Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Türkei liegt inmitten von Krisengebieten und hat die zweitgrößte Armee der Nato. Ein unverzichtbarer Partner des Westens, aber auch attraktiv für Russland und China. Geschickt spielt Präsident Erdogan die Großmächte gegeneinander aus. Muss er die Präsidentschaftswahlen im Mai dennoch fürchten?

Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat US-Präsident Joe Biden schon früh in seiner Amtszeit wichtige Entscheidungen getroffen, um eine bessere Koordination der ameri­kanischen Arktispolitik zu ermöglichen. Dazu zählt auch die nationale Arktis­strate­gie. Sie kam infolge des russischen Angriffskriegs später als geplant: Russland hat damit die wenigen, noch verbliebenen Hoffnungen auf Zusammenarbeit zerstört und die Arktis zu einem Thema der Sicherheitspolitik gemacht. Alaska steht als der nördlichste Bundesstaat naturgemäß im Mittelpunkt der US-Arktispolitik, die zu­nehmend auch chinesische Aktivitäten berücksichtigen muss. Zuletzt entdeckte die US-Küstenwache im September 2022 chinesische und russische Kriegsschiffe vor Alaska. Derzeit steht nur ein einziger US-Eisbrecher kontinuierlich für die Arktis zur Verfügung, der die Souveränität im Eismeer schützen und Seeräume mit Eisbedeckung überwachen kann. Der US-Bundesstaat lag auch auf der Route des chinesischen Spio­nageballons, der im Februar 2023 abgeschossen wurde. Gibt es nun nach Jahr­zehnten man­gelnder Aufmerksamkeit eine engagiertere Sicherheitspolitik der USA in der Arktis?

Die Europäische Union (EU) bemüht sich zusehends darum, neue Partnerschaften zu etablieren und bestehende zu intensivieren, vor allem mit Ländern des Globalen Südens. Ziel der EU ist es dabei, die eigene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch, eine resiliente Versorgung mit Rohstoffen sicherzustellen, die für die digitale und grüne Wirtschaftswende (twin transition) benötigt werden. Zahlreiche Partnerländer im Globalen Süden setzen sich seit Jahren dafür ein, ein verbindliches internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Bin­ding Treaty) abzuschließen, dessen Bestimmungen über die Leitprinzipien der Verein­ten Nationen (UNGPs) hinausgehen. Die EU sollte ein Verhandlungsmandat ausarbeiten und sich aktiv beteiligen, um ihr Image als Verfechterin der umwelt- und menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen auf internationaler Ebene zu festigen. Multilaterale Verhandlungen ermöglichen einen Dialog und internationale Zusammenarbeit, die regionale und nationale Gesetze zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten nicht bieten, weshalb sie auch mit dem Risiko fehlender Akzeptanz behaftet sind. Multilaterale Zusammenarbeit ist notwendig, um die Rechenschaftspflicht transnationaler Unternehmen zu verstärken.

Das Bundeskabinett hat heute eine Reform des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Dabei soll das Bundeskartellamt deutlich mehr Befugnisse bekommen, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Wettbewerbsexperte Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Mitglied der Monopolkommission, kommentiert dies wie folgt:

Um dauerhaft verkrustete wettbewerbsbehindernde Strukturen auf bestimmten Märkten aufzubrechen, sind die herkömmlichen Instrumente der Kartellverbots-, Missbrauchs- und Fusionskontrolle nicht immer wirksam. Daher ist es zu begrüßen, dass der Kabinettsentwurf zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Instrument der Sektoruntersuchung stärkt und das Bundeskartellamt nun auch Maßnahmen ergreifen können soll, ohne dass den Unternehmen ein Kartellrechtsverstoß nachgewiesen werden muss.

Damit wird dem Bundeskartellamt nunmehr die Möglichkeit eingeräumt, verstoßunabhängige Abhilfemaßnahmen anzuordnen und als ultima ratio eine Entflechtung zu verfügen, wenn eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs vorliegt. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Abschöpfung der durch Kartellrechtsverstöße erzielten Vorteile zu erleichtern. Der Regierungsentwurf konkretisiert die Definition einer erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs. Zudem sieht der Entwurf eine Entschädigung für Unternehmen vor, die entflochten werden müssen. Schließlich ist die Schwelle für den Erlass von Abhilfemaßnahmen durch das Bundeskartellamt gegenüber früheren Entwürfen angehoben worden.

Dennoch, um die Transparenz des Instruments zu erhöhen, hätten die Monopolkommission und ich uns gewünscht, dass das Bundeskartellamt einen Zwischenbericht veröffentlichen muss. Auch eine regelmäßige externe Evaluierung der Abhilfemaßnahmen durch Dritte wäre ein wichtiger Baustein gewesen, um die Effektivität des Instruments zu verstehen.

On 1 March, federal ministers Annalena Baerbock and Svenja Schulze jointly presented the Guidelines for a Feminist Foreign Policy (FFP) of the Federal Foreign Office (AA) and the Strategy for a Feminist Development Policy (FDP) of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ). Despite coordination between the two ministries and similar consultations with civil society, the ministers presented documents that differ in form and content and also draw on feminist approaches to varying degrees. Together, however, they have initiated a debate in Germany on the goals and means of international policy. In order for the desired cultural and systemic change to go beyond gender equality, a broader inter-ministerial effort is needed.

The traditional image of Latin America as a troubled region seems to continue even after the Covid-19 crisis, this time in the wake of the war in Ukraine and the sanctions imposed by the West. Inflationary pressures, budget deficits and the danger that broad sections of the population will slip into poverty are fuelling negative scenarios. There are initial indications that some countries are already experiencing payment difficulties. Demands from Latin American governments for debt relief or the renego­tiation of foreign debt are being put on the agenda as part of a reorientation of the development model towards sustainability and climate protection criteria. This re­quires a far-reaching structural change, away from the traditional commodity-based economies and towards an environmentally and socially compatible development path. Germany and Europe must also shift course by contributing to the conservation of natural resources and not just to their exploitation.

Les Citoyens pour le développement européen de la Bulgarie (GERB), dirigé par l'ancien Premier ministre (2009-2013, 2014-2017, 2017-2021) Boïko Borissov, est arrivé en tête des élections législatives t organisées le 2 avril en Bulgarie. Ce scrutin était le cinquième de ce type à se tenir dans le pay...

Le Parti de la coalition nationale (KOK), emmené par Petteri Orpo, est arrivé en tête des élections législatives organisées le 2 avril en Finlande. Il a recueilli 20,82% des suffrages et conquis 48 sièges à l'Eduskunta/Riksdag, chambre unique du parlement, soit +10 par rapport au précédent scrutin l...

Der Republikaner ist der erste Präsident, der sich einem Strafverfahren stellen muss.

Große Teile der medialen Öffentlichkeit verwenden den Begriff der Zeitenwende als Synonym für die Notwendigkeit, die militärischen Verteidigungsmittel des Westens, insbesondere Deutschlands, aufzustocken. Diese gedankliche Engführung verkennt die Dimension des Problems. Und sie verkennt die Dimension der erforderlichen Lösung. Die Welt ist mit einer akuten „Polykrise“ konfrontiert, der nur mit einer politischen Transformation zu begegnen ist, bei der der Westen die Initiative ergreifen muss. Die wahre Zeitenwende, um die es geht, erfordert weitaus mehr als Waffenlieferungen und militärische Abwehrbereitschaft. Es geht darum, das Teilhabeversprechen der liberalen Demokratie durch eine sozial und ökologisch transformative Politik in den Demokratien des Westens neuerlich einzulösen und global auszudehnen.

Große Teile der medialen Öffentlichkeit verwenden den Begriff der Zeitenwende als Synonym für die Notwendigkeit, die militärischen Verteidigungsmittel des Westens, insbesondere Deutschlands, aufzustocken. Diese gedankliche Engführung verkennt die Dimension des Problems. Und sie verkennt die Dimension der erforderlichen Lösung. Die Welt ist mit einer akuten „Polykrise“ konfrontiert, der nur mit einer politischen Transformation zu begegnen ist, bei der der Westen die Initiative ergreifen muss. Die wahre Zeitenwende, um die es geht, erfordert weitaus mehr als Waffenlieferungen und militärische Abwehrbereitschaft. Es geht darum, das Teilhabeversprechen der liberalen Demokratie durch eine sozial und ökologisch transformative Politik in den Demokratien des Westens neuerlich einzulösen und global auszudehnen.

Große Teile der medialen Öffentlichkeit verwenden den Begriff der Zeitenwende als Synonym für die Notwendigkeit, die militärischen Verteidigungsmittel des Westens, insbesondere Deutschlands, aufzustocken. Diese gedankliche Engführung verkennt die Dimension des Problems. Und sie verkennt die Dimension der erforderlichen Lösung. Die Welt ist mit einer akuten „Polykrise“ konfrontiert, der nur mit einer politischen Transformation zu begegnen ist, bei der der Westen die Initiative ergreifen muss. Die wahre Zeitenwende, um die es geht, erfordert weitaus mehr als Waffenlieferungen und militärische Abwehrbereitschaft. Es geht darum, das Teilhabeversprechen der liberalen Demokratie durch eine sozial und ökologisch transformative Politik in den Demokratien des Westens neuerlich einzulösen und global auszudehnen.