Europäischer Rat (Nachrichten)

At the Eurofi High Level Seminar event, President Paschal Donohoe discussed the priorities of Eurogroup, the coordination of European economic policy and the outlook in the immediate term for progress on key priorities.

Präsident Charles Michel hat die wichtigsten Beschlüsse erläutert, die die Staats- und Regierungschefs der EU auf einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Thema Ukraine gefasst haben.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Invasion der Ukraine durch die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Der Rat legt eine allgemeine Ausrichtung fest, um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu gestalten

On 24 February 2022 G7 leaders issued in which they commit to protect and strengthen democratic systems and to step up our cooperation on global priorities such as climate, environment, and health.

Auf der Pressekonferenz betonte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel erneut, dass die Europäische Union felsenfest, geschlossen, energisch und entschlossen zusammenstehen wird, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, die Ukraine zu unterstützen und den Frieden in Europa zu schützen.

Der Rat hat die Sofortmaßnahmen, die ergriffen wurden, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzufedern, bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Der Rat hat heute die überarbeitete EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen.

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates, 24. Februar 2022

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation sowie die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.

Presseerklärung des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zur beispiellosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine

The special meeting of the European Council will take place on 24 February in the Europa building in Brussels.

Press briefing ahead the special European Council of 24 February 2022

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council agreed on a package of measures to respond to the decision by the Russian Federation to proceed with the recognition of the non-government controlled areas of Donetsk and Luhansk oblasts of Ukraine as independent entities, and the ensuing decision to send Russian troops into these areas.

European Council President Charles Michel invited EU leaders to a special meeting on Ukraine on Thursday 24 February. It will take place in person in Brussels and start at 20:00.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/152 des Rates vom 3. Februar 2022 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1192 anzuschließen

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2022/24 of 10 January 2022 amending Decision (CFSP) 2019/1720 concerning restrictive measures in view of the situation in Nicaragua.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Entscheidung von Präsident Putin, die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen, und die daraus folgende Entscheidung, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden, aufs Schärfste verurteilt.