des Kalten Krieges erinnern. Dies trägt zur Verhärtung der geopolitischen Fronten bei, die es noch schwieriger macht, dringende globale Probleme in gemeinsamem Interesse zusammen anzugehen- vom Klimawandel bis zu globalen Gesundheitsfragen.

Auch der Umgang miteinander in Deutschland leidet derzeit unter Geschichtsvergessenheit - die Angriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen sind nicht tolerierbar und es ist schockierend, dass so etwas wieder verstärkt geschieht. Antijüdische und antiisraelische Pauschalverurteilungen in der arabischen Gemeinschaft Deutschlands befeuern nur die Polarisierung - „Nie wieder“ muss für immer gültig bleiben. Jegliche Solidaritätsbekundung mit dem Leid der palästinensischen Bevölkerung oder Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus zu stigmatisieren, führt jedoch am Kern des Problems vorbei und trägt nur zu weiterer Spaltung bei. Die u.a. in einer Studie des Bundesinnenministeriums festgestellte verbreitete Muslimfeindlichkeit in Deutschland beflügelt aktuell zusammen mit dem quasi-Verbot öffentlicher Solidarität mit Palästina Ausgrenzung und Entfremdung. Friedliche Stimmen unter den Palästinenser*innen und Arabischstämmigen in Deutschland bekommen zu wenig Gehör.

Die deutsche Sicherheitsstrategie strebt die ‚Sicherung unserer Werte durch innere Stärke‘ an. Zentral für dieses Leitbild ist,  jeglichen Formen der gesellschaftlichen Polarisierung entgegen zu wirken und stattdessen gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu fördern. Denn auch innenpolitisch sollte uns gerade die Geschichte lehren, dass nur im Dialog gemeinsame Werte erkannt und verteidigt werden können, und dass Menschlichkeit auch über politische Polarisierung hinweg gelten muss, um ein gemeinsames Miteinander zu ermöglichen. Hierfür braucht es ein „einfühlsames Verstehen und Anerkennen der Erfahrungen und Sorgen des jeweils anderen“.

Unserer Geschichte bewusst zu sein heißt, niemals auf der Basis von Religion, Ethnie, Geschlecht und anderen Markern der sozialen Identifikation auszugrenzen. Es heißt, empfindsam zu sein für menschliches Leid und dieses aktiv zu bekämpfen. Solidarität mit den Opfern in Israel zeigt, dass wir nach den Erfahrungen des Holocausts aufmerksam sind für Verletzungen der Menschlichkeit – gerade auch die der Menschen in Gaza und in der West Bank.

Deutschland sollte sich gerade angesichts seiner historischen Verantwortung für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und zu einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts beitragen. Es kann und soll die Sicherheit und das Existenzrecht Israels mit garantieren – aber auch den Aufbau eines souveränen palästinensischen Staates fördern, und die Einhaltung des Völkerrechts von allen einfordern. Nur Souveränität, Sicherheit und Wohlstand in beiden Gemeinschaften, der Israels und der Palästinas, können zumindest ein gewaltfreies ‚Nebeneinander‘ und langfristig vielleicht auch wieder ein ‚Miteinander‘ unterstützen. Neben der unabdinglichen militärischen Sicherheit ist es hierfür wichtig, gerade auch die Grauzonen zuzulassen.

Learning from KfW’s ex-post evaluations? How conflicting objectives can limit their usefulness

Wed, 11/08/2023 - 09:45

The effectiveness of development cooperation (DC) is a topic of extensive debate in this policy field. Yet despite numerous review and evaluation formats designed to promote learning processes and hence enhance effectiveness, it is often impossible to document these improvements. Against this backdrop, the present paper aims to analyse the usefulness of ex-post evaluations (EPEs) by KfW Development Bank – both within KfW Development Bank and at the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), from which it receives its commissions. Research indicates that EPEs are conducted with great care. Moreover, EPEs can contribute to the legitimacy of (financial) DC, as project results are considered and presented in a structured manner. Nevertheless, the people interviewed for this study regard EPEs as (highly) subjective assessments and believe that these evaluations may under certain circumstances not be comparable with one another. Yet EPEs need to be comparable, because their overall ratings are used to calculate the success rate, which is currently around 81%. This in turn affects KfW’s reporting on its performance to BMZ and to the public. The data from the interviews shows that trade-offs during the production and use of EPEs appear to limit the usefulness of this format. EPEs are designed to deliver accountability to the public and to BMZ and to promote learning within KfW. These are conflicting objectives, however, as they would each require a different approach. According to those interviewed at KfW and BMZ, EPEs are seldom read or used. Interviewees explain that EPEs are rarely relevant to people working in operational areas, as the evaluations are not published until several years after the project concerned has been completed and only occasionally contain information that is relevant to current projects. The evaluations cannot be conducted sooner, however, as otherwise they would not be able to assess the sustainability and development impact of a project. Moreover, interviews and evidence from other studies indicate that EPEs are of limited relevance to political steering at BMZ, even in aggregated form. Nonetheless, the author believes that it would not be an option to no longer conduct EPEs, as they are the only way to review the development impact and sustainability of a representative number of projects in an affordable way, thus forming the basis for delivering accountability. Reconciling the conflicting goals of learning and accountability is challenging. For the learning component, it would appear to be a good idea to make greater use of cross-sectional analyses and to establish a central support structure for all implementing organisations and BMZ with a view to compiling all the key information from the evaluations and forwarding it to both BMZ and KfW and to the partner countries in a form tailored to meet their needs. For the accountability component, transparency also needs to be enhanced by making completed evaluation reports available to the public promptly and in full. In addition to an evaluation of international research literature, this paper particularly draws on empirical interview data. A total of 13 specifically selected experts from the German DC system were interviewed. This interview data thus forms an illustrative but not representative sample.

Broad support vs. deep opposition: the politics of bus rapid transit in low- and middle-income countries

Tue, 11/07/2023 - 14:11

It is no secret that decision-making around mass transit infrastructure can be highly political. Transport policy research, however, has tended to view political dynamics mainly as barriers. There is a need to better understand how and under what conditions political interests and institutions can enable mass transit projects, especially in cities which are not yet locked into car-centric transport systems. This paper addresses this gap with new inductive evidence from 32 expert interviews on the politics of bus rapid transit (BRT) in low- and middle-income countries. It develops two novel analytical frameworks, one on the politics of system adoption and another on the politics of system durability. The first framework highlights how BRT proposals often pitch broad but shallow political support against narrow yet deep political opposition. This renders them inherently contentious. Proposals move forward when their implementation generates political benefits for powerful decisionmakers. The second framework challenges the conventional view that BRT systems prove durable when their operations perform well. Instead, it posits that systems endure when their operations mitigate or adapt to adverse political feedback. The paper offers a novel holistic perspective on how to understand the politics of BRT, and presents a critical intervention in the BRT literature which has tended to focus on isolated political dynamics, such as the need for a local champion or resistance from paratransit operators.

Gerechte Wege zur sozialökologischen Transformation?! Ein Trialog zwischen Sybille Bauriedl, Jonas Hein und Silja Klepp

Tue, 11/07/2023 - 13:48

In unserem Gespräch werden wir zentrale Themen und Begriffe des Sammelbands diskutieren und reflektieren. Zunächst setzen wir uns mit Zielkonflikten und Zielzeitpunkten auseinander, darauf aufbauend mit intersektionalen Perspektiven, mit dem Begriff der just transition, mit Externalisierungen, räumlichen Konfiguration und Rassismus und abschließend mit Wegen zur Transformation. Dabei geht es auch um die Rolle von Wissenschaftler:innen und um neue Aufgaben für die Umweltgerechtigkeitsforschung.

Der Hamburger Hafen im Wachstumszwang: das Hafenerweiterungsgebiet als Territorium der (Un)Gerechtigkeit?

Tue, 11/07/2023 - 13:36

Aufbauend auf Umweltgerechtigkeitskonzepten und dem Konzept der strategischen Selektivität (Jessop 1999, 2002) plädiert dieser Beitrag dafür, Umweltgerechtigkeitsfragen stärker in der Planung zu berücksichtigen. Im Vordergrund steht dabei folgende Forschungsfrage: Welche Implikationen haben das Hafenerweiterungsgesetz und die Hafennutzung im Süderelberaum für verschiedene Dimensionen der Umweltgerechtigkeit und der räumlichen Gerechtigkeit in Hamburg-Moorburg? Wir zeigen, dass die Häufung von environmental bads in Moorburg eng mit der strategischen Selektivität des Staatstaats und der eingeschriebenen Vorrangstellung des Hafens in der Hamburger Politik verknüpft ist.

Umkämpfte Wege zur sozialökologischen Transformation: eine Einführung

Tue, 11/07/2023 - 13:34

Oft erscheinen Verursacher:innen und Opfer des anthropogenen Klimawandels als homogenes Kollektiv, als die Menschheit des Anthropozäns (Laux 2020). Szenarien und Modellierungen zu den Entwicklungen des Klimawandels, Diskussionen um die nationale Reduktion von CO2, wie sie in den Weltklimaverhandlungen geführt werden, aber auch teilweise die Debatte

um das Anthropozän selbst, die auf die heute so wirkmächtige Rolle

des Menschen in den Mensch-Umweltbeziehungen hinweist, tragen zu dieser Homogenisierung und Entpolitisierung bei (Baldwin/Erickson 2020). Perspektiven der Umweltgerechtigkeit zeigen hingegen, dass sozialökologische Krisen wie der Klimawandel und unsere Reaktionen darauf zutiefst politisch und von unterschiedlichen Machtverhältnissen durchzogen sind.

Die Internationale Gemeinschaft muss endlich eine Schuldenerleichterung gewähren

Mon, 11/06/2023 - 10:00

Bonn, 06. November 2023. Mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer sind aktuell hochverschuldet und teilweise bereits zahlungsunfähig, so aktuelle Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Jahr 2015 waren es noch rund ein Drittel. Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Niedrigeinkommensländern, die deren Entwicklungsfortschritte der vergangenen Dekade erheblich gefährden könnte. Daher muss die internationale Gemeinschaft schnell handeln.

Für die hohe Verschuldung in Niedrigeinkommensländern gibt es zwei Gründe. Erstens haben viele Länder ihren durch Schuldenerlasse (Heavily Indebted Poor Countries Initiative und dem multilateralen Schuldenerlass) neu gewonnenen Kreditspielraum genutzt, um umfangreiche Kredite zu Marktbedingungen bei Ländern außerhalb des Pariser Clubs (u.a. China, Indien, Saudi-Arabien) und bei privaten Gläubigern aufzunehmen. Der Pariser Club ist ein informelles Gremium, in dem vor allem westliche öffentliche bilaterale Gläubiger Umschuldungsverhandlungen mit hochverschuldeten Staaten führen. Diese Marktkredite sind mit hohen Schuldendienstleistungen verbunden gewesen. Gemäß der Weltbank ist der Anteil der öffentlichen Schulden von Niedrigeinkommensländern gegenüber öffentlichen bilateralen Gläubigern, die nicht Mitglieder im Pariser Club sind, von 42 Prozent im Jahr 2010 auf 68 Prozent im Jahr 2021 angestiegen; Chinas Gläubigeranteil hieran erhöhte sich sogar von 18 auf 49 Prozent. Dabei gingen 2022 etwa zwei Drittel der öffentlichen bilateralen Schuldendienstzahlungen an China. Der zweite Grund liegt in den multiplen Krisen der letzten Jahre, insbesondere die COVID-19 Pandemie und der Krieg in der Ukraine, die das makroökonomische Umfeld verändert und zu hohen Zinssätzen geführt haben.

Beides hat höhere Schuldendienstkosten zur Folge. Zunehmend knappere Haushaltsmittel müssen für Schuldendienste verwandt werden und stehen nicht mehr für die Unterstützung der Sustainable Development Goals (SDGs) und der Klimaziele zur Verfügung.

Welche Lösungsansätze gibt es?

Hochverschuldete Niedrigeinkommensländer bräuchten einerseits dringend eine Umschuldung und viele auch einen Schuldenerlass. Andererseits würden solche Maßnahmen die knappen Official Development Assistance (ODA)-Mittel für frühere Programme und Projekte aufbrauchen. Die finanziellen Mittel für aktuelle und künftige Investitionen in die SDGs und Klimaziele könnten dann deutlich sinken. Zudem haben Schuldenerleichterungen den Nachteil, dass der Teufelskreis aus Schuldenerleichterung, neuer Kreditaufnahmespielraum, hohe Verschuldung, erneuter Schuldenerleichterung fortgeführt wird.

Was nun? Welches Instrument zur Umstrukturierung ist kurzfristig verfügbar und geeignet? Die beste Lösung wäre ein Insolvenzverfahren für Staaten, das alle Gläubiger einbinden und einen vorhersehbaren und transparenten Rechtsrahmen für die Umstrukturierung oder den Erlass von Schulden bieten könnte. Obwohl die deutsche Bundesregierung laut aktuellem Koalitionsvertrag die Einführung eines Insolvenzverfahren unterstützt, ist es jedoch ein kompliziertes, rechtlich schwer durchsetzbares und international politisch umstrittenes Instrument. Dieses Verfahren ist kurzfristig nicht umsetzbar.

In der akuten Situation realistischer ist es, auf bestehende Instrumente zur Schuldenerleichterung für Niedrigeinkommensländer zurückzugreifen, wie auf das G20 Common Framework for Debt Treatment. Leider haben sich, infolge von Koordinierungsproblemen unter den Gläubigern und nicht transparenter Schuldenverträge seit der Einführung des G20 Rahmenwerks Ende 2020, nur vier Länder daran beteiligt - Tschad, Äthiopien, Sambia und Ghana. Daher sollten folgende Reformen des Rahmenwerks umgesetzt werden.

Erstens sollten die G20 und die internationalen Finanzinstitutionen die Gläubigerkoordinierung unterstützen und gegenüber den großen Gläubigern wie China und Indien Vertrauen bilden und den Dialog aufrechterhalten. Dafür ist der gemeinsam von IWF, Weltbank und dem G20-Vorsitz geleitete neue Global Sovereign Debt Roundtable eine gute Initiative, die öffentliche und private Gläubiger umfasst.

Zweitens sollten nicht nur die bilateralen, sondern auch die multilateralen und privaten Gläubiger mit eingebunden werden. Die Auslandschulden der Niedrigeinkommensländer gegenüber multilateralen Gläubigern machten 2021 laut Weltbank,  47 Prozent aus.

Drittens sollten Schuldenumstrukturierungen mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verknüpft werden, um einen Synergieeffekt zu erzielen. Da der Klimawandel auch Risiken für die Schuldentragfähigkeit von Ländern birgt, sollten die von IWF und Weltbank durchgeführten Schuldentragfähigkeitsanalysen Klimarisiken besser einbeziehen und das Volumen von Investitionen in Klimaanpassung berücksichtigen.

Fest steht schon jetzt, dass die hochverschuldeten ärmsten Länder der Welt auf eine Schuldenerleichterung angewiesen sind. Ansonsten drohen die in der letzten Dekade erzielten Entwicklungsfortschritte zunichte zu gehen.

Mit Entwicklungspolitik gestalten

Thu, 11/02/2023 - 10:56

Entwicklungspolitik ist nicht das einzige Feld, auf dem Deutschland und Europa seine Beziehungen zum Nachbarkontinent Afrika neu ausgestalten kann. Dennoch sollten sich die Europäer hier mehr bemühen, meint Entwicklungsforscher Stephan Klingebiel. Schließlich gehe es dabei auch um internationale Glaubwürdigkeit.

Multi-risks attributed to climate change and urbanization in East Africa: a bibliometric analysis of a science gap

Wed, 11/01/2023 - 13:52

This study analyzed research on East Africa, multiple risks and Climate Change using bibliometric analysis. The main findings are that for many countries in East Africa, studies are absent, even on single risk assessments. Overall, multi-risk assessments that analyze hazard and impact chains are missing. Only a few cities have received scientific attention at the city level. The findings can help scientists as well as policymakers identify research blind spots as well as research-rich samples for further studies. This will be important for comparing regions, countries, or cities in East Africa in global assessments or science policy reports.

Technology assessment in a multilateral science, technology and innovation system

Mon, 10/30/2023 - 17:46

Technology Assessment (TA) as a scientific discipline is rather well established in the industrialized regions of the world. Here it can be seen as an integral part of national innovation systems. Usually TA has the goal of informing policy making to better help raising the potentials of emerging or new technologies for sustainable development and avert related riks. In the face of the grand challenges of our time (e.g. food security, climate change, ocean comtamination) the role of TA is increasingly important. New technologies (e.g. CRISPR-CAS 9 to make food systems more resilient to global warming) can be seen as important new pathways, while others stress potential risks. Grand challenges are mostly global, but TA is still carried out on the national level. This is a great disadvantage for developing countries, as they may weigh the opportunities and risks of technologies differently than industrialised nations. On the other hand, they lack scientific-technological competences and capacities to carry out TA in new and complex technologies themselves. And in a globalised world, they might be affected by new technologies, without having weighed up the opportunities and risks beforehand. For instance, this is the case when international investors introduce a technology on their land in developing countries. The book chapter analyses the situation and develops a model for TA at a global level.

Context matters: the implications of the mode of service provision for structural and relational integration of refugees in Ghana and Ethiopia

Mon, 10/30/2023 - 11:21

The ever-increasing protracted refugee situations globally have put local integration of refugees into hosting societies high on the international agenda. While recent international frameworks have called for a deeper integration of refugees through the mainstreaming of refugee service provision into national service provision systems, little attention has been paid to the structures and arrangements— the so-called opportunity structures—specifically to how these can either promote or impede integration into host countries. We focus on the mode of social service provision to refugees and how this shapes the context of refugee integration in Ghana and Ethiopia taking into account the implications for structural and relational integration of refugees. We hold the view that mainstreaming service provision to refugees in camps into national systems does not necessarily lead to better refugee integration outcomes. Differences in the quality-of-service provision between humanitarian actors and hosting countries have the potential to determine integration outcomes.

Deutschland sollte zu einer internationalen Geberkonferenz einladen, um für die Zukunft zu planen

Thu, 10/26/2023 - 16:28

Der erbarmungslose Krieg, der infolge der Ermordung und Entführung israelischer Zivilisten durch die Hamas am 7. Oktober 2023 begann, wird keine Lösung im langjährigen israelisch-palästinensischen Konflikt bringen, sondern die Kluft zwischen den gegnerischen Lagern nur noch vertiefen. Israels Besetzung palästinensischer Gebiete und Einmischung in den politischen Alltag der Palästinenser*innen bleiben bestehen, solange Israel die bestehenden internationalen Vereinbarungen über deren Rechte missachtet. Der schwachen und korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde fehlt es an Legitimation, um die Interessen ihres Volkes zu vertreten. Und die Hamas ist ein Himmelfahrtskommando, das am 7. Oktober im vollen Bewusstsein der unvermeidlichen Reaktion Israels und der Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung seinen Angriff startete. Die Terroranschläge der Hamas und die israelischen Vergeltungsmaßnahmen verfestigen die Spaltung in ein "wir-gegen-sie", auch auf internationaler Ebene, auf der sich seit 2020 die israelisch-arabischen Beziehungen normalisierten.

Die internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich Gedanken machen, wie sie den Teufelskreis der Polarisierung durchbrechen und die palästinensische Bevölkerung in Zukunft unterstützen können. Aus beiden Gründen sollte so bald wie möglich eine internationale Geberkonferenz stattfinden, an der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, die USA, die multilateralen Geber, aber auch arabische Geber teilnehmen. Eine Entwicklungsstrategie für die nächsten Monate und Jahre könnte den Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarstaaten etwas Hoffnung geben.

Um die Radikalisierung der nächsten Generation entwurzelter Palästinenser zu verhindern, müssen Entscheidungen über drei Dimensionen der internationalen Unterstützung für das palästinensische Volk getroffen werden: humanitäre Hilfe, technische Zusammenarbeit durch Zuschüsse und längerfristige Investitionspartnerschaften.

Was die humanitäre Hilfe anbelangt, so führen die Zerstörungen durch die israelische Militäraktion zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen, die dauerhaften Unterstützungsbedarf im Bereich der Grundversorgung nach sich ziehen wird. Die Ressourcen der in den palästinensischen Gebieten operierenden UN-Organisationen sind seit Jahren zu gering; sie werden jetzt erst recht mehr finanzielle Mittel und Durchführungskapazitäten vor Ort benötigen, um ihre Mandate erfüllen zu können. Lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) benötigen Ausstattung und Schutz, damit humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen kann, ohne ungewollt terroristische Gruppen zu stärken.

Zuschüsse für technische Zusammenarbeit werden in der Regel im Rahmen von Regierungsvereinbarungen gewährt, auf deren Grundlage gemeinsame Prioritäten festgelegt und die Aufträge für Entwicklungsprojekte vergeben werden. Dies war in den palästinensischen Gebieten nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Gelder über die Hamas-Verwaltung fließen, wird die technische Zusammenarbeit für den Gazastreifen seit langem über internationale Durchführungsorganisationen wie die deutsche GIZ oder NROs geleistet. Im Westjordanland haben internationale Geber die Regierungsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt, allerdings mit gemischten Ergebnissen. Diese Entwicklungsprogramme müssen geprüft und möglicherweise umgestaltet werden, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung palästinensischer Gegengewichte zur Hamas. Ebenso sollte Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Gebern aus der Golfregion geprüft und, wo sinnvoll, multilaterale Programme und Projekte kofinanziert und gemeinsam durchgeführt werden.

Investitionspartnerschaften haben vielleicht das größte Potenzial, der palästinensischen Bevölkerung sozioökonomischen Nutzen zu bringen und bieten vielleicht sogar Anreize für einen Ausweg aus dem festgefahren Konflikt. Möglicherweise haben die Abraham-Abkommen zur Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen und insbesondere das potentielle Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien den Zeitpunkt des Hamas-Angriffs auf Israel beeinflusst. Mit den verbesserten Beziehungen zwischen Israel und dem Golf ist nämlich der Plan verbunden, einen Wirtschaftskorridor von Indien über die Golfstaaten und Nahost bis nach Europa einzurichten, der die Palästinenser*innen sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch weiter isolieren würde. Derzeit ist in Brüssel oft die Rede von „Konnektivität“ und Infrastrukturpartnerschaften im Rahmen der EU Global Gateway Strategie. In Anbetracht des Potenzials für die An- und Einbindung der Palästinenser*innen in globale Wertschöpfungsketten und den Risiken, die mit ihrer weiteren Ausgrenzung verbunden sind, muss jede langfristige Entwicklungsstrategie für die palästinensischen Gebiete Investitionspartnerschaften umfassen, idealerweise unter der Beteiligung von Regierungen und Entwicklungsbanken der Golfstaaten.

Die Legitimität Deutschlands in der arabischen Welt hat seit dem 7. Oktober gelitten, da wohl der Eindruck entstanden ist, dass die Regierung Israel unkritisch unterstützt. Um dem entgegenzuwirken, könnte Berlin eine führende Rolle bei der Entwicklung der palästinensischen Gebiete übernehmen. Die deutsche Regierung hat bereits Geberkonferenzen für andere konfliktbetroffene Länder organisiert und ausgerichtet, unter anderem für Libyen in den Jahren 2020 und 2021. Deutschland könnte eine ähnliche Initiative für die palästinensischen Gebiete ergreifen. Wie die Libyen-Konferenzen gezeigt haben, können solche Veranstaltungen allein keine Konflikte lösen. Dennoch kann eine Geberkonferenz Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarn helfen, über mögliche Auswege aus der momentanen Sackgasse nachzudenken auf dem Weg in eine Zukunft helfen, die von Entwicklung und Zusammenarbeit statt von Konflikten geprägt ist.

Rising Powers

Thu, 10/26/2023 - 08:50

The Elgar Encyclopedia of Development is a ground-breaking resource that provides a starting point for those wishing to grasp how and why development occurs, while also providing further expansion appropriate for more experienced academics.

Südliches Afrika

Wed, 10/25/2023 - 11:30

Die Flüchtlingspolitiken im südlichen Afrika zeigen in den verschiedenen historischen Epochen und politischen Kontexten ein komplexes Verhältnis zwischen himanitärer Hilfe und innenpolitischen Prioritäten. Dieser Beitrag argumentiert, dass die während der antikolonialen Kämpfe zu beobachtende Kohärenz zwischen nationaler Flüchtlingspolitik und regionaler Geopolitik inzwischen durch Widersprüche zwischen Komponenten ersetzs worden ist. Die gegenwärtige Bemühung um regionale Integration geht einher mit der Behandlung von Flüchtlingen als nachteilig für die nationale Prioritätensetzung. Dies führt zu einer Flüchtlingspolitik, die nationale Belange über die Rechte von Geflüchteten stellt. Das Kapitel vergleicht historische und aktuelle Flüchtlingspolitiken und zeigt, wie nationale Prioritäten Vorrang vor dem Schutz von Flüchtlingen und regionaler Solidarität gewannen.

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