Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU gab eine Erklärung ab, in der sie die Paraphierung des Friedensvertrags zwischen Armenien und Aserbaidschan begrüßte.

European Council President António Costa and European Commission President Ursula von der Leyen welcome today's meeting of President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia, hosted by US President Trump, to initialise an Agreement on Peace and Establishment of Interstate Relations between Armenia and Azerbaijan.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die Auszahlung der vierten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.

Die EU hat am Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre feste Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker innerhalb und außerhalb der Union zu unterstützen und ihre in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) verankerten Rechte zu achten, zu schützen und zu wahren.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1705 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/1577 of 29 July 2025 updating the list of persons, groups and entities covered by Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism, and repealing Decision (CFSP) 2025/207.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1547 des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.