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Diplomacy & Defense Think Tank News

Amtsübergabe in Kolumbien: Ein Land mit tiefen politischen Gräben

SWP - jeu, 06/08/2026 - 12:34

Am 7. August 2026 übernimmt Abelardo de la Espriella das Präsidentenamt in Kolumbien. Die Amtsübergabe vollzieht sich in einem politischen Klima extremer Konfrontation und Polarisierung, das vom neuen Präsidenten aus dem rechten Lager und vom scheidenden Amtsinhaber aus dem linken Spektrum, Gustavo Petro, massiv angeheizt wird. Dadurch wird ein alter Konflikt der politischen Extreme neu entfacht, der das Land spaltet. 

Die Vorbereitungen für die Amtsübergabe zeigen, wie tief die politischen Gräben sind: Entgegen der üblichen Praxis sind nicht alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten eingeladen. Der scheidende Präsident Gustavo Petro wird nicht anwesend sein, ebenso wenig wie der bei der Stichwahl knapp unterlegene Gegenkandidat Iván Cepeda. Auf Wunsch des neuen Präsidenten findet die Feierlichkeit nicht wie üblich in der Hauptstadt Bogotá statt, sondern in Cali, der drittgrößten Stadt im Südwesten. 

Zurück in traditionelle Bahnen 

Die Machtbasis des neuen Präsidenten, die sich aus traditionellen Eliten, regionalen Clans, wirtschaftlichen Interessensgruppen, Evangelikalen und ehemaligen Generälen zusammensetzt, zielt darauf ab, die Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen und das Land wieder in die traditionellen Bahnen der Machtausübung zurückzuführen. Die Gefolgschaft zum Präsidenten steht im Mittelpunkt, den Streitkräften wird eine zentrale Rolle zugewiesen und Entscheidungen werden mit den regionalen Machtgruppen ausgehandelt. Dazu gehört auch, stärker aus den Regionen heraus zu regieren. So soll die Küstenstadt Barranquilla zu einem zweiten Amtssitz des Präsidenten werden. Der unter dem neuen Präsidenten erwartete Ausschlag des Machtpendels nach rechts findet auch seinen außenpolitischen Niederschlag: Wie bereits angekündigt, will sich de la Espriella den Maximen der Außenpolitik der USA in der Region unterordnen.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der neue Präsident mit mindestens 90 Dekreten durchstarten und Entscheidungen der linken Regierung von Gustavo Petro korrigieren. Aus den Reihen der Opposition ist bereits von „Widerstand“ und „friedlichem zivilem Ungehorsam“ die Rede, um die Errungenschaften der Regierung Petro zu verteidigen. Diese werden insbesondere in Sozialreformen und der Integration bislang marginalisierter Gruppen wie Bauern, Indigenen, Afrokolumbianern und anderen Minderheiten in die Gesellschaft gesehen. 

Doch das Erbe von Petro ist ambivalent: Seine erratische Regierungsführung mit anhaltenden Personalwechseln auf Ministerebene, sein impulsiver persönlicher Stil mit unerwarteten Richtungswechseln und seine Neigung zu populistischen Maßnahmen haben viele seiner einstigen Anhänger verschreckt. Die Ausrufung einer Gegenregierung zu de la Espriella und die Verweigerung der Anerkennung seines Wahlsieges tun ihr Übriges. 

Vom „falschen“ Frieden zu Konflikten auf den Straßen 

Der neue Präsident hat deutlich gemacht, dass das Thema Sicherheit von Beginn seiner Amtszeit an Priorität haben wird. Damit kehrt Kolumbien zu einem Muster der Vergangenheit zurück, bei dem Sicherheit vor Frieden gestellt wird. De la Espriella will sich vom „falschen Frieden“ seines Vorgängers distanzieren und stattdessen hart gegen die verschiedenen Gewaltakteure im Land durchgreifen, darunter Guerillas, wiederbewaffnete Gruppen, kriminelle Organisationen und Drogenkartelle. Der seit 2016 laufende Friedensprozess ist ihm fremd, weshalb er das Amt des Hohen Beauftragten für den Frieden abschaffen und die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die sich mit den Verbrechen während des bewaffneten Konflikts befasst, einstellen will.  

Doch viele der Ankündigungen des Präsidenten stoßen auf die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten der Regierung: Das Defizit wird auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Diese Finanzierungslücke soll durch eine Reduzierung der öffentlich Beschäftigten, eine Steuerreform und eine Refinanzierung der Staatsschulden geschlossen werden. Es ist zu erwarten, dass de la Espriella die Schuldzuweisung an seinen Amtsvorgänger gezielt nutzt, um sein eigenes Handeln zu rechtfertigen. 

Kolumbien steht damit vor heftigen sozialen Auseinandersetzungen. Zwei gegensätzliche Vorstellungen von der Zukunft des Landes prallen aufeinander. Und durch den hohen Mobilisierungsgrad sind Konflikte auf den Straßen absehbar. Präsident de la Espriella, der sich gerne als „der Tiger“ bezeichnet, wird daher gefordert sein, nicht nur seine politische Linie durchzusetzen, sondern auch die Verständigung mit der Opposition, deren Führung Ex-Präsident Petro bereits übernommen hat, zu suchen, um dem Land unnötige Kraftproben zu ersparen.

Türkische Außenpolitik nach dem Nato-Gipfel in Ankara

SWP - jeu, 06/08/2026 - 09:54

Der Nato-Gipfel vom 7. und 8. Juli 2026 in Ankara bescherte Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen persönlichen Prestigegewinn und der Türkei eine symbolische Auf­wertung ihrer Stellung in der Nato sowie als Sicherheitspartner für USA und EU. Doch die konkreten Ergebnisse waren bescheiden. Die von der türkischen Regie­rung wahrgenommenen sicherheitspolitischen Bedrohungen sowie das Interesse, die internationale Vernetzung voranzutreiben und die Exportchancen der expandierenden Rüstungs­industrie des Landes auszubauen, erfordern engere Kooperation mit den USA und der EU. Dadurch stößt das Leitbild der »nationalen strategischen Auto­nomie«, das Ankara gegenüber Washington wie Brüssel ver­folgt, an seine Grenzen. Die beim Gipfel in der türkischen Hauptstadt demonstrierte Nähe zum US-Präsiden­ten Donald Trump könnte sich als Hindernis für das Ziel der türkischen Führung erweisen, die Türkei als europäische Mittelmacht stärker in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Umgekehrt könnte eine Annäherung an die EU das Verhältnis zu Trump belasten. Trotz solcher Dilemmata bleibt eine strategische Rückkehr zur »klassischen Westorientierung« ausgeschlossen.

Le plus vieux président du monde remanie l'armée, son absence alimentant l'inquiétude

BBC Afrique - mer, 05/08/2026 - 14:23
Le président du Cameroun est absent depuis deux mois, tandis que son équipe dément les rumeurs concernant son état de santé.

Après Antibes, l’Indo-Pacifique : le prochain chantier franco-italien

IRIS - mer, 05/08/2026 - 12:32
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Le 25 juin 2026, Emmanuel Macron et Giorgia Meloni se sont retrouvés à Antibes, sur la côte méditerranéenne, à l’occasion du 36e sommet franco-italien. Organisée dans le cadre du traité du Quirinal, signé en 2021 pour approfondir la coopération bilatérale, cette réunion intergouvernementale a mobilisé les principaux ministères des deux pays. Le sommet a débouché sur plusieurs résultats concrets : une nouvelle feuille de route de défense pour la période 2026-2031, des avancées en matière de défense aérienne, de nucléaire civil et de coopération spatiale, ainsi qu’une coordination renforcée sur l’immigration, les enjeux méditerranéens et la lutte contre la criminalité organisée. Dans un contexte géopolitique marqué par la guerre en Ukraine, les tensions au Moyen-Orient et une politique étrangère américaine incertaine, Paris et Rome ont voulu démontrer la solidité retrouvée de leur relation.

Un dossier manquait pourtant à l’appel : l’Indo-Pacifique. Cette omission interroge, à l’heure où la région est devenue le principal centre de gravité de l’économie mondiale et l’un des foyers majeurs de la compétition stratégique internationale. La temporalité du sommet s’y prêtait pourtant : la France a actualisé sa doctrine en 2025 ; l’Italie y accroît sa présence diplomatique et navale ; l’Union européenne tente, depuis 2021, d’y donner davantage de cohérence à son action.

Faut-il y voir une simple hiérarchie des urgences ? Sans doute. Les enjeux transfrontaliers, méditerranéens et transatlantiques mobilisent naturellement l’essentiel de l’agenda politique bilatéral. Mais cette explication ne suffit pas. De nombreux sujets transverses affectent largement les deux régions : sécurité des routes maritimes, accès aux technologies critiques, résilience des chaînes d’approvisionnement, transition énergétique et rivalités normatives relient plus que jamais les deux espaces.

Une coopération franco-italienne dans l’Indo-Pacifique ne se substituerait ni aux stratégies nationales ni à celle de l’Union. Elle pourrait en revanche servir de lien entre ces différents échelons. La France apporte une présence souveraine, diplomatique et militaire ; l’Italie, une puissance industrielle et navale avec une volonté affichée de lier la Méditerranée à l’océan Indien. Ces différences ne sont pas un obstacle, elles sont le point de départ d’un partenariat utile.

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Debate: Premium access to Truth Social: what's the deal?

Eurotopics.net - mer, 05/08/2026 - 12:27
Truth Social, the social media platform owned by the Trump Media & Technology Group, has introduced a paid premium access service. Stock market traders and financial news providers in particular could be willing to pay high fees for faster access to posts with a wide reach – including those by the US President himself. Europe's press is appalled.

USA und Iran: Donald Trump auf „Schlingerkurs“

SWP - mer, 05/08/2026 - 12:15
Am Golf wird kaum noch geschossen, sondern verhandelt. Es könnte zu einer Lösung kommen, sagt Nahost-Experte Guido Steinberg. Er bleibt aber skeptisch, ob die USA Servicegebühren an den Iran für die Passage der Straße von Hormus akzeptieren werden.

Libya: The Dangerous Gamble

SWP - mer, 05/08/2026 - 11:12
For six years a fragile stalemate has kept Libya’s confl ict frozen. A new US-brokered deal risks upending that balance.

Agenda - The Week Ahead 03 – 09 August 2026

European Parliament - mer, 05/08/2026 - 10:13
The European Parliament is in recess over the summer from 27 July to 23 August 2026.

Source : © European Union, 2026 - EP

Industriearbeitsplätze gehen im Strukturwandel verloren, produktionsnahe Tätigkeiten bleiben aber oftmals erhalten

Rund zwei Drittel der von 1975 bis 2019 abgebauten Industriearbeitsplätze wurden durch produktionsnahe Tätigkeiten im Dienstleistungssektor kompensiert – Einkommensverluste bleiben gering, wenn Beschäftigte ihren Beruf beim neuen Arbeitgeber beibehalten – Arbeitsmarktpolitik sollte stärker auf ...

Russland: "Keine demokratische Wahl"

SWP - mer, 05/08/2026 - 05:30
Die Wahl des russischen Parlaments, der "Duma", steht an. "Die Opposition hat fast keine Einflussmöglichkeiten", so Russlandexpertin Sabine Fischer von der SWP Berlin. Es ginge um "eine mit Manipulation herbeigeführte Zustimmung zur Politik dieses russischen Regimes".

Synergies and Challenges in Financing Adaptation, Sustainable Development, and Loss and Damage

European Peace Institute / News - mar, 04/08/2026 - 23:05

Adapting to climate impacts is more critical than ever. Average global temperatures surpassed the 1.5°C threshold in 2024, and the ten worst climate-related disasters of 2025 caused over $120 billion in insured losses alone. Yet just as adaptation becomes more urgent, climate has slipped down the global agenda, leaving the developing countries most exposed to climate impacts—and least responsible for them—to adapt with shrinking international support. 

This issue brief gives an overview of the history and current state of adaptation finance and examines how it overlaps with development finance and with loss and damage. It sets the goals agreed at COP29 and COP30 against estimated adaptation needs of $310 to $365 billion per year by 2035 and explains why, for many small island developing states and least developed countries, the form finance takes—grant-based and directly accessible—matters as much as the amount. 

The brief argues that adaptation, sustainable development, and loss and damage should complement one another rather than compete for scarce, siloed funding. It makes the case for strict criteria on what counts as climate finance rather than the automatic separation of climate and development projects, and for multilateral climate finance to grow, grant-based funding to expand, and climate resilience to be mainstreamed across all development efforts. This will ensure the international system is ready to deliver when political will to tackle climate change returns. 

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PH rejects anew China's 'nature reserve' declaration

Globalsecurity.org - mar, 04/08/2026 - 14:00
The Philippine government continues to reject China's declaration of Bajo de Masinloc as a "nature reserve," warning Beijing against implementation of any measure in the feature.

PLA documentary debuts H-6N bomber carrying single large missile; weapon capable of anti-ship and ground strikes: expert

Globalsecurity.org - mar, 04/08/2026 - 14:00
In the latest episode of a PLA documentary focusing on joint operations, striking footage shows two J-20 stealth fighters escorting an H-6N bomber carrying a large missile under its fuselage, rather than the smaller missiles typically seen under the wings. A military affairs expert says the missile could be a powerful air-launched ballistic missile capable of conducting anti-ship or ground-strike missions.

Telephone conversation with President of Brazil Luiz Inacio Lula da Silva

Globalsecurity.org - mar, 04/08/2026 - 14:00
Vladimir Putin had a telephone conversation with President of Brazil Luiz Inacio Lula da Silva at the initiative of the Brazilian side.

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