Europäische Union

Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über ein neues Instrument für Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum in der EU („BRIDGEforEU“) erzielt.

Auf der siebzehnten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro wurden vier Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 16 Personen und drei Organisationen verhängt, die für destabilisierende Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Der Rat hat aufgrund der ernsten Lage in Sudan sechs Organisationen in seine Sanktionsregelung aufgenommen.

The Council imposed restrictive measures on an additional 26 individuals and 2 entities in view of the situation in the country and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Personen verhängt, die an Bandengewalt beteiligt und für Handlungen verantwortlich sind, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti bedrohen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Lage in Guatemala bis zum 13. Januar 2026 verlängert.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen den externen und internen Aspekten der Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus gebilligt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Förderung geothermischer Energie gebilligt.

The Council prolonged the mandate of its 3 CSDP missions and operation in the Horn of Africa; the maritime Operation ATALANTA, the capacity-building mission EUCAP Somalia, and the training mission EUTM Somalia, until 28 February 2027.

Der Rat hat ein 15. Paket wirtschaftlicher und gegen Einzelpersonen gerichteter restriktiver Maßnahmen angenommen, mit denen die Umgehung der EU-Sanktionen durch Putins Schattenflotte bekämpft und der militärisch-industrielle Komplex Russlands geschwächt werden soll.

Der Rat hat heute aktualisierte EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen angenommen. Mit der neuen Verordnung sollen Schlupflöcher für den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen geschlossen und gleichzeitig der legale Handel mit Feuerwaffen und deren Verbringung erleichtert werden.

Der neue französische Premierminister François Bayrou muss sich in einer stark fragmentierten politischen Landschaft zurechtfinden. Konsensbildung ist gefragt, um einen weiteren Regierungszusammenbruch zu vermeiden – doch die Gefahr ist real, dass er das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger erleidet.

Die EU will knapp zwei Milliarden Euro aus Gewinnen eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine einsetzen. Laut einem internen Dokument fließt das Geld in Munition, Raketen, Luftabwehrsysteme und Aufträge für die ukrainische Verteidigungsindustrie.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel wendet sich Ursula von der Leyen in einem Brief an die EU-Staaten, um ihre operative und gesetzgeberische Migration vorzustellen. Das Schreiben lässt vermuten, dass die Kommissionspräsidentin die europäische Migrationspolitik nicht aus der Hand geben wird.

Die EU kündigte am Dienstag (17. Dezember) an, ihre diplomatische Mission in Damaskus wiederzueröffnen. Die Entscheidung fällt, nachdem die Union „konstruktive“ Gespräche mit der neuen syrischen Führung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geführt habe.

Präsidentin Metsola verlieh am Dienstag in Straßburg den Sacharow-Preis 2024 an Edmundo González Urrutia und María Corina Machado aus Venezuela.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Präsidentin Metsola verlieh am Dienstag in Straßburg den Sacharow-Preis 2024 an Edmundo González Urrutia und María Corina Machado aus Venezuela.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das EU-Parlament hat die Portugiesin Teresa Anjinho, eine ehemalige Politikerin, zur neuen Ombudsfrau der EU gewählt. Das Amt befasst sich mit Beschwerden der Unionsbürger und überwacht die Institutionen.

On Wednesday at 8.30 CET, the President of Georgia Salome Zourabichvili will give a speech to MEPs at the hemicycle in Strasbourg.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP