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Der Terroranschlag in Pahalgam, bei dem am 22. April insgesamt 26 Menschen ermor­det wurden, hat den Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan zurück auf die internationale Bühne gebracht. Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Ländern und die diplomatische Intervention der USA haben eine Reihe von Dilemmata Indiens im Umgang mit Pakistan offenkundig werden lassen. Auf natio­naler Ebene gelingt es Indien nicht, den Terror in Jammu und Kaschmir dauerhaft ein­zudämmen. Im regionalen Kontext ist das Land trotz seiner konventionellen Überlegen­heit nicht imstande, eine wirksame Abschreckung gegenüber Pakistan aufzubauen. Auf internationaler Ebene ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, im Kaschmir-Konflikt zu vermitteln, für Indien ein herber diplomatischer Rückschlag.

Germany’s international and European policy environment is changing drastically. This necessitates a reorientation of Germany’s European policy. The European Union (EU) is becoming increasingly important for Germany as a powerful community of action and should be further developed into an economic and security life insurance policy for Germany and the EU’s other member states. In the coalition agreement between the CDU / CSU and the SPD, the new governing parties are claiming a prag­matic leadership role for Germany in European policy. To realise this ambition and advance key policies that are crucial for European self-determination, the new gov­ernment should provide leadership that is marked by enhanced European policy coordination, grounded in an expanded partnership strategy, and aimed at strengthen­ing the Union’s overall capacity to act.

With the reconfiguration of international supply chains, Mexico has gained impor­tance as a location for new foreign investments. The country has been able to benefit from nearshoring, that is, the relocation of services or production processes closer to consumer markets. This is associated with lower logistics costs and often better manage­ment of supplier relationships. However, this boom in investments has abated due to various uncertainties – not least being Washington’s threats to raise tariffs, which burdens the economic prospects associated with nearshoring. Mexican President Claudia Sheinbaum is attempting to counter this trend, but in view of the increasingly urgent demand by the United States for third countries to adopt an anti-Chinese course, Mexico is at risk of being caught in the trap of “security-shoring” and losing its autonomous room for manoeuvre. This is already forcing Mexico – as well as its economic partners who have invested there – to realign their production processes.

Israels neue Offensive in Gaza führt zu einer Hungerkatastrophe und der Vertreibung der Bevölkerung. Deutschland darf nicht länger tatenlos zusehen.

Nach elf Wochen vollständiger Blockade lässt Israels Regierung nun ein Minimum an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Aber das reicht nicht, um eine Hungersnot zu verhindern. Deutschland muss sich viel nachdrücklicher engagieren.

Mit der Trump-Administration ist die Ära der transatlantischen Gewissheit auch für Polens Sicherheitspolitik vorüber. Die enge sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation mit den USA und das amerikanische Engagement in Europa waren und sind das Fundament der polnischen Sicherheit. Mehr noch: Das polnisch-amerikanische Sonderverhältnis war für Polen überdies ein Kraftverstärker für seine Rolle in Europa. Doch der Eckstein der polnischen Sicherheit ist brüchig geworden. Schutzgarantien werden weniger glaubwürdig, die Reduktion von Truppenpräsenzen auch in Polen kann real werden. Während in Polen der Bündnistreue der USA nach außen Vertrauen geschenkt wird, kommen faktisch Zweifel an der Zuverlässigkeit des großen Verbünde­ten auf. Polen möchte die transatlantischen Beziehungen und die US-Präsenz in Europa konsolidieren, durchgeht aber gleichzeitig ein europäisches Moment. Deutschland und Polen könnten in Anbetracht dessen eine Sicherheitspartnerschaft etablieren.

Mit dem Nationalen Sicherheitsrat entsteht im Bundeskanzleramt ein neues Gremium. Zu seinen Aufgaben zählt, sich mit zukünftigen Herausforderungen auf internationaler Ebene zu befassen. Ein Instrument spielt dabei eine zentrale Rolle: die strategische Vorausschau. Sie berücksichtigt über den Horizont aktueller Lagebewertungen hinaus künftige Entwicklungen.

Große Aufmerksamkeit dürfte dem transatlantischen Verhältnis zukommen, denn seit dem Amtsantritt der zweiten Trump-Administration ist das Vertrauen der europäischen Verbündeten der USA in die Verlässlichkeit der amerikanischen Außenpolitik tief erschüttert. Die Frage steht im Raum: Was wären die Folgen, wenn sich die USA von der NATO abwenden würden? Regierungsvertreter tun sich jedoch schwer, solche heiklen, aber vorstellbaren Szenarien zu kommentieren – insbesondere dann, wenn sie befreundete oder mächtige Staaten betreffen. Auf entsprechende Nachfragen von Medien erfolgt oft eine ausweichende Antwort: Man wolle nichts herbeireden oder gar spekulieren.

Diese Zurückhaltung ist aus diplomatischer Sicht nachvollziehbar. Die Auseinandersetzung mit hypothetischen Entwicklungen in anderen Staaten kann als Einmischung gewertet werden, wenn sie offen kommuniziert wird. Solche Spannungen möchte man in Berlin und Brüssel angesichts der ohnehin belasteten Beziehungen zu Washington vermeiden.

Denken, was nicht gesagt werden soll

Doch das Ausblenden brisanter Entwicklungen birgt Risiken: Wenn etwas Unerwartetes eintritt, ist die Krise plötzlich da. Denkbare Beispiele wären ein Wahlerfolg des Rassemblement National bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, eine chinesische Invasion Taiwans oder Massenproteste in Russland, die das Putin-Regime erschüttern. Gerade wegen der Brisanz solcher Szenarien scheut die Politik deren öffentliche Diskussion – aus Sorge vor politischem Schaden.

Daraus ergibt sich die wichtigste Anforderung an die strategische Vorausschau: Sie muss sowohl unabhängig als auch politisch relevant sein, um den erhofften Mehrwert zu liefern – eine frühzeitige Auseinandersetzung mit politisch heiklen Entwicklungen, so dass hinreichend Zeit für die Vorbereitung auf solche Eventualitäten bleibt.

Unabhängigkeit bedeutet vor allem, hypothetische Entwicklungen unvoreingenommen und ohne Rücksicht auf politische Tabus analysieren zu können. Diese Bedingung spricht gegen eine enge Anbindung strategischer Vorausschau an den neuen Sicherheitsrat. Denn als integraler Bestandteil der Regierung unterliegt er den gleichen Restriktionen wie Ministerien und Behörden. Zudem würden hohe Sicherheitsanforderungen die Öffnung gegenüber nichtstaatlichen Akteuren erschweren. Relevante Zukunftsentwicklungen, die sich oft auf gesellschaftlicher Ebene abzeichnen, könnten leicht übersehen werden. Und Fachkenntnisse aus der Wissenschaft würden womöglich ungenutzt bleiben.

Demgegenüber ist eine regierungsunabhängige Einrichtung besser geeignet, fundierte Zukunftsanalysen frei von politischen Bedenken zu erarbeiten. Wissenschaftliche und gesellschaftliche Partizipation ließe sich einfacher gewährleisten. Für die Bundesregierung hätte ein solcher Ansatz auch diplomatische Vorteile: Kritik aus dem Ausland an Befunden ließe sich der Wind aus den Segeln nehmen. So könnte die Bundesregierung bedenkliche Entwicklungen im Blick behalten, ohne sich zu sehr zu exponieren.

Die Kehrseite der Unabhängigkeit ist das Risiko geringer politischer Relevanz. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist ein enger personeller Austausch zwischen Zukunftsanalyse einerseits und operativer Politik andererseits. Das bringt unterschiedliche Wissensstände, Fragestellungen und Herangehensweisen in Kontakt und würde konzeptionelle wie operative Anstöße für zukunftsorientiertes Regierungshandeln geben. Schließlich wäre die Anbindung an den Bundestag eine wertvolle Absicherung der Relevanz einer solchen Einrichtung. Strategische Vorausschau sollte also an der Schnittstelle zwischen Bundesregierung, Bundestag, Wissenschaft und Gesellschaft angesiedelt werden.

Die schlechte Vorbereitung auf viele Krisen der vergangenen Jahrzehnte verdeutlicht die Notwendigkeit strategischer Vorausschau. Die Herausforderung für den neuen Sicherheitsrat besteht darin, ihre Erkenntnisse in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, ohne sie politisch zu vereinnahmen.

Die Eskalation zwischen Indien und Pakistan rückt Kaschmir erneut ins globale Blickfeld. Der Konflikt könnte zukünftig noch gefährlicher werden.

Russia is going to great lengths to ensure that the war in Ukraine is perceived by its citizens as a distant military operation that does not affect them directly. But the consequences of both the war and the forced integration of the occupied Ukrainian territories are large-scale, diverse and tangible throughout Russia. They include the growing number of human losses, criminalisation and legal nihilism. Moreover, the spread of gangster-like norms and practices from the occupied territories to Russia proper could eventually lead to the “Donbasisation” of Russia.

Der US-Staatsapparat gibt Jahr für Jahr deutlich mehr Geld aus, als er einnimmt. Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich die Staatsverschuldung fast vervierfacht. Was bedeutet das für die Zukunft des Landes?

Bomben statt Diplomatie?

Seit die Bundesregierung Binnengrenzkontrollen ausgeweitet und die Zurückweisung von Schutzsuchenden angeordnet hat, wird in Deutschland intensiv über die Legitimität, Wirksamkeit und rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen diskutiert. Eine zentrale Frage bleibt jedoch bislang unbeantwortet: Welche politische Strategie verfolgt Berlin – und wie realistisch ist deren Umsetzung im europäischen Kontext?

Die Maßnahmen sind zweifellos Ausdruck eines veränderten politischen Anspruchs: sichtbare Steuerung, neue Härte und ein Bruch mit der als zu zögerlich empfundenen Migrationspolitik früherer Jahre. Häufig wird dies mit dem Ziel begründet, andere EU-Mitgliedstaaten zu größerer Verantwortung an den Außengrenzen zu bewegen. Doch diese Annahme ist fragwürdig, da viele Staaten bereits restriktiv handeln und andere strukturell überlastet sind. Die Annahme eines »Domino-Effekts«, wonach nationale Kontrollen zu einer europäischen Verhaltensänderung führen, ist daher mindestens zweifelhaft.

Auch auf juristischer Ebene zeigt sich ein ambivalentes Bild. Bereits die Binnengrenzkontrollen vor den jüngsten Maßnahmen stehen im Widerspruch zum geltenden Schengen-Recht, wie eine wachsende Zahl von Gerichtsurteilen belegt – zuletzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Auf diesen bestenfalls wackeligen Grundlagen erfolgen nun die erweiterten Zurückweisungen. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass eine Prüfung, welcher Staat für einen Asylantrag zuständig ist, zwingend erfolgen muss und nicht auf EU-Nachbarstaaten abgewälzt werden kann. Abweichende Meinungen existieren seit Jahren, konnten sich aber aus guten Gründen nicht durchsetzen. Die Tatsache, dass sich die Bundesregierung trotz aller öffentlichen Uneindeutigkeit auf Artikel 72 AEUV – einen Notanker zur Rechtfertigung von Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit – zu stützen scheint, zeigt, dass sie wohl davon ausgeht, dass eine Abweichung vom geltenden EU-Asylrecht notwendig ist.

Die Debatte darf aber nicht primär auf der juristischen Ebene verharren. Die Bundesregierung hat sich politisch in eine anspruchsvolle Lage gebracht: Die Maßnahmen sind zu sichtbar, um sie kurzfristig zurückzunehmen, ohne die eigene Position zu schwächen. Und sie sind zu umstritten und kostenintensiv, um sie ohne strategische Perspektive dauerhaft aufrechtzuerhalten. Ein reines Abwarten auf eine mögliche EuGH-Entscheidung in ein bis zwei Jahren erscheint deshalb unzureichend.

Zwischen Recht und Renationalisierung

Gefragt ist zumindest eine klare Etappenlogik: Unter welchen Bedingungen sollen die Binnengrenzkontrollen wieder aufgehoben werden? Welche Fortschritte auf europäischer Ebene – etwa bei Rückübernahmen im bestehenden Dublin-System oder bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts – sollten hierfür konkret als Anlass dienen? Die derzeitige Strategie bleibt bewusst offen. Das schafft Flexibilität, aber auch Unsicherheiten – im Inland wie im europäischen Dialog.

Mit dem neuen EU-Migrationspakt, der ab 2026 in Kraft treten soll, werden erstmals Überlastungssituationen vergleichbar gemacht und Solidaritätsmechanismen eingeführt. Auch wenn dieser Pakt weiterentwickelt oder durch Maßnahmen in Drittstaaten ergänzt werden soll, bleibt seine Umsetzung in der jetzigen Form eine notwendige Etappe – gerade im Interesse Deutschlands. 

Auch im EU-Kontext ist der Rückgriff auf Artikel 72 AEUV ein Balanceakt. Während Deutschland ihn zur Legitimierung aktueller Maßnahmen bemüht, haben ihn auch andere Staaten wie Österreich und Polen zuletzt für eigene Zwecke beansprucht. In Frankreich ist ein entsprechender Diskurs nicht auszuschließen. Es geht also tatsächlich um das Risiko einer weitreichenden Renationalisierung in der EU-Asylpolitik. Das wäre der eigentliche Dominoeffekt. 

Gerade deshalb kommt Deutschland eine besondere Rolle zu. Die Herausforderung besteht darin, Veränderungen zu gestalten, ohne das Vertrauen in gemeinsame Regeln zu erschüttern. Der Rückgriff auf Artikel 72 sollte so eng und kurz wie möglich gehalten werden und explizit nicht mit Debatten in anderen EU-Staaten legitimiert werden. Stattdessen sollte die Bundesregierung einen klaren Plan für den Ausstieg aus den aktuellen Maßnahmen skizzieren, der an messbare europäische Fortschritte gekoppelt ist – etwa im Kontext des anstehenden Pakts für Migration und Asyl. Maßnahmen in Drittstaaten sollten davon getrennt behandelt werden.  

Die kommenden Wochen bieten die Chance, Deutschlands Rolle in Europa neu zu justieren – als Partner, der eigene Interessen selbstbewusst vertritt, ohne die die gemeinsame Grundlage der europäischen Migrationspolitik zu untergraben.