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Diplomacy & Defense Think Tank News

European Forum Alpbach 2025

SWP - ven, 30/01/2026 - 12:47
Europe in the World Days – Security Track Report

India-EU FTA: Some Challenges Ahead, but Strategic Signal Is Clear

TheDiplomat - ven, 30/01/2026 - 07:37
Described as the "mother of all deals," this is the largest trade agreement that the EU and India have ever concluded.

Inside Pakistan’s Increasing Interest in the Mineral Sector

TheDiplomat - ven, 30/01/2026 - 06:01
Its participation in the Future Mineral Forum meeting in Saudi Arabia reflects its plans to market its mineral reserves. But people in mining areas remain unenthused.

What’s Changed, and What Hasn’t, in Bangladesh

TheDiplomat - ven, 30/01/2026 - 05:41
The BNP has a new leader. Students speak more openly about their affiliations with right-wing politics, and there is more freedom to criticize the powerful intelligence agencies.

ASEAN Will Not Recognize Myanmar Military’s Election, Lazaro Says

TheDiplomat - ven, 30/01/2026 - 04:59
The Philippine foreign secretary nonetheless expressed optimism that "something positive" might emerge from the recent one-sided polls.

ASEAN’s Quiet Competition for Digital Nomads

TheDiplomat - ven, 30/01/2026 - 02:04
How Thailand, Indonesia, Malaysia, Vietnam, and the Philippines are vying for the world's mobile workforce, and what it means for the region.

Vietnam, European Union Announce Major Diplomatic Upgrade Amid Trade Uncertainties

TheDiplomat - ven, 30/01/2026 - 01:27
António Costa, the president of the European Council, said that the upgrade “underlines the importance we attach to the region and to Vietnam’s growing role within it.”

The Changing Role of ‘Alternate’ Members on the Central Committee of Vietnam’s Communist Party

TheDiplomat - ven, 30/01/2026 - 01:14
From 2021-2026, despite massive vacancies leaving 35 empty seats in the Central Committee (due to disciplinary dismissals or deaths), none were filled by alternates.

Thousands Stranded in Cambodia After Fleeing Online Scamming Compounds

TheDiplomat - ven, 30/01/2026 - 00:58
The rights group Amnesty International says that the government is doing nothing to deal with the mounting "humanitarian crisis."

The Growing Cost of China’s GDP Target

TheDiplomat - jeu, 29/01/2026 - 22:12
The country's growth has become increasingly expensive to maintain, and its dividends are reaching ordinary households with diminishing force.

Why EU-India Trade Deal Could Be Bad News for Bangladesh

TheDiplomat - jeu, 29/01/2026 - 16:22
India has secured tariff-free access to the EU’s garment market even as Bangladesh’s loss of preferential status looms.

The End of Western Decoupling From China

TheDiplomat - jeu, 29/01/2026 - 15:57
The British prime minister’s arrival in Beijing signified a structural shift in Western policy toward China – and the end of a strategic narrative of containment.

Kazakh Ministry of Defense Outlines Emergency Measures in Wake of Recent Deaths

TheDiplomat - jeu, 29/01/2026 - 15:42
Since the start of 2026, at least four Kazakh servicemen – mostly young conscripts – have died in accidents, some with murky circumstances and lingering questions.

The Unification Paradox: Why South Korea Must Embrace a Two-State Reality

TheDiplomat - jeu, 29/01/2026 - 15:25
Paradoxically, formally abandoning the goal of immediate unification is the only realistic means of securing long-term stability.

Navigating the Iran Conundrum: India’s Options

TheDiplomat - jeu, 29/01/2026 - 15:06
In the long run, India cannot hold back as a mere spectator to global conflicts, particularly in ones where its interests are at stake.

Guangzhou Talks the Talk on Protecting Cantonese, But Can It Walk the Walk?

TheDiplomat - jeu, 29/01/2026 - 14:33
The city’s recent announcement on language sits uneasily with Beijing’s policies prioritizing Mandarin.

Japan’s Nuclear Submarine Debate Gains Momentum Amid Rising Pacific Threats

TheDiplomat - jeu, 29/01/2026 - 13:37
The debate over nuclear-powered submarines is likely to serve as a critical indicator of Japan’s strategic trajectory.

Zündeln an der Zentralbankunabhängigkeit

SWP - jeu, 29/01/2026 - 12:57

Der US-Leitzins bleibt vorerst unverändert. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve (Fed) hat diese Entscheidung mit der wirtschaftlichen Entwicklung begründet und sich gegen weitere Zinssenkungen ausgesprochen. Weitere verbale Attacken Trumps gegen den Fed-Chef dürften folgen. 

Trump will die Geldpolitik der US-Zentralbank bestimmen. Dahinter steht das Kalkül, dass niedrigere Zinsen das wirtschaftliche Wachstum weiter antreiben könnten – rechtzeitig vor den Midterm Elections im November. Die Fed warnt hingegen vor negativen Folgen wie einem erneuten drastischen Anstieg der Inflation.

Um seinen Willen durchzusetzen, schreckt Trump auch vor rechtlichen Schritten gegen deren Führung nicht zurück. Bereits im Sommer 2025 versuchte er, das Mitglied des Zentralbankrats, Lisa Cook, zu entlassen. Zuvor hatte er ihr Hypothekenbetrug vorgeworfen. Gerichte setzten die Entlassung jedoch aus; auch der Supreme Court hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Trumps Entscheidung. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. 

Auf Anweisung von Trump ermittelt seit Januar das Justizministerium gegen Powell. Im Raum steht der Vorwurf der Falschaussage bei einer Kongressanhörung zu den hohen Renovierungskosten für das Fed-Gebäude in Washington. Powell wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Androhung einer Anklage öffentlich als Einschüchterungsversuch. Laut Powell bedient sich der Präsident eines Vorwands, um sein eigentliches Ziel zu erreichen: den Austausch der Fed-Führung, um schnell Zinssenkungen durchzusetzen. 

Die Erosion der Zentralbankunabhängigkeit 

Der politische Druck auf die Fed, die Zinsen um jeden Preis zu senken, ist wenig überraschend. Es geht Trump offenbar darum, unabhängige Beamte durch loyale Anhänger zu ersetzen. Ihre Unabhängigkeit beruht darauf, dass die Notenbank kein Organ der Bundesregierung ist und dem Präsidenten nicht untersteht. Zwar wird ihre Führung vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. In kaum einer anderen Institution wurde jedoch die Freiheit von politischer Einflussnahme traditionell so hochgehalten.

Trumps Schritte gegen die Fed erinnern an Forderungen des »Project 2025«. In dessen Programm »Mandate for Leadership«, einer politischen Agenda der MAGA-Bewegung, findet sich zur Federal Reserve eine brisante Forderung: Die angeblich seit vielen Jahren »politisierte« Zentralbank solle ihr Doppelmandat – Preisstabilität und Vollbeschäftigung – aufgeben. Alternativ wird sogar die Abschaffung der Institution ins Spiel gebracht.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump versucht, vakante Positionen in der Fed mit Gefolgsleuten zu besetzen. Nach dem plötzlichen Rücktritt der Zentralbankrätin Adriana Kugler im August 2025 setzte er den nationalen Wirtschaftsberater Stephen Miran auf ihren Posten. Ungewöhnlich war daran nicht nur der direkte Wechsel aus der Regierung in den Fed-Rat, sondern auch, dass Miran bis heute Funktionen in Regierung und Zentralbank ausübt. Dies lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln. 

Nach regulären Verfahren würde Cooks Amtszeit erst 2038 enden. Auch Powell, dessen Vorsitz regulär im Mai 2026 enden würde, könnte bis 2028 als einfaches Ratsmitglied verbleiben. Gelingt es Trump, beide aus dem Amt zu drängen, könnte er drei von sechs Posten im Gouverneursrat mit Anhängern besetzen. Ein weiteres Mitglied stimmt bereits in Trumps Sinne. Zudem könnte er einen Loyalisten als Vorsitzenden ernennen. So könnte der Präsident relativ schnell weitreichende politische Kontrolle über die Fed und ihre Entscheidungen erlangen. 

Bei Zinsfragen könnte der Präsident nicht ganz allein agieren, weil dabei auch die Zentralbanken der Bundesstaaten mitentscheiden. Deren Zustimmung zu niedrigen Zinsen ist jedoch nicht gesichert. Allerdings müssten sich deren Vertreter im Offenmarktausschuss alle sechs Wochen gegen die von Trump nominierten Mitglieder behaupten. Trumps Strategie zielt auf die Zermürbung seiner Gegner ab. 

Gefahr für globale Finanzstabilität 

Der Streit um die Zinspolitik droht das Vertrauen in die bislang stabile Fed zu untergraben und Zweifel an ihrer Objektivität sowie an ihrem Krisenmanagement zu schüren. Darüber hinaus könnte Trumps Vorgehen die globalen Finanzmärkte destabilisieren.

Trump hat erklärt, die Fed könne ihm dabei helfen, die hohe Staatsverschuldung zu finanzieren. Lassen sich die Währungshüter auf solche Forderungen ein, drohen eine anhaltend hohe Inflation und im schlimmsten Fall eine Schuldenkrise. Für die globalen Finanzmärkte bedeutet das zusätzliche Unsicherheit. Offen bleibt zudem, wie Trump zu Forderungen aus dem MAGA-Lager steht, die Rolle der Fed als finanzieller »Rettungshelfer« in internationalen Finanzkrisen aufzukündigen. Käme es erneut zu Liquiditätsengpässen, wie sie während der globalen Finanzkrise oder der Covid-19-Pandemie aufgetreten sind, könnten sich wirtschaftliche Krisen schnell ausbreiten. Die globalen Finanzmärkte könnten kollabieren.

Wie wirkt sich die aktuelle Lage in den USA auf die Spaltung des Landes aus?

SWP - jeu, 29/01/2026 - 11:36
In mehreren Städten kommt es zu Protesten gegen die Politik der Trump-Regierung, vor allem gegen unverhältnismäßige Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Was bedeutet das für ein Land, das ohnehin tief gespalten ist?

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