Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 23. März wählt Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament. Der Grund für diesen außergewöhnlichen demokratischen Vorgang ist in Benjamin Netanyahus schwebendem Korruptionsverfahren zu finden. Der Premier versucht händeringend, eine Koalition zu bilden, die ihm Immunität gegen die Anklage verleihen würde. Dafür hat er in den vergangenen drei Wahlen keine Mehrheit zustande bekommen. Nach dem letzten Wahlgang konnte er zwar seinen größten Widersacher Benny Gantz und Teile von dessen Partei Blau-Weiß überzeugen, eine Corona-Notfall-Koalition zu schmieden, in der Netanyahu übergangsweise Premierminister bleiben konnte. Vor der angedachten Amtsrotation zwischen den beiden ist die Koalition jedoch zerbrochen.

Die nun kommende Wahl unterscheidet sich von den vorherigen in einigen zentralen Punkten. Am wichtigsten ist, dass die Zentrumspartei Blau-Weiß nicht mehr die größte Konkurrentin von Netanyahus national-konservativer Likud-Partei ist. Nachdem Gantz die Koalition mit Netanyahu eingegangen war, trat Yair Lapids liberale Partei »Jesch Atid« aus der Fraktionsgemeinschaft mit Blau-Weiß aus. In der aktuellen Wahl muss Gantz nun um den Einzug in die Knesset fürchten, während Lapid nach Umfragen nun die zweitgrößte Partei der Knesset stellen wird.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Herausforderer auf der politischen Rechten: Gideon Saar, einer der wenigen früheren parteiinternen Kritiker Netanyahus, hat den Likud verlassen und die Partei »Neue Hoffnung« gegründet mit dem expliziten Ziel, Netanyahu abzulösen.

Dies hat die Karten neu gemischt: Das Mitte-links-Lager ist erneut schwächer geworden und die politische Rechte erstarkt: Voraussichtlich werden erstmalig zwei Drittel der Abgeordneten unterschiedlichen Facetten des rechten Lagers zuzuordnen sein. Deswegen ist aber nicht automatisch eine rechte Regierung zu erwarten: Die vorher so dominante Trennlinie zwischen Mitte-links und rechts spielt in diesem Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Das alles bestimmende und trennende Thema ist die Person Netanyahus. Erst danach kommen weitere Konfliktlinien wie das Verhältnis von Religion und Staat, die Unabhängigkeit der Justiz oder der Konflikt mit den Palästinensern.

In den Umfragen zeichnet sich bis dato keine klare Mehrheit ab. Am wahrscheinlichsten ist eines von drei Szenarien: Eine Netanyahu-geführte Rechtskoalition, ein Sieg des Anti-Netanyahu-Lagers und ein fortgesetztes Patt.

Neben den genauen Wahlergebnissen werden zwei Fragen entscheidend für mögliche Mehrheiten sein: Welche der kleinen Parteien wie Meretz, Blau-Weiß, Ra’am und Religiöse Zionisten wird es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in die Knesset einziehen? Und wird die religiös-rechte und libertäre Partei Yamina, die sich voraussichtlich in der Position des Königsmachers befinden wird, mit Netanyahu oder seinen Gegnern koalieren?

Ein mögliches Ergebnis ist, dass Netanyahu es schafft, mit dem Likud und den religiös-rechtsgerichteten Parteien Schass, Thorajudentum, Religiöse Zionisten und Yamina eine reine Rechtskoalition zu bilden. Das würde – wie die Vergangenheit gezeigt hat –  bedeuten, dass Netanyahu versuchen wird, per Gesetzgebung seine Verurteilung zu verhindern, etwa durch ein Immunitätsgesetz. Umgekehrt wäre Netanyahu in starker Abhängigkeit von seinen Koalitionären, was diesen großen Einfluss einräumen würde. Zu erwarten wären Forderungen nach einem stark ausgeweitetem Siedlungsbau bis hin zu Annexionen, illiberale Vorstöße wie eine weitgehende Entmachtung des Obersten Gerichtshofs sowie eine Stärkung des orthodoxen Judentums im israelischen Kulturkampf. Besonderes Augenmerk verdient dabei der auf Netanyahus Drängen entstandene Parteizusammenschluss Religiöse Zionisten, auf den allen Umfragen zufolge eine solche Koalition angewiesen wäre. Dieser fordert unter anderem die Annexion des ganzen Westjordanlandes und einen Transfer der palästinensischen Bevölkerung, den Aufbau des jüdischen Tempels und den Abriss der Moscheen auf dem Tempelberg. Allerdings wäre diese Koalition auch für israelische Verhältnisse radikal und würde national wie international stark unter Druck geraten; daher ist es nur schwer vorstellbar, dass sie lange bestehen würde.

Das zweite Szenario wäre eine Mehrheit für das Anti-Netanyahu-Lager, bestehend aus einer Parteienkoalition, die das Spektrum von links bis rechts abdeckt, also Neue Hoffnung, Yamina, Jesch Atid, Blau-Weiß, Israel Beitenu, Arbeiterpartei und vielleicht Meretz. Was diese ideologisch heterogenen Parteien vereint, ist das Ziel, Netanyahu abzulösen. Eine gemeinsame Politik wird sich daher auf weniger kontroverse Themen wie die Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, die Integration der Ultraorthodoxen oder verschiedene administrative Reformen fokussieren. Schwierig wird die Bestimmung des Premierministers: Während Jesch Atid wohl mit Abstand die größte Partei in diesem Lager wird, argumentieren die aus dem rechten Lager kommenden Yamina und Neue Hoffnung, dass es nicht vorstellbar sei, dass es in der Knesset eine deutliche Mehrheit rechter Mandatsträger gibt, aber der Premier von einer Zentrumspartei kommt. Perspektivisch ist auch diese Koalition wegen ihrer Heterogenität nicht stabil; spätestens wenn sich abzeichnet, dass Netanyahu keine politische Herausforderung mehr ist, wird sie an ihr Ende kommen.

Es kann drittens auch möglich sein, dass weder Netanyahu noch seine Gegner eine Mehrheit von über 60 Sitzen finden. Wenn gleichzeitig keine der Parteien bereit ist, ins andere Lager überzulaufen oder mit den außerhalb der Lager stehenden arabischen Parteien zu koalieren, stünde die fünfte Neuwahl an. Zunächst aber würde es auch bedeuten, dass die bisherige Regierung interimsmäßig bis zur nächsten Wahl weiter im Amt bleibt – und damit auch Netanyahu. Wenn aber bis November keine neue Regierung steht, wird laut der aktuellen Rechtslage das Rotationsprinzip zwischen Netanyahu und Gantz aktiv. Israels Verteidigungsminister wäre dann Interims-Premierminister.

Unabhängig vom Wahlausgang wird die israelische Politik allerdings weiter instabil bleiben, solange das Verfahren gegen Netanyahu nicht durch Immunität, Urteilsspruch oder anderweitig geklärt ist.

Am 23. März wählt Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament. Der Grund für diesen außergewöhnlichen demokratischen Vorgang ist in Benjamin Netanyahus schwebendem Korruptionsverfahren zu finden. Der Premier versucht händeringend, eine Koalition zu bilden, die ihm Immunität gegen die Anklage verleihen würde. Dafür hat er in den vergangenen drei Wahlen keine Mehrheit zustande bekommen. Nach dem letzten Wahlgang konnte er zwar seinen größten Widersacher Benny Gantz und Teile von dessen Partei Blau-Weiß überzeugen, eine Corona-Notfall-Koalition zu schmieden, in der Netanyahu übergangsweise Premierminister bleiben konnte. Vor der angedachten Amtsrotation zwischen den beiden ist die Koalition jedoch zerbrochen.

Die nun kommende Wahl unterscheidet sich von den vorherigen in einigen zentralen Punkten. Am wichtigsten ist, dass die Zentrumspartei Blau-Weiß nicht mehr die größte Konkurrentin von Netanyahus national-konservativer Likud-Partei ist. Nachdem Gantz die Koalition mit Netanyahu eingegangen war, trat Yair Lapids liberale Partei »Jesch Atid« aus der Fraktionsgemeinschaft mit Blau-Weiß aus. In der aktuellen Wahl muss Gantz nun um den Einzug in die Knesset fürchten, während Lapid nach Umfragen nun die zweitgrößte Partei der Knesset stellen wird.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Herausforderer auf der politischen Rechten: Gideon Saar, einer der wenigen früheren parteiinternen Kritiker Netanyahus, hat den Likud verlassen und die Partei »Neue Hoffnung« gegründet mit dem expliziten Ziel, Netanyahu abzulösen.

Dies hat die Karten neu gemischt: Das Mitte-links-Lager ist erneut schwächer geworden und die politische Rechte erstarkt: Voraussichtlich werden erstmalig zwei Drittel der Abgeordneten unterschiedlichen Facetten des rechten Lagers zuzuordnen sein. Deswegen ist aber nicht automatisch eine rechte Regierung zu erwarten: Die vorher so dominante Trennlinie zwischen Mitte-links und rechts spielt in diesem Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Das alles bestimmende und trennende Thema ist die Person Netanyahus. Erst danach kommen weitere Konfliktlinien wie das Verhältnis von Religion und Staat, die Unabhängigkeit der Justiz oder der Konflikt mit den Palästinensern.

In den Umfragen zeichnet sich bis dato keine klare Mehrheit ab. Am wahrscheinlichsten ist eines von drei Szenarien: Eine Netanyahu-geführte Rechtskoalition, ein Sieg des Anti-Netanyahu-Lagers und ein fortgesetztes Patt.

Neben den genauen Wahlergebnissen werden zwei Fragen entscheidend für mögliche Mehrheiten sein: Welche der kleinen Parteien wie Meretz, Blau-Weiß, Ra’am und Religiöse Zionisten wird es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in die Knesset einziehen? Und wird die religiös-rechte und libertäre Partei Yamina, die sich voraussichtlich in der Position des Königsmachers befinden wird, mit Netanyahu oder seinen Gegnern koalieren?

Ein mögliches Ergebnis ist, dass Netanyahu es schafft, mit dem Likud und den religiös-rechtsgerichteten Parteien Schass, Thorajudentum, Religiöse Zionisten und Yamina eine reine Rechtskoalition zu bilden. Das würde – wie die Vergangenheit gezeigt hat –  bedeuten, dass Netanyahu versuchen wird, per Gesetzgebung seine Verurteilung zu verhindern, etwa durch ein Immunitätsgesetz. Umgekehrt wäre Netanyahu in starker Abhängigkeit von seinen Koalitionären, was diesen großen Einfluss einräumen würde. Zu erwarten wären Forderungen nach einem stark ausgeweitetem Siedlungsbau bis hin zu Annexionen, illiberale Vorstöße wie eine weitgehende Entmachtung des Obersten Gerichtshofs sowie eine Stärkung des orthodoxen Judentums im israelischen Kulturkampf. Besonderes Augenmerk verdient dabei der auf Netanyahus Drängen entstandene Parteizusammenschluss Religiöse Zionisten, auf den allen Umfragen zufolge eine solche Koalition angewiesen wäre. Dieser fordert unter anderem die Annexion des ganzen Westjordanlandes und einen Transfer der palästinensischen Bevölkerung, den Aufbau des jüdischen Tempels und den Abriss der Moscheen auf dem Tempelberg. Allerdings wäre diese Koalition auch für israelische Verhältnisse radikal und würde national wie international stark unter Druck geraten; daher ist es nur schwer vorstellbar, dass sie lange bestehen würde.

Das zweite Szenario wäre eine Mehrheit für das Anti-Netanyahu-Lager, bestehend aus einer Parteienkoalition, die das Spektrum von links bis rechts abdeckt, also Neue Hoffnung, Yamina, Jesch Atid, Blau-Weiß, Israel Beitenu, Arbeiterpartei und vielleicht Meretz. Was diese ideologisch heterogenen Parteien vereint, ist das Ziel, Netanyahu abzulösen. Eine gemeinsame Politik wird sich daher auf weniger kontroverse Themen wie die Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, die Integration der Ultraorthodoxen oder verschiedene administrative Reformen fokussieren. Schwierig wird die Bestimmung des Premierministers: Während Jesch Atid wohl mit Abstand die größte Partei in diesem Lager wird, argumentieren die aus dem rechten Lager kommenden Yamina und Neue Hoffnung, dass es nicht vorstellbar sei, dass es in der Knesset eine deutliche Mehrheit rechter Mandatsträger gibt, aber der Premier von einer Zentrumspartei kommt. Perspektivisch ist auch diese Koalition wegen ihrer Heterogenität nicht stabil; spätestens wenn sich abzeichnet, dass Netanyahu keine politische Herausforderung mehr ist, wird sie an ihr Ende kommen.

Es kann drittens auch möglich sein, dass weder Netanyahu noch seine Gegner eine Mehrheit von über 60 Sitzen finden. Wenn gleichzeitig keine der Parteien bereit ist, ins andere Lager überzulaufen oder mit den außerhalb der Lager stehenden arabischen Parteien zu koalieren, stünde die fünfte Neuwahl an. Zunächst aber würde es auch bedeuten, dass die bisherige Regierung interimsmäßig bis zur nächsten Wahl weiter im Amt bleibt – und damit auch Netanyahu. Wenn aber bis November keine neue Regierung steht, wird laut der aktuellen Rechtslage das Rotationsprinzip zwischen Netanyahu und Gantz aktiv. Israels Verteidigungsminister wäre dann Interims-Premierminister.

Unabhängig vom Wahlausgang wird die israelische Politik allerdings weiter instabil bleiben, solange das Verfahren gegen Netanyahu nicht durch Immunität, Urteilsspruch oder anderweitig geklärt ist.

The cracks in the international order that politics and scientific policy advice have been confronted with for several years have widened further as a result of the corona pandemic and its consequences. The outcome of the 2016 Brexit referendum and US President Donald Trump’s erratic administration between 2017 and 2021 have already called into question long-held foreign policy assumptions concerning ever-advancing globalisation and rule-based multilateralism. Unsettled by these developments, which go hand in hand with growing populism and the spread of “fake truths”, foreign policy think tanks have begun to discuss what effects these will have on scientific policy advice. Relevant contributions to the debate in recent years are presented below, re­volving around key questions such as these: Given the increasingly polarised political environment, what are the challenges scientific policy advice is now facing and how should think tanks position themselves vis-à-vis the public and politics? And how can they maintain their independence and scientific integrity in these uncertain times?

The cracks in the international order that politics and scientific policy advice have been confronted with for several years have widened further as a result of the corona pandemic and its consequences. The outcome of the 2016 Brexit referendum and US President Donald Trump’s erratic administration between 2017 and 2021 have already called into question long-held foreign policy assumptions concerning ever-advancing globalisation and rule-based multilateralism. Unsettled by these developments, which go hand in hand with growing populism and the spread of “fake truths”, foreign policy think tanks have begun to discuss what effects these will have on scientific policy advice. Relevant contributions to the debate in recent years are presented below, re­volving around key questions such as these: Given the increasingly polarised political environment, what are the challenges scientific policy advice is now facing and how should think tanks position themselves vis-à-vis the public and politics? And how can they maintain their independence and scientific integrity in these uncertain times?

Bangladesh Ambassador to Bahrain Dr. Md. Nazrul Islam, joined by speakers from the Organisation of Islamic Cooperation (OIC) and the Bangladesh Institute of Development Studies (BIDS), launched an urgent appeal to the international community for a lasting solution to the Rohingya crisis, and urged the multilateral system to facilitate the voluntary, safe and sustained repatriation of the refugees back to Myanmar.

During an IPI MENA’s virtual Ambassadorial Conference Series on “The Culture of Peace and the Forcibly Displaced Rohingya People” on March 15, IPI MENA Director Nejib Friji opened the event by stressing the importance of a culture of peace in areas such as the promotion of human rights, women and youth, economic integration and regional integration. “In a global environment that has seen heightened rhetoric of hate, intolerance and acts of violence, the practice of the culture of peace is especially pertinent,” he stated.

Highlighting Bangladesh’s policies to integrate and put to practice a culture of peace, Dr. Nazrul Islam emphasized that inclusive growth-led policies, namely empowering women, change lives through development. He pointed to Bangladesh Prime Minister, Sheikh Hasina, a woman at the helm of a Muslim-majority country, as a role model through her policies towards aiding the 1.2 million Rohingya refugees hosted in Bangladesh.

Dr. Nazrul Islam elaborated on Bangladesh’s efforts within the multilateral system to facilitate the voluntary, safe and sustained repatriation of the Rohingyas back to their homeland in Myanmar, stressing, “By ensuring justice and accountability, reaching the culture of peace becomes linked to eliminating the culture of impunity.”

A Senior Research Fellow at BIDS, discussant Dr. Nazneen Ahmed noted BIDS independence as a think-tank that conducts policy research on socio-economic development issues within Bangladesh. She acknowledged that while 20% of the country’s 160 million people still live under the poverty line, Bangladesh’s decision to invest in women and children’s education will decrease disparity, and put the country’s projected “developed” status by 2041 within reach.

She regretted Bangladesh’s limited resources and called for support from the international community, stating, “non-financial means of support such as regional integration agreements, are equally crucial to maintaining and achieving peace.”

Mr. Marghoob Saleem Butt, Executive Director of the OIC Independent Permanent Human Rights Commission (IPHRC), noted that Bangladesh, a member of the OIC since 1974 with a vast Muslim population, holds strong values in line with the culture of peace and underlined OIC’s similar commitments to advocating human rights and peace.

Mr. Butt stated that “adopting a Culture of Peace, starting with the overhaul of the education system and aligning policies within a human rights framework, are keys to successful development.” He stressed that an all-inclusive approach involving broader civil society and political leadership in Myanmar must pave the way for peaceful coexistence.

German Ambassador to Bahrain, Kai Boeckmann, questioned the role of the UN in enabling a voluntary, dignified, and safe return of the Rohingyas, to which Dr. Islam reiterated Bangladesh’s engagement with the relevant UN agencies, such as the UN Human Rights Council and the General Assembly. Mr. Butt suggested the UN Security Council (UNSC) impose concrete measures to bring the refugees back through a phased program.

United States Charge D’Affaires to Bahrain, Margaret Nardi, expressed the US’ continued support to Bangladesh regarding the Rohingya crisis as a partner within the UNSC. She referred to US sanctions on Myanmar’s military officials and the freezing of over $1 billion in funds in the country as a means to put pressure towards a democratic process.

UN Educational, Scientific & Cultural Organization (UNESCO) Advisor and Bahrain Authority for Culture and Antiquities (BACA), Mounir Bouchenaki expressed concern over the loss of cultural heritage, intangible and tangible, during times of crises to which Dr. Islam replied urging the international community’s support in initiating projects that will assess and take necessary steps to preserve cultural heritage at risk of being removed.

Indian Ambassador to Bahrain, Piyush Srivastava, commented on India’s shared interests of working with Bangladesh to resolve the crisis and expressed hope in the international community’s cooperation towards aiding the Rohingya people.

Moderating the panel, Mr. Friji pointed to the recent concerns regarding Bangladesh’s relocation of the Rohingyas to Bhasan Char island. Dr. Islam emphasized that the temporary facilities and measures were put in place after appropriate assessments of the island, assuring that no efforts are being spared to help protect the Rohingya, and pointed to Bangladesh’s recent vaccination campaigns against COVID-19 to the Rohingya refugees in his country.

Participants of the webinar included representatives of the diplomatic corps, government, civil society, private sector, as well as the media.

La pandémie de Covid-19 a dégradé depuis plusieurs mois la situation alimentaire des personnes les plus vulnérables de la planète. Cette tendance pourrait s’accroître avec la crise économique qui s’amplifie. À plus forte raison, si l’offre agricole dans le monde se contracte, risque potentiel en 2021. Plusieurs questions stratégiques se posent à court et moyen termes.

Des équilibres agricoles et alimentaires mondiaux structurellement fragiles

Rappelons tout d’abord une évidence historique : l’agriculture et l’alimentation sont des facteurs de paix. L’instabilité géopolitique et les difficultés humaines se développent quand elles sont absentes – sur un espace, dans une période, au sein d’un foyer[1]. Cela fait des millénaires que tous les êtres vivants doivent se nourrir. Nul n’échappe à cette nécessité. Si les produits de la mer ne doivent pas être oubliés de l’équation alimentaire, ce sont d’abord ceux de la terre qui apportent la sécurité alimentaire.

La population mondiale a doublé au cours des 50 dernières années. Plus de bouches à nourrir, et plus d’exigences de la part de ces consommateurs. L’explosion des classes moyennes entre la décennie 1990 et 2010 a renforcé les dépendances intercontinentales, d’autant que les sociétés, éprises de liberté, veulent accéder à tout et tout au long de l’année. Il faut donc rapprocher l’offre de la demande, car peu de régions parviennent à produire en grande quantité de la nourriture. Si l’agriculture est présente dans tous les pays, les volumes et les variétés agricoles s’avèrent très hétérogènes. Nous avons donc assisté à une mondialisation des systèmes alimentaires, pour satisfaire le consommateur. Alors que 90% de la nourriture reste à domicile et dans le pays de sa récolte ou production, le reste est internationalisé. Pour certains produits (fruits exotiques, céréales, sucre, soja, café, cacao, huiles, épices, lait, etc.), le chemin des marchés mondiaux est même plus significatif, car peu de zones en cultivent, mais la planète entière en consomme.

Des dynamiques inquiétantes actuellement

En 2020, la situation a globalement été ambivalente, bien qu’il faille toujours insister sur les disparités géographiques et socio-économiques qui fragmentent le monde dans ses performances agricoles et ses tendances de consommation.

D’un côté une offre agricole robuste, grâce à des récoltes mondiales favorables en 2019 et au premier semestre 2020, très peu d’accidents climatiques et une relative stabilité du prix et du commerce international de produits agricoles de base. Il faut rappeler ici que les agriculteurs et les entreprises du secteur n’ont pas été confinés, mais bien au front de la bataille productive pour fournir aux populations ces biens indispensables. En revanche, depuis l’été 2020, les marchés se tendent et l’inflation sur les produits de base est significative, notamment sur le sucre, les huiles et les céréales. L’indice FAO des prix alimentaires mondiaux a augmenté de 27% entre avril 2020 et mars 2021. Il est à son plus haut niveau depuis 2014. Ce renchérissement est lié notamment aux achats massifs effectués par la Chine, mais également à ces nombreux pays qui doivent inévitablement recourir aux importations pour construire leur sécurité alimentaire. Quand les prix s’emballent, que les coûts logistiques et le fret maritime augmentent et que le spectre d’un embargo à l’export est agité par certains États agricoles pour protéger leur marché domestique, le réflexe de beaucoup d’acheteurs est…d’intensifier les courses avant que les produits ne manquent ou que la facture de ces importations ne devienne budgétairement insoutenable. À cela s’ajoutent des conditions climatiques moins propices aux récoltes et les effets de la crise pandémique sur les circuits de distribution, locaux ou régionaux, sans oublier les mobilisations de main d’œuvre qui se sont parfois taries.

À l’autre bout de la chaîne, des consommateurs secoués par la polycrise de Covid-19. Avec d’abord le défi de la faim qui frappe un habitant sur neuf dans le monde et qui nécessite une mobilisation humanitaire de tous les instants. D’ailleurs en 2020, le prix Nobel de la paix a été attribué au Programme alimentaire mondial (PAM). Son directeur général vient de rappeler que la faim tuait chaque jour bien davantage que le coronavirus et que le meilleur vaccin contre cette tragédie-là s’appelle la nourriture. Combien de personnes, privées de leur mobilité, de leur travail et de leur revenu, plongent en ce moment dans l’insécurité alimentaire ? Un récent rapport estime que plus de 160 millions de personnes sont tombées dans l’extrême pauvreté et la faim en raison du Covid-19[2]. N’oublions pas que la pauvreté génère toujours de la faim ou de la précarité nutritionnelle. Cette réalité universelle vaut pour l’Europe ou la France, où le nombre d’individus fragilisés sur le plan alimentaire s’est accru avec la crise du Covid-19. Environ 2,1 millions de Français ont ainsi bénéficié d’une aide alimentaire[3] depuis le début de l’année 2021 et la moitié avaient commencé à y avoir recours depuis moins d’un an, dont 20% pour la première fois depuis cet hiver 2020/2021.

Réflexions prospectives

Trois considérations sont à faire pour se projeter un peu plus loin dans le temps que les prochains mois.

1. A contrario de 2020, rien ne peut dire si les grands équilibres du système agricole et alimentaire mondiaux pourraient tenir en cas de nouvel épisode pandémique demain : l’analyse des variables permet même d’esquisser plusieurs scénarii contrastés si nous devions faire face à la résurgence d’un virus[4]. Dans le domaine du Vivant, en agriculture comme dans la santé, la morphologie des crises n’est jamais identique et des cycles longs existent par-delà les vicissitudes conjoncturelles. Le Covid-19 n’est-il pas un puissant rappel pour que nous puissions distinguer davantage l’essentiel du superflu et ainsi savoir distinguer avec constance quels enjeux traversent les époques et sont notre affaire à tous au quotidien ?
2. Aucun pays ne désarme sur le plan agricole ; certains (Chine, Russie, États-Unis) font même de ce secteur un axe central de résilience intérieure et d’influence extérieure. La crise du Covid-19 réveille même les États qui en avaient sous-estimé la valeur. Dans les débats animés du moment sur la souveraineté et l’autonomie stratégique de l’Europe, ou de la France, l’alimentation figure parmi les priorités. Cela reclasse l’agriculture en haut des agendas sur ce continent qui est, soulignons-le, celui où la sécurité alimentaire est la plus grande car bâtie depuis plus d’un demi-siècle sur une organisation en commun des marchés, des règles et des moyens économiques. Le Covid-19 va-t-il conforter l’importance de la politique agricole commune (PAC), qui conditionne la sécurité d’un demi-milliard de consommateurs européens ?
3. Le paysage sanitaire et socio-économique actuel ne paraissant pas se clarifier, le risque est réel de voir les vulnérabilités alimentaires s’accroître dans les mois ou années à venir. Nous parlons d’un milliard de personnes ici pour qui la bataille du quotidien sera avant tout de pouvoir manger. En outre, la moitié de la population mondiale dépense encore plus de la moitié de ses revenus pour se nourrir. À l’échelle du globe, rares sont ceux qui peuvent débattre de la seule qualité des produits qu’ils consomment. L’accès et le prix déterminent donc encore le comportement de beaucoup de personnes. Et pourtant, bien manger, en quantité et en qualité, constitue l’un des meilleurs moyens pour construire sa santé à long terme. Comment renforcer l’accès à une alimentation de qualité pour tous demain ? Il en est de même pour l’agriculture : produire mieux permet de renforcer la résilience à long terme des écosystèmes à même de fournir des aliments sains et durables. Comment continuer à produire tout en réparant la planète ? Vastes chantiers, que la crise de Covid-19 complexifie terriblement.

—————————————————–

[1] Abis (Sébastien) et Blanc (Pierre), Géopolitique de l’agriculture, collection « 40 fiches illustrées pour comprendre le monde », Eyrolles-IRIS, 2020.

[2] Baquedano (Félix), Christensen (Cheryl), Valdes (Constanza) et Abrehe Zereyesus (Yacob). « COVID-19 Working Paper: International Food Security Assessment, 2020-2030: COVID-19 Update and Impacts on Food
Insecurity ». USDA, Economic Research Service, January 2021.

[3] Institut CSA, « Banques alimentaires : le profil des bénéficiaires de l’aide alimentaire », étude CSA, 23 février 2021.

[4] Abis (Sébastien), Brun (Matthieu) et Le Lay (Aymeric). « Covid-24 : scénarios pour des mondes agricoles et alimentaires immunisés ? », Sébastien Abis éd., Le Déméter 2021. IRIS éditions, 2021, pp. 25-39.

Cet article est publié dans le cadre de l’Observatoire (Dés)information & Géopolitique au temps du Covid-19 de l’IRIS.

Am 15. März 2011 begannen im südsyrischen Deraa friedliche Demonstrationen gegen das Assad-Regime, welches die Proteste blutig niederschlug. Dies markierte den Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Innerhalb eines Jahrzehnts wurden große Teile des Landes zerstört, die Auswirkungen auf die Nachbarländer sind wegen der hohen Flüchtlingszahlen immens. Mittlerweile gilt die herrschende Assad-Clique als militärisch siegreich, dennoch steht rund ein Drittel des syrischen Staatsgebiets außerhalb ihrer Kontrolle. Die wirtschaftliche und humanitäre Lage spitzt sich durch eine galoppierende Inflation und COVID-19 immer weiter zu. Rund 90 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Es kommt wieder zu offenen Protesten gegen das Regime. Syriens ursprünglicher, von jeher ungleicher Gesellschaftsvertrag ist durch den Krieg implodiert. Assad verschärft die Situation, indem er auf einen „Eliten-Vertrag“ setzt, der ausschließlich Loyalisten und Kriegsgewinnler einschließt. Allen anderen Syrer*innen entzog er sukzessive staatlichen Schutz und Daseinsvorsorge. Politische Teilhabe hatte es ohnehin nie gegeben. Während die internationale Gemeinschaft mit der Agenda 2030 darum ringt, niemanden zurückzulassen, betreibt Syriens Machthaber die Exklusion aller (vermeintlich) Andersdenkenden.

Am problematischsten für den zukünftigen Wiederaufbau ist der fehlende Schutz von Grundbesitz. Das Eigentumsgesetz von 2018 bereitet den Boden für Enteignungen und treibt dadurch die Entrechtung „unerwünschter” Bevölkerungsteile voran. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten führt gültige Identifikations- oder Eigentumsnachweise mit sich. Letztere gab es in informellen Siedlungen ohnehin oft nicht. Doch nur mit entsprechenden Dokumenten können Betroffene innerhalb eng gesetzter Fristen Eigentumsansprüche geltend machen. Damit orientiert sich staatliche Wiederaufbauhilfe vornehmlich an der Loyalität der Betroffenen gegenüber Assad, nicht am Grad der Zerstörung eines Stadtviertels. Mitunter werden ganze Bezirke, meist ehemalige Rebellenhochburgen, zugunsten von Luxuswohnraum abgerissen.

Zudem macht sich die fehlende staatliche Schutzfunktion ausgerechnet bei sogenannten „Aussöhnungsabkommen“ in zurückeroberten Gebieten und am Rechtsstatus ehemaliger Kämpfer*innen bemerkbar: Beides wird vom Regime diktiert – wer den Bedingungen nicht zustimmte, wurde in die Region Idlib, jetzt ein Sammelbecken für Oppositionelle, umgesiedelt – und dient weniger der Konfliktbeilegung als der staatlichen Machtdemonstration. Denn auch gültige Aussöhnungspapiere bieten keinen Schutz; nachweislich werden immer wieder vermeintlich rehabilitierte Personen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, inhaftiert und gefoltert, zwangsrekrutiert oder ermordet. Dokumente, die während des Krieges etwa durch den Islamischen Staat (IS) oder die Syrische Übergangsregierung ausgestellt wurden, werden von der Assad-Regierung nicht anerkannt. Sie bieten keine juristisch garantierte Wiedereingliederung in den syrischen Gesellschaftsvertrag.

Auch viele Personen, die ununterbrochen auf syrischem Staatsgebiet und im politisch „richtigen“ Lager lebten, spielen in Assads Syrien allenfalls noch eine nachgeordnete Rolle: Das Regime ist finanziell und politisch von wenig verlässlichen ausländischen Partnern und einer Handvoll Wirtschaftsmagnaten – Kriegsprofiteure mit guten Kontakten in die Politik – abhängig. Assads Fokus auf finanzstarke Stakeholder liegt an Syriens klammen Kassen: ein Jahrzehnt horrender Militärausgaben, Zerstörung produktiver Infrastruktur sowie der Verlust wichtiger Rohstoffvorkommen haben ein tiefes finanzielles Loch gerissen. Ob Immobilien, Agrarflächen, Rohstoff-Förderung oder Pachtverträge für Marine- und Luftwaffenbasen: Syriens Regime verkauft offensichtlich das Tafelsilber, um langjährige Getreue und Bündnispartner zu entlohnen.

Dies treibt die westliche Staatengemeinschaft in eine Zwickmühle: Dringend benötigte Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung werden zuweilen vom regimenahen Organisationen abgeschöpft. So können bereits begonnene Rehabilitationsmaßnahmen städtischer Infrastruktur Assads hochexklusiven Gesellschaftsvertrag sogar noch zementieren, nicht zuletzt da die syrische Bauwirtschaft von Assads Protegés dominiert wird.

Dennoch müssen Geber weiterhin versuchen, Bedürftige auf allen Seiten zu erreichen. Eben wegen ihrer beschränkten Einflussmöglichkeiten sollten sie ihr gesamtes außenpolitisches Handeln (Diplomatie, Zusammenarbeit, Migrationspolitik) eng und möglichst widerspruchsfrei koordinieren.  Sie müssen im Blick behalten, welche staatlichen Dienstleistungen bereits abgebaut wurden und welche Gesellschaftsgruppen derzeit außen vor bleiben. In Anbetracht der Machtverhältnisse vor Ort sollten Geber über humanitäre Hilfe hinaus zunächst sozialen – statt physischen – Wiederaufbau forcieren. Kleinteilige, flexible Maßnahmen auf lokaler Ebene, die auf vulnerable Gruppen abzielen und sozialen Zusammenhalt befördern, sind zu priorisieren. Die internationale Gemeinschaft muss die Folgen ihres Tuns abschätzen und im Verlauf monitoren, um einen in Grundzügen inklusiven Gesellschaftsvertrag zu ermöglichen oder diesem zumindest nicht entgegenzuwirken. Im Zweifelsfall darf selbst bei begonnenen Projekten der Mut zu einem ‚take it or leave it‘ nicht fehlen.

Tina Zintl ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm „Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Yannick Sudermann (Humangeograph) forscht zu Stadtentwicklung und sozialer Ungleichheit in Syrien. Zuletzt beschäftigte er sich im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Universität Tübingen mit der institutionellen Diskriminierung Geflüchteter im deutschen Bildungssystem.

Am 15. März 2011 begannen im südsyrischen Deraa friedliche Demonstrationen gegen das Assad-Regime, welches die Proteste blutig niederschlug. Dies markierte den Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Innerhalb eines Jahrzehnts wurden große Teile des Landes zerstört, die Auswirkungen auf die Nachbarländer sind wegen der hohen Flüchtlingszahlen immens. Mittlerweile gilt die herrschende Assad-Clique als militärisch siegreich, dennoch steht rund ein Drittel des syrischen Staatsgebiets außerhalb ihrer Kontrolle. Die wirtschaftliche und humanitäre Lage spitzt sich durch eine galoppierende Inflation und COVID-19 immer weiter zu. Rund 90 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Es kommt wieder zu offenen Protesten gegen das Regime. Syriens ursprünglicher, von jeher ungleicher Gesellschaftsvertrag ist durch den Krieg implodiert. Assad verschärft die Situation, indem er auf einen „Eliten-Vertrag“ setzt, der ausschließlich Loyalisten und Kriegsgewinnler einschließt. Allen anderen Syrer*innen entzog er sukzessive staatlichen Schutz und Daseinsvorsorge. Politische Teilhabe hatte es ohnehin nie gegeben. Während die internationale Gemeinschaft mit der Agenda 2030 darum ringt, niemanden zurückzulassen, betreibt Syriens Machthaber die Exklusion aller (vermeintlich) Andersdenkenden.

Am problematischsten für den zukünftigen Wiederaufbau ist der fehlende Schutz von Grundbesitz. Das Eigentumsgesetz von 2018 bereitet den Boden für Enteignungen und treibt dadurch die Entrechtung „unerwünschter” Bevölkerungsteile voran. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten führt gültige Identifikations- oder Eigentumsnachweise mit sich. Letztere gab es in informellen Siedlungen ohnehin oft nicht. Doch nur mit entsprechenden Dokumenten können Betroffene innerhalb eng gesetzter Fristen Eigentumsansprüche geltend machen. Damit orientiert sich staatliche Wiederaufbauhilfe vornehmlich an der Loyalität der Betroffenen gegenüber Assad, nicht am Grad der Zerstörung eines Stadtviertels. Mitunter werden ganze Bezirke, meist ehemalige Rebellenhochburgen, zugunsten von Luxuswohnraum abgerissen.

Zudem macht sich die fehlende staatliche Schutzfunktion ausgerechnet bei sogenannten „Aussöhnungsabkommen“ in zurückeroberten Gebieten und am Rechtsstatus ehemaliger Kämpfer*innen bemerkbar: Beides wird vom Regime diktiert – wer den Bedingungen nicht zustimmte, wurde in die Region Idlib, jetzt ein Sammelbecken für Oppositionelle, umgesiedelt – und dient weniger der Konfliktbeilegung als der staatlichen Machtdemonstration. Denn auch gültige Aussöhnungspapiere bieten keinen Schutz; nachweislich werden immer wieder vermeintlich rehabilitierte Personen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, inhaftiert und gefoltert, zwangsrekrutiert oder ermordet. Dokumente, die während des Krieges etwa durch den Islamischen Staat (IS) oder die Syrische Übergangsregierung ausgestellt wurden, werden von der Assad-Regierung nicht anerkannt. Sie bieten keine juristisch garantierte Wiedereingliederung in den syrischen Gesellschaftsvertrag.

Auch viele Personen, die ununterbrochen auf syrischem Staatsgebiet und im politisch „richtigen“ Lager lebten, spielen in Assads Syrien allenfalls noch eine nachgeordnete Rolle: Das Regime ist finanziell und politisch von wenig verlässlichen ausländischen Partnern und einer Handvoll Wirtschaftsmagnaten – Kriegsprofiteure mit guten Kontakten in die Politik – abhängig. Assads Fokus auf finanzstarke Stakeholder liegt an Syriens klammen Kassen: ein Jahrzehnt horrender Militärausgaben, Zerstörung produktiver Infrastruktur sowie der Verlust wichtiger Rohstoffvorkommen haben ein tiefes finanzielles Loch gerissen. Ob Immobilien, Agrarflächen, Rohstoff-Förderung oder Pachtverträge für Marine- und Luftwaffenbasen: Syriens Regime verkauft offensichtlich das Tafelsilber, um langjährige Getreue und Bündnispartner zu entlohnen.

Dies treibt die westliche Staatengemeinschaft in eine Zwickmühle: Dringend benötigte Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung werden zuweilen vom regimenahen Organisationen abgeschöpft. So können bereits begonnene Rehabilitationsmaßnahmen städtischer Infrastruktur Assads hochexklusiven Gesellschaftsvertrag sogar noch zementieren, nicht zuletzt da die syrische Bauwirtschaft von Assads Protegés dominiert wird.

Dennoch müssen Geber weiterhin versuchen, Bedürftige auf allen Seiten zu erreichen. Eben wegen ihrer beschränkten Einflussmöglichkeiten sollten sie ihr gesamtes außenpolitisches Handeln (Diplomatie, Zusammenarbeit, Migrationspolitik) eng und möglichst widerspruchsfrei koordinieren.  Sie müssen im Blick behalten, welche staatlichen Dienstleistungen bereits abgebaut wurden und welche Gesellschaftsgruppen derzeit außen vor bleiben. In Anbetracht der Machtverhältnisse vor Ort sollten Geber über humanitäre Hilfe hinaus zunächst sozialen – statt physischen – Wiederaufbau forcieren. Kleinteilige, flexible Maßnahmen auf lokaler Ebene, die auf vulnerable Gruppen abzielen und sozialen Zusammenhalt befördern, sind zu priorisieren. Die internationale Gemeinschaft muss die Folgen ihres Tuns abschätzen und im Verlauf monitoren, um einen in Grundzügen inklusiven Gesellschaftsvertrag zu ermöglichen oder diesem zumindest nicht entgegenzuwirken. Im Zweifelsfall darf selbst bei begonnenen Projekten der Mut zu einem ‚take it or leave it‘ nicht fehlen.

Tina Zintl ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm „Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Yannick Sudermann (Humangeograph) forscht zu Stadtentwicklung und sozialer Ungleichheit in Syrien. Zuletzt beschäftigte er sich im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Universität Tübingen mit der institutionellen Diskriminierung Geflüchteter im deutschen Bildungssystem.

Am 15. März 2011 begannen im südsyrischen Deraa friedliche Demonstrationen gegen das Assad-Regime, welches die Proteste blutig niederschlug. Dies markierte den Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Innerhalb eines Jahrzehnts wurden große Teile des Landes zerstört, die Auswirkungen auf die Nachbarländer sind wegen der hohen Flüchtlingszahlen immens. Mittlerweile gilt die herrschende Assad-Clique als militärisch siegreich, dennoch steht rund ein Drittel des syrischen Staatsgebiets außerhalb ihrer Kontrolle. Die wirtschaftliche und humanitäre Lage spitzt sich durch eine galoppierende Inflation und COVID-19 immer weiter zu. Rund 90 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Es kommt wieder zu offenen Protesten gegen das Regime. Syriens ursprünglicher, von jeher ungleicher Gesellschaftsvertrag ist durch den Krieg implodiert. Assad verschärft die Situation, indem er auf einen „Eliten-Vertrag“ setzt, der ausschließlich Loyalisten und Kriegsgewinnler einschließt. Allen anderen Syrer*innen entzog er sukzessive staatlichen Schutz und Daseinsvorsorge. Politische Teilhabe hatte es ohnehin nie gegeben. Während die internationale Gemeinschaft mit der Agenda 2030 darum ringt, niemanden zurückzulassen, betreibt Syriens Machthaber die Exklusion aller (vermeintlich) Andersdenkenden.

Am problematischsten für den zukünftigen Wiederaufbau ist der fehlende Schutz von Grundbesitz. Das Eigentumsgesetz von 2018 bereitet den Boden für Enteignungen und treibt dadurch die Entrechtung „unerwünschter” Bevölkerungsteile voran. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten führt gültige Identifikations- oder Eigentumsnachweise mit sich. Letztere gab es in informellen Siedlungen ohnehin oft nicht. Doch nur mit entsprechenden Dokumenten können Betroffene innerhalb eng gesetzter Fristen Eigentumsansprüche geltend machen. Damit orientiert sich staatliche Wiederaufbauhilfe vornehmlich an der Loyalität der Betroffenen gegenüber Assad, nicht am Grad der Zerstörung eines Stadtviertels. Mitunter werden ganze Bezirke, meist ehemalige Rebellenhochburgen, zugunsten von Luxuswohnraum abgerissen.

Zudem macht sich die fehlende staatliche Schutzfunktion ausgerechnet bei sogenannten „Aussöhnungsabkommen“ in zurückeroberten Gebieten und am Rechtsstatus ehemaliger Kämpfer*innen bemerkbar: Beides wird vom Regime diktiert – wer den Bedingungen nicht zustimmte, wurde in die Region Idlib, jetzt ein Sammelbecken für Oppositionelle, umgesiedelt – und dient weniger der Konfliktbeilegung als der staatlichen Machtdemonstration. Denn auch gültige Aussöhnungspapiere bieten keinen Schutz; nachweislich werden immer wieder vermeintlich rehabilitierte Personen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, inhaftiert und gefoltert, zwangsrekrutiert oder ermordet. Dokumente, die während des Krieges etwa durch den Islamischen Staat (IS) oder die Syrische Übergangsregierung ausgestellt wurden, werden von der Assad-Regierung nicht anerkannt. Sie bieten keine juristisch garantierte Wiedereingliederung in den syrischen Gesellschaftsvertrag.

Auch viele Personen, die ununterbrochen auf syrischem Staatsgebiet und im politisch „richtigen“ Lager lebten, spielen in Assads Syrien allenfalls noch eine nachgeordnete Rolle: Das Regime ist finanziell und politisch von wenig verlässlichen ausländischen Partnern und einer Handvoll Wirtschaftsmagnaten – Kriegsprofiteure mit guten Kontakten in die Politik – abhängig. Assads Fokus auf finanzstarke Stakeholder liegt an Syriens klammen Kassen: ein Jahrzehnt horrender Militärausgaben, Zerstörung produktiver Infrastruktur sowie der Verlust wichtiger Rohstoffvorkommen haben ein tiefes finanzielles Loch gerissen. Ob Immobilien, Agrarflächen, Rohstoff-Förderung oder Pachtverträge für Marine- und Luftwaffenbasen: Syriens Regime verkauft offensichtlich das Tafelsilber, um langjährige Getreue und Bündnispartner zu entlohnen.

Dies treibt die westliche Staatengemeinschaft in eine Zwickmühle: Dringend benötigte Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung werden zuweilen vom regimenahen Organisationen abgeschöpft. So können bereits begonnene Rehabilitationsmaßnahmen städtischer Infrastruktur Assads hochexklusiven Gesellschaftsvertrag sogar noch zementieren, nicht zuletzt da die syrische Bauwirtschaft von Assads Protegés dominiert wird.

Dennoch müssen Geber weiterhin versuchen, Bedürftige auf allen Seiten zu erreichen. Eben wegen ihrer beschränkten Einflussmöglichkeiten sollten sie ihr gesamtes außenpolitisches Handeln (Diplomatie, Zusammenarbeit, Migrationspolitik) eng und möglichst widerspruchsfrei koordinieren.  Sie müssen im Blick behalten, welche staatlichen Dienstleistungen bereits abgebaut wurden und welche Gesellschaftsgruppen derzeit außen vor bleiben. In Anbetracht der Machtverhältnisse vor Ort sollten Geber über humanitäre Hilfe hinaus zunächst sozialen – statt physischen – Wiederaufbau forcieren. Kleinteilige, flexible Maßnahmen auf lokaler Ebene, die auf vulnerable Gruppen abzielen und sozialen Zusammenhalt befördern, sind zu priorisieren. Die internationale Gemeinschaft muss die Folgen ihres Tuns abschätzen und im Verlauf monitoren, um einen in Grundzügen inklusiven Gesellschaftsvertrag zu ermöglichen oder diesem zumindest nicht entgegenzuwirken. Im Zweifelsfall darf selbst bei begonnenen Projekten der Mut zu einem ‚take it or leave it‘ nicht fehlen.

Tina Zintl ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm „Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Yannick Sudermann (Humangeograph) forscht zu Stadtentwicklung und sozialer Ungleichheit in Syrien. Zuletzt beschäftigte er sich im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Universität Tübingen mit der institutionellen Diskriminierung Geflüchteter im deutschen Bildungssystem.

Le 15 mars 2011, il y a dix ans, la révolution syrienne naissait dans le sillage des révolutions tunisienne et égyptienne. La politique de répression totale appliquée par le pouvoir a enfoncé le pays dans la guerre civile. Fort des soutiens russe et iranien, Bachar al-Assad s’est maintenu au pouvoir mais il est désormais à la tête d’un pays en ruine, où près de 400 000 personnes ont été tuées et plusieurs millions ont fui.

Syrie, 10 ans de descente aux enfers, l’analyse de Pascal Boniface.

Die Stellungnahme des DIE zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2021 (Dialogfassung) fokussiert auf das Zusammenspiel innen- und außenpolitischee Maßnahmen und auf SDGs 13, 14, 15 und 16. Zusammenfassend wurden folgende zentrale Empfehlungen ausgesprochen:

•    Die internationale Dimension der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sollte über EZ hinaus das gesamte deutsche und europäische Innen- und Außenhandeln mit einbeziehen
•    Deutsche und europäische Initiativen (z.B. der Green Deal) müssen besser ineinandergreifen und abgestimmt werden.
•    Synergien und Zielkonflikte zwischen den SDGs sollten stärker berücksichtigt werden, um einen produktiven Umgang mit ihnen zu finden.
•    Um der Vision von Nachhaltigkeit als "Gemeinschaftswerk" näher zu kommen, sollten in der DNS konkrete Ansätze für eine bessere und inklusive Beteiligung der Bürger*Innen benannt werden.
•    Im Kontext von SDG 13 sollte die DNS im Sinne globaler Verantwortung und Glaubwürdigkeit reflektierter und selbstkritischer mit den aktuellen Minderungszielen Deutschlands und der EU umgehen sowie konkrete Schritte ins Auge fassen, wie die Ambitionen in kürzester Zeit in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht werden können.
•    Die Ausführungen der DNS zum Schutz natürlicher Ressourcen sind in weiten Teilen wenig zukunftsgerichtet. Als handlungsleitendes Strategiedokument sollte sie klare und ambitionierte Ziele für das Handeln der Bundesregierung mit Blick auf SDGs 14 und 15 über 2020 hinaus formulieren.
•    Die Zielsetzungen der DNS zu SDG 16 beziehen sich überwiegend auf die Ausgestaltung der deutschen EZ. Ohne eine deutlich ambitioniertere innenpolitische Zielformulierung zur Verbesserung der guten Regierungsführung wird die DNS in der internationalen Zusammenarbeit nur schwerlich einen Vorbildcharakter entwickeln können.
•    Die Bundesregierung sollte die Rolle des Bundesrechnungshofes (BRH) als Organ horizontaler Rechenschaftslegung im SDG-Umsetzungsprozess stärken, indem sie darlegt, wie sie die vom BRH 2019 unterbreiteten Vorschläge zu den Themenbereichen Kohärenz, Erfolgskontrolle, und Kommunikation adressieren wird.

Die Stellungnahme des DIE zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2021 (Dialogfassung) fokussiert auf das Zusammenspiel innen- und außenpolitischee Maßnahmen und auf SDGs 13, 14, 15 und 16. Zusammenfassend wurden folgende zentrale Empfehlungen ausgesprochen:

•    Die internationale Dimension der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sollte über EZ hinaus das gesamte deutsche und europäische Innen- und Außenhandeln mit einbeziehen
•    Deutsche und europäische Initiativen (z.B. der Green Deal) müssen besser ineinandergreifen und abgestimmt werden.
•    Synergien und Zielkonflikte zwischen den SDGs sollten stärker berücksichtigt werden, um einen produktiven Umgang mit ihnen zu finden.
•    Um der Vision von Nachhaltigkeit als "Gemeinschaftswerk" näher zu kommen, sollten in der DNS konkrete Ansätze für eine bessere und inklusive Beteiligung der Bürger*Innen benannt werden.
•    Im Kontext von SDG 13 sollte die DNS im Sinne globaler Verantwortung und Glaubwürdigkeit reflektierter und selbstkritischer mit den aktuellen Minderungszielen Deutschlands und der EU umgehen sowie konkrete Schritte ins Auge fassen, wie die Ambitionen in kürzester Zeit in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht werden können.
•    Die Ausführungen der DNS zum Schutz natürlicher Ressourcen sind in weiten Teilen wenig zukunftsgerichtet. Als handlungsleitendes Strategiedokument sollte sie klare und ambitionierte Ziele für das Handeln der Bundesregierung mit Blick auf SDGs 14 und 15 über 2020 hinaus formulieren.
•    Die Zielsetzungen der DNS zu SDG 16 beziehen sich überwiegend auf die Ausgestaltung der deutschen EZ. Ohne eine deutlich ambitioniertere innenpolitische Zielformulierung zur Verbesserung der guten Regierungsführung wird die DNS in der internationalen Zusammenarbeit nur schwerlich einen Vorbildcharakter entwickeln können.
•    Die Bundesregierung sollte die Rolle des Bundesrechnungshofes (BRH) als Organ horizontaler Rechenschaftslegung im SDG-Umsetzungsprozess stärken, indem sie darlegt, wie sie die vom BRH 2019 unterbreiteten Vorschläge zu den Themenbereichen Kohärenz, Erfolgskontrolle, und Kommunikation adressieren wird.

Die Stellungnahme des DIE zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2021 (Dialogfassung) fokussiert auf das Zusammenspiel innen- und außenpolitischee Maßnahmen und auf SDGs 13, 14, 15 und 16. Zusammenfassend wurden folgende zentrale Empfehlungen ausgesprochen:

•    Die internationale Dimension der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sollte über EZ hinaus das gesamte deutsche und europäische Innen- und Außenhandeln mit einbeziehen
•    Deutsche und europäische Initiativen (z.B. der Green Deal) müssen besser ineinandergreifen und abgestimmt werden.
•    Synergien und Zielkonflikte zwischen den SDGs sollten stärker berücksichtigt werden, um einen produktiven Umgang mit ihnen zu finden.
•    Um der Vision von Nachhaltigkeit als "Gemeinschaftswerk" näher zu kommen, sollten in der DNS konkrete Ansätze für eine bessere und inklusive Beteiligung der Bürger*Innen benannt werden.
•    Im Kontext von SDG 13 sollte die DNS im Sinne globaler Verantwortung und Glaubwürdigkeit reflektierter und selbstkritischer mit den aktuellen Minderungszielen Deutschlands und der EU umgehen sowie konkrete Schritte ins Auge fassen, wie die Ambitionen in kürzester Zeit in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht werden können.
•    Die Ausführungen der DNS zum Schutz natürlicher Ressourcen sind in weiten Teilen wenig zukunftsgerichtet. Als handlungsleitendes Strategiedokument sollte sie klare und ambitionierte Ziele für das Handeln der Bundesregierung mit Blick auf SDGs 14 und 15 über 2020 hinaus formulieren.
•    Die Zielsetzungen der DNS zu SDG 16 beziehen sich überwiegend auf die Ausgestaltung der deutschen EZ. Ohne eine deutlich ambitioniertere innenpolitische Zielformulierung zur Verbesserung der guten Regierungsführung wird die DNS in der internationalen Zusammenarbeit nur schwerlich einen Vorbildcharakter entwickeln können.
•    Die Bundesregierung sollte die Rolle des Bundesrechnungshofes (BRH) als Organ horizontaler Rechenschaftslegung im SDG-Umsetzungsprozess stärken, indem sie darlegt, wie sie die vom BRH 2019 unterbreiteten Vorschläge zu den Themenbereichen Kohärenz, Erfolgskontrolle, und Kommunikation adressieren wird.

Um neuen NutzerInnen und Interessenten auch in Zeiten von Corona den Einstieg in die Welt der SOEP-Daten zu erleichtern, bieten wir im März einen weiteren Online-Workshop an.

Aufbau, Datenstruktur, Ziehungsdesign und Gewichtungsstrategie des SOEP sowie sich daraus ergebende Analysepotentiale werden vorgestellt und anhand praktischer Beispiele veranschaulicht.

Der Workshop findet ganztägig an zwei Tagen statt. Weitere Informationen zur Workshopreihe sowie einen Registrierungslink finden Sie auf unser Website mit den SOEPcampus-Veranstaltungen.

Die Registrierung ist ab sofort möglich.

Um neuen NutzerInnen und Interessenten auch in Zeiten von Corona den Einstieg in die Welt der SOEP-Daten zu erleichtern, bieten wir im März einen weiteren Online-Workshop an.

Aufbau, Datenstruktur, Ziehungsdesign und Gewichtungsstrategie des SOEP sowie sich daraus ergebende Analysepotentiale werden vorgestellt und anhand praktischer Beispiele veranschaulicht.

Der Workshop findet ganztägig an zwei Tagen statt. Weitere Informationen zur Workshopreihe sowie einen Registrierungslink finden Sie auf unser Website mit den SOEPcampus-Veranstaltungen.

Die Registrierung ist ab sofort möglich.

Le lundi 8 mars 2021 restera à n’en pas douter une date clé de la vie politique au Brésil. En déclarant que le tribunal de Curitiba (État du Parana) n’était en fait pas « compétent » pour juger l’ancien président du Brésil (2003-2011), Luiz Inácio Lula da Silva, dans quatre affaires présumées de corruption, en annulant de ce fait, pour cette raison de procédure, les condamnations de l’ancien président et en rétablissant l’ensemble de ses droits politiques, le juge de la Cour suprême (Tribunal suprême fédéral, TSF) Edson Fachin a projeté le pays dans une nouvelle situation politique. Et ce, à un an d’une élection présidentielle qui interviendra dans un pays meurtri par la crise sanitaire provoquée par la pandémie de Covid-19 et qui s’apprête à affronter ses conséquences économiques et sociales.

Pour motiver sa décision – intervenue suite à un recours juridique engagé par les avocats de Lula en novembre 2020 -, le juge Fachin a notamment développé deux arguments. Le premier est que le tribunal serait incompétent dans la mesure où son mandat consistait à instruire les cas de corruption liés à l’affaire dite « Lava Jato »[1] (éclatée en 2014) et qu’aucun lien matériel n’a pu être établi entre Lula et cette dernière. Le deuxième consiste à affirmer que le principe du « juge naturel » n’a pas été respecté dans le procès de Lula. Ce principe de droit établit, de manière schématique, qu’un accusé ne peut choisir le juge qui le jugera et qu’un juge ne peut, à l’inverse, choisir l’accusé qu’il va juger. Il s’agit d’un principe d’impartialité et de neutralité du juge et de l’institution judiciaire. En rendant cet avis, Edson Fachin observe, sans le nommer, que ce principe n’a pas été respecté avec Sergio Moro, le juge fédéral de Curitiba en charge de l’enquête « Lava Jato » et du procès contre Lula[2].

La décision du juge du TSF aura un impact majeur sur l’avenir personnel et politique de Lula, mais peut être aussi sur celui de Sergio Moro. Ce dernier, dont les méthodes, les agissements et le parti pris contre Lula ont été maintes fois dénoncés et documentés va, de surcroît, faire l’objet d’une autre procédure, également lancée à l’initiative des avocats de Lula. Le déclenchement de cette procédure – dite de « suspicion » – a été considéré recevable, le 9 mars 2021, par une commission d’étude de la Cour suprême. Elle permet d’ouvrir une enquête visant à déterminer la partialité d’un magistrat dans une affaire et d’annuler, le cas échéant, tous ses jugements et ses condamnations si cette « suspicion » est avérée. Les juges (par 4 voix contre 1) ont accepté d’enclencher cette procédure, sans toutefois se prononcer à cette étape sur son calendrier de mise en place.

Ainsi, la défense de Lula veut non seulement prouver l’innocence de son client, mais également disqualifier le juge Sergio Moro en soulignant l’illégalité et la dimension arbitraire de son jugement. Ils veulent démontrer que son objectif était, depuis le départ, de poursuivre une « persécution politique » contre l’ancien président.

Le seul juge à avoir voté contre l’ouverture d’une enquête de « suspicion » contre Sergio Moro n’est autre que… Edson Fachin, connu pour sa proximité avec le juge de Curutiba. Cette singulière situation aux apparences paradoxales donne en réalité lieu à une interprétation qui circule parmi nombre d’acteurs politiques et médiatiques brésiliens. De nombreux éléments à charge permettant de prouver la partialité de Sergio Moro existent. Sa disqualification éventuelle au terme d’une enquête de « suspicion » affecterait l’ensemble de l’institution judiciaire et pourrait remettre en cause de nombreuses condamnations prononcées dans le cadre de l’affaire « Lava Jato » dont il avait la charge. Dans le cas de Lula, une telle issue signifierait une reconnaissance définitive de son innocence. Pour éviter un tel scénario, Edson Fachin – qui a toujours voté contre Lula par le passé à chaque fois que la défense de ce dernier a déposé des recours devant le TSF avant son incarcération – aurait pris l’initiative. D’un côté, accorder à Lula l’annulation immédiate de ses condamnations sur une question de procédure, la reprise à zéro de ses procès dans une autre juridiction (celle de Brasilia) à une échéance suffisamment lointaine pour que l’ancien président puisse, entre temps, se présenter, s’il le souhaite, à l’élection présidentielle de 2022, et s’assurer une immunité s’il la remportait. De l’autre, éviter une enquête contre Sergio Moro du fait que, selon Edson Fachin, si « le tribunal de Curitiba a été déclaré incompétent, il n’y a plus lieu d’enquêter sur l’action du juge ». Mais cette stratégie n’a pas été suivie par ses pairs dont certains dénoncent publiquement la partialité du juge Moro.

Quoi qu’il en soit, ces deux décisions prises au sein d’une institution dont on observe les divergences internes vont connaître des développements imprévisibles aujourd’hui. Toutefois, plusieurs scénarios sont possibles.

Dans les deux cas évoqués, les décisions des juges peuvent faire l’objet d’un appel de la part du procureur général de la République, Augusto Arras, nommé par le président Jair Bolsonaro. Dans le cas de Lula, c’est déjà chose faite depuis le 12 mars 2021. En effet, la sous-procureure générale Lindôra Araújo a déposé, au nom du parquet, ce recours en indiquant que « dans la perspective de préserver la stabilité procédurale et la sécurité juridique, les condamnations doivent être maintenues et la procédure poursuivie ». Pour le parquet, le tribunal de Curitiba est donc compétent et ses décisions doivent être respectées. C’est donc désormais l’ensemble des onze juges du TSF réunis en session plénière qui devra cette fois confirmer ou désavouer la décision de leur pair. S’ils la confirment, Lula verra donc s’annuler toutes les condamnations qui pèsent contre lui et pourra reprendre une activité politique (en attendant la réouverture ultérieure de ses procès à Brasilia). S’ils l’infirment, alors la situation antérieure prévaudra de nouveau, sous réserve de nouveaux rebondissements.

Dans ces conditions, l’ancien président pourra-t-il être candidat en 2022 ?

Il est impossible de répondre définitivement à cette question aujourd’hui. D’une part, des rebondissements judiciaires sont toujours possibles, même s’il paraît périlleux pour le TSF de remettre en cause, dans le nouveau contexte créé, la décision prise. Et ce, malgré l’appel déposé par un parquet proche du président Jair Bolsonaro avec lequel la Cour suprême entretient une détérioration constante de ses rapports (confrontation autour de la question de la gestion de la crise sanitaire notamment).

Par ailleurs, sur le terrain directement politique, dans son discours prononcé le 10 mars 2021 au siège du syndicat des métallurgistes de Sao Bernardo do Campo à Sao Paulo – là où il avait donné son dernier discours avant de se rendre à la police et d’être incarcéré en avril 2018 sur ordre de Sergio Moro -, l’ancien président Lula n’a pas abordé la question de sa candidature, préférant indiquer ses priorités immédiates : contribuer à l’élaboration d’un projet national prenant l’exact contrepied de Jair Bolsonaro en matière de gestion sanitaire, de politique économique, agricole, d’emploi, de transition écologique et climatique, de politique étrangère, etc. Et de préciser dans ce dernier domaine, à l’attention de l’Union européenne (UE), faisant implicitement référence à l’accord de libre-échange UE/Mercosur, que le Brésil ne saurait se satisfaire d’un accord commercial lui permettant seulement d’exporter un peu plus de ressources agricoles vers l’UE tandis que les Européens verraient, eux, l’espace de leurs exportations industrielles et de produits technologiques au Brésil s’accroître. Ainsi, il a réaffirmé que le « Brésil veut être un pays industrialisé. Le Brésil veut avoir de nouvelles industries, le pays veut posséder de nouvelles technologies », a-t-il lancé.

Pour Lula, ce programme doit être le produit d’une concertation avec toutes les forces politiques, syndicales et sociales se reconnaissant dans la perspective d’une mobilisation collective visant à sauver et restaurer la démocratie brésilienne face à Jair Bolsonaro. La définition de ce périmètre large d’alliances permet à l’ancien président de se positionner en dirigeant souhaitant dialoguer avec le maximum d’acteurs dans la période qui s’ouvre (partis de gauche, de centre-gauche mais aussi de centre-droit, mouvements sociaux, intellectuels, secteur privé, investisseurs nationaux et internationaux, etc.). Pour ce faire, il s’engagera dans les mois à venir à sillonner une nouvelle fois le pays et à rencontrer les acteurs politiques et sociaux.

Les perspectives ouvertes par la décision du juge de la Cour suprême, l’annonce de ce processus de concertation et de dialogue souhaité par Lula et le fait que ce dernier est l’homme politique le mieux placé pour vaincre aujourd’hui Jair Bolsonaro dans l’optique d’une confrontation électorale directe le remettent au cœur du jeu politique brésilien. La simple décision du juge Fachin, indépendamment des suites qui lui seront données après le recours déposé par le procureur général de la République, a déjà modifié le cadre politique du pays. Tandis que les forces de gauche, affaiblies et fragmentées, se félicitent du retour de Lula, ce dernier reçoit également des signaux de soutiens provenant de certains secteurs de la droite traditionnelle jusque-là hostiles. C’est le cas par exemple de l’ancien président de la Chambre des députés, Rodrigo Maia (parti des Démocrates -DEM-, droite). Ce dernier a salué dans une série de tweets la décision du juge et qualifié Lula de dirigeant qui « respecte et défend la démocratie », doué d’une « vision pour le pays ». Remplacé le 1er février 2021 par le candidat soutenu par Jair Bolsonaro, Arthur Lira (Parti progressistes, PP), Rodrigo Maia est un opposant virulent au président brésilien.

La répercussion internationale de la décision du juge Fachin constitue également une autre source de satisfaction pour Lula. Le président argentin Alberto Fernandez a immédiatement salué la décision et félicité l’adversaire de Jair Bolsonaro avec lequel il entretient de forts liens d’amitié. D’autres figures régionales comme l’ancien président du Chili Ricardo Lagos, connu pour sa proximité avec Fernando Cardoso, l’ancien président du Brésil longtemps adversaire de Lula, se sont réjouis du retour de Lula au premier plan.

Ces signaux pourraient confirmer que l’option Lula 2022 soit accueillie favorablement par une partie du centre-gauche et du centre-droit latino-américains hostile à ce que Jair Bolsonaro continue de gouverner la première puissance régionale.

Pour leur part, les militaires brésiliens n’ont pas réagi aux annonces. Hamilton Mourao a quant à lui déclaré que « si le peuple brésilien veut élire Lula, patience ». Pour le vice-président et général d’armée à la retraite, cette déclaration vise à indiquer que le choix des électeurs sera in fine respecté. Toutefois, il a ajouté qu’il ne croyait pas en une victoire possible de Lula, un « homme politique vieux » aux « idées vieilles ».

La perspective d’une confrontation entre Lula et Jair Bolsonaro en 2022 s’avère probable même si elle n’est pas totalement certaine. Plusieurs inconnues politiques demeurent au-delà de l’avenir même des suites des décisions prises par la Cour suprême. Parmi ces inconnues, plusieurs peuvent être formulées à ce stade : un affrontement Lula/Bolsonaro peut-il laisser une place à un candidat autonome du centre-droit et de la droite traditionnelle[3] capable de remporter l’élection ? Un duel frontal entre Lula et Jair Bolsonaro favorisera-t-il la relance d’une dynamique de polarisation maximale qui avait profité en 2018 au second sur fond de radicalisation des électorats de droite et des classes moyennes et supérieures ? Qui, des partis du centre-droit et de la droite traditionnelle ou de Jair Bolsonaro seraient considérés, par les forces conservatrices et les élites économiques et financières brésiliennes, comme le meilleur rempart contre un éventuel retour de ceux qui, avec Lula, avaient été éliminés du pouvoir ces dernières années ?  Au prix de la pire crise démocratique intervenue au Brésil depuis la fin de la dictature ?

En attendant la résolution de ces questions judiciaires et politiques entremêlées dans les prochains mois, le président Jair Bolsonaro est apparu muni, pour la première fois, d’un masque sanitaire de protection le 10 mars 2021 lors d’une cérémonie publique organisée au palais du Planalto (le palais présidentiel) …

————————-

[1] « Lavage express » en français. Cette opération anticorruption a révélé l’existence d’un vaste système de pots-de-vin, de détournement de fonds publics et d’enrichissement personnel mêlant l’entreprise pétrolière Petrobras, des acteurs du BTP (OAS, Odebrecht) et la plupart des partis politiques brésiliens.

[2] Ce dernier deviendra ministre de la Justice et de la Sécurité publique de Jair Bolsonaro jusqu’à sa démission en avril 2020.

[3] Singulièrement du Parti de la social-démocratie brésilienne (PSDB), du Mouvement démocratique brésilien (MDB) et des Démocrates (DEM).

Pour un public américain fan des intrigues de palais décrites dans la série The Crown de Netflix, l’interview-événement de Meghan Markle et de son mari, le prince Harry, par Oprah Winfrey, la reine des talk-shows, dimanche 7 mars, sur la chaîne CBS, a été l’équivalent d’un épisode bonus explosif.

Cela a été feu à volonté sur la famille royale britannique du début à la fin. Tout y est passé. Des accusations de racisme – la monarchie anglaise a été décrite comme une institution excessivement traditionaliste, voire institutionnellement raciste, incapable d’intégrer une jeune actrice américaine métisse et dont les membres se seraient inquiétés de la couleur de peau de son enfant à naître -, à celles d’harcèlement.

Les yeux embués de larmes, chignon bas et longue robe noire, Meghan a dit s’être sentie si isolée et si peu soutenue par sa prestigieuse famille d’adoption qui aurait tout fait pour la réduire au silence, qu’elle en était arrivée à avoir des pensées suicidaires. « J’ai été naïve, j’aurais dû me renseigner avant d’entrer dans le giron de la famille Windsor », a ajouté la duchesse sans peur du ridicule.

Harry, costume clair et air grave, comme s’il était en train de discuter d’une catastrophe globale, genre guerre atomique, a expliqué, quant à lui, à quel point il se trouvait pris au piège dans sa propre famille avant de rencontrer sa femme. S’il a fait le choix douloureux de s’exiler à Hollywood, loin de tout et de tous, c’est avant toute chose pour éloigner son épouse des monstres de Buckingham et la préserver du destin funeste de sa propre mère, la princesse Diana.

« Je ne voulais pas que l’histoire se répète », a-t-il confié à Oprah Winfrey, confortablement assise dans l’un des fauteuils de jardin de la villa à 11 millions de livres sterling que le couple de réfugiés a acheté après être arrivé sain et sauf en terre libre d’Amérique.

Harry et Meghan ont, enfin, assuré qu’ils voulaient tirer un trait sur les dissensions familiales et avancer. Difficile cependant, après une telle interview, d’imaginer une réconciliation rapide : un an après le « Megxit », Meghan et Harry ont vraiment brûlé tous les ponts avec Buckingham Palace.

Comment cette fois-ci le palais va-t-il répliquer aux attaques du couple, se demande d’ailleurs fébrilement l’ensemble des commentateurs people de la planète – et pas seulement people, le New York Times dont pourtant la devise, affichée dans le coin supérieur gauche de la première page du journal, est All the News That’s Fit to Print, en a fait sa Une…

À titre personnel et pour être tout à fait franc, je me moque totalement de la réaction dudit palais.

Ce qui ici retient mon attention, au-delà du taux d’audience extraordinaire de l’émission – il parait que Michelle et Barack Obama ont « super-méga adoré » – et de la curieuse affection qu’éprouvent les Américains pour une monarchie dont ils se sont pourtant libérés il y a près de 250 ans, c’est le mot « prisonnier » qui est revenu à plusieurs reprises dans la bouche de Harry, non seulement le 7 mars, mais aussi depuis son départ du Royaume-Uni.

En tant que contempteur du système monarchique en général et plus précisément en Europe aujourd’hui, j’aurai tendance à me joindre à ceux qui méprisent le couple Meghan-Harry, parfaits représentants d’une génération self centred à qui tout est dû, mais qui croit ne rien devoir à personne, et donc à considérer Harry comme un gosse de riches bon à rien, engraissé depuis sa plus tendre enfance sur le dos d’un peuple britannique bien idiot de ne pas le mettre à la porte avec toute sa famille.

Mais si on réfléchit bien, on peut voir les choses différemment. Très différemment.

Imaginons un instant que nous apprenions demain dans le journal qu’un plombier (par exemple, mais n’importe quel métier pourra faire l’affaire) endoctrinait depuis le berceau, son fils, en lui mettant dans le crâne qu’il n’aurait d’autre choix une fois adulte que de lui succéder. Imaginons encore que nous apprenions que ce plombier, épaulé par toute sa famille, mais aussi par l’ensemble des habitants de son village et des enseignants de l’école communale, n’a eu de cesse au cours des années de forcer son rejeton à se sensibiliser aux techniques de la plomberie tout en lui refusant toute autre possibilité d’apprentissage. Imaginons que toute la communauté villageoise est ensuite persuadée le pauvre enfant devenu jeune homme, qu’il avait le devoir de la servir jusqu’à sa mort en tant que plombier et que refuser reviendrait à trahir sa famille, ses concitoyens et par-dessus tout, à bafouer la volonté de Dieu.

Que penserions-nous de cela ? Nous crierions au scandale, à la maltraitance infantile, à la privation des droits fondamentaux d’un individu et accuserions l’ensemble du village de folie collective.

Certains, bien sûr, plaideraient en faveur des villageois en disant qu’après tout, cet enfant assuré d’un travail à vie et donc de sa pitance quotidienne avait vocation à être épargné des aléas de l’existence, comme le chômage. Et puis, après tout, il pouvait quitter le village s’il n’était pas content de son sort, ajouteraient-ils hypocritement.

La majorité de l’opinion n’en démordrait pas et rétorquerait alors avec raison à ces avocats du diable qu’un enfant endoctriné ne peut que très rarement trouver en lui les ressources nécessaires à son émancipation et que le plus souvent, il demeurera prisonnier du carcan dans lequel il a grandi, refoulant ainsi et pour toujours ses aspirations profondes. Qu’il s’agit ici d’un crime odieux et que le père et ses complices doivent être sévèrement punis, point barre !

N’est-ce pas plus ou moins la même chose qui se passe avec les enfants de monarques, qu’ils soient héritiers du trône ou non ? Les premiers se retrouveront dans une position, toute proportion gardée, similaire à celle du fils du plombier, obligés de faire un métier qu’en dépit des avantages matériels qu’offre la royauté, ils n’aiment pas et pour lequel, très souvent, ils ne sont pas faits – souvenons-nous du pauvre Louis XVI. Les autres, c’est-à-dire les cadets, seront le plus souvent cantonnés toute leur existence à être des faire-valoir que l’on sortira uniquement les jours de fête, prisonniers d’un rôle qu’ils seront condamnés à interpréter jusqu’à leur dernier souffle sous peine de devenir parias et d’être exclus du clan familial et de la communauté nationale.

On peut encore pousser la réflexion plus loin. Les têtes couronnées d’aujourd’hui et leurs enfants, légataires d’un système anachronique qui n’existe plus en Europe que comme folklore, ne sont-ils pas les vrais Truman de notre temps ?

Rappelez-vous The Truman Show, ce film ou Jim Carey interprète Truman Burbank, star d’une télé-réalité à son insu. Depuis sa naissance, son monde n’est qu’un gigantesque plateau de tournage et tous ceux qui l’entourent sont des acteurs. Lui seul ignore la réalité alors que des centaines de millions de téléspectateurs suivent son existence au jour le jour et le considère comme leur chose, leur propriété.

Le sort du petit Georgie, fils du prince Williams et de Kate Middleton et héritier du trône d’Angleterre, est-il après tout si différent de celui du petit Truman Burbank, l’enfant esclave sur lequel une société de voyeurs-consommateurs projette ses fantasmes ?

Si l’on accepte de voir les choses de ce point de vue, alors on peut considérer la démarche du prince Harry comme un acte de courage. Un acte émancipateur qui, au-delà du manque de profondeur d’un personnage qui ne semble penser qu’à l’exploitation de la marque « Sussex » et du ridicule de l’interview de CBS, mérite d’être reconnu et encouragé.

——————————–

Essayiste et chercheur associé à l’IRIS, Romuald Sciora vit aux États-Unis. Auteur de plusieurs ouvrages sur les Nations unies, il a récemment publié avec Anne-Cécile Robert du Monde diplomatique « Qui veut la mort de l’ONU ? » (Eyrolles, nov. 2018). Son dernier essai, « Pauvre John ! L’Amérique du Covid-19 vue par un insider » est paru en Ebook chez Max Milo en 2020.

The International Peace Institute’s Board of Directors today announced the appointment of Zeid Ra’ad Al Hussein as the next President & CEO. Zeid will become IPI’s 5th President & CEO since the institution was established in partnership with UN Secretary-General U Thant in 1970 with a mission to manage risk and build resilience to promote peace, security, and sustainable development.

Zeid served as the UN’s High Commissioner for Human Rights from 2014 to 2018 after a long career as a Jordanian diplomat, including as his country’s Permanent Representative to the UN (2000-2007 & 2010-2014) and Ambassador to the United States (2007-2010). He served on the UN Security Council, was a configuration chair for the UN Peace-Building Commission, and began his career as a UN Peacekeeper in the former Yugoslavia. He has also represented his country twice before the International Court of Justice, served as the President of the Assembly of State Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court from 2002-2005, and in 2005, authored the first comprehensive strategy for the elimination of Sexual Exploitation and Abuse in UN Peacekeeping Operations while serving as an advisor to Secretary-General Kofi Annan. Zeid holds a PhD from Cambridge University and is currently a Professor of Practice at the University of Pennsylvania. He is also a member of The Elders, an independent group of global leaders working together for peace, justice and human rights, founded by Nelson Mandela.

“Zeid will bring to the role a unique mix of high-level diplomatic experience and first-class academic credentials in grappling with complex peace and security matters,” said the Chair of the IPI Board and former Prime Minister of Australia, Kevin Rudd. “Zeid’s reputation precedes himself. Around the world he is deeply respected for his integrity, ethical leadership, and commitment to human rights. Working with the rest of the IPI staff and wider community, he is perfectly placed to help build the next chapter of IPI’s history.”

Zeid’s appointment follows an extensive executive search as well as a screening and interview process involving representatives from the IPI Board, International Advisory Council, and external stakeholders. He will commence in the role in late March.

Commenting on his appointment, Zeid said, “When I arrived in New York in 1996 as a young diplomat, Kofi Annan advised me to seek out Olara Otunnu and his able staff at the International Peace Academy (as it was then known) for their expertise. I am delighted, so many years – and UN experiences later – to be joining the IPI team at this point in time. Hopefully, we’ll also inspire young diplomats and UN staff the way I was inspired all those years ago.”

Adam Lupel, who has been IPI’s Acting President & CEO since October 2020, will resume his role as IPI’s Vice President & COO.

“The IPI community owes Adam a tremendous debt of gratitude for his extraordinary efforts in recent months. I know for a fact that his own commitment to transparency and integrity is held in the highest regard by the IPI staff, donors and partners,” said Rudd.

De passage à Paris le mercredi 10 mars 2021, John Kerry, nommé par le Président américain Joe Biden en tant que représentant spécial pour le climat, a pu s’entretenir avec Emmanuel Macron, Bruno Lemaire, Jean-Yves Le Drian et d’autres membres du gouvernement. Cette visite démontre l’importance donnée par la nouvelle administration américaine aux enjeux climatiques, qu’ils soient économiques ou sécuritaires. Le point de vue de Julia Tasse et Sofia Kabbej, chercheuses au sein du Programme Climat, Énergie et Sécurité de l’IRIS.

Cette visite de John Kerry semble souligner la différence de positionnement entre le gouvernement américain actuel et le précédent. Le retard diplomatique des États-Unis causé par l’administration Trump en matière d’action climatique pourra-t-il être rattrapé par celle de Joe Biden ?

Le retrait des États-Unis de l’Accord de Paris en 2017 avait profondément marqué la communauté internationale. À juste titre, l’absence d’un des plus gros émetteurs de gaz à effet de serre (GES) du cadre de gouvernance climatique mettait à mal l’ambition commune de réduire les émissions de GES – pourtant indispensable pour réussir à maintenir l’augmentation de la température moyenne en dessous de 2°C et limiter l’ampleur du changement climatique. Il faut cependant souligner que, malgré le retrait officiel de l’accord de Paris par le gouvernement fédéral des États-Unis entre 2017 et 2020, certains États fédérés américains et les acteurs privés ont continué à agir en faveur de la lutte contre le changement.

Dès son arrivée, Joe Biden a fait de cette lutte une priorité de sécurité nationale. La visite de son envoyé spécial pour le climat à Paris, dans le cadre d’une tournée européenne, le prouve. John Kerry a notamment déjeuné avec Bruno Lemaire, après avoir rencontré Ursula von der Leyen la veille et avant de discuter avec les Britanniques (hôtes de la COP26). Les déclarations faites montrent une recrudescence de l’ambition : au cœur des discussions, la mise en place de normes communes quant à la finance verte, notamment dans le cadre de la taxonomie développée par l’Union européenne, ou encore la mise en œuvre du mécanisme d’ajustement carbone aux frontières, portées par la future présidence française du Conseil de l’Union européenne. Ces efforts sont nécessaires (mais restent insuffisants) pour espérer atteindre les réductions d’émissions de GES nécessaire à l’atteinte des objectifs de l’Accord de Paris.

Alors que la Chine avait remplacé les États-Unis dans le leadership climatique aux côtés de l’UE, que signifie la visite de Kerry à Paris ?

L’Union européenne avait en effet continué dans la lignée des ambitions de l’Accord de Paris lors du retrait américain et la nouvelle Commission, présidée par Ursula von der Leyen, porte des objectifs plus ambitieux que la précédente. L’Accord de Paris avait permis une forte synergie entre l’Union européenne et les États-Unis, tandis que l’après-Accord de Paris a donné une place croissante à la Chine. En septembre 2020, celle-ci s’est également démarquée en partageant de nouveaux objectifs en matière d’action climatique, dont celui de neutralité climatique à 2060. Dans le contexte plus global de rivalité sino-américaine, la Chine s’est affichée comme plus ambitieuse que les États-Unis de Donald Trump. Aujourd’hui, Joe Biden paraît vouloir rattraper ce retard : la visite européenne de John Kerry laisse à penser que le duo Europe (Union européenne et Royaume-Uni) + États-Unis sera de nouveau solide et moteur de la COP26.

On comprend donc que l’action des États-Unis dans les mois qui viennent va être suivie avec attention, d’une part pour comprendre l’ambition réelle de la nouvelle administration (qui se positionne en organisant un sommet de haut niveau sur le climat les 22 et 23 avril) et d’autre part pour en analyser les tenants et aboutissants face à une Chine toujours plus présente au sein de la gouvernance climatique. Les États-Unis devraient rendre publics leurs nouveaux objectifs climatiques quelques jours avant le sommet de haut niveau d’avril prochain.

Que signifie la priorité de sécurité nationale donnée au changement climatique par l’administration Biden ?

La signature dès son investiture de nombreux décrets portant sur la lutte contre le changement climatique par Joe Biden est un signal politique fort et sans précédent. Cependant, les dommages sont là : l’administration Trump n’a absolument pas suivi les directives de la feuille de route déposée par les États-Unis durant l’Accord de Paris, affectant leur capacité à suivre une trajectoire suffisamment forte pour limiter les impacts du changement climatique. Or, ceux-ci sont nombreux aux États-Unis, exposés aux ouragans, à la sécheresse, à la montée des eaux. Sans tournant drastique de la part du gouvernement américain, le maintien de la température globale moyenne en dessous des 2°C par rapport à l’ère préindustrielle paraît impossible. Aujourd’hui, au moment de la visite de John Kerry en Europe, l’ONG Climate Action Tracker a publié une estimation de ce que devrait être la feuille de route des États-Unis pour la COP26 : passer des engagements actuels (baisse de 26 à 28% des émissions de GES en 2025 par rapport à 2005) à une baisse de 57-63% en 2030 par rapport à 2005.

L’administration Biden se montre particulièrement active sur la question, d’un point de vue organisationnel : devenu priorité nationale, le climat infuse désormais tous les départements (ministères) américains, dont celui de la défense. Celui-ci a d’ailleurs confirmé officiellement le 9 mars la mise en place d’un groupe de travail spécifique au climat au sein de son administration. En outre, le Président Biden prévoit de soumettre au Congrès américain un plan de 2 000 milliards de dollars pour la relance verte, et notamment la décarbonation de l’industrie énergétique d’ici 2035. Ces initiatives démontrent l’ambition de la nouvelle présidence américaine et, si adoptées, impacteront positivement les efforts de réduction des émissions de GES entrepris par la communauté internationale.

Professeur en science politique à l’Université Clermont Auvergne, à l’ESSEC, Sciences Po et l’ENA, ancien directeur de l’Institut de recherche stratégique de l’École militaire (IRSEM), Frédéric Charillon répond aux questions de Pascal Boniface à l’occasion de la parution de La France dans le monde qui parait sous sa direction chez CNRS éditions. 

Vous parlez d’une nouvelle sociologie de la diplomatie française, formée par des écoles devenues américanisées comme Sciences-Po. Quel est l’impact sur la détermination notre politique étrangère ? 

L’hypothèse avait été émise par Christian Lequesne dans ses recherches sur « l’ethnographie du Quai d’Orsay », notant l’évolution de cette école depuis quelques années. À partir du moment où de nombreux diplomates français passent par une institution qui propose des programmes d’échange dans le monde anglo-saxon (et ailleurs), leur perception de la place de la France dans le monde n’est plus la même. Parfois pour le meilleur, mais pas toujours… Là où l’on croyait, peut-être de façon naïve, à une « exception française », on se prend désormais à trouver cette idée ringarde. Ce qui pose d’autres problèmes.

Faut-il alors diversifier davantage les trajectoires des diplomates, qui pourraient suivre des formations plus variées les mettant au contact de l’altérité, plus loin de leur zone de confort ? Car il est toujours périlleux de subir les modes d’un seul courant dominant : après le néoconservatisme, verra-t-on des promotions tentées par le trumpisme, la « post-vérité » ou au contraire la cancel culture ? Il ne s’agit pas ici d’empêcher quiconque d’avoir une expérience américaine, indispensable pour qui veut comprendre les relations internationales. Mais il est tout aussi indispensable de multiplier les rencontres culturelles, d’entendre les voix du monde dans leur pluralité. Nous avons en France des étudiants curieux de tout, et des diplomates salués pour leur compétence et leur esprit de synthèse : sachons en tirer le maximum.

Comment maintenir notre influence puisque vous déplorez la diminution de 50% de nos moyens, dans certains secteurs comme le culturel, entre 1986 et 2016 ? 

La notion d’influence doit faire en effet l’objet d’une réflexion. On oublie souvent trois choses. 1- Elle ne peut pas être une simple incantation. L’influence ne se décrète pas, elle se cultive à long terme. Il ne fait pas sens de dire « nous avons depuis ce matin une diplomatie d’influence ». 2- L’influence n’est pas une fin en soi. C’est un moyen. Ce qui signifie que les objectifs doivent en être bien définis. La question est : « qui voulons-nous influencer, pour obtenir quoi, dans quel domaine, et pour servir quels intérêts ? ». Et non pas : « notre objectif : être influents ». 3- Dès lors, l’influence exige des moyens. Il faut que l’influencé trouve son intérêt à suivre l’influenceur. Les plus grandes puissances le savent, comme les États-Unis ou la Chine, qui mettent ces moyens sur la table pour arriver à leurs fins. D’autres, qui ont des moyens plus limités comme la Russie ou la Turquie, élaborent une stratégie en conséquence, avec des priorités plus ciblées. Mais clamer « nous allons développer une stratégie d’influence » pour ajouter immédiatement « à moyens constants », est une chimère.

Nous en revenons donc à votre question : comment maintenir notre influence dans le monde d’aujourd’hui en diminuant nos moyens, alors que les défis se multiplient et que les luttes d’influence sont partout ? La réponse est simple : on ne peut pas, surtout si l’influence ne fait pas l’objet d’une définition précise. Les moyens doivent suivre les ambitions.

Vous estimez que la voix de la France a fini par perdre en cohérence en devenant moins audible… 

Oui, et c’est d’ailleurs aussi le cas de beaucoup d’États ces dernières années : les relations internationales sont complexes, les dossiers et les acteurs se multiplient, il est donc de plus en plus difficile d’imprimer une marque à une politique étrangère, qui soit identifiable aussi bien sur les conflits du Proche-Orient que sur le réchauffement climatique, en passant par Huawei ou Boko Haram, face à des interlocuteurs qui vont de Vladimir Poutine à Greta Thunberg. Des leaders comme Tony Blair ont tenté (on appelle cela le « nation branding ») de proclamer un fil conducteur (une politique étrangère « éthique », annonçait-il en 1997, mais on connaît la suite). Des pays, comme la Suède, tentent d’incarner une posture (en l’occurrence une « politique étrangère féministe », depuis la ministre Margot Wallstrom). Mais cet exercice de communication est difficile.

Sous le général de Gaulle, la France avait une ligne reconnue, qui s’est perpétuée sous plusieurs de ses successeurs, consistant à être un pays occidental allié des États-Unis, mais libre de ses propos et universaliste dans son rapport au monde. Une ligne que Hubert Védrine a résumée par la formule « Amis, alliés, mais pas alignés ». Le refus de la guerre américaine en Irak, en 2003, en fut l’une des dernières manifestations claires. Nicolas Sarkozy n’aura pas été si occidentaliste qu’on lui a reproché, ni François Hollande si indéterminé qu’on l’a dit. Mais le message s’est brouillé. À plusieurs reprises, l’exécutif a même parlé de plusieurs voix, par exemple lors de la crise de Gaza à l’été 2014. Emmanuel Macron a ensuite voulu redonner une ligne claire. Il a annoncé dans sa campagne le souhait d’une puissance « indépendante » (ce qui n’était pas le plus original), « européenne » (ce qui était déjà courageux dans un contexte où l’Europe ne faisait plus recette), et « humaniste », ce qui était intéressant, mais méritait clarification. On a ensuite compris de ses discours qu’il soutenait une vision libérale et multilatéraliste, opposée aux nationalismes illibéraux, avec entre autres priorités la lutte contre les inégalités. Mais les moyens ont manqué, l’Europe s’est divisée, les partenaires classiques ont connu des troubles (le trumpisme, le Brexit, la fin de règne d’Angela Merkel), des dossiers ont posé question (Libye), des tentatives se sont heurtées à une dure réalité (Liban), enfin le Covid a occupé l’agenda international. La réinvention du message français reste donc nécessaire. Là encore, il faut s’en donner les moyens.