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Diplomacy & Defense Think Tank News

"EU muss eigene Grönland-Position darstellen"

SWP - lun, 12/01/2026 - 13:40
Europa dürfe nicht alles mit sich machen lassen, sagte Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik

The Tropical Forest Forever Facility and Its Role in International Forest Finance

SWP - lun, 12/01/2026 - 12:38

As climate negotiators gathered in Belém for the 30th Conference of the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change (COP30), the surrounding rainforest was in the spotlight, with COP30 being dubbed a “forest COP”. As one of its key projects, the Brazilian government launched the Tropical Forest Forever Facility (TFFF). The fund for the conservation and restoration of standing rainforests aims to serve as a successful and innovative initiative in multilateral cooperation through blended finance. However, there remains a gap between current forest finance and what is needed to reach the Rio Convention targets. Germany and a few other European states have pledged investments into the fund and could shape its implementation. Additional financing mechanisms for forest restoration play a com­plementary role and should be enhanced. Still, not all success lies in finance. Forest finance mechanisms must reconcile targets of increasing carbon sequestration and storage in forests along with biodiversity and sustainability targets, while upholding the rights of local populations.

Partnerschaften statt Einflusssphären

Bonn, 12. Januar 2026. Unverhohlene Machtpolitik lässt die multilaterale Ordnung bröckeln. Europa muss strategische Autonomie ausbauen und die Kooperation mit Mittelmächten stärken.

Das neue Jahr beginnt mit einem Donnerschlag: einem völkerrechtswidrigen Eingriff in die staatliche Souveränität Venezuelas und der Entführung des autokratisch regierenden Präsidenten Maduro. Während die Zukunft Venezuelas offen ist, inszenieren sich die USA geopolitisch: Die auf internationalem Recht und gemeinsamen Prinzipien basierende multilaterale Ordnung bröckelt weiter. Das Denken in Machtsphären wird immer unverhohlener durchgesetzt. Russlands Invasion der Ukraine, Chinas Machtprojektionen im Südchinesischen Meer und nun das Vorgehen der USA in Venezuela zeigen: Machtpolitik verdrängt Recht. Währenddessen ringen Mittelmächte wie Deutschland und die Europäische Union (EU) um eine gemeinsame Haltung.

Schon im vergangenen Jahr waren die multilateralen Systeme so stark unter Druck wie selten zuvor. Die Vereinten Nationen (VN) befinden sich in einem tiefgreifenden Reformprozess. Massive Budgetkürzungen erzwingen institutionelle Veränderungen. Das OECD-Entwicklungssystem steckt in einer tiefen Krise – aufgrund finanzieller Einschnitte vieler Geberländer und asymmetrischer Geber-Nehmer-Attitüden, die den gegenseitigen Abhängigkeiten des 21. Jahrhunderts nicht mehr entsprechen. Während die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zutage treten, hat die Klimakonferenz in Brasilien infolge unzureichender Handlungsbereitschaft der wichtigsten Emittenten nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Auch das Welthandelssystem steht unter erheblichem Druck: Von den USA ausgelöste Zollkriege treffen auf anhaltenden Reformstau innerhalb der Welthandelsorganisation. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Strategische Autonomie braucht verlässliche Partnerschaften

Gleichzeitig sind die Akteure im internationalen System erkennbar, die – neben Europa und Deutschland – weiterhin auf Kooperation und funktionsfähige multilaterale Systeme setzen. Im Rahmen seiner Präsidentschaft der letztjährigen Klimakonferenz setzte sich Brasilien für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Südafrika legte während seiner G20-Präsidentschaft den Schwerpunkt auf Lösungsansätze für Schulden, Ernährungssicherheit und Klimafinanzierung. Auch Indonesien und Indien engagierten sich im Rahmen ihrer jeweiligen G20-Präsidentschaften in den vergangenen Jahren für eine entwicklungsorientierte und kooperative internationale Ordnung.

Und Europa? Die verhaltenen Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela machen deutlich, wie stark Europa weiterhin von den USA abhängig ist. Dies umfasst seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland in der Ukraine ebenso wie mögliche künftige Auseinandersetzungen (Beispiel: Grönland).

Das Jahr 2026 wird von Disruption und Reform geprägt sein. Für Europa, die EU und Deutschland bedeutet dies, die eigene strategische Autonomie auszubauen und sich unabhängiger zu machen – von den USA wie auch von China.

Dies setzt voraus, die Kooperation mit den Mittelmächten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens gezielt auszubauen. Der Abschluss des Handelsabkommens mit MERCOSUR war längst überfällig. Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im März 2026 in Kamerun sollte die EU nutzen, um umfassende Reformen im Welthandelssystem mit auf den Weg zu bringen und hierüber auch die Kritik von Ländern wie Südafrika und Indien zu adressieren.

Mit geeinter Stimme handeln

Ein entscheidender Hebel für die Handlungsfähigkeit Europas ist der neue Mehrjährige Finanzrahmen sowie das darin vorgeschlagene Global Europe Instrument. Die laufenden Verhandlungen sollten genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit durch Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung zu stärken, externe Handlungsfähigkeit kohärent zu unterstützen und langfristige Investitionen in globale öffentliche Güter zu sichern.

Gleichzeitig muss Europa Wege finden, in internationalen Gremien mit geeinter Stimme zu sprechen. Die Mitgliedstaaten der EU – auch in Kooperation mit Großbritannien – sollten ihre institutionellen Rollen in multilateralen Systemen stärker nutzen, z.B. durch die Erhöhung der Kernfinanzierungsbeiträge im VN-System, als Anteilseignerin in multilateralen Entwicklungsbanken und durch gemeinsame europäische Sitze oder Team Europe-Stimmrechtsgruppen. 

Deutschland muss Impulse setzen

Der G7 unter französischer Präsidentschaft kommt in 2026 eine wichtige Rolle zu, insbesondere angesichts der blockierten Lage in der G20 unter US-Präsidentschaft. Hier sollten die vier europäischen G7-Länder, gemeinsam mit EU, Afrikanischer Union und den Mittelmächten des Südens – auch gegen den Widerstand der USA – Reformimpulse setzen, um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, wie in Finanz- und Digitalisierungssystemen, abzubauen.

Als größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas muss sich Deutschland mit eigenen Impulsen – vom Schutz globaler Gemeingüter, über Wirtschaftskooperation im wechselseitigen Interesse bis hin zur Stärkung der EU als globaler Akteur – in die vielfältigen internationalen Reformprozesse einbringen. Mit der Münchner Sicherheitskonferenz, der Hamburg Sustainability Conference oder der angekündigten Nord-Süd-Kommission hat Deutschland Plattformen, um auf die Mittelmächte dieser Welt zuzugehen.

Auch verfügt Deutschland mit seiner Tradition der kooperativen Politikgestaltung über Glaubwürdigkeit, die in einer zunehmend multipolaren Welt Grundlage einer gestaltenden Kooperationspolitik ist. Die laufenden Reformen der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik sollten an diese Ressource anknüpfen und sie konsequent als strategisches Kooperationsinstrument weiterentwickeln.

Partnerschaften statt Einflusssphären

Bonn, 12. Januar 2026. Unverhohlene Machtpolitik lässt die multilaterale Ordnung bröckeln. Europa muss strategische Autonomie ausbauen und die Kooperation mit Mittelmächten stärken.

Das neue Jahr beginnt mit einem Donnerschlag: einem völkerrechtswidrigen Eingriff in die staatliche Souveränität Venezuelas und der Entführung des autokratisch regierenden Präsidenten Maduro. Während die Zukunft Venezuelas offen ist, inszenieren sich die USA geopolitisch: Die auf internationalem Recht und gemeinsamen Prinzipien basierende multilaterale Ordnung bröckelt weiter. Das Denken in Machtsphären wird immer unverhohlener durchgesetzt. Russlands Invasion der Ukraine, Chinas Machtprojektionen im Südchinesischen Meer und nun das Vorgehen der USA in Venezuela zeigen: Machtpolitik verdrängt Recht. Währenddessen ringen Mittelmächte wie Deutschland und die Europäische Union (EU) um eine gemeinsame Haltung.

Schon im vergangenen Jahr waren die multilateralen Systeme so stark unter Druck wie selten zuvor. Die Vereinten Nationen (VN) befinden sich in einem tiefgreifenden Reformprozess. Massive Budgetkürzungen erzwingen institutionelle Veränderungen. Das OECD-Entwicklungssystem steckt in einer tiefen Krise – aufgrund finanzieller Einschnitte vieler Geberländer und asymmetrischer Geber-Nehmer-Attitüden, die den gegenseitigen Abhängigkeiten des 21. Jahrhunderts nicht mehr entsprechen. Während die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zutage treten, hat die Klimakonferenz in Brasilien infolge unzureichender Handlungsbereitschaft der wichtigsten Emittenten nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Auch das Welthandelssystem steht unter erheblichem Druck: Von den USA ausgelöste Zollkriege treffen auf anhaltenden Reformstau innerhalb der Welthandelsorganisation. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Strategische Autonomie braucht verlässliche Partnerschaften

Gleichzeitig sind die Akteure im internationalen System erkennbar, die – neben Europa und Deutschland – weiterhin auf Kooperation und funktionsfähige multilaterale Systeme setzen. Im Rahmen seiner Präsidentschaft der letztjährigen Klimakonferenz setzte sich Brasilien für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Südafrika legte während seiner G20-Präsidentschaft den Schwerpunkt auf Lösungsansätze für Schulden, Ernährungssicherheit und Klimafinanzierung. Auch Indonesien und Indien engagierten sich im Rahmen ihrer jeweiligen G20-Präsidentschaften in den vergangenen Jahren für eine entwicklungsorientierte und kooperative internationale Ordnung.

Und Europa? Die verhaltenen Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela machen deutlich, wie stark Europa weiterhin von den USA abhängig ist. Dies umfasst seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland in der Ukraine ebenso wie mögliche künftige Auseinandersetzungen (Beispiel: Grönland).

Das Jahr 2026 wird von Disruption und Reform geprägt sein. Für Europa, die EU und Deutschland bedeutet dies, die eigene strategische Autonomie auszubauen und sich unabhängiger zu machen – von den USA wie auch von China.

Dies setzt voraus, die Kooperation mit den Mittelmächten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens gezielt auszubauen. Der Abschluss des Handelsabkommens mit MERCOSUR war längst überfällig. Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im März 2026 in Kamerun sollte die EU nutzen, um umfassende Reformen im Welthandelssystem mit auf den Weg zu bringen und hierüber auch die Kritik von Ländern wie Südafrika und Indien zu adressieren.

Mit geeinter Stimme handeln

Ein entscheidender Hebel für die Handlungsfähigkeit Europas ist der neue Mehrjährige Finanzrahmen sowie das darin vorgeschlagene Global Europe Instrument. Die laufenden Verhandlungen sollten genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit durch Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung zu stärken, externe Handlungsfähigkeit kohärent zu unterstützen und langfristige Investitionen in globale öffentliche Güter zu sichern.

Gleichzeitig muss Europa Wege finden, in internationalen Gremien mit geeinter Stimme zu sprechen. Die Mitgliedstaaten der EU – auch in Kooperation mit Großbritannien – sollten ihre institutionellen Rollen in multilateralen Systemen stärker nutzen, z.B. durch die Erhöhung der Kernfinanzierungsbeiträge im VN-System, als Anteilseignerin in multilateralen Entwicklungsbanken und durch gemeinsame europäische Sitze oder Team Europe-Stimmrechtsgruppen. 

Deutschland muss Impulse setzen

Der G7 unter französischer Präsidentschaft kommt in 2026 eine wichtige Rolle zu, insbesondere angesichts der blockierten Lage in der G20 unter US-Präsidentschaft. Hier sollten die vier europäischen G7-Länder, gemeinsam mit EU, Afrikanischer Union und den Mittelmächten des Südens – auch gegen den Widerstand der USA – Reformimpulse setzen, um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, wie in Finanz- und Digitalisierungssystemen, abzubauen.

Als größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas muss sich Deutschland mit eigenen Impulsen – vom Schutz globaler Gemeingüter, über Wirtschaftskooperation im wechselseitigen Interesse bis hin zur Stärkung der EU als globaler Akteur – in die vielfältigen internationalen Reformprozesse einbringen. Mit der Münchner Sicherheitskonferenz, der Hamburg Sustainability Conference oder der angekündigten Nord-Süd-Kommission hat Deutschland Plattformen, um auf die Mittelmächte dieser Welt zuzugehen.

Auch verfügt Deutschland mit seiner Tradition der kooperativen Politikgestaltung über Glaubwürdigkeit, die in einer zunehmend multipolaren Welt Grundlage einer gestaltenden Kooperationspolitik ist. Die laufenden Reformen der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik sollten an diese Ressource anknüpfen und sie konsequent als strategisches Kooperationsinstrument weiterentwickeln.

Partnerschaften statt Einflusssphären

Bonn, 12. Januar 2026. Unverhohlene Machtpolitik lässt die multilaterale Ordnung bröckeln. Europa muss strategische Autonomie ausbauen und die Kooperation mit Mittelmächten stärken.

Das neue Jahr beginnt mit einem Donnerschlag: einem völkerrechtswidrigen Eingriff in die staatliche Souveränität Venezuelas und der Entführung des autokratisch regierenden Präsidenten Maduro. Während die Zukunft Venezuelas offen ist, inszenieren sich die USA geopolitisch: Die auf internationalem Recht und gemeinsamen Prinzipien basierende multilaterale Ordnung bröckelt weiter. Das Denken in Machtsphären wird immer unverhohlener durchgesetzt. Russlands Invasion der Ukraine, Chinas Machtprojektionen im Südchinesischen Meer und nun das Vorgehen der USA in Venezuela zeigen: Machtpolitik verdrängt Recht. Währenddessen ringen Mittelmächte wie Deutschland und die Europäische Union (EU) um eine gemeinsame Haltung.

Schon im vergangenen Jahr waren die multilateralen Systeme so stark unter Druck wie selten zuvor. Die Vereinten Nationen (VN) befinden sich in einem tiefgreifenden Reformprozess. Massive Budgetkürzungen erzwingen institutionelle Veränderungen. Das OECD-Entwicklungssystem steckt in einer tiefen Krise – aufgrund finanzieller Einschnitte vieler Geberländer und asymmetrischer Geber-Nehmer-Attitüden, die den gegenseitigen Abhängigkeiten des 21. Jahrhunderts nicht mehr entsprechen. Während die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zutage treten, hat die Klimakonferenz in Brasilien infolge unzureichender Handlungsbereitschaft der wichtigsten Emittenten nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Auch das Welthandelssystem steht unter erheblichem Druck: Von den USA ausgelöste Zollkriege treffen auf anhaltenden Reformstau innerhalb der Welthandelsorganisation. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Strategische Autonomie braucht verlässliche Partnerschaften

Gleichzeitig sind die Akteure im internationalen System erkennbar, die – neben Europa und Deutschland – weiterhin auf Kooperation und funktionsfähige multilaterale Systeme setzen. Im Rahmen seiner Präsidentschaft der letztjährigen Klimakonferenz setzte sich Brasilien für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Südafrika legte während seiner G20-Präsidentschaft den Schwerpunkt auf Lösungsansätze für Schulden, Ernährungssicherheit und Klimafinanzierung. Auch Indonesien und Indien engagierten sich im Rahmen ihrer jeweiligen G20-Präsidentschaften in den vergangenen Jahren für eine entwicklungsorientierte und kooperative internationale Ordnung.

Und Europa? Die verhaltenen Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela machen deutlich, wie stark Europa weiterhin von den USA abhängig ist. Dies umfasst seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland in der Ukraine ebenso wie mögliche künftige Auseinandersetzungen (Beispiel: Grönland).

Das Jahr 2026 wird von Disruption und Reform geprägt sein. Für Europa, die EU und Deutschland bedeutet dies, die eigene strategische Autonomie auszubauen und sich unabhängiger zu machen – von den USA wie auch von China.

Dies setzt voraus, die Kooperation mit den Mittelmächten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens gezielt auszubauen. Der Abschluss des Handelsabkommens mit MERCOSUR war längst überfällig. Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im März 2026 in Kamerun sollte die EU nutzen, um umfassende Reformen im Welthandelssystem mit auf den Weg zu bringen und hierüber auch die Kritik von Ländern wie Südafrika und Indien zu adressieren.

Mit geeinter Stimme handeln

Ein entscheidender Hebel für die Handlungsfähigkeit Europas ist der neue Mehrjährige Finanzrahmen sowie das darin vorgeschlagene Global Europe Instrument. Die laufenden Verhandlungen sollten genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit durch Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung zu stärken, externe Handlungsfähigkeit kohärent zu unterstützen und langfristige Investitionen in globale öffentliche Güter zu sichern.

Gleichzeitig muss Europa Wege finden, in internationalen Gremien mit geeinter Stimme zu sprechen. Die Mitgliedstaaten der EU – auch in Kooperation mit Großbritannien – sollten ihre institutionellen Rollen in multilateralen Systemen stärker nutzen, z.B. durch die Erhöhung der Kernfinanzierungsbeiträge im VN-System, als Anteilseignerin in multilateralen Entwicklungsbanken und durch gemeinsame europäische Sitze oder Team Europe-Stimmrechtsgruppen. 

Deutschland muss Impulse setzen

Der G7 unter französischer Präsidentschaft kommt in 2026 eine wichtige Rolle zu, insbesondere angesichts der blockierten Lage in der G20 unter US-Präsidentschaft. Hier sollten die vier europäischen G7-Länder, gemeinsam mit EU, Afrikanischer Union und den Mittelmächten des Südens – auch gegen den Widerstand der USA – Reformimpulse setzen, um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, wie in Finanz- und Digitalisierungssystemen, abzubauen.

Als größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas muss sich Deutschland mit eigenen Impulsen – vom Schutz globaler Gemeingüter, über Wirtschaftskooperation im wechselseitigen Interesse bis hin zur Stärkung der EU als globaler Akteur – in die vielfältigen internationalen Reformprozesse einbringen. Mit der Münchner Sicherheitskonferenz, der Hamburg Sustainability Conference oder der angekündigten Nord-Süd-Kommission hat Deutschland Plattformen, um auf die Mittelmächte dieser Welt zuzugehen.

Auch verfügt Deutschland mit seiner Tradition der kooperativen Politikgestaltung über Glaubwürdigkeit, die in einer zunehmend multipolaren Welt Grundlage einer gestaltenden Kooperationspolitik ist. Die laufenden Reformen der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik sollten an diese Ressource anknüpfen und sie konsequent als strategisches Kooperationsinstrument weiterentwickeln.

Dänemark warnt vor NATO-Bruch wegen Grönland

SWP - lun, 12/01/2026 - 09:58
US-Präsident Donald Trump will Grönland – notfalls mit Gewalt. Dänemark warnt: Eine Annexion würde das Ende der NATO bedeuten. Diese Woche treffen sich die Außenminister beider Länder. Wie ernst ist die Drohung – und wie stabil ist das Bündnis noch?

“Behind the Veil of EU Enlargement” – Kin-State Politics and The Securitisation of National Minorities in the Greek-Albanian Dispute

ELIAMEP - lun, 12/01/2026 - 09:29

Alessandro Ieranò, Project Research Assistant at the South-East Europe Programme (ELIAMEP), explores the interplay between EU enlargement disputes and minority rights in his new article for Contemporary Southeast Europe.

Drawing from the Beleri case and Hungary’s ongoing veto on Ukraine, he observes how, in the context of bilateral disputes between a member (kin) state and a candidate (home) state, enlargement paralysis is a ‘lose-lose’ outcome for all parties involved. Above all, for national minorities, which risk to find themselves caught in the crossfire of politicisation and securitisation.

As he argues, this stems from the of lack of safeguards and alternative-dispute resolution mechanisms in the current enlargement framework, which has turned veto powers from an atomic option into a default practice. This not only enables the politicisation of kin-minorities in candidate countries—adding further straining bilateral relations—but also jeopardises enlargement at the moment when it is most needed. To address this challenge, he proposes a set of policy recommendations aiming at restoring the credibility of the enlargement promise through mutual guarantees to both ‘gatekeeping’ kin-member states and ‘obstructed’ candidate-home states, while preventing the securitisation of national minorities.

You may read the essay here.

Crisis or opportunity? Pockets of effective multilateralism in a polycentric world

Global cooperation is under stress. Finance, climate, security, and technology shocks overlap, while major powers contest rules and public budgets shrink. Yet these shifts potentially widen agency for parts of the Global South. This paper asks how the current moment should be viewed: does it represent a crisis or opportunity, and what does workable cooperation look like in a polycentric world? We use the 2025 Financing for Development conference in Seville as a point of reference for our reflections. Against this backdrop, we argue that a managed, issue-based new multilateralism is emerging, organized around ‘pockets of effectiveness’, or bounded, likeminded coalitions that work on concrete tasks. While universal multilateralism is likely to remain challenging, practical cooperation is feasible on some issues. If ‘the who’ is likeminded coalitions of countries, then ‘the how’ of new multilateralism is found in these ‘pockets’.

Crisis or opportunity? Pockets of effective multilateralism in a polycentric world

Global cooperation is under stress. Finance, climate, security, and technology shocks overlap, while major powers contest rules and public budgets shrink. Yet these shifts potentially widen agency for parts of the Global South. This paper asks how the current moment should be viewed: does it represent a crisis or opportunity, and what does workable cooperation look like in a polycentric world? We use the 2025 Financing for Development conference in Seville as a point of reference for our reflections. Against this backdrop, we argue that a managed, issue-based new multilateralism is emerging, organized around ‘pockets of effectiveness’, or bounded, likeminded coalitions that work on concrete tasks. While universal multilateralism is likely to remain challenging, practical cooperation is feasible on some issues. If ‘the who’ is likeminded coalitions of countries, then ‘the how’ of new multilateralism is found in these ‘pockets’.

Crisis or opportunity? Pockets of effective multilateralism in a polycentric world

Global cooperation is under stress. Finance, climate, security, and technology shocks overlap, while major powers contest rules and public budgets shrink. Yet these shifts potentially widen agency for parts of the Global South. This paper asks how the current moment should be viewed: does it represent a crisis or opportunity, and what does workable cooperation look like in a polycentric world? We use the 2025 Financing for Development conference in Seville as a point of reference for our reflections. Against this backdrop, we argue that a managed, issue-based new multilateralism is emerging, organized around ‘pockets of effectiveness’, or bounded, likeminded coalitions that work on concrete tasks. While universal multilateralism is likely to remain challenging, practical cooperation is feasible on some issues. If ‘the who’ is likeminded coalitions of countries, then ‘the how’ of new multilateralism is found in these ‘pockets’.

Sander Kraaij hat erfolgreich seine Dissertation verteidigt

Sander Kraaij, Assoziierter Doktorand in der Abteilung Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit, hat am 9. Januar seine Dissertation an der Universität zu Köln erfolgreich verteidigt. Die Dissertation mit dem Titel „Essays on Job Quality: Discrimination, Performance Pay, and Corporate Social ...

Venezuela : Trump ne convainc pas

IRIS - ven, 09/01/2026 - 17:30

« Mes concitoyens, la nuit dernière, j’ai pris la décision d’ordonner le déploiement des forces militaires américaines au Panama. Aucun président ne prend une telle décision à la légère. Ce matin, je souhaite vous expliquer clairement ce que j’ai fait et les raisons qui m’ont conduit à agir ainsi. »

– President George H.W. Bush, Address to the Nation, 30 December 1989

Depuis le lancement des opérations militaires contre le Venezuela au mois de septembre, je ressens une angoisse croissante. Une inquiétude, certes, quant à notre politique étrangère, qui s’éloigne de plus en plus des principes censés guider nos actions outre-mer. Mais aussi — et peut-être surtout — une inquiétude pour notre système démocratique lui-même. La manière dont cette administration agit au Venezuela en dit long sur l’état de notre démocratie, manifestement fragilisée.

Le constat est frappant. Aucun effort systématique n’a été entrepris pour préparer l’opinion publique à une intervention en Amérique latine. Aucune tentative de rassembler les forces politiques — y compris au sein de l’opposition démocrate — autour d’une politique prétendument destinée à protéger la nation d’un danger imminent. Aucun dialogue soutenu entre le chef de l’État et la population américaine afin d’expliquer le « pourquoi » d’une opération militaire ou de présenter aux électeurs la stratégie poursuivie. Rien de tout cela. Seulement des « tweets » sur les réseaux sociaux, des remarques improvisées devant des journalistes, des déclarations désinvoltes et hautement politisées, lancées au gré des circonstances.

La communication, dans la mesure où elle a existé, est restée creuse, vague, voire ouvertement contradictoire. Initialement, l’accent a été mis sur la menace que représenterait un Venezuela devenu un foyer de « narcoterroristes ». Au début des frappes navales contre des bateaux évoluant dans les eaux territoriales vénézuéliennes, en septembre, le président Trump a accusé le pays — et en particulier son dirigeant, Nicolas Maduro — de chercher à déstabiliser les États-Unis par un afflux massif de drogues. « Une quantité massive de drogues sort du Venezuela… Des milliers de personnes meurent à cause de cargaisons entières de drogues qui arrivent par bateau — du fentanyl et bien d’autres substances mortelles », a-t-il déclaré. Or, si le Venezuela constitue un pays de transit pour la cocaïne provenant principalement de Colombie, il n’est nullement un fournisseur majeur du marché américain.[1]

À d’autres occasions, l’administration Trump a laissé entendre qu’un « dictateur » comme Maduro ne pouvait rester au pouvoir, notamment après les élections manifestement frauduleuses de 2024. Cette posture contraste pourtant avec une certaine complaisance affichée par Donald Trump à l’égard d’autres dirigeants autoritaires ailleurs dans le monde, et avec le fait que le régime de Caracas, en pratique, demeure intact — hormis le départ de Maduro lui-même. Depuis le lancement de l’opération, Trump ne parle plus que du pétrole vénézuélien, qui devrait, pour des raisons jamais clairement explicitées, revenir de droit aux États-Unis. Le 5 janvier, devant le Conseil de sécurité des Nations unies, le représentant permanent des États-Unis a semblé revenir à la rhétorique initiale : Maduro serait un criminel, et l’intervention militaire ne constituerait qu’une « opération policière chirurgicale facilitée par l’armée américaine ».[2]

On a l’impression que le président Trump se soucie peu de l’opinion publique et n’entreprend pratiquement aucun effort pour convaincre les citoyens de l’importance — et surtout de la cohérence — de son action au Venezuela.

Or, dans une démocratie fonctionnelle, une initiative de cette nature exige une explication claire et un effort soutenu pour convaincre les citoyens de la nécessité d’une intervention militaire. Lorsqu’on expose des soldats au danger et qu’on prétend « prendre le contrôle » d’un pays étranger, le président a l’obligation de rendre des comptes. Même dans les interventions les plus controversées du passé, l’une des tâches centrales du chef de l’exécutif et de son entourage consistait à exposer sans ambiguïté les raisons invoquées. Lorsque George W. Bush a décidé d’envahir l’Irak, par exemple, il a mené pendant plus de six mois une campagne intensive auprès de l’opinion publique américaine et internationale afin de justifier cette décision. Si la communauté internationale — notamment la France — ne s’y est pas ralliée avec enthousiasme, le peuple américain, du moins dans un premier temps, y était largement favorable, en grande partie grâce au plaidoyer persistant du président. En mars 2003, environ sept Américains sur dix approuvaient l’usage de la force militaire contre l’Irak. Le père de ce même président Bush, qui avait lui aussi conduit une intervention militaire en Amérique latine pour renverser et arrêter un chef d’État lié au narcotrafic, s’était également attaché à en expliquer les motivations à son électorat.

Dans un État de droit, une intervention militaire requiert non seulement l’adhésion de l’opinion publique, mais aussi l’aval du Parlement. Ce fut assurément le cas pour l’Irak : le Congrès américain avait adopté, à de larges majorités dans les deux chambres, une résolution autorisant le président à recourir à la force. À l’époque, de nombreux démocrates — dont Hillary Clinton — avaient apporté leur soutien. Aujourd’hui, malgré le contrôle républicain de la Chambre des représentants et du Sénat, Trump n’a même pas jugé nécessaire de solliciter une autorisation du Congrès pour les opérations navales, ni d’informer celui-ci avant le déploiement de forces spéciales à Caracas. Interrogé sur son obligation légale de consulter les dirigeants du Parlement en amont d’une opération militaire, Trump a répondu : « Je n’aurais aucun problème à le leur dire, mais vous savez, ce n’est pas très important. Je n’ai pas besoin de le leur dire. » Certes, bien que la Constitution confère au Congrès le pouvoir de déclarer la guerre et que la War Powers Resolution de 1973 limite les prérogatives du président en la matière, il n’est pas certain qu’une Cour suprême favorable à un exécutif fort conclurait à un dépassement de pouvoir. Mais il ne fait guère de doute que des normes démocratiques fondamentales ont été bafouées.

Enfin, cette affaire révèle un comportement pour le moins arbitraire sur la scène internationale. Un État démocratique n’est pas juridiquement tenu d’agir de manière démocratique à l’étranger — mais il en demeure politiquement et moralement responsable. Le respect des règles internes devrait aller de pair avec le respect du droit international, en particulier pour un pays qui prétend incarner un leadership mondial. Or, la Charte des Nations unies ne reconnaît que deux fondements légitimes à une intervention militaire : la légitime défense et l’autorisation explicite du Conseil de sécurité. L’intervention au Venezuela ne relève ni de l’un ni de l’autre.

[1] Politifact, “The US attacked Venezuelan boats it says are carrying drugs. Is Venezuela sending drugs to the US?,” https://www.politifact.com/article/2025/sep/22/Trump-Venezuela-boat-strikes-drugs-trafficking/?utm_source=chatgpt.com

[2] Ambassador Mike Waltz, “Remarks at a UN Security Council Briefing on Venezuela,” https://usun.usmission.gov/remarks-at-a-un-security-council-briefing-on-venezuela-2/

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Intervention des États-Unis au Venezuela : quand la lutte antidrogue est instrumentalisée

IRIS - ven, 09/01/2026 - 17:04

Après plusieurs mois de pression exercée à l’encontre du régime de Nicolàs Maduro, l’administration de Donald Trump est passée à l’attaque directe en frappant le cœur du régime vénézuélien. Le 3 janvier 2026, après des bombardements sur Caracas visant à annihiler toute riposte de la garde présidentielle, un commando des forces spéciales de la CIA a arrêté puis exfiltré le président et son épouse, Cilia Flores, afin de présenter le couple devant la justice américaine. L’opération qui a conduit à la capture de Maduro a eu lieu 36 ans jour pour jour après l’arrestation de Manuel Noriega, l’ancien chef d’État du Panama et cible de la dernière intervention américaine de changement de régime en Amérique latine. Cette opération de police constitue une énième illustration de l’évolution des relations internationales depuis la Première et la Seconde Guerre mondiale et singulièrement depuis la fin des années 1990, marquées aux États-Unis par l’hégémonie du courant néoconservateur. Elles marquent la crise tendancielle de l’ordre westphalien reposant sur la souveraineté des États.

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Global development policy and the New World Disorder: the Trump Administration’s delivery of a high-voltage shockwave to multilateral norms, institutional commitments and long-standing principles

Global development policy is a particularly revealing field in which the Trump administration combines crude transactionalism with a high level of ideological commitment, namely an authoritarian libertarianism oriented toward elite interests. This is coupled with, at times, a chaotic absence of tactical or strategic coherence. With Trump’s return to the White House in January 2025, a significant phase in international affairs, including global development policy, began. 
This policy brief traces the evolution of the US approach to development cooperation and exposes how Trump’s approach represents an overtly aggressive assault, delivering a high voltage shockwave to global sustainable development policy, undermining multilateral norms, institutional commitments and long-standing principles of international solidarity. The United States (US) has played a decisive role in the conception and evolution of global development policy since the mid-20th century. From the establishment of the post-Second World War order onward, the US shaped the normative, political and organisational foundations of development cooperation, often setting agendas, defining standards, and providing leadership and personnel for key multilateral institutions. Early reconstruction efforts such as the Marshall Plan and the establishment of the World Bank embedded development within a broader framework of power politics, positioning aid as both a tool of reconstruction and geopolitical influence. Since January 2025, US development cooperation has undergone a dramatic rupture. The administration rapidly withdrew from multilateral institutions, cut budgets, and de facto dissolved USAID, transferring residual functions to the State Department. This shift was accompanied by conspiracy narratives and an explicit rejection of multilateral norms, marking a sharp departure from previous Republican and Democratic approaches alike. The brief conceptualises this shift as the emergence of a “New Washington Dissensus”: a model of transactional, nationalist development cooperation that treats aid as an instrument of power rather than a global public good. Under this paradigm, development engagement is ideologically conditional, hostile to climate and equity agendas, oriented toward migration control, and explicitly transactional. The Trump administration’s National Security Strategy (December 2025) is consistent with this in the sense that it frames an “America First” approach that narrows US priorities to “core, vital national interests” and places strong emphasis on Western Hemisphere pre-eminence via a stated “Trump Corollary” to the Monroe Doctrine. For global development, foreign assistance and development finance are thus instruments of strategic competition and commercial diplomacy. US agencies are mobilised to back US commercial positioning. The consequences are dramatic and systemic. The US retreat has destabilised the global development architecture and intensified geopolitical fragmentation. For many countries in the Global South, this represents a watershed moment, creating both new room for manoeuvre and new dependencies as states pursue multi-alignment strategies amid intensifying great-power rivalry. At the same time, humanitarian impacts are severe. Overall, the brief concludes that development policy has entered a new phase, which is narrower, more instrumental and overtly geopolitical, and is reshaping not only US engagement but the future of global development policy itself. 

Global development policy and the New World Disorder: the Trump Administration’s delivery of a high-voltage shockwave to multilateral norms, institutional commitments and long-standing principles

Global development policy is a particularly revealing field in which the Trump administration combines crude transactionalism with a high level of ideological commitment, namely an authoritarian libertarianism oriented toward elite interests. This is coupled with, at times, a chaotic absence of tactical or strategic coherence. With Trump’s return to the White House in January 2025, a significant phase in international affairs, including global development policy, began. 
This policy brief traces the evolution of the US approach to development cooperation and exposes how Trump’s approach represents an overtly aggressive assault, delivering a high voltage shockwave to global sustainable development policy, undermining multilateral norms, institutional commitments and long-standing principles of international solidarity. The United States (US) has played a decisive role in the conception and evolution of global development policy since the mid-20th century. From the establishment of the post-Second World War order onward, the US shaped the normative, political and organisational foundations of development cooperation, often setting agendas, defining standards, and providing leadership and personnel for key multilateral institutions. Early reconstruction efforts such as the Marshall Plan and the establishment of the World Bank embedded development within a broader framework of power politics, positioning aid as both a tool of reconstruction and geopolitical influence. Since January 2025, US development cooperation has undergone a dramatic rupture. The administration rapidly withdrew from multilateral institutions, cut budgets, and de facto dissolved USAID, transferring residual functions to the State Department. This shift was accompanied by conspiracy narratives and an explicit rejection of multilateral norms, marking a sharp departure from previous Republican and Democratic approaches alike. The brief conceptualises this shift as the emergence of a “New Washington Dissensus”: a model of transactional, nationalist development cooperation that treats aid as an instrument of power rather than a global public good. Under this paradigm, development engagement is ideologically conditional, hostile to climate and equity agendas, oriented toward migration control, and explicitly transactional. The Trump administration’s National Security Strategy (December 2025) is consistent with this in the sense that it frames an “America First” approach that narrows US priorities to “core, vital national interests” and places strong emphasis on Western Hemisphere pre-eminence via a stated “Trump Corollary” to the Monroe Doctrine. For global development, foreign assistance and development finance are thus instruments of strategic competition and commercial diplomacy. US agencies are mobilised to back US commercial positioning. The consequences are dramatic and systemic. The US retreat has destabilised the global development architecture and intensified geopolitical fragmentation. For many countries in the Global South, this represents a watershed moment, creating both new room for manoeuvre and new dependencies as states pursue multi-alignment strategies amid intensifying great-power rivalry. At the same time, humanitarian impacts are severe. Overall, the brief concludes that development policy has entered a new phase, which is narrower, more instrumental and overtly geopolitical, and is reshaping not only US engagement but the future of global development policy itself. 

Global development policy and the New World Disorder: the Trump Administration’s delivery of a high-voltage shockwave to multilateral norms, institutional commitments and long-standing principles

Global development policy is a particularly revealing field in which the Trump administration combines crude transactionalism with a high level of ideological commitment, namely an authoritarian libertarianism oriented toward elite interests. This is coupled with, at times, a chaotic absence of tactical or strategic coherence. With Trump’s return to the White House in January 2025, a significant phase in international affairs, including global development policy, began. 
This policy brief traces the evolution of the US approach to development cooperation and exposes how Trump’s approach represents an overtly aggressive assault, delivering a high voltage shockwave to global sustainable development policy, undermining multilateral norms, institutional commitments and long-standing principles of international solidarity. The United States (US) has played a decisive role in the conception and evolution of global development policy since the mid-20th century. From the establishment of the post-Second World War order onward, the US shaped the normative, political and organisational foundations of development cooperation, often setting agendas, defining standards, and providing leadership and personnel for key multilateral institutions. Early reconstruction efforts such as the Marshall Plan and the establishment of the World Bank embedded development within a broader framework of power politics, positioning aid as both a tool of reconstruction and geopolitical influence. Since January 2025, US development cooperation has undergone a dramatic rupture. The administration rapidly withdrew from multilateral institutions, cut budgets, and de facto dissolved USAID, transferring residual functions to the State Department. This shift was accompanied by conspiracy narratives and an explicit rejection of multilateral norms, marking a sharp departure from previous Republican and Democratic approaches alike. The brief conceptualises this shift as the emergence of a “New Washington Dissensus”: a model of transactional, nationalist development cooperation that treats aid as an instrument of power rather than a global public good. Under this paradigm, development engagement is ideologically conditional, hostile to climate and equity agendas, oriented toward migration control, and explicitly transactional. The Trump administration’s National Security Strategy (December 2025) is consistent with this in the sense that it frames an “America First” approach that narrows US priorities to “core, vital national interests” and places strong emphasis on Western Hemisphere pre-eminence via a stated “Trump Corollary” to the Monroe Doctrine. For global development, foreign assistance and development finance are thus instruments of strategic competition and commercial diplomacy. US agencies are mobilised to back US commercial positioning. The consequences are dramatic and systemic. The US retreat has destabilised the global development architecture and intensified geopolitical fragmentation. For many countries in the Global South, this represents a watershed moment, creating both new room for manoeuvre and new dependencies as states pursue multi-alignment strategies amid intensifying great-power rivalry. At the same time, humanitarian impacts are severe. Overall, the brief concludes that development policy has entered a new phase, which is narrower, more instrumental and overtly geopolitical, and is reshaping not only US engagement but the future of global development policy itself. 

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