Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council established a new sanctions regime allowing the EU to list Iranian people and entities responsible for providing military support through drones to Russia’s war of aggression against Ukraine. The Council also listed six individuals under other existing sanctions regimes.

Der Rat hat die siebte Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.

Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen 18 Personen und 5 Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Afghanistan, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und Russland verantwortlich sind.

The Council extended the framework for targeted restrictive measures to address the situation in Lebanon for an additional year, until 31 July 2024.

Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA über kritische Mineralien.

Der Rat ernennt zwei Europäische Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Council gives greenlight to the signature and provisional application of the new EU/Africa-Caribbean-Pacific Partnership agreement.

The Council extended the mandates of the EU Special Representatives in Bosnia and Herzegovina, in Kosovo* and for the South Caucasus and the crisis in Georgia for one year.

Der Rat hat die Gültigkeitsdauer der EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate verlängert. In dieser Liste werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 20 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo angenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um sechs Monate verlängert.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die vorübergehende Aussetzung aller noch ausstehenden Zölle und der Einfuhrpreisregelung, die für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse noch für ein weiteres Jahr gelten, bis zum 24. Juli 2024 verlängert wird.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 24 July 2023 at 11.15.

The EU issued a press statement following the EU-Bosnia and Herzegovina Stabilisation and Association Council meeting.

Es wurde eine vorläufige Einigung über eine Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Verwalter von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Immobilienfonds und anderen alternativen Investmentfonds erzielt.

Cyberresilienzgesetz: Mitgliedstaaten vereinbaren gemeinsamen Standpunkt zu verbindlichen Anforderungen an Produkte mit digitalen Elementen.

Le président du Conseil européen, Charles Michel, la présidente de la Commission européenne, Ursula von der Leyen, le premier ministre de Saint-Vincent-et-les Grenadines, Ralph Gonsalves, et le président de l'Argentine, Alberto Fernández, ont participé à la conférence de presse qui s’est tenue à l’issue du 3e sommet UE-CELAC à Bruxelles.