Europäische Union

Die dramatischen Folgen des Zyklons Chido auf Mayotte haben die französischen Überseegebiete wieder in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerückt. Die EU beginnt nun, den strategischen Wert dieser Regionen anzuerkennen.

Am Mittwoch wurde eine vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Vorschriften zur grünen Taxonomie zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Damit wird der Grundstein dafür gelegt, bestimmte Bergbauaktivitäten als nachhaltige Investitionstätigkeiten einzustufen.

Polen unternimmt einen Vorstoß, um die blockierte EU-Gesetzgebung zu neuen genomischen Verfahren (NGTs) zu lösen – nur wenige Tage bevor das Vereinigte Königreich seine eigenen Pläne zur Lockerung der Vorschriften für genetisch veränderte Nutzpflanzen bekannt gab.

Drei Vorsitzenden der pro-europäischen Oppositionsparteien haben ihre Besorgnis über die zunehmend pro-russische Außenpolitik der slowakischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die Opposition erhofft sich Unterstützung von Präsident Peter Pellegrini.

On Monday, NATO Secretary General Mark Rutte will make his first official visit to the European Parliament since taking office on 1 October 2024.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

On Monday, NATO Secretary General Mark Rutte will make his first official visit to the European Parliament since taking office on 1 October 2024.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

71 Prozent der Tschechen glauben, dass der europäische Green Deal zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Energiekosten beiträgt, zeigt eine neue veröffentlichte Studie. In den letzten Jahrzehnten hat Tschechien hauptsächlich auf Kohle und Gas gesetzt.

Serbien hat die seit Sowjetzeiten bestehenden Verträge über Waffenlieferungen aus Russland gekündigt. Dies teilte der serbische Generalstabschef Milan Mojsilović mit. Ob das Land seine diplomatischen Beziehungen zu Russland vollständig abbrechen wird, ließ er dabei offen.

AMENDMENTS 15 - 104 - Draft opinion Macro-financial assistance to the Arab Republic of Egypt
Committee on Foreign Affairs
Tineke Strik

Source : © European Union, 2024 - EP

Alice Weidels Live-Gespräch mit Elon Musk hielt selten, was es versprach. Doch die Interventionen des Milliardärs in Europa erhöhten am Donnerstag den Druck auf die EU-Kommission, die Wirksamkeit ihrer Digitalgesetzgebung unter Beweis zu stellen.

Die Vereinbarung zwischen OMV und Uniper über Gaslieferungen aus dem Schwarzmeerprojekt rückt Rumäniens Potenzial als Energieversorger in den Fokus. Das Abkommen stärkt die Rolle des Landes in Europas Energiemarkt.

Bulgarischen Exporte werden nach dem Beitritt des Landes zur Eurozone voraussichtlich um jährlich um 5,8 Prozent wachsen, erwartet der Warenkreditversicherer Allianz Trade in einer veröffentlichten Analyse.

Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat eine zehntägige Frist gesetzt, um eine vorübergehende Lösung für die überfüllten Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige auf den Kanarischen Inseln zu finden.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sichert Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Ob Ministerpräsident Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat, erscheint, bleibt unklar.

Elon Musks Plattform X könnte Ärger mit der EU-Kommission bekommen: Grund ist die mögliche bevorzugte Bewerbung eines Livestreams mit AfD-Chefin Alice Weidel. EU-Justizkommissar Michael McGrath kündigte an, mögliche Verstöße gegen EU-Regeln zu prüfen.

The European Union congratulated Joseph Aoun on his election as President of Lebanon, commended the parliamentary consensus, and reaffirmed its support for the country's political stabilization, reconstruction, and reform agenda.

This study explores the role and enhancement of parliamentary capacities in the European Union (EU) enlargement process, focusing on the EU’s evolving accession methodology and its emphasis on the ‘fundamentals’ approach. It examines the European Commission’s criteria for ‘functioning democratic institutions’ in accession countries and evaluates the effectiveness of support measures from EU institutions, Member States, and international organisations. Based on desk research, mapping, and over 90 expert and stakeholder interviews, the study analyses EU democracy support initiatives for parliaments in 10 enlargement countries, namely Albania, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Moldova, Montenegro, North Macedonia, Serbia, Türkiye, Ukraine, and Kosovo. The study highlights best practices and identifies challenges that require increased attention from the European Parliament and the core actors involved in parliamentary capacity-building. While past efforts by the European Parliament, Member States, and international organisations have strengthened parliaments in these countries, ongoing democratic backsliding calls for more coherent and concerted action. The European Parliament and its Democracy Support and Election Coordination Group (DEG) play a crucial role in addressing these challenges.
Source : © European Union, 2025 - EP

Commitments made at the confirmation hearings of the Commissioners-designate 2024-2029
Source : © European Union, 2025 - EP

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Eine Umfrage der EU-Handelskammer in China zeigt, dass europäische Unternehmen zunehmend gezwungen sind, ihre Aktivitäten in China von internationalen Partnern abzuschotten. Andernfalls würden die Unternehmen fürchten, ihren Marktzugang zu verlieren.