Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 26. Oktober 2022. Inmitten einer Fülle globaler Krisen, vom Klimawandel über das Artensterben bis hin zu den sozioökonomischen Konsequenzen der fortwährenden COVID-19-Pandemie und geopolitischen Turbulenzen, trafen sich über fünfhundert Wissenschaftler*innen an der Universität von Toronto zur Jahreskonferenz des Earth System Governance (ESG)-Projekts. Die ESG ist ein globales, interdisziplinäres Forschungsnetzwerk von Sozialwissenschaftler*innen, die an den Schnittstellen von globalem Umweltwandel und Governance auf lokaler und globaler Ebene arbeiten.

Gemeinsam mit einer starken Forschungsdelegation des IDOS befasste sich die Konferenz mit Fragen, die sich aktuell auch politische Entscheidungsträger*innen stellen. Wie lassen sich gerechte Übergänge gestalten, während gleichzeitig der Klimawandel bekämpft, Armut und Ungleichheit verringert und internationale Vereinbarungen wie die Agenda 2030 umgesetzt werden sollen – bei gleichzeitiger Anpassung an die aktuelle geopolitische Lage? Die Sozialwissenschaften bieten Antworten. Politikkohärenz erweist sich als wichtiges Instrument zur Maximierung von Synergien, zur Verringerung von Zielkonflikten und zur Gewährleistung effizienter, effektiver und gerechter Transformationsprozesse. Eine entsprechende Orchestrierung muss jedoch die Interessen der Hauptakteure, institutionelle Strukturen und Machtasymmetrien sowie politische Ungleichheit berücksichtigen. Dies setzt voraus, dass Politik gerechten Transformationen und den für ihre Umsetzung erforderlichen Entscheidungsprozessen besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Die deutsche G7-Präsidentschaft ist bestrebt, Partnerschaften für gerechte Energieübergänge (Just Energy Transition Partnerships, JETPs) zu fördern, um globale Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Sie baut auf dem Beispiel der plurilateralen Partnerschaft der EU, der USA, Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs mit Südafrika auf, die auf der letztjährigen UN-Klimakonferenz angekündigt wurde, um den Kohleausstieg und die nachhaltige Energiewende in Südafrika zu beschleunigen. Nun werden ähnliche Vereinbarungen mit weiteren kohleabhängigen Ländern mit mittlerem Einkommen im Rahmen der bevorstehenden COP27 in Ägypten erwartet. Solche Partnerschaften mit Leben zu füllen, ist nicht trivial und birgt das Risiko enttäuschter Erwartungen – insbesondere wenn die internationalen Unterstützer solcher Partnerschaften mit zweierlei Maß messen und ihre eigene Energiepolitik als Reaktion auf die Folgen des Krieges in der Ukraine überdenken.

Auch die globale Forschungsgemeinschaft kann Schaden nehmen, wenn es keine Entkolonialisierung der Wissensgenerierung und keine angemessene Repräsentation eines wirklich globalen Spektrums von Perspektiven gibt. Viele Wissenschaftler*innen aus dem globalen Süden stoßen immer wieder auf Hindernisse, eine gleichberechtigte Teilnahme am globalen Forschungsaustausch scheitert u.a. an strenger Visapolitik. Die Konferenz in Toronto bildete keine Ausnahme: Mehrere Konferenz-Panels mussten kurzfristig abgesagt werden, weil Forscher*innen nicht nach Kanada einreisen konnten. Solche Barrieren haben erhebliche Auswirkungen auf die wissenschaftliche Vernetzung und die Forschungsergebnisse. Es besteht nicht nur die Gefahr, dass Erkenntnisse aus dem globalen Süden – der am stärksten vom Klimawandel und anderen Umweltkrisen bedroht ist – vernachlässigt werden, sondern auch, dass Lösungsvorschläge für einschlägige Governance-Herausforderungen durch die Perspektive des globalen Nordens verzerrt werden. Gerechte Transformationen sind zum Scheitern verurteilt, wenn Wissenschaft und Forschung nicht vielfältig, gleichberechtigt und integrativ sind. Daher werden zum Beispiel künftige JETPs gut beraten sein, Forschungserkenntnisse aus dem Globalen Süden und insbesondere aus dem jeweiligen Partnerland angemessen zu berücksichtigen.

Der inhärent politische Charakter gerechter Transformationen und die übergreifende Relevanz der Energiepolitik standen auch im Mittelpunkt der Grundsatzrede von Tzeporah Berman, Vorsitzende der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative. Mit ihrer Betonung von Gründen zur „Hoffnung in einer brennenden Welt", trotz der zynischen und blockierenden Haltung mächtiger Gegner, setzte sie einen ebenso mutigen wie konstruktiven Akzent. Sie rief die Forschungsgemeinschaft dazu auf, mutig zu sein und Entscheidungsträger*innen konsequent mit unbequemen, evidenzbasierten Wahrheiten zu konfrontieren. Bermans Rede stand stellvertretend für den Geist, mit dem die ESG-Konferenz 2022 selbst in diesen besonders schwierigen Zeiten qualifizierte Gründe für anhaltenden Optimismus lieferte: Ein globaler Wandel in Richtung Nachhaltigkeit ist nicht nur möglich, sondern es können zum Beispiel bei den jetzt bevorstehenden Klimaverhandlungen unmittelbare Schritte unternommen werden, um gerechte Übergänge voranzutreiben.

Mehrere IDOS-Forscher*innen werden sich in Kürze auf den Weg nach Sharm El-Sheikh machen, in der Hoffnung, solchen Optimismus in die COP27 zu tragen und die globale Klimadiplomatie mit ihren forschungsbasierten Erkenntnissen zu informieren. Auch wenn die Notwendigkeit gerechter Transformationen weit über den Bereich der Klimapolitik hinausgeht, so bleibt es doch von vordringlicher Bedeutung, speziell dem Klimawandel mutig und schnell mit gerechten Maßnahmen zu begegnen.

Since 2018, the UN Department of Peace Operations’ (DPO) Division for Policy, Evaluation and Training (DPET) has been rolling out the Comprehensive Planning and Performance Assessment System (CPAS) across all UN peacekeeping operations. CPAS sets out a framework for mission officials to interrogate how their operations impact stakeholders and processes in the country and whether these impacts are helping missions achieve their mandated priorities.

This policy paper examines the rollout and implementation of CPAS to date and reviews CPAS’s impact across three core areas: data collection and analysis, impact assessment, and mission planning. It also examines six factors that affect the implementation and impact of CPAS: (1) mission-wide integration; (2) mission leadership and mission-wide ownership; (3) capacities and skill sets; (4) alignment with other peacekeeping planning tools; (5) thematic priorities; and (6) dynamics between UN headquarters and field missions.

The paper concludes with the following recommendations, which are intended to help missions, headquarters, and member states sustain CPAS into the future:

• Peacekeeping operations should include CPAS-specific information in handover notes; share the topline of CPAS frameworks and impact assessments with UN headquarters; improve the design, tracking, and communication of CPAS recommendations; provide detailed overviews of CPAS impact assessments in the secretary-general’s reports to the Security Council; broaden CPAS participation to the UN country team and other UN entities in the country or region; and incorporate local views of mission performance and impact into CPAS.
• UN headquarters should publish CPAS fact sheets on mission websites; incorporate CPAS exercises and assessments into senior leadership training exercises; expand training materials on data analysis and visualization; and align CPAS with other UN planning and reporting processes.
• Member states should provide consistent political support and attention to CPAS; increase funding for civilian planning and data-management posts; and include CPAS in peacekeeping curricula at national peacekeeping and police training centers.

While the world’s attention is focused on Russia’s war against Ukraine and the inten­sifying conflict between the US and China, the security situation on the Korean Pen­insula has continued to deteriorate. North Korea is steadily advancing the expansion of its military capabilities and recently undertook significant changes in its nuclear doctrine. At the same time, the rapidly changing geopolitical context makes a reso­lution of the North Korean nuclear conflict even less likely. North Korea’s unilateral change of the status quo on the Korean Peninsula poses a serious challenge to the international community, which has few options to counter this threat that is far too dangerous to ignore.

Während die Weltöffentlichkeit auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und den sich verschärfenden Konflikt zwischen den USA und China blickt, hat sich die Sicher­heits­lage auf der koreanischen Halbinsel weiter verschlechtert. Nordkorea treibt den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten kontinuierlich voran und hat jüngst seine Nukleardoktrin signifikant modifiziert. Der sich rasch verändernde geopolitische Kontext macht zugleich eine Lösung des Atomkonflikts noch unwahrscheinlicher. Pjöngjang hat den Status quo auf der koreanischen Halbinsel unilateral verändert. Diese neue Realität anzuerkennen ist zwar politisch nicht unumstritten. Doch sind Fortschritte in der Nordkorea-Frage kaum vorstellbar, solange die internationale Gemeinschaft weiter von unbegründeten Erwartungen ausgeht und an dem illusorischen Ziel festhält, das Land zum Verzicht auf seine Atomwaffen zu überreden oder zu zwingen.

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (w/m/div) (Vollzeit, befristet).

International targets such as the Sustainable Development Goals or those that are set as part of Integrated Water Resources Management (IWRM) programmes are, on the whole, universally accepted; however, they are often shaped mainly in the Global North. As a result, when these institutionally set targets conflict with pre-existing rules and norms in implementing states, implementation difficulties may result, as one can currently observe with regard to IWRM and SDG 6.5. Governance challenges that result from implementation gaps are often filled at the local level, where actors arrange for functional management processes despite institutional insecurity. Applying institutional bricolage theory, we investigate such processes for South Africa, Mongolia and Peru, focusing on how horizontal and vertical coordination, as well as participation, are achieved as key aspects of IWRM. By adopting an analytical frame focusing on institutions, discourses and power relations based on Frances Cleaver’s bricolage dimensions, we show how their governance and management arrangements have evolved. In the process of comparing the three cases, we consider what conclusions can be drawn from these arrangements with regard to facilitating institutional transfer processes. Our study shows that informal aspects of governance systems powerfully influence the interpretation of newly introduced policies. We find that efforts to implement international blueprints that neglect institutional legacies, sociocultural dynamics, and pre-existing inequalities are unlikely to result in arrangements that are suited to local realities.

This volume explores how the city and the sea converse and converge in creating new forms of everyday urbanity in archipelagic and island Southeast Asia. Drawing inspiration from case studies spanning Indonesia, the Philippines, Singapore, and New Caledonia, the volume rethinks the place of the sea in coastal cities, through a mobility-inspired understanding of urbanity itself. How might conceptualisations of contemporary coastal urbanisms be approached from the sea, in ways that complicate singularly terrestrial, fixed framings of the city? What connections, contradictions, and dissonances can be found between sea change and urban change? While addressing these questions, the authors re-centre more marginal voices of those who dwell and work in islanded metropoles, offering new insights on the futures and contested nature(s) of littoral urban transformation.

With the background of the Syrian crisis, irregular migration, and authoritarianism –strengthened by the collapse of the Peace Process of the Turkish state with the Work­ers’ Party of Kurdistan (PKK) in 2015 and the 2016 coup attempt – the Turkish gov­ernment has amended the Citizenship Law, changed policies concerning refugees and irregular migrants, and re-designed access to basic citizenship rights in the last decade. Due to these amendments and changes, tens of thousands of Syrians have been awarded Turkish citizenship. A few millions of them are now settled in Turkey and exercising social and education rights without being Turkish citizens. This state of affairs contra­dicts previous Turkish policies for citizenship and supports the claims that the gov­ernment under the Justice and Development Party (AKP) has been con­structing a more Islamic and less secular Turkish nationhood. Concomitantly, the basic citizenship rights of Kurds and members of the Gulen community have been massively violated. This indicates that being Muslim or Turkish does not protect citizens from discrimination.

Comme l'avaient annoncé les enquêtes d'opinion, Anze Logar (Parti démocrate, SDS), ancien ministre des Affaires étrangères (2020-2022) du gouvernement de Janez Jansa (SDS), est arrivé en tête du premier tour de l'élection présidentielle le 23 octobre en Slovénie. Avec 33,96% des suffrages, il a deva...

Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, könnte ein Teil des Hamburger Container-Hafens an Cosco, die staatliche Reederei aus China, verkauft werden. Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD-alpha fragt: Wie stehen Sie zum Teilverkauf des Hamburger Hafens? Wie sollte die Politik mit Chinas Plänen umgehen? Hat der Krieg in der Ukraine Ihre Sicht auf sensible Infrastruktur in Deutschland verändert? Fürchten Sie, dass China zu großen Einfluss auf dem Weltmarkt hat?

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Upon the anniversary of UN Security Council Resolution 1325 on Women, Peace and Security (WPS), the meaningful integration of gender into disarmament, demobilization, and reintegration (DDR) processes stands out as an important part of the relief and recovery pillar of the agenda. However, gaps remain in implementing gender-responsive DDR.

In this context, IPI together with the Folke Bernadotte Academy cohosted a discussion on gender-responsive DDR through a WPS lens on October 21st.

This event shared research findings from a recent report, while also situating the discussion within WPS and reflecting on gendered themes within DDR, such as the meaningful incorporation of women and girls into programming and the relationship between masculinity and DDR. Panelists sought to bridge the research and policy gap by bringing together researchers, academics, and practitioners.

Speakers emphasized the importance of gender analysis and inclusion in DDR planning and implementation. “Only 38% of negotiators are women, only 6% of mediators are women, and only 6% of signatories are women. We can’t go on like this—the moment that parties come together to negotiate a political solution, women should be involved,” said Tomas Kontogeorgos, Chief of DDR Section, UN Department of Peace Operations.

Speakers:
Phoebe Donnelly, Senior Fellow and Head of Women, Peace and Security, International Peace Institute
Patty Chang, Senior Research Fellow, International Initiative for Impact Evaluation (3ie) and Adjunct Associate Professor at New York University
Kato Van Broeckhoven, Senior Project Manager, Managing Exits from Armed Conflict, Centre for Policy Research at UN University
Luca Renda, Head of Recovery Solutions and Human Mobility, Crisis Bureau, UN Development Programme
Tomas Kontogeorgos, Chief of DDR Section, UN Department of Peace Operations
German Vega Cortes, Policy Specialist, Protection, UN Women

Moderator:
Jenna Russo, Director of Research, International Peace Institute

Closing remarks: 
Frida Gabrielsson Kjäll, Senior DDR Officer, DDR Unit, Folke Bernadotte Academy

Ein chinesischer Staatskonzern will bei einem Teil des Hamburger Hafens einsteigen. FDP und Grüne warnen davor, einem autoritären Land ein wichtiges Stück Infrastruktur zu überlassen. In Griechenland ist das schon geschehen. Wie ging es dort weiter?

Mitte September kamen in der usbekischen Stadt Samarkand die Staats- und Regierungschefs zahlreicher eurasischer Staaten zusammen. Bei dem Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wurde die Aufnahme Irans als neuntes Mitglied beschlossen. Nach dem Treffen gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekannt, dass auch sein Land eine Mitgliedschaft in dem primär sicherheitspolitischen Zusammenschluss anstrebt. Neben dem Iran gehören der 2001 gegründeten Gruppe China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Die Türkei ist seit 2012 Dialogpartner in der SOZ.

Eine Alternative zur EU

Erdoğans Ankündigung wurde von westlichen Politikern scharf kritisiert. Dabei ist sie keine Überraschung, hatte er doch bereits im Februar 2013 erstmals die Option eines außenpolitischen Kurswechsels ins Spiel gebracht. Als damaliger türkischer Ministerpräsident bat er nach eigener Aussage den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme der Türkei in die SOZ. »Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen«, so Erdoğan. Diese Rhetorik schürt seither Erwartungen an sein politisches Handeln – sowohl in der Türkei als auch in einzelnen Mitgliedsstaaten der SOZ. Einen formellen Aufnahmeantrag hat die Türkei bislang aber nicht gestellt. Es ist davon auszugehen, dass dies auch vor den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr erfolgt. Dafür ist das Zeitfenster zu klein.

Die Begründung für Erdoğans Initiative ist jedoch aufschlussreich. Er verweist darauf, dass die EU die Türkei seit 52 Jahren nicht aufgenommen habe. Sich deshalb nach Alternativen umzuschauen, sei normal. Die Türkei verfolge eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Staaten in Asien, sowohl in der Sicherheits- wie auch in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Diese Erklärung unterstreicht die Ambition des Nato-Mitglieds Türkei, alternative Kooperationsformate eurasischer Prägung beizutreten beziehungsweise seine außenpolitische Rolle in solchen Institutionen zu stärken. In diesem Sinne ist auch die Rede Erdoğans beim Gipfeltreffen in Samarkand zu verstehen, in der er auf die einzigartige Möglichkeit verwies, die sein Land als Brücke zwischen Ost und West biete. Mit dem Status als Dialogpartner in der SOZ habe sich für die Türkei eine weitere Tür nach Asien geöffnet.

Zunehmende wirtschaftliche Kooperation

Mit einer angestrebten Vollmitgliedschaft unterstreicht Präsident Erdoğan ebenso, wie sehr sich sowohl die Türkei als auch die SOZ in den vergangenen Jahren verändert haben. Die wirtschaftspolitische Bedeutung der Gruppe ist 2017 durch die Mitgliedschaft von Indien und Pakistan aufgewertet worden. Mit dem Beitritt Irans wird sie energiepolitisch weiter wachsen. Auf dem Gipfel in Samarkand wurde mit Ägypten erstmals ein Staat aus Afrika als neuer Dialogpartner aufgenommen.

Diese Expansion der SOZ geht einher mit einer Ausweitung ihrer Handlungsfelder. Neben sicherheitspolitischer Kooperation will die Schanghai-Gruppe verstärkt die Zusammenarbeit in der Infrastrukturpolitik fördern, insbesondere die Transportinfrastruktur zu Land und auf See. Vor diesem Hintergrund versucht Erdoğan, die Türkei als »mittleren Korridor« zu positionieren, mit neuen Partnern und strategischen Optionen Richtung Zentralasien. Die seit Dezember 2021 operierende Zugverbindung Islamabad-Teheran-Istanbul (ITI) dient dabei als Vorzeigeprojekt für Konnektivität im Transportsektor.  

Erdoğans Ankündigung in Samarkand wird in zahlreichen europäischen Hauptstädten als »Abkehr vom Westen« und Hinwendung zum »Club der Autokraten« interpretiert. Diese zum Teil berechtigte Kritik greift allerdings in einem Aspekt zu kurz: Sie verkennt, wie sehr sich Ankara seit mindestens einer Dekade darum bemüht, seine institutionelle Präsenz in Zusammenschlüssen zentralasiatischer Prägung zu intensivieren.

Die Organisation der Turkstaaten (OTS), 2009 unter Federführung der Türkei gegründet, ist dafür ebenso ein prägendes Beispiel wie die seit 2015 bestehende Mitgliedschaft der Türkei in der chinesischen Seidenstraßeninitiative (Belt and Road) und der Beitritt Ankaras zur von China gegründeten Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) ein Jahr später. All diese Schritte unterstreichen die strategische Neuausrichtung in der Außenwirtschaftspolitik. Und da sich die Schanghai-Gruppe nun auch stärker als ökonomischer Zusammenschluss zu positionieren versucht, könnten sich für die Türkei künftig noch weitere Anknüpfungspunkte in Richtung Asien ergeben. So vereinbarten

die SOZ und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eine verstärkte Zusammenarbeit, um den grenzüberschreitenden Handel von landwirtschaftlichen Produkten zwischen SOZ-Mitgliedsländern zu erleichtern.

Durch die Debatte um eine eventuelle SOZ-Vollmitgliedschaft gelingt es Erdoğan, das Augenmerk auf die strategische Unabhängigkeit der Türkei zu lenken. Er will sich institutionelle Optionen offen halten. Die Nato-Bündnispartner können das Bestreben der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der SOZ nicht länger als Randthema behandeln. Wichtig ist, klarzustellen, dass eine Doppelmitgliedschaft in der Nato und in der SOZ nicht vereinbar ist. Die aktive Teilnahme der Türkei in internationalen Foren wie der SOZ zeigt allerdings, dass Ankara für sich in Anspruch nimmt, strategische Autonomie zu definieren. Die expandierende Schanghai-Organisation und ihre wachsende geoökonomische Bedeutung bieten sich als Alternative an.

This article discusses the history of hosting political refugees in Kenya and Tanzania. It argues that refugee hosting is not merely a humanitarian act, but a complex interplay of domestic interests, political ideologies, and foreign policies. The intertwinement of economic, social, and political factors creates situations in which refugee-related policies and their implementation are fraught with inconsistencies and contradictions that explain varied reactions to refugees from different politiconational backgrounds. Tanzania and Kenya, at various points in their history of hosting refugees as postindependence states, have alternately embraced and rejected specific refugee communities, showing how refugee hosting is not exclusively about the principles of humanitarian law. Reactions to political refugees in Kenya and Tanzania have crystalized in recent times into stringent regimes, as domestic and foreign-policy interests are increasingly formulated in ways that exclude refugees.

This article discusses the history of hosting political refugees in Kenya and Tanzania. It argues that refugee hosting is not merely a humanitarian act, but a complex interplay of domestic interests, political ideologies, and foreign policies. The intertwinement of economic, social, and political factors creates situations in which refugee-related policies and their implementation are fraught with inconsistencies and contradictions that explain varied reactions to refugees from different politiconational backgrounds. Tanzania and Kenya, at various points in their history of hosting refugees as postindependence states, have alternately embraced and rejected specific refugee communities, showing how refugee hosting is not exclusively about the principles of humanitarian law. Reactions to political refugees in Kenya and Tanzania have crystalized in recent times into stringent regimes, as domestic and foreign-policy interests are increasingly formulated in ways that exclude refugees.

This article discusses the history of hosting political refugees in Kenya and Tanzania. It argues that refugee hosting is not merely a humanitarian act, but a complex interplay of domestic interests, political ideologies, and foreign policies. The intertwinement of economic, social, and political factors creates situations in which refugee-related policies and their implementation are fraught with inconsistencies and contradictions that explain varied reactions to refugees from different politiconational backgrounds. Tanzania and Kenya, at various points in their history of hosting refugees as postindependence states, have alternately embraced and rejected specific refugee communities, showing how refugee hosting is not exclusively about the principles of humanitarian law. Reactions to political refugees in Kenya and Tanzania have crystalized in recent times into stringent regimes, as domestic and foreign-policy interests are increasingly formulated in ways that exclude refugees.