Diplomacy & Defense Think Tank News

„Zukunftsgerichtete Politik investiert in die Gestaltung multilateraler Normen und Regelwerke und rückt die multilaterale Zusammenarbeit in ihren Mittelpunkt, zu dem die bilaterale und europäische Zusammenarbeit flankierend und unterstützend hinzukommen.“ In ihrer Kolumne zur Bundestagswahl 2021 betonen Anna-Katharina Hornidge und Imme Scholz die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit, die auf das globale Gemeinwohl gerichtet ist. Welche Partner braucht Deutschland, und welche Partner brauchen Deutschland, um den globalen Herausforderungen der 2020er-Jahre begegnen zu können?

Deutschland steht nicht allein vor der Bewältigung weichenstellender Zukunftsfragen: Die Art, wie wir global wirtschaften, konsumieren und uns bewegen, muss die plantaren Grenzen berücksichtigen. Große Herausforderungen wie etwa der Klimawandel oder die COVID-19-Pandemie sind nur mit Ansätzen zu bewältigen, die über Länder- und Politikfeldgrenzen hinaus abgestimmt sind. Die Bundesregierung betont die globalen wechselseitigen Abhängigkeiten und die Notwendigkeit von Kooperation auch in ihrem Weißbuch zum deutschen Engagement für Multilateralismus (Mai 2021).

Unabhängig von parteipolitischen Überlegungen wird die Notwendigkeit von gemeinschaftlichem Handeln auf globaler Ebene sowie mit zentralen bilateralen Partnern in der kommenden Legislaturperiode weiter zunehmen.

Globale Partner über die OECD-Länder hinaus

Die wichtigsten Partner für die Beantwortung grenzüberschreitender Fragen findet Deutschland in der Europäischen Union und in den transatlantischen Beziehungen, erweitert um die OECD-Länder. In diesem Kreis kann in den meisten Fällen auf eine gemeinsame Basis gesellschaftlicher Grundwerte aufgebaut werden, auch wenn sie von populistischen Gruppen infrage gestellt werden. Kooperation für das globale Gemeinwohl muss allerdings über die OECD-Welt hinausgehen, wenn sie wirksam sein soll.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind eine Reihe von Staaten des „globalen Südens“ wirtschaftlich und politisch hervorgetreten. Menschliche Lebensgrundlagen weltweit zu erhalten und zu verbessern, macht diese Länder als Kooperationspartner unerlässlich, sei es aufgrund ihrer großen (und weiter ansteigenden) Wirtschaftskraft mit einhergehendem CO2-Ausstoß (China, Indien), aufgrund der klimapolitisch bedeutsamen Waldressourcen (Brasilien, Indonesien) oder aufgrund industriepolitisch relevanter Vorbildfunktionen in der jeweiligen Region (Mexiko, Südafrika). Oftmals ist es eine Mischung aus diesen Faktoren. Zudem machen diese Staaten ihren Einfluss auch regional und global spürbarer, etwa über ihr Engagement in Drittstaaten oder auch in Sicherheits- und Finanzinstitutionen wie der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) oder der New Development Bank, die sie initiiert haben (NDB; die Bank der BRICS).

Notwendige, aber nicht unbedingt gleichgesinnte Partner

Trotz nationaler Entwicklungsagenden mit eigenen Nachhaltigkeitszielen haben diese Staaten nicht unbedingt vergleichbare Interessen oder gleiche Wertebezüge wie Deutschland und die EU. Dennoch sind sie unerlässlich für global tragfähige Problemlösungen. Für internationale Kooperation unter diesen Voraussetzungen ist jedoch die Verlässlichkeit von Zusagen auf Grundlage abgestimmter Interessen entscheidend. Dafür ist der Austausch auch – und gerade – mit denjenigen notwendig, die abweichende Perspektiven haben, in einem breiten Dialog mit Gesellschaften, nicht allein Regierungen. Hier hat Entwicklungspolitik umfangreiche Erfahrungen. Unterschiedliche Wertesysteme dürfen keine Vorbedingung für den Dialog sein, wenn wir etwa den Klimawandel angehen wollen.

Jenseits von Finanztransfers

Die großen Staaten „des Südens“ (in Selbstdefinition) verstehen sich als natürliche Partner für die Bearbeitung globaler Fragen. Das Denken in der Kategorie der „Entwicklungshilfezahlungen“ ist dabei verengend und unpassend. Gefragt sind handfeste Kooperationsformate mit Beiträgen aller Seiten. Von Partnerseite werden über den Klima-Schwerpunkt unmittelbar verbundene Felder wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Biodiversität, Ressourcenmanagement sowie Forschung und Training angesprochen. Der Austausch von Erfahrungen und gemeinsames Wissen um Problemstellungen und Lösungsmöglichkeiten stehen hierbei im Zentrum.

Da Hebelwirkungen durch finanzielle Unterstützung angesichts der Wachstumsprozesse in diesen Ländern schrumpfen, bietet global relevante Wissenskooperation ein wichtiges Feld, um gemeinsam das globale Gemeinwohl zu fördern. Kooperation gelingt in den Bereichen, in denen Wissen – Forschung sowie prozedurale Erfahrungen verschiedener Gruppen –  nachgefragt wird und oftmals gemeinsam erst geschaffen werden muss.

Die nächste Bundesregierung sollte daher – ressortübergreifend und europäisch integriert – verstärkt in angewandte Forschung mit vielfältigen Akteuren und ihre länderübergreifende Vernetzung im globalen Süden investieren.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

-->Die Europäische Zentralbank hält Kurs und wird ihren expansiven Kurs noch für mehrere Jahre fortsetzen. Die EZB bleibt damit weiterhin ein Anker der Stabilität, auch für die deutsche Wirtschaft. Die größte Sorge ist, dass die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter ins Hintertreffen gerät. Der wirtschaftliche Rückstand in wichtigen Zukunftsbereichen hat sich in der Pandemie vergrößert, da Europa in der Pandemie wirtschaftlich am stärksten von allen Regionen gelitten hat. Gerade die Unternehmen brauchen noch lange günstige Finanzierungsbedingungen, um notwendige Investitionen stemmen zu können. Nur so kann das Wirtschaftspotenzial verbessert und die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt, an den Finanzmärkten und beim Klimaschutz gewährleistet werden.

Die Regierungen in Europa, auch in Deutschland, tun zu wenig, um Zukunftsinvestitionen anzustoßen und um Stabilität zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik länger expansiv bleiben muss, als es sonst notwendig wäre.

Die Sorge vor einer zu hohen Inflation ist ein sehr deutsches Phänomen – und unbegründet. Der Anstieg der Inflation in den vergangenen Monaten ist eine willkommene Normalisierung der Preisentwicklung. Die Inflationserwartungen für die kommenden Jahre liegen deutlich unter dem Ziel der Preisstabilität der EZB von unter, aber nahe zwei Prozent. Die Löhne steigen auch in Deutschland nur schwach. Eine permanent zu hohe Inflation würde nur dann entstehen, wenn die Wirtschaft überhitzt. Davon sind Europa und Deutschland zur Zeit aber weit entfernt.

La participation citoyenne est mise en place au Maroc sous différentes formes depuis les années 2000. La nouvelle constitution adoptée en 2011 met l'accent sur la mise en œuvre de nouvelles institutions et instruments dans ce sens pour faire entendre la voix des citoyens. La présente étude examine de plus près l'interaction de ces nouvelles formes de participation citoyenne avec les acteurs, institutions et pratiques établis. Les activités antérieures, notamment les projets financés par la coopération au développement, la planification participative au niveau municipal ou l'Initiative Nationale pour le Développement Humain, ont toutes contribué au développement des capacités et à la sensibilisation et constituent ainsi le fondement pour la mise en œuvre des nouvelles approches. Mais ces activités ont également établi des réseaux de relations et d'intérêts, et façonné des carrières individuelles. Sur la base d'études de cas de quatre villes du Nord et du Sud du Maroc, cet ouvrage décrit et analyse comment les différents acteurs locaux (élus, acteurs de la société civile, acteurs des administrations publiques) s'approprient de manière très différente les nouveaux processus et institutions, et les incluent dans leurs processus de légitimation ou dans leurs pratiques clientélistes.

Les études de cas montrent que les revendications pour plus de transparence et de responsabilité dans les politiques publiques et pour l'accès à un niveau minimum de services publics persistent, et que la société civile reste un acteur indispensable à l'interface entre l'État et les sociétés. Cependant, les récentes réformes visant à accroître la participation des citoyens ne répondent pas encore à ces besoins. Le cadre juridique et la pratique actuels de la participation des citoyens reflètent, dans le meilleur des cas, une participation au sens d'une "meilleure information" ou, dans certains cas, d'une "consultation", mais ne conduisent pas à une participation substantielle des citoyens à la prise de décision politique. Le flou procédural et technique des réglementations actuelles exprime un flou politique qui encourage une appropriation et une interprétation très variées par l'administration, les élites locales et la coopération internationale, et contribue dans certains cas à reproduire les inégalités de pouvoir.

La participation citoyenne est mise en place au Maroc sous différentes formes depuis les années 2000. La nouvelle constitution adoptée en 2011 met l'accent sur la mise en œuvre de nouvelles institutions et instruments dans ce sens pour faire entendre la voix des citoyens. La présente étude examine de plus près l'interaction de ces nouvelles formes de participation citoyenne avec les acteurs, institutions et pratiques établis. Les activités antérieures, notamment les projets financés par la coopération au développement, la planification participative au niveau municipal ou l'Initiative Nationale pour le Développement Humain, ont toutes contribué au développement des capacités et à la sensibilisation et constituent ainsi le fondement pour la mise en œuvre des nouvelles approches. Mais ces activités ont également établi des réseaux de relations et d'intérêts, et façonné des carrières individuelles. Sur la base d'études de cas de quatre villes du Nord et du Sud du Maroc, cet ouvrage décrit et analyse comment les différents acteurs locaux (élus, acteurs de la société civile, acteurs des administrations publiques) s'approprient de manière très différente les nouveaux processus et institutions, et les incluent dans leurs processus de légitimation ou dans leurs pratiques clientélistes.

Les études de cas montrent que les revendications pour plus de transparence et de responsabilité dans les politiques publiques et pour l'accès à un niveau minimum de services publics persistent, et que la société civile reste un acteur indispensable à l'interface entre l'État et les sociétés. Cependant, les récentes réformes visant à accroître la participation des citoyens ne répondent pas encore à ces besoins. Le cadre juridique et la pratique actuels de la participation des citoyens reflètent, dans le meilleur des cas, une participation au sens d'une "meilleure information" ou, dans certains cas, d'une "consultation", mais ne conduisent pas à une participation substantielle des citoyens à la prise de décision politique. Le flou procédural et technique des réglementations actuelles exprime un flou politique qui encourage une appropriation et une interprétation très variées par l'administration, les élites locales et la coopération internationale, et contribue dans certains cas à reproduire les inégalités de pouvoir.

La participation citoyenne est mise en place au Maroc sous différentes formes depuis les années 2000. La nouvelle constitution adoptée en 2011 met l'accent sur la mise en œuvre de nouvelles institutions et instruments dans ce sens pour faire entendre la voix des citoyens. La présente étude examine de plus près l'interaction de ces nouvelles formes de participation citoyenne avec les acteurs, institutions et pratiques établis. Les activités antérieures, notamment les projets financés par la coopération au développement, la planification participative au niveau municipal ou l'Initiative Nationale pour le Développement Humain, ont toutes contribué au développement des capacités et à la sensibilisation et constituent ainsi le fondement pour la mise en œuvre des nouvelles approches. Mais ces activités ont également établi des réseaux de relations et d'intérêts, et façonné des carrières individuelles. Sur la base d'études de cas de quatre villes du Nord et du Sud du Maroc, cet ouvrage décrit et analyse comment les différents acteurs locaux (élus, acteurs de la société civile, acteurs des administrations publiques) s'approprient de manière très différente les nouveaux processus et institutions, et les incluent dans leurs processus de légitimation ou dans leurs pratiques clientélistes.

Les études de cas montrent que les revendications pour plus de transparence et de responsabilité dans les politiques publiques et pour l'accès à un niveau minimum de services publics persistent, et que la société civile reste un acteur indispensable à l'interface entre l'État et les sociétés. Cependant, les récentes réformes visant à accroître la participation des citoyens ne répondent pas encore à ces besoins. Le cadre juridique et la pratique actuels de la participation des citoyens reflètent, dans le meilleur des cas, une participation au sens d'une "meilleure information" ou, dans certains cas, d'une "consultation", mais ne conduisent pas à une participation substantielle des citoyens à la prise de décision politique. Le flou procédural et technique des réglementations actuelles exprime un flou politique qui encourage une appropriation et une interprétation très variées par l'administration, les élites locales et la coopération internationale, et contribue dans certains cas à reproduire les inégalités de pouvoir.

Meeres- und Küstenökosysteme sind eine lebenswichtige Nahrungsquelle für den Menschen und können einen wichtigen Schutz vor Bedrohungen wie Überschwemmungen und Stürmen bieten – nicht zuletzt im Kontext des globalen Klimawandels. Und doch steht die biologische Vielfalt der Meere unter enormem Druck und damit auch die Lebensgrundlage der Menschen. Um die Wissensbasis für den Schutz der Ozeane zu stärken, haben die Vereinten Nationen am 1. Juni die Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung ausgerufen. Das generierte Wissen soll unter anderem in bestehende internationale Rahmenwerke zum Schutz der Ozeane einfließen. Dazu gehört das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD), das umfassendste Abkommen zum Erhalt der globalen Artenvielfalt. Seine Vertragsparteien werden voraussichtlich im Oktober dieses Jahres einen auf zehn Jahre angelegten neuen globalen Rahmen zum Erhalt der globalen Biodiversität verabschieden. Dieser sieht eine signifikante Ausweitung von Meeresschutzgebieten als zentralen Ansatz zum Schutz der marinen Ökosysteme vor. Im Lichte fortbestehender Herausforderungen für die effektive und gerechte Implementierung von Meeresschutzgebieten ist dringend ein besseres Verständnis der hierfür förderlichen Governance-Mechanismen notwendig.

Schutzgebiete sind seit jeher eine zentrale Säule der Naturschutzpolitiken der CBD. Der strategische Plan der CBD-Vertragsstaaten für den Zeitraum 2011-2020 sah vor, dass bis 2020 „mindestens (...) 10 % der Küsten- und Meeresgebiete“ durch Schutzgebiete oder andere effektive gebietsbezogene Schutzmechanismen (Other effective area-based conservation mechanisms – OECMs) erhalten werden sollen. Bei diesen Schutzmechanismen handelt es sich nicht um rechtlich deklarierte Schutzgebiete und der Schutz solcher Gebiete ist nicht notwendigerweise ihr erklärtes Hauptziel, doch erfüllen sie ähnliche Funktionen. Laut dem 5. Biodiversitätsbericht der CBD waren im August 2020 etwa 7,5 % der Meeresflächen als Schutzgebiete deklariert. Diese Zahl ist vermutlich höher, wenn man die OECMs mit einbezieht. Erst in den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die Meeresschutzgebiete massiv ausgeweitet: Ihre Fläche ist im Zeitraum 2000-2020 fast um das zehnfache angewachsen. Der Vorentwurf des voraussichtlichen neuen globalen Biodiversitätsrahmenwerks (Global Biodiversity Framework) sieht vor, 30 % der Meeresflächen durch Schutzgebiete oder OECMs unter Schutz zu stellen.

Es ist allerdings umstritten, ob Schutzgebiete allein die marine Artenvielfalt effektiv erhalten können. Meeresschutzgebiete können innerhalb ihrer Grenzen große Vorteile für die biologische Vielfalt bringen, zum Beispiel durch den Schutz von Lebensräumen, Artenbeständen, der Artenvielfalt und der ökologischen Prozesse. Sie können außerdem positive Effekte auf die Biomasse von Populationen in ihrer Umgebung haben. Allerdings schützen sie nicht automatisch die am stärksten bedrohten Arten. Im Gegenteil, es gibt zahlreiche Beispiele für Schutzgebiete in abgelegenen oder unzugänglichen Gebieten, die für extraktive wirtschaftliche Aktivitäten eher ungeeignet sind. Der jüngste Trend, Meeresschutzgebiete massiv auszuweiten, ist zunehmend mit der Herausforderung verbunden, solche Gebiete zu überwachen und ihren Schutz durchzusetzen. Außerdem wird der Vielfalt der globalen Meeresökosysteme mit den aktuellen Meeresschutzgebieten nur unzureichend Rechnung getragen. Viele der schutzbedürftigsten Meeresgebiete mit großer Artenvielfalt sind weiterhin nicht formell ausgewiesen. Dementsprechend hat die Einrichtung von Schutzgebieten nur selten zu einem verbesserten Schutz der ökologischen Vielfalt geführt.

Darüber hinaus gibt es bei der Einrichtung von Meeresschutzgebieten Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit, zumindest in Gebieten, die regelmäßig bewirtschaftet werden. Mit der eingeschränkten Nutzung der Meeresressourcen wird der lokalen Bevölkerung häufig ihre Lebensgrundlage entzogen. Auch kulturell werden die Menschen vor Ort beeinträchtigt, zum Beispiel durch den Verlust der Kleinfischerei und der damit verbundenen Traditionen. Vor allem im Globalen Süden werden lokale Fischergemeinschaften von ihren traditionellen Fischgründen vertrieben. Oft tragen indigene Völker und lokale Gemeinschaften, die direkt von solchen Einschränkungen betroffen sind, kaum Verantwortung für den Verlust der marinen Biodiversität, da diese vor allem auf industrielle Fischerei und Aquakultur, Küsteninfrastrukturprojekte, intensive Landwirtschaft usw. zurückgeht.

Obgleich die geplante Ausweitung der Meeresschutzgebiete dafür spricht, dass dem Schutz der marinen Biodiversität endlich mehr Aufmerksamkeit zukommt, wird in Zukunft entscheidender sein, ob diese Gebiete gut geführt und durchgesetzt werden. Welche Herausforderungen mit der Einrichtung von marinen Schutzgebieten hinsichtlich Effektivität und sozialer Gerechtigkeit einhergehen, ist ausreichend belegt. Die UN-Ozeandekade ist eine gute Gelegenheit, Governance-Forschung zur Überwindung dieser Herausforderungen zu fördern.

Meeres- und Küstenökosysteme sind eine lebenswichtige Nahrungsquelle für den Menschen und können einen wichtigen Schutz vor Bedrohungen wie Überschwemmungen und Stürmen bieten – nicht zuletzt im Kontext des globalen Klimawandels. Und doch steht die biologische Vielfalt der Meere unter enormem Druck und damit auch die Lebensgrundlage der Menschen. Um die Wissensbasis für den Schutz der Ozeane zu stärken, haben die Vereinten Nationen am 1. Juni die Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung ausgerufen. Das generierte Wissen soll unter anderem in bestehende internationale Rahmenwerke zum Schutz der Ozeane einfließen. Dazu gehört das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD), das umfassendste Abkommen zum Erhalt der globalen Artenvielfalt. Seine Vertragsparteien werden voraussichtlich im Oktober dieses Jahres einen auf zehn Jahre angelegten neuen globalen Rahmen zum Erhalt der globalen Biodiversität verabschieden. Dieser sieht eine signifikante Ausweitung von Meeresschutzgebieten als zentralen Ansatz zum Schutz der marinen Ökosysteme vor. Im Lichte fortbestehender Herausforderungen für die effektive und gerechte Implementierung von Meeresschutzgebieten ist dringend ein besseres Verständnis der hierfür förderlichen Governance-Mechanismen notwendig.

Schutzgebiete sind seit jeher eine zentrale Säule der Naturschutzpolitiken der CBD. Der strategische Plan der CBD-Vertragsstaaten für den Zeitraum 2011-2020 sah vor, dass bis 2020 „mindestens (...) 10 % der Küsten- und Meeresgebiete“ durch Schutzgebiete oder andere effektive gebietsbezogene Schutzmechanismen (Other effective area-based conservation mechanisms – OECMs) erhalten werden sollen. Bei diesen Schutzmechanismen handelt es sich nicht um rechtlich deklarierte Schutzgebiete und der Schutz solcher Gebiete ist nicht notwendigerweise ihr erklärtes Hauptziel, doch erfüllen sie ähnliche Funktionen. Laut dem 5. Biodiversitätsbericht der CBD waren im August 2020 etwa 7,5 % der Meeresflächen als Schutzgebiete deklariert. Diese Zahl ist vermutlich höher, wenn man die OECMs mit einbezieht. Erst in den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die Meeresschutzgebiete massiv ausgeweitet: Ihre Fläche ist im Zeitraum 2000-2020 fast um das zehnfache angewachsen. Der Vorentwurf des voraussichtlichen neuen globalen Biodiversitätsrahmenwerks (Global Biodiversity Framework) sieht vor, 30 % der Meeresflächen durch Schutzgebiete oder OECMs unter Schutz zu stellen.

Es ist allerdings umstritten, ob Schutzgebiete allein die marine Artenvielfalt effektiv erhalten können. Meeresschutzgebiete können innerhalb ihrer Grenzen große Vorteile für die biologische Vielfalt bringen, zum Beispiel durch den Schutz von Lebensräumen, Artenbeständen, der Artenvielfalt und der ökologischen Prozesse. Sie können außerdem positive Effekte auf die Biomasse von Populationen in ihrer Umgebung haben. Allerdings schützen sie nicht automatisch die am stärksten bedrohten Arten. Im Gegenteil, es gibt zahlreiche Beispiele für Schutzgebiete in abgelegenen oder unzugänglichen Gebieten, die für extraktive wirtschaftliche Aktivitäten eher ungeeignet sind. Der jüngste Trend, Meeresschutzgebiete massiv auszuweiten, ist zunehmend mit der Herausforderung verbunden, solche Gebiete zu überwachen und ihren Schutz durchzusetzen. Außerdem wird der Vielfalt der globalen Meeresökosysteme mit den aktuellen Meeresschutzgebieten nur unzureichend Rechnung getragen. Viele der schutzbedürftigsten Meeresgebiete mit großer Artenvielfalt sind weiterhin nicht formell ausgewiesen. Dementsprechend hat die Einrichtung von Schutzgebieten nur selten zu einem verbesserten Schutz der ökologischen Vielfalt geführt.

Darüber hinaus gibt es bei der Einrichtung von Meeresschutzgebieten Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit, zumindest in Gebieten, die regelmäßig bewirtschaftet werden. Mit der eingeschränkten Nutzung der Meeresressourcen wird der lokalen Bevölkerung häufig ihre Lebensgrundlage entzogen. Auch kulturell werden die Menschen vor Ort beeinträchtigt, zum Beispiel durch den Verlust der Kleinfischerei und der damit verbundenen Traditionen. Vor allem im Globalen Süden werden lokale Fischergemeinschaften von ihren traditionellen Fischgründen vertrieben. Oft tragen indigene Völker und lokale Gemeinschaften, die direkt von solchen Einschränkungen betroffen sind, kaum Verantwortung für den Verlust der marinen Biodiversität, da diese vor allem auf industrielle Fischerei und Aquakultur, Küsteninfrastrukturprojekte, intensive Landwirtschaft usw. zurückgeht.

Obgleich die geplante Ausweitung der Meeresschutzgebiete dafür spricht, dass dem Schutz der marinen Biodiversität endlich mehr Aufmerksamkeit zukommt, wird in Zukunft entscheidender sein, ob diese Gebiete gut geführt und durchgesetzt werden. Welche Herausforderungen mit der Einrichtung von marinen Schutzgebieten hinsichtlich Effektivität und sozialer Gerechtigkeit einhergehen, ist ausreichend belegt. Die UN-Ozeandekade ist eine gute Gelegenheit, Governance-Forschung zur Überwindung dieser Herausforderungen zu fördern.

Meeres- und Küstenökosysteme sind eine lebenswichtige Nahrungsquelle für den Menschen und können einen wichtigen Schutz vor Bedrohungen wie Überschwemmungen und Stürmen bieten – nicht zuletzt im Kontext des globalen Klimawandels. Und doch steht die biologische Vielfalt der Meere unter enormem Druck und damit auch die Lebensgrundlage der Menschen. Um die Wissensbasis für den Schutz der Ozeane zu stärken, haben die Vereinten Nationen am 1. Juni die Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung ausgerufen. Das generierte Wissen soll unter anderem in bestehende internationale Rahmenwerke zum Schutz der Ozeane einfließen. Dazu gehört das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD), das umfassendste Abkommen zum Erhalt der globalen Artenvielfalt. Seine Vertragsparteien werden voraussichtlich im Oktober dieses Jahres einen auf zehn Jahre angelegten neuen globalen Rahmen zum Erhalt der globalen Biodiversität verabschieden. Dieser sieht eine signifikante Ausweitung von Meeresschutzgebieten als zentralen Ansatz zum Schutz der marinen Ökosysteme vor. Im Lichte fortbestehender Herausforderungen für die effektive und gerechte Implementierung von Meeresschutzgebieten ist dringend ein besseres Verständnis der hierfür förderlichen Governance-Mechanismen notwendig.

Schutzgebiete sind seit jeher eine zentrale Säule der Naturschutzpolitiken der CBD. Der strategische Plan der CBD-Vertragsstaaten für den Zeitraum 2011-2020 sah vor, dass bis 2020 „mindestens (...) 10 % der Küsten- und Meeresgebiete“ durch Schutzgebiete oder andere effektive gebietsbezogene Schutzmechanismen (Other effective area-based conservation mechanisms – OECMs) erhalten werden sollen. Bei diesen Schutzmechanismen handelt es sich nicht um rechtlich deklarierte Schutzgebiete und der Schutz solcher Gebiete ist nicht notwendigerweise ihr erklärtes Hauptziel, doch erfüllen sie ähnliche Funktionen. Laut dem 5. Biodiversitätsbericht der CBD waren im August 2020 etwa 7,5 % der Meeresflächen als Schutzgebiete deklariert. Diese Zahl ist vermutlich höher, wenn man die OECMs mit einbezieht. Erst in den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die Meeresschutzgebiete massiv ausgeweitet: Ihre Fläche ist im Zeitraum 2000-2020 fast um das zehnfache angewachsen. Der Vorentwurf des voraussichtlichen neuen globalen Biodiversitätsrahmenwerks (Global Biodiversity Framework) sieht vor, 30 % der Meeresflächen durch Schutzgebiete oder OECMs unter Schutz zu stellen.

Es ist allerdings umstritten, ob Schutzgebiete allein die marine Artenvielfalt effektiv erhalten können. Meeresschutzgebiete können innerhalb ihrer Grenzen große Vorteile für die biologische Vielfalt bringen, zum Beispiel durch den Schutz von Lebensräumen, Artenbeständen, der Artenvielfalt und der ökologischen Prozesse. Sie können außerdem positive Effekte auf die Biomasse von Populationen in ihrer Umgebung haben. Allerdings schützen sie nicht automatisch die am stärksten bedrohten Arten. Im Gegenteil, es gibt zahlreiche Beispiele für Schutzgebiete in abgelegenen oder unzugänglichen Gebieten, die für extraktive wirtschaftliche Aktivitäten eher ungeeignet sind. Der jüngste Trend, Meeresschutzgebiete massiv auszuweiten, ist zunehmend mit der Herausforderung verbunden, solche Gebiete zu überwachen und ihren Schutz durchzusetzen. Außerdem wird der Vielfalt der globalen Meeresökosysteme mit den aktuellen Meeresschutzgebieten nur unzureichend Rechnung getragen. Viele der schutzbedürftigsten Meeresgebiete mit großer Artenvielfalt sind weiterhin nicht formell ausgewiesen. Dementsprechend hat die Einrichtung von Schutzgebieten nur selten zu einem verbesserten Schutz der ökologischen Vielfalt geführt.

Darüber hinaus gibt es bei der Einrichtung von Meeresschutzgebieten Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit, zumindest in Gebieten, die regelmäßig bewirtschaftet werden. Mit der eingeschränkten Nutzung der Meeresressourcen wird der lokalen Bevölkerung häufig ihre Lebensgrundlage entzogen. Auch kulturell werden die Menschen vor Ort beeinträchtigt, zum Beispiel durch den Verlust der Kleinfischerei und der damit verbundenen Traditionen. Vor allem im Globalen Süden werden lokale Fischergemeinschaften von ihren traditionellen Fischgründen vertrieben. Oft tragen indigene Völker und lokale Gemeinschaften, die direkt von solchen Einschränkungen betroffen sind, kaum Verantwortung für den Verlust der marinen Biodiversität, da diese vor allem auf industrielle Fischerei und Aquakultur, Küsteninfrastrukturprojekte, intensive Landwirtschaft usw. zurückgeht.

Obgleich die geplante Ausweitung der Meeresschutzgebiete dafür spricht, dass dem Schutz der marinen Biodiversität endlich mehr Aufmerksamkeit zukommt, wird in Zukunft entscheidender sein, ob diese Gebiete gut geführt und durchgesetzt werden. Welche Herausforderungen mit der Einrichtung von marinen Schutzgebieten hinsichtlich Effektivität und sozialer Gerechtigkeit einhergehen, ist ausreichend belegt. Die UN-Ozeandekade ist eine gute Gelegenheit, Governance-Forschung zur Überwindung dieser Herausforderungen zu fördern.

This open access book explores the new complexities and ambiguities that epitomize EU-Turkey relations. With a strong focus on the developments in the last decade, the book provides full access to a comprehensive understanding of the multifaceted relationship through three entry points: (1) Theories and Concepts, (2) Institutions, and (3) Policies. Part I brings together complementary and competing analytical approaches to study the evolution of EU-Turkey relations, ranging from traditional integration theories to novel concepts. Part II investigates the institutional machinery of EU-Turkey relations by analyzing the roles and perspectives of the European Council, the European Commission, and the European Parliament. Part III offers analyses of the policies most relevant for the relationship: enlargement policy, trade and macroeconomic policies, foreign and security policy, migration and asylum policies, and energy policy. In Part IV, the volume closes with a systematic survey of the conditions under which cooperative trends in EU-Turkey relations could be (re)invigorated. The systematic setup and the balanced combination of distinguished experts from EU- and Turkey-based institutions make this book a fundamental reading for students, researchers, lecturers, and practitioners of EU-Turkey relations, European integration and Turkish foreign policy.

This open access book explores the new complexities and ambiguities that epitomize EU-Turkey relations. With a strong focus on the developments in the last decade, the book provides full access to a comprehensive understanding of the multifaceted relationship through three entry points: (1) Theories and Concepts, (2) Institutions, and (3) Policies. Part I brings together complementary and competing analytical approaches to study the evolution of EU-Turkey relations, ranging from traditional integration theories to novel concepts. Part II investigates the institutional machinery of EU-Turkey relations by analyzing the roles and perspectives of the European Council, the European Commission, and the European Parliament. Part III offers analyses of the policies most relevant for the relationship: enlargement policy, trade and macroeconomic policies, foreign and security policy, migration and asylum policies, and energy policy. In Part IV, the volume closes with a systematic survey of the conditions under which cooperative trends in EU-Turkey relations could be (re)invigorated. The systematic setup and the balanced combination of distinguished experts from EU- and Turkey-based institutions make this book a fundamental reading for students, researchers, lecturers, and practitioners of EU-Turkey relations, European integration and Turkish foreign policy.

This open access book explores the new complexities and ambiguities that epitomize EU-Turkey relations. With a strong focus on the developments in the last decade, the book provides full access to a comprehensive understanding of the multifaceted relationship through three entry points: (1) Theories and Concepts, (2) Institutions, and (3) Policies. Part I brings together complementary and competing analytical approaches to study the evolution of EU-Turkey relations, ranging from traditional integration theories to novel concepts. Part II investigates the institutional machinery of EU-Turkey relations by analyzing the roles and perspectives of the European Council, the European Commission, and the European Parliament. Part III offers analyses of the policies most relevant for the relationship: enlargement policy, trade and macroeconomic policies, foreign and security policy, migration and asylum policies, and energy policy. In Part IV, the volume closes with a systematic survey of the conditions under which cooperative trends in EU-Turkey relations could be (re)invigorated. The systematic setup and the balanced combination of distinguished experts from EU- and Turkey-based institutions make this book a fundamental reading for students, researchers, lecturers, and practitioners of EU-Turkey relations, European integration and Turkish foreign policy.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte in Städten verurteilt. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht nochmals deutlich, dass Deutschland in puncto Luftreinhaltung in den Städten enormen Nachholbedarf hat. Trotz der coronabedingt gesunkenen Emissionen werden die Stickoxidgrenzwerte auch heute noch in zahlreichen Städten überschritten. Der Dieselskandal von vor einigen Jahren wirft hier nach wie vor seine Schatten, zudem sehen wir die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die zu wenig auf Luftreinhaltung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet war und ist. Zwar steuern immer mehr Städte um und setzen Anreize für mehr saubere Luft in den Städten, etwa durch eine gezielte Stärkung des klimaschonenden ÖPNV und der Elektromobilität und dem Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerstraßen. Doch all dies ist noch immer unzureichend. Überfällig ist eine gezielte Verkehrspolitik für eine nachhaltige Verkehrswende und Stadtmobilität.

Wir benötigen einen Ausstieg aus der jetzigen Verkehrspolitik. Die Bundesverkehrswegeplanung und Straßenverkehrsordnung sollten gezielt angepasst und strikt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Wir benötigen eine integrierte Mobilitätsplanung, die auf Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung setzt. Weniger das eigene Auto, sondern vielmehr sinnvolle und attraktive Mobilitätsdienstleistungen müssen im Fokus stehen. Die künftige Mobilität ist elektrisch, smart, vernetzt, digital und autonom. Fast alle Anreize sind derzeit auf das individuelle Verbrennerauto ausgelegt: Wir leben in einer autogerechten Gesellschaft, in der fossile Verbrenner massiv gegenüber klimaschonender Mobilität bevorteilt werden. Wir benötigen eine menschengerechte Mobilität, die intelligent und klimafreundlich für alle ist. Es sollte alles dafür getan werden, dass smarte und klimaschonende Mobilität zunimmt – samt Förderung des Schienenverkehrs, klimaschonendem ÖPNV, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Einführung einer Pkw-Maut. Die Dieselsteuer sollte so schnell wie möglich erhöht und an die Benzinsteuer angeglichen werden. Die EU-Grenzwerte für Pkw sollten weiter verschärft werden, um einen schellen Umstieg von fossilen zu Elektrofahrzeugen zu ermöglichen. Deutschland sollte ab sofort eine E-Auto-Quote von 25 Prozent und ab 2025 von 50 Prozent, gemessen an allen Neuzulassungen, einführen. All dies würde auch dazu führen, dass wir zukünftig saubere Luft in den Städten haben und die Vorgaben der EU erfüllen.

On Thursday, June 17th, IPI together with the Permanent Missions of the Republic of Korea and Germany to the UN is cohosting a virtual policy forum entitled “The United Nations Strategy for the Digital Transformation of Peacekeeping: Implications for the 2021 UN Peacekeeping Ministerial.”

Remarks will begin at 6:00am PST / 9:00am EST

table {border: 1px solid #606060;} Live Broadcast | Watch on

Refresh this window at the scheduled time to watch the video.

Today, the majority of UN peacekeeping missions are deployed in complex, high-risk environments that have compelled the UN to better integrate technology into its field operations. This integration of technology can improve situational awareness and early warning/action; enhance camp and convoy security; provide stable Internet and integrated communication networks; strengthen conflict monitoring and analysis; promote energy efficiency and reduce environmental pollution; and provide training and capacity building in these and other areas. The COVID-19 pandemic has exacerbated many of the challenges faced by UN peacekeeping missions and has spurred the rapid adoption of available technology for day-to-day communication, remote work, and other routine tasks.

Technological solutions can support UN peacekeeping operations in implementing their mandates in complex environments, including by helping them to adapt to changing conflict dynamics and take advantage of increased efficiencies. The Strategy for the Digital Transformation of UN Peacekeeping seeks to advance the use of technology across the Action for Peacekeeping (A4P) themes, including performance, safety and security, politics, protection, and peacebuilding. It sets out goals and actions and indicates areas for support from the Secretariat and external actors (member states, the technology sector, and others) over the next three years.

In this context, the Republic of Korea has identified technology and medical capacity building as cross-cutting themes for the 2021 UN Peacekeeping Ministerial, scheduled to take place in Seoul in December. The ministerial will have the aim of encouraging member states to consider pledges that will support and enhance ongoing efforts by the UN in these areas. Member states have already demonstrated the value of partnerships with the UN to provide technology solutions. These range from small-scale, high-impact projects based on member-state financial support to longer-term strategic cooperation whereby member states have worked with the UN to provide specific capacities and expertise in response to identified challenges.

This public virtual policy forum will share key elements of the UN peacekeeping technology strategy. It will highlight mission perspectives on how technological solutions can support mandate implementation, as well as potential risks. It will also indicate areas where member states, in their role as military, police, and financial contributors, can support the UN in matching technological solutions through their pledges at the ministerial.

Welcoming Remarks:
Mr. Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President

Opening Remarks:
H.E. Mr. Cho Hyun, Permanent Presentative of the Republic of Korea to the UN

Speakers:
Ms. Rania Dagash, Chief, Policy and Best Practice Service, UN Department of Peace Operations
Ms. Claudia Banz, Chief of Staff, United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali
Ms. Safia Boly, Chief of Staff, United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo
Lt. Col. Stefan Lemm, German Bundeswehr
Dr. Sanjana Hattotuwa, Special Advisor at the ICT4Peace Foundation

Closing Remarks:
Mr. Patrick Carey, Acting Assistant Secretary-General for Information and Communications Technology, Department of Management Strategy, Policy and Compliance and Department of Operational Support

Moderator:
Mr. Jake Sherman, IPI Senior Director of Programs

Das DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Kaufmännische/n Geschäftsführer/in (m/w/d).

Mit über 300 Mitarbeiter/innen und interdisziplinärer Ausrichtung bietet das DIW Berlin dem/der zukünftigen Stelleninhaber/in ein anspruchsvolles und vielfältiges Aufgabenfeld.

Der/Die Geschäftsführer/in ist Mitglied des vierköpfigen Vorstands des Instituts, dem ferner der Präsident und zwei wissenschaftliche Mitglieder angehören. Eines davon ist im Wesentlichen für die Infrastruktureinheit SOEP zuständig.