Diplomacy & Defense Think Tank News

Wenn Anfang November der Westbalkangipfel mit Spitzenpolitikern der EU in Berlin stattfindet, unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten drei Abkommen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Treffen findet im Rahmen des Berliner Prozesses statt, der seit 2014 das Ziel verfolgt, die regionale Integration zu fördern. Mit ähnlicher Zielsetzung, nämlich einer engeren regionalen Kooperation, wurde auch die »Open Balkan«-Initiative ins Leben gerufen.

Mit dem Ziel, den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital unter den Mitgliedern zu ermöglichen, unterzeichneten Albanien, Serbien und Nordmazedonien 2019 Vereinbarungen, die zunächst unter dem Namen »Mini-Schengen« und seit 2021 unter »Open Balkan«-Initiative (OBI) gefasst werden. Der Fokus liegt dabei auf wirtschaftlichen Themen, die das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern sollen. So sind erklärte Ziele die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Arbeitserlaubnissen sowie Kooperationen beim Katastrophenschutz und der Ernährungssicherheit.

Bisher beschränkt sich die Initiative, die besonders von den USA unterstützt wird, auf intergouvernementale Formate und umfasst keine institutionelle Ausgestaltung, wie es zum Beispiel beim Regional Cooperation Council der Westbalkanstaaten in Sarajevo der Fall ist. Auch ein Vertrag liegt nicht vor, weshalb es schwer ist, ein klares Ziel und somit einen Erwartungshorizont zu definieren. Stattdessen gibt es eine offene Einladung an alle Länder des Westbalkans, sich bei allen oder ausgewählten Projekten zu beteiligen. Beispielsweise fallen ab Januar 2023 für die drei Mitgliedstaaten der OBI viele Beschränkungen beim Zoll und Kapitaltransfer weg. Nach Schätzungen der Weltbank werden diese Maßnahmen 30 Millionen Stunden Wartezeit und 3,2 Milliarden Euro einsparen.

Kritik von Innen und Außen

Trotz dieser positiven Impulse sind bisher nur drei der sechs Westbalkanstaaten Mitglied der OBI. Kosovo möchte jeden Eindruck vermeiden, sich mit einem »Warteraum« statt einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft zufrieden zu geben. Durch seine kompromisslose Ablehnung gegenüber der von Serbien mitgegründeten Initiative kann der kosovarische Premierminister Albin Kurti innenpolitische Stärke beweisen. Zudem richteten sich Aufrufe zur Kooperation bisher an »die provisorischen Pristina Institutionen«, um Serbiens Nicht-Anerkennung von Kosovo zu unterstreichen, sodass schon alleine diese wichtige Formalität Grund zu einer Absage ist.

Die Regierungen von Montenegro und Bosnien-Herzegowina sind dagegen gespalten. In Sarajevo unterstützt der serbische Teil der Regierung die OBI, die vom bosnischen und kroatischen Teil abgelehnt wird. Somit wird die Initiative zum politischen Spielball einer Blockadepolitik und nicht unbedingt inhaltlich bewertet. Auch in Podgorica sind sich Regierungsmitglieder uneinig. Mit dem Argument, das Land sei am Weitesten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, soll keine neue Initiative diesen Weg gefährden. Jedoch signalisierte Montenegro zuletzt auch Interesse und nahm am »Open Balkan«-Treffen in Ohrid als Beobachter teil.

Von der EU erfährt die OBI anscheinend nur wenig aktive Unterstützung. Mit Verweis auf den Berliner Prozess, der das Ziel verfolgt, die Region in Richtung EU-Mitgliedschaft zu begleiten, werden Dopplungen befürchtet, die in der Tat nicht auszuschließen sind. Beispielsweiße wurden im Oktober 2022 im Rahmen einer Westbalkan-Konferenz Abkommen zwischen allen sechs Westbalkanstaaten abschließend verhandelt, deren Inhalt auch im Juni 2022 von den drei Ländern der OBI beschlossen worden war. In beiden Fällen ging es um die Anerkennung von Personaldokumenten und der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen und Berufsqualifikationen.

Diese Dopplung kann aber auch als beabsichtigt gedeutet werden. Denn bereits 2021 begannen die Verhandlungen dieser Abkommen im Rahmen des Berliner Prozesses. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Serbien und Kosovo konnte jedoch lange kein Kompromiss gefunden werden. Im Juni 2022 beschlossen dann die drei OBI-Länder, mit dem Vorhaben voranzuschreiten, was jedoch hinfällig wurde, als im August 2022 doch ein Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo erreicht wurde und die Abkommen zwischen allen sechs Balkanstaaten am 3. November in Berlin unterschrieben werden konnten. Solche Begebenheiten veranlassen den albanischen Premierminister Edi Rama vermutlich zur etwas aufbauschenden Beurteilung, die OBI sei ein »Implementierungswerkzeug« des Berliner Prozesses.

Positive Impulse

Insgesamt sollte man die OBI ergänzend zum Berliner Prozess sehen. Denn neben der engeren regionalen Zusammenarbeit, die von den Westbalkanstaaten selbst gestaltet wird, bleibt es wichtig, dass die Länder des Westbalkans eng in den Entscheidungsfindungsprozess der EU eingebunden sind, sei es beim gemeinsamen Kauf von Gas, bei der Migration über die sogenannte Balkan-Route, der Umsetzung der grünen Agenda oder der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität.

Zudem ist es von hoher symbolischer Bedeutung, dass nach über 40 regionalen Initiativen in den vergangenen 25 Jahren, diese aus der Region selbst kommt und somit mit der oft beschworenen »local ownership« behaftet ist. Alleine dass Albanien und Serbien, die politisch keineswegs natürliche Verbündete sind, diese Initiative gemeinsam ins Leben gerufen haben, ist bemerkenswert. Über den Symbolwert hinaus birgt die OBI weitere Möglichkeiten. Eine erhöhte regionale wirtschaftliche Integration kann ausländische Investitionen ankurbeln und die Länder wirtschaftlich stärken. Dies wiederrum kann die Länder des westlichen Balkans besser für die Integration in den EU-Binnenmarkt vorbereiten und unter anderem auch dem »Brain Drain« aus der Region entgegenwirken.

Photos

jQuery(document).ready(function($){$("#isloaderfor-brgdaq").fadeOut(300, function () { $(".pagwrap-brgdaq").fadeIn(300);});});

A delegation of IPI staff traveled to Geneva to contribute to the Geneva Peace Week, which focused on the overarching theme of “Peace is Possible.”

On Monday, October 31, 2022, IPI President Zeid Ra’ad Al Hussein participated in the high-level panel on “What’s ‘New’ on the New Agenda for Peace?” alongside the Assistant Secretary-General for Peacebuilding Support Elizabeth Spehar; the Director of the Geneva Centre for Security Policy (GCSP), Ambassador Thomas Greminger; Jodie-Ruth Morand from the Sub-Saharan Africa Division of the Geneva Centre for Security Sector Governance (DCAF); and Adam Day, Director of the United Nations University Centre for Policy Research (UNU-CPR) in Geneva. During the panel, IPI’s president called for the UN Secretariat to continuously act with moral consistency, reignite its commitments to the UN Charter, and make peacemaking a cornerstone of the New Agenda for Peace.

On Tuesday, November 1, 2022, IPI, GCSP, and the Geneva Peacebuilding Platform (GPP) organized an in-person, expert-level roundtable on the margins of the 2022 Geneva Peace Week. The event focused on “Health Emergencies and the Humanitarian Sector: Lessons for Sustaining Peace in a Pandemic.” Participants included representatives from the World Health Organization (WHO), other UN entities, humanitarian organizations, and civil society organizations. Participants were asked to share some lessons learned and good practices on the role of humanitarian and health actors in sustaining peace in health emergency contexts. The discussion was moderated by Adam Lupel, Vice President and COO of IPI.

Participants representing the health, humanitarian, and peacebuilding sectors discussed lessons from pandemic responses, including the 2018–2020 Ebola crisis in the Democratic Republic of the Congo (DRC), and began developing a common understanding of how health and humanitarian providers can contribute to peace while adhering to humanitarian principles.

WHO is the directing and coordinating authority on international health matters. This includes health crises in fragile and conflict-affected contexts. To better develop a conflict-sensitive approach, WHO launched its “Global Health for Peace Initiative” in 2019 to deliver healthcare while contributing to sustaining peace. Following a decision by the WHO Executive Board, the 75th World Health Assembly requested that the director-general consult with member states and observers on a roadmap for the implementation of the Global Health for Peace Initiative to be put forward for consideration at the World Health Assembly in 2023. This discussion and its resulting issue brief serve as an informal contribution to this process.

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt untersucht energie-, verkehrs- und umweltpolitische Strategien einer nachhaltigen Entwicklung. Im Mittelpunkt stehen dabei die Transformation der Energiewirtschaft und die Frage, wie sich die Energie- und Klimapolitik auf die Ressourcen- und Umweltmärkte auswirkt.

Dafür sucht die Abteilung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Teamassistent*in (m/w/d) in Vollzeit.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Katars Politik beruht seit den 1990er Jahren auf drei Grundlinien: Das Emirat baut seine Gasförderung aus und liefert verflüssigtes Gas in möglichst viele Länder; es versichert sich des militärischen Schutzes durch die USA, indem es Stützpunkte bereitstellt; es führt eine »Soft Power«-Kam­pagne in Form von Investitionen in Medien und Sport. Während des Arabischen Frühlings ging Katar in die Offensive, was einen Bruch in seiner Regionalpolitik darstellte. Damals zielte es auf nichts weniger ab als eine Revision der regionalen Ordnung in der arabischen Welt. Seit dem Amtsantritt von Emir Tamim 2013 hat Doha seine Ambitio­nen zwar zurückgeschraubt, will aber weiter als Regionalmacht an­erkannt werden. Katar versucht Regionalkonflikte zu entschärfen, indem es sich als Ver­mittler positioniert. Es unterhält gute Beziehungen zu Iran, zu dessen Verbündeten in der Region sowie zu militanten Gruppen wie der Hamas und den Taliban. Dies und seine Unterstützung der Muslimbruder­schaft provoziert immer wieder Konflikte mit Saudi-Arabien und anderen Nach­barn. In der Folge hat Katar die Türkei als neue Schutzmacht iden­tifiziert. Katar ist ein attraktiver Partner für Deutschland und Europa und kann ein wichtiger Gaslieferant werden, etwa wegen seiner Flexibilität bei Lie­fe­rungen und seinem Interesse am europäischen Markt. Es war ein schwerer Fehler deutscher Politik, nicht viel früher auf katarisches Gas zu setzen. Langfristige Bestellungen desselben könnten ihn korrigieren. Wenn es tatsächlich eine sicherheitspolitische »Zeitenwende« geben soll, muss Deutschland sich auch auf Gefahren einstellen, die aus dem Nahen Osten drohen (Stichworte: Migration, Terrorismus, nukleare Proliferation). Dazu gehört, dass Deutschland und Europa prowestliche Verbündete benötigen – wie Katar.

Zwischenwahlen in den USA sind nicht nur Stimmungsbarometer für den Erfolg einer Präsidentschaft. Die Machtverhältnisse im Kongress entscheiden über den Handlungs­spielraum des Präsidenten: Ein divided government – in dem mindestens eine Kammer des Kongresses nicht von der eigenen Partei kontrolliert wird – schränkt dessen Fähig­keit ein, Gesetzesvorhaben zu realisieren. Zwar sind die Aussichten für die Republika­ner im Hinblick auf die Wahlen am 8. November besser, doch für verlässliche Pro­gno­sen ist deren Ausgang zu ungewiss. Die sogenannten Midterms sind noch aus einem anderen Grund bedeutsam: In den Bundesstaaten werden die Weichen für nationale Wahlen bis hin zur Präsidentschaftswahl gestellt. Da die Legitimität von Wahlverfahren zunehmend selbst zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung wird, ist wichtig, wer solche Verfahren beaufsichtigt. Vor diesem Hintergrund ist es pro­blema­tisch, dass eine klare Mehrheit in der Republikanischen Partei dem Mythos anhängt, die Niederlage von Präsident Trump sei das Resultat einer »gestohlenen Wahl« ge­wesen, und versucht, ihren Erfolg an der Urne mit zweifelhaften Methoden zu sichern.

Que s'est-il réellement passé à Prague le 6 octobre ? Cette question taraude les analystes européens depuis le dîner organisé dans la capitale de la République tchèque, en marge de la première réunion au sommet de de la Communauté politique européenne. Entre la presse internationale et les 44 chef...

Pour faire face à l'augmentation des prix de l'énergie, les États membres et l'Union européenne ont pris des mesures. En Belgique, la Chambre des députés a approuvé le 27 octobre un chèque énergie pour les ménages, de 135 € pour le gaz et de 61 € pour les mois de novembre et décembre 2022. En Slovénie, le gouvernement a introduit une limitation des prix du chauffage urbain alimenté au gaz naturel. La Fondation vous propose une carte pour tout comprendre. Elle est régulièrement complétée, mise à jour et actualisée.

La Commission a approuvé le 27 octobre un premier versement de 2,6 milliards € à la Roumanie dans le cadre du programme européen NextGenerationEU mis en place pour faire face aux conséquences de la pandémie de Covid-19. Ce fonds de relance de 672,5 milliards €, baptisé "facilité pour la reprise et la résilience", est destiné aux États membres sous forme de subventions et de prêts. Les plans de 26 pays ont été approuvés, et 10 pays ont reçu des versements. La Fondation vous propose une carte interactive des plans pays par pays, pour en connaître les montants, les calendriers et les priorités..

Le 25 octobre s'est tenue à Berlin une conférence internationale d'experts sur la reconstruction de l'Ukraine, sous l'égide de la présidence allemande du G7 et de la Commission européenne. La présidente de la Commission Ursula von der Leyen et le chancelier allemand Olaf Scholz ont réitéré le soutien à long terme de la communauté internationale à l'Ukraine. Le président ukrainien Volodymyr Zelensky est intervenu en vidéoconférence et a demandé aux représentants politiques une aide financière pour faire face au déficit budgétaire de 38 milliards $ prévu l'an prochain. La création d'une plateforme de donateurs permettant de coordonner le processus de reconstruction est également prévue par les pays membres du G7.

Le 25 octobre a eu lieu à Zagreb le premier sommet parlementaire de la Plateforme internationale de Crimée, qui a pour but de renforcer la réponse internationale à l'occupation russe de la Crimée, de répondre aux menaces sécuritaires et d'accroître la pression sur la Russie. Le président ukrainien Volodymyr Zelensky a dénoncé le chaos instauré par la Russie, ainsi que son impunité. De son côté, le Président de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe, Tiny Kox, est revenu sur l'importance de l'exclusion de la Russie du Conseil de l'Europe, et a rappelé que le Parlement russe, au même titre que le président et le gouvernement, est en partie responsable des conséquences de la guerre en Ukraine et des annexions illégales.

La Banque européenne d'investissement et le Programme des Nations unies pour le développement ont signé un accord à Berlin le 25 octobre, de 2 millions €, financé par le fonds multi-donateurs E5P. L'objectif est de financer l'efficacité énergétique dans les villes ukrainiennes, dans le cadre d'un prêt-cadre BEI de 300 millions €, dont l'Union est le principal contributeur. Ce prêt sera utilisé pour rénover les bâtiments publics pour améliorer leur efficacité énergétique, reconstruire les bâtiments détruits et adapter les bâtiments à l'accueil des populations déplacées par la guerre.

Le 26 octobre, la commission des transports et du tourisme du Parlement européen a voté en faveur de deux accords avec l'Ukraine et la Moldavie, déjà appliqués de manière provisoire depuis le mois de juin. Ces accords permettent aux transporteurs ukrainiens de conduire en Europe sans avoir à obtenir un permis international. Ils seront soumis pour approbation lors la prochaine session plénière.

Le 29 octobre, la Russie a décidé de suspendre sa participation à l'Initiative sur les céréales de la mer Noire, qui permettait d'assurer un passage sécurisé aux navires exportant des céréales d'Ukraine. A l'origine, cette initiative devait prendre fin mi-novembre mais pouvait être prolongée. Le Secrétaire général de l'ONU, António Guterres, a engagé des "contacts intenses" avec la Russie pour la faire revenir sur sa décision.