Viele Staaten schätzen das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen: Es gilt als wichtiger Ort, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus den Hauptstädten, dem UN-System und von Stakeholdern diskutieren, wie die 2030-Agenda und die dort verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umgesetzt werden. In dieser Studie werden die 2020/21 geführten Verhandlungen unter der UN-Generalversammlung zum HLPF analysiert. Die beabsichtigte Stärkung des HLPF scheiterte an zahlreichen Konflikten im Bereich Umwelt und Entwicklung ebenso wie an übergreifenden Konfliktlinien, welche die internationale Ordnung betreffen. Daraus sollten Schlüsse für zukünftige UN-Reformprozesse gezogen werden. In den Resolutionen wurde im Wesentlichen der Status quo festgeschrieben. Die wenigen inkrementellen Verbesserungen sollten nun aufgegriffen werden. So sollten die Bundesregierung und die EU dafür eintreten, das hochrangige Treffen im Juli besser vorzubereiten und nachzuhalten. Eine wichtige Chance bietet hierfür das neue Koordinierungssegment des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC), welches erstmals im Februar 2022 stattfindet. Die Bundesregierung und die EU sollten jährlich eine ambitionierte UN-Strategie entwickeln, die ihre Arbeit im ECOSOC und beim HLPF einbezieht. Dabei sollten sie die identifizierten Konfliktthemen im Blick behalten. Der Bericht »Our Common Agenda« des UN-Generalsekretärs, von den UN-Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben und im September 2021 publiziert, öffnet ein Gelegenheitsfenster, UN-Reformen voranzutreiben. Anfang 2024, wenn der nächste HLPF-Review ansteht, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Reformvorschläge formuliert haben. Im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus sollten sie dafür rechtzeitig werben.
Solange der Atomkonflikt mit Iran nicht nachhaltig gelöst ist, besteht die Gefahr, dass Saudi-Arabien ein eigenes Programm zum Bau von Kernwaffen startet. Das iranische Nuklearabkommen von 2015 wiederherzustellen und voll umzusetzen, würde den Proliferationsdruck auf Riad aber allein nicht beseitigen, sondern nur vorübergehend senken. Um die Proliferationsgefahr in der Region einzuhegen, sollten die deutschen und europäischen Anstrengungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran daher ergänzt werden um gezielte Nichtverbreitungsbemühungen gegenüber Saudi-Arabien. Das ist bisher nicht der Fall. Der jetzige Zeitpunkt ist für eine solche Nichtverbreitungspolitik günstig. Im Moment verfügt Saudi-Arabien noch nicht über Anlagen zur Produktion des Spaltmaterials, das für Kernwaffen benutzt werden kann: hochangereichertes Uran oder Plutonium. Künftig möchte Riad aber Uran anreichern. Deutschland und Europa stehen mit ihren Nichtverbreitungsbemühungen im Hinblick auf Riad vor der Herausforderung, dass es sich bei dem Königreich um einen »Frenemy« handelt, mit dem westliche Regierungen eng kooperieren. Dies hat zur Folge, dass weichere nichtverbreitungspolitische Instrumente zum Einsatz kommen müssen als etwa bei Nordkorea oder Iran. Zu jenen weicheren Optionen, die beim Einhegen saudischer Proliferation erfolgreich sein könnten, zählen Maßnahmen zur militärischen Rückversicherung, eine an Bedingungen geknüpfte Kooperation bei der Kernkraftnutzung, die Verweigerung proliferationsrelevanter Technologien, die Ausübung diplomatischen Drucks und die glaubwürdige Androhung von Sanktionen. Wenn Deutschland dazu beitragen will, einer Atomrüstung in Saudi-Arabien entgegenzuwirken, muss es aktiver und systematischer vorgehen. Die Bundesregierung sollte mit ihren engsten Partnern ein konkretes Nichtverbreitungsziel formulieren und bald damit beginnen, es zu verfolgen, damit die weichen Instrumente wirken können. Zudem sollte der Fokus darauf liegen, Einflussmöglichkeiten auf Riad zu maximieren und keineswegs weiter zu beschneiden.
The UN High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) is widely appreciated as a venue where representatives of the member states, the UN system and stakeholders can discuss the implementation of the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). This study analyses the negotiations on the HLPF review conducted in 2020/21 under the UN General Assembly. The intended strengthening of the HLPF was blocked by numerous conflicts over environmental and development issues as well as overarching conflict lines concerning the international order. Lessons should be drawn for future UN reform processes. The resulting resolutions largely confirm the status quo. The few incremental improvements should now be realised. The German government and the EU should work to improve the preparation and follow-up for the HLPF meeting in July 2022. The new Coordination Segment of the UN Economic and Social Council (ECOSOC), which meets for the first time in February 2022, offers an important opportunity. The German government and the EU should prepare ambitious annual UN strategies that also cover their work in ECOSOC and the HLPF. The identified conflict themes should be taken into consideration. The UN Secretary-General’s report “Our Common Agenda”, requested by the member states and published in September 2021, creates a window of opportunity for progress on UN reforms. By early 2024, when the next HLPF review is due, the German government and the EU should have developed reform proposals. They should communicate these in good time in the Alliance for Multilateralism and seek to build coalitions of the willing.
Die Serviceabteilung Personal und Organisation bietet interne Dienstleistungen für den Vorstand des DIW Berlin und für die Abteilungsleitungen, MitarbeiterInnen und DoktorandInnen sowie für Gäste aus dem In- und Ausland.
Wir kümmern uns um alle administrativen Personalangelegenheiten und betreuen derzeit ca. 350 MitarbeiterInnen.
Darüber hinaus unterstützen wir den Vorstand und die Abteilungen bei der strategischen Organisations- und Personalentwicklung.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir im Umfang von 65% zum 01.04.2022 eine/einen
ProjektmanagerIn Diversität und Chancengleichheit (w/m/div)
Ende November hat das US-amerikanische Verteidigungsministerium die Ergebnisse seiner Global Posture Review (GPR) vorgestellt. Die Posture gibt Aufschluss über die geplante Entwicklung der weltweiten Militärpräsenz der USA und hat daher auch eine hohe Relevanz für deren Bündnispartner. Die Biden-Administration bekräftigt mit dieser GPR ihr Bekenntnis zur Stärkung der Nato. Zugleich lassen die bislang veröffentlichten Eckpunkte wichtige Fragen offen – insbesondere dazu, wie die Prioritäten zwischen Europa und Asien längerfristig gesetzt werden und ob neue landgestützte Waffensysteme in europäischen Nato-Staaten stationiert werden sollen.
Die weltweiten Implikationen eines Umstiegs auf Wasserstoff sind groß, da dieser sukzessive Öl und Gas als Energieträger zumindest teilweise ersetzen wird und dadurch neue internationale Handelsströme entstehen. Darüber hinaus wird Wasserstoff den Umbau der Industrie mitbestimmen. Hier hat sein Einsatz disruptive Auswirkungen, was auch die Wirtschaftsgeographie prägen wird. Die Politik steht vor weitreichenden Grundsatzentscheidungen, die die Konturen der neuen Wasserstoffwelt vorgeben werden. Deutschland und die EU sollten die geoökonomischen und geopolitischen Konsequenzen mitberücksichtigen, wenn sie Weichen stellen.
US-Präsident Joseph Biden erwägt, die amerikanische Politik der nuklearen Abschreckung zu ändern. Seit Beginn des Atomzeitalters hat Washington stets erklärt, es könne nicht nur auf Angriffe mit Kernwaffen, sondern auch auf nichtnukleare Aggressionen mit nuklearer Vergeltung antworten. Diese deklaratorische Politik könnte bald enger gefasst werden: Biden würde die Rolle von Atomwaffen gern reduzieren, und zwar durch eine »sole purpose«-Erklärung (SP). Danach wäre es alleiniger Zweck der US-Atomwaffen, nukleare Angriffe abzuschrecken und, falls nötig, auf diese zu reagieren. Gegen konventionelle Aggressionen würden die USA nie Kernwaffen einsetzen. Wider Erwarten würde das aber die heute bestehenden nuklearen Risiken für die USA kaum reduzieren. Zudem befürchten bereits jetzt die Verbündeten der USA in Europa und Asien, dass SP ihre Sicherheit beeinträchtigt. Auch für Deutschland stellt sich die Frage nach politischen und militärischen Folgen einer SP-Politik.