Europäisches Parlament (Nachrichten)

The President of the European Parliament Roberta Metsola delivered the following statement at the informal European Council on Thursday in Versailles, France.

Source : © European Union, 2022 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respective human rights situations in Myanmar, Mexico and Nagorno-Karabakh.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2022 - EP

Das Parlament hat seine Position zu neuen Vorschriften für den gesamten Produktlebenszyklus von Batterien beschlossen. Verhandlungen mit den EU-Regierungen können nun beginnen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Während der Sitzung des Bürgerforums vom 7. bis 9. Januar in Warschau wurden Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheit, zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Umwelt gemacht.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die EU-Kommission muss den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus unverzüglich anwenden, indem sie die betroffenen Mitgliedsstaaten schriftlich benachrichtigt.
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Media are invited to the plenary session of the Conference on the Future of Europe taking place 11 - 12 March in the European Parliament in Strasbourg.

Source : © European Union, 2022 - EP

Parliament has set up three new committees to look into the use of spyware by EU governments, malicious foreign interference, and lessons from the pandemic.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European Union, including Disinformation

Source : © European Union, 2022 - EP

MEPs endorsed on Thursday the EU environment programme until 2030, which aims to accelerate the EU’s transition to a climate-neutral, clean, circular and wellbeing economy.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2022 - EP

Thursday, 10 March

Source : © European Union, 2022 - EP

Die Abgeordneten warnen: Fehlende Maßnahmen und mangelndes Bewusstsein in der EU laden böswillige ausländische Akteure zur Einmischung ein und gefährden die Demokratie.
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die Unionsbürgerschaft darf nach Ansicht des Parlaments nicht käuflich sein. Nötig seien EU-weite Regeln gegen die Vergabe von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten an Investoren.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

In einer Plenardebatte forderte das Parlament gemeinsam mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas mehr EU-Verteidigung, weniger Energieabhängigkeit und Solidarität mit der Ukraine.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fordern die Abgeordneten mehr Verteidigungsanstrengungen der EU und weitere Schritte, um die Energieabhängigkeit von Moskau zu verringern.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

In the aftermath of Russia’s invasion of Ukraine, MEPs call for more EU defence efforts and further steps to cut Europe’s energy dependence on the Kremlin.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2022 - EP

Wednesday, 9 March

Source : © European Union, 2022 - EP

Das Parlament erkennt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie an und fordern eine Strategie der Kommission sowie Regeln für alle Mitgliedstaaten.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

450 employees in Spain who lost their jobs in the car industry when the Nissan production plant in Barcelona closed will receive €2.8 million in EU aid.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2022 - EP

Die Abgeordneten fordern, dass die Politik mehr tut gegen strukturellen Rassismus in Kultur, Medien, Bildung und Sport und die EU-Werte Toleranz und Integration stärker fördert.
Ausschuss für Kultur und Bildung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge fliehen vor dem Krieg in der Ukraine, die meisten davon in die EU. Die Mitgliedstaaten müssen sich weiterhin solidarisch zeigen, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Am Internationalen Tag der Frau sprach die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko vor dem Parlament über die Not ihrer Mitbürger, die von Russland angegriffen werden.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP