Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU hat eine Erklärung zu den russischen Präsidentschaftswahlen und ihrer Ungültigkeit im Hoheitsgebiet der Ukraine abgegeben.

Der Rat hat die Verordnung über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften endgültig gebilligt.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine Verordnung zu kritischen Rohstoffen gegeben.

G7 Leaders’ statement on Iran

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel, 18 –24 March 2024

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, travels to Bulgaria on 15 March 2024

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Rechtsakt erzielt, durch den der Austausch von und der Zugang zu Gesundheitsdaten auf EU-Ebene erleichtert wird.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 15 March 2024 at 13.00.

The Council and the European Parliament today reached a provisional agreement on updated EU rules on the import, export and transit of firearms into and from the EU. The new rules aims to close the loopholes for firearms trafficking, while facilitating trade and movement of firearms used for legitimate purposes.

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council will take place on 15 March 2024 at 14.30. Followed by the technical briefing on the Strategic Compass.

Paschal Donohoe, President of the Eurogroup, gave a speech at Sciences Po University on 'Unlocking the potential of the euro area’s economic landscape'.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Richtlinie zum digitalen Gesellschaftsrecht.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu neuen EU-Vorschriften festgelegt, durch die ein Mechanismus aktualisiert werden soll, mit dem die EU den visumfreien Reiseverkehr für Drittländer aussetzen kann.

Road safety: Council and European Parliament strike a deal to ensure better enforcement of penalties for traffic offences across the EU.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate, d. h. bis zum 15. September 2024 verlängert.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes Maßnahmenpaket aufzunehmen, das die Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bilden soll.

Der Rat einigte sich auf Leitlinien für den EU-Haushaltsplan für das nächste Jahr. Im Jahreshaushaltsplan der EU sind sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union im jeweiligen Jahr niedergelegt. Ferner ist darin die Finanzierung der Maßnahmen und Programme der Union im Einklang mit ihren politischen Prioritäten und rechtlichen Verpflichtungen vorgesehen. Die gebilligten Leitlinien werden der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr eine politische Orientierungshilfe an die Hand geben.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 11 March 2024 in Brussels.