Europäisches Parlament (Nachrichten)

An EP delegation will travel to Warsaw next week to look into the rule of law situation in Poland, in the framework of the ongoing Article 7 procedure.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2022 - EP

Die militärische Bedrohung durch Russland, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Krebsbekämpfung waren die Hauptthemen auf einer voll besetzten Plenarsitzung im Februar.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions on the human rights situation in the Philippines and Iran and the political crisis in Burkina Faso.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2022 - EP

Das Parlament hat neue, entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen beschlossen, die zur Reduzierung der CO₂-Emissionen beitragen werden.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Nach den neuen Vorschriften werden die Straßenbenutzungsgebühren für Lkw von einem zeitbasierten auf ein entfernungsabhängiges Modell umgestellt, um das Verursacherprinzip umzusetzen.
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

On Thursday, Parliament gave the final green light for an update to EU rules on limiting workers’ exposure to carcinogens, mutagens or reprotoxic substances.
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2022 - EP

In zwei Entschließungen fordern die Abgeordneten eine wirksamere Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie eine stärkere Verteidigungsfähigkeit, um auf Bedrohungen reagieren zu können.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Nach dem EuGH-Urteil zur "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" fordern die Abgeordneten, dass die Kommission diesen Mechanismus anwendet und die Werte der EU schützt.
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

MEPs call for a more effective EU foreign and security policy and a stronger defence capability to respond to threats, in two reports adopted on Thursday.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2022 - EP

MEPs adopted recommendations to harmonise the status of non-profits throughout the EU and establish a statute for European association.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2022 - EP

Thursday, 17 February

Source : © European Union, 2022 - EP

Das Parlament hat seine endgültigen Empfehlungen für eine umfassende und koordinierte Strategie der EU zur Krebsbekämpfung angenommen.
Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Following the Court of Justice ruling on the “rule of law conditionality” mechanism, MEPs demand that the Commission applies it and protects EU values.
Committee on Budgets
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2022 - EP

Am Mittwoch genehmigte das Parlament eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von 1,2 Milliarden Euro, das der Ukraine helfen soll, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken.
Ausschuss für internationalen Handel

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Bestehende Regeln und Marktüberwachung sollen verschärft werden, um die Sicherheit aller Spielzeuge zu gewährleisten, die in der EU verkauft werden, auch aus Nicht-EU-Ländern und online.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

The Conference of Presidents (Parliament’s president and political groups’ leaders) adopted the following statement on the situation in Ukraine.

Source : © European Union, 2022 - EP

In einer Debatte über die Beziehungen EU-Russland und die russische militärische Bedrohung der Ukraine forderten die Abgeordneten ein gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung der Ukraine.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Konditionalitätsverordnung zu bestätigen, fordern führende Europaabgeordnete die Kommission auf, unverzüglich zu handeln.
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

The European Court of Justice upheld today the validity of the rule of law Conditionality Regulation, as it dismissed the requests by Hungary and Poland to annul it.

Source : © European Union, 2022 - EP

Die Abgeordneten haben in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung Empfehlungen für einen schnelleren Ausbau der Offshore-Windenergie formuliert.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP