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Diplomacy & Defense Think Tank News

Claudia Kemfert: „Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein großer Fehler“

Die Ampelkoalition hat sich Berichten zufolge auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Zwar ist es gut, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz endlich geeinigt hat, da es an andere wichtige Vorhaben und Gesetzespakete insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien gekoppelt war. Es ist aber in höchstem Maße bedauerlich, dass ein Kuhhandel notwendig ist, um endlich richtige Ziele und Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Die Aufhebung der Sektorziele beim Klimaschutzgesetz wiederum ist ein großer Fehler, da so nicht mehr sichergestellt ist, dass einzelne Sektoren dafür Verantwortung tragen, Emissionen zu mindern.  

So droht die Erreichung der Klimaschutzziele mit der Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz verfehlt zu werden. Die Bundesregierung rechnet sich derzeit die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 schön, da sie davon ausgeht, dass konjunkturelle Einbußen und ein geringerer Stromverbrauch die Klimaschutzziele in Reichweite rücken lassen. Ohne Sektorziele entlässt man die einzelnen Bereiche aber aus der Verantwortung. So wird beispielsweise der Verkehrssektor seine Klimaziele wohl auch weiterhin dauerhaft verfehlen. Andere Sektoren werden kaum in der Lage sein, die Verfehlungen im Verkehrssektor zu kompensieren.

Frankreichs disruptive Zeitenwende

SWP - lun, 15/04/2024 - 02:00

Die russische Vollinvasion in der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 hat die franzö­sische Sicherheitspolitik nicht so fundamental erschüttert wie die deutsche. Frankreich sieht sich in seinen bisherigen Zielen bestätigt, vor allem darin, die strategische Souveränität Europas zu stärken. Es hat aber in vielen Berei­chen nachgesteuert, um seine Ambitionen unter veränderten Rahmenbedingungen weiterzuverfolgen. Zu dieser sicherheitspolitischen Zielkontinuität bei einer bemerkenswerten Mittel- und Kursanpassung gehören Frankreichs nun aktive Unterstützung für die EU- und Nato-Erweiterung und sein stärkeres Nato-Engagement. Damit ließen sich teilweise auch Irritationen europäischer Partner ausräumen, die Präsident Macron 2022 mit seinen Äußerungen über ein notwendiges Zugehen auf Russland hervor­gerufen hatte. Die inhalt­lichen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich bleiben jedoch bestehen und haben sich teils verschärft, was die bilaterale Koopera­tion erschwert.

Israel: »Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts ist real und groß«

SWP - dim, 14/04/2024 - 20:09
Wie geht es nach den iranischen Luftangriffen weiter? Der Politikwissenschaftler Volker Perthes über die Gefahr eines Flächenbrands und das Kalkül des Teheraner Regimes

Rohstoffversorgung in Zeiten geoökonomischer Fragmentierung

SWP - mar, 09/04/2024 - 02:00

Die politische Einigung auf das Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gemeinsamen Rohstoffpolitik der Euro­päischen Union (EU). In Anbetracht wachsender geopolitischer Spannungen strebt die EU nach mehr »strategischer Auto­nomie« entlang von Rohstofflieferketten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine engere Zusam­menarbeit mit mineralreichen Drittstaaten unerlässlich. Das geopolitische Umfeld erfordert es, dass die EU in der Rohstoffaußenpolitik koordiniert auftritt. Nur so wird sie diplomatisch wie programmatisch ansprechende Rohstoffpartnerschaften umsetzen können.

»Die Slowakei wird politisch näher an Ungarn rücken«

SWP - lun, 08/04/2024 - 17:05
Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei und unterstützt den Kurs der prorussischen Regierung. Was das für die EU heißt und ob aus der Slowakei ein weiteres Ungarn wird, erklärt Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang.

Ein »Abwehrblock« gegen Russland: Bundeswehr in Litauen

SWP - lun, 08/04/2024 - 14:37
In Litauen sollen dauerhaft 5.000 Bundeswehrsoldaten stationiert werden. Für den Baltikum-Experten Kai-Olaf Lang ist das ein Zeichen, dass Deutschland Verantwortung übernimmt.

The Next Phase of European Climate Policy: Laying the Groundwork with the 2040 Target

SWP - lun, 08/04/2024 - 03:00

The outgoing European Commission has published its Communication on a 2040 cli­mate target as its last major climate policy initiative before the 2024 European elec­tions. By recommending a net emissions reduction target of 90 per cent compared to 1990 levels, it lays the strategic foundations for the forthcoming legislative period. At the same time, the policy initiative takes the opportunity to emphasise the growing importance of the interplay between industrial and climate policy, particularly with regard to carbon management technologies. Although reforming the EU’s climate policy architecture for the years 2031 to 2040 will not begin until after the upcoming European elections, the Communication offers a glimpse into the political challenges that the German government will also have to face.

Trump II und die nukleare Rückversicherung der Nato

SWP - lun, 08/04/2024 - 02:00

Eine zweite Präsidentschaft Donald Trumps würde zu einer Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen werden. Die Aufkündigung der nuklearen Rückversicherung wäre indes vermutlich eher das letzte Opfer einer sich auflösenden Beziehung, nicht das erste. Trumps innenpolitische Interessen sind nicht vereinbar mit einem vollständigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus ihrer Rolle als globaler Akteur, was eine Voraussetzung für die Aufgabe der nuklearen Sicherheitsversprechen Washingtons an seine Nato-Verbündeten ist. Zwar ist der Extremfall eines Endes der erweiterten nuklearen Abschreckung möglich und bedarf auf Seiten der Verbündeten entsprechender Planung; er ist jedoch höchst unplausibel und darf nicht von den wahrscheinlicheren Entwicklungen ablenken. Denn selbst im bestmöglichen Szenario einer Trump-II-Administration, die in diesem Punkt auf Kontinuität setzt, würde die US-amerikanische nukleare Rückversicherung für Europa voraussichtlich an Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb sollten deutsche und europäische Entscheidungsträger:innen schon jetzt mit ihren US-Kolleg:innen zusammenarbeiten, um die transatlantische diplomatische Koordination, die konventionelle Abschreckung und Verteidigung und auch die nukleare Dimension zu stärken.

»Es gilt vor allem, Vertrauen aufzubauen«

SWP - ven, 05/04/2024 - 17:00
Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik über mögliche wirtschaftspolitische Strategien, den Hochlauf von Carbon-Management-Technologien wie CCS zu unterstützen – ohne dabei den Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern und die Akzeptanzbereitschaft der Bevölkerung zu verspielen.

Independent Thinking: Has Turkey turned against Recep Tayyip Erdoğan?

SWP - ven, 05/04/2024 - 10:37
Turkey’s voters moved decisively against President Erdoğan in the local elections. Does this give an opening to the opposition in 2028?

Élections au Sénégal : Bassirou Diomaye Faye, le président de la rupture ?

IRIS - jeu, 04/04/2024 - 17:25

Élu à plus de 54% des voix dès le premier tour le 24 mars dernier, Bassirou Diomaye Faye, candidat du parti Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité (PASTEF), est devenu, à 44 ans, le plus jeune président de l’histoire du pays. Présenté comme un opposant antisystème, celui qui était en prison il y a encore quelques semaines incarne un nouvel élan politique auprès de la jeunesse sénégalaise. Quelle analyse peut-on faire des résultats de l’élection ? Quelles sont les orientations politiques nationales et internationales du nouveau président sénégalais ? Éléments de réponse avec Caroline Roussy, directrice de recherche à l’IRIS, en charge du programme Afrique/s.

Après le report de l’élection présidentielle décrété par Macky Sall début février, l’élection sénégalaise a eu lieu le 24 mars dernier et a été marquée par la victoire de Bassirou Diomaye Faye. Quels enseignements peut-on tirer de ces résultats et de cette victoire de l’opposition ?

Plusieurs enseignements peuvent être tirés de cette séquence. Macky Sall avait souhaité, pour des motifs peu avouables, reporter sine die l’élection présidentielle initialement prévue le 25 février dernier. Sous la pression conjuguée de la rue, des pouvoirs religieux, de la diplomatie internationale, mais surtout du Conseil constitutionnel, le président Sall a été contraint à l’organisation du scrutin avant le 2 avril, date de la fin de son mandat. Si durant cette séquence d’incertitudes les Cassandres ont prédit la fin de la démocratie sénégalaise, un possible coup d’État militaire, le pays a su montrer que ces institutions étaient solides et que les Sénégalais étaient viscéralement attachés au scrutin présidentiel tout autant qu’à l’alternance politique.

La victoire du PASTEF, parti d’Ousmane Sonko, était prévisible. Déjà il y avait un ras-le-bol de la gouvernance Sall, de son virage autoritariste au cours des trois dernières années, pour rappel : des manifestations réprimées dans le sang en mars 2021, en juin 2023 et plus récemment en février 2024 ; des centaines d’opposants politiques croupissant dans les geôles, un harcèlement des journalistes et l’impression que la République était devenue la chose de Macky Sall et de sa clientèle. En face, Ousmane Sonko, un homme jeune, un discours réformiste, souverainiste, l’envie de renverser la table pour mieux réenchanter la politique et surtout une jeunesse en mal d’espoir. Ousmane Sonko a été empêché de se présenter à la présidentielle, mais l’engouement qu’il a suscité sur sa personne depuis plusieurs années, le narratif qu’il a su créer avec les jeunes, et les moins jeunes aussi, se sont reportés sur « son plan B » Bassirou Diomaye Faye. Sans aucun doute, le rejet de Macky Sall, dont a pâti son candidat Amadou Ba, et le désir en faveur du changement expliquent cette victoire dès le premier tour avec près de 55% des voix. Il est vrai que les analystes, les observateurs ne s’attendaient pas un tel tsunami, à un tel plébiscite du PASTEF. On envisageait plutôt un scrutin à deux tours. Force est de constater que la dynamique du changement l’a emporté tout autant que la volonté d’en finir avec la page Macky Sall.

Quoi qu’il en soit on a pu observer la très grande élégance républicaine du candidat Ba qui a félicité son adversaire et lui a présenté ses vœux de réussite avant même la proclamation officielle des résultats. Le Sénégal confirme-là que c’est un pays démocratique. Il montre que le changement peut arriver par la voie des urnes. Une bouffée d’oxygène en Afrique de l’Ouest quand certains gouvernants sont tentés par des coups d’État militaire ou constitutionnel.

Le 2 avril, lors de son discours d’investiture, Bassirou Diomaye Faye a promis un « changement systémique » au Sénégal. Quelles sont les orientations nationales annoncées par le président ? Quelles sont les attentes des Sénégalais ?

Ce qui est intéressant à ce stade c’est qu’il est encore difficile de faire le lien, la jonction entre le programme du candidat Faye, entièrement tourné vers l’affirmation de la souveraineté du Sénégal en matière économique, monétaire et agricole et partant systémique, et les attentes concrètes des Sénégalaises et des Sénégalais. Un des premiers changements attendu est l’allègement du coût de la vie. Il est nécessaire de prendre la mesure de la très grande précarité dans laquelle une large partie de la population se trouve. Le SMIC est à 65.000 francs CFA. Un riz au poisson (thiep) est à 1000-15000 francs CFA. Cet ordre de grandeur suffit déjà à démontrer la difficulté du quotidien des Sénégalais. Autre attente, l’employabilité des jeunes. Le marché n’est pas en capacité d’absorber les nouveaux entrants. On relève, par ailleurs, une inadéquation entre l’offre de formation proposée aux étudiants et les besoins du marché. Autre attente également, très forte, la renégociation des accords de pêche avec l’Union européenne, notamment. Les chalutiers vident les eaux territoriales de ses poissons. L’activité des pêcheurs est très fortement touchée par ces pratiques et leur revenu a été divisé au moins par trois sinon plus au cours des dernières années. Nombreux sont ceux parmi les pêcheurs à être candidats à l’exil, quitte à s’embarquer dans des canots de fortune. Il y a bien d’autres attentes, mais ce sont celles que l’on peut classer comme prioritaires. Il est intéressant d’observer que dans son adresse à la nation le 3 avril, veille de la fête de l’indépendance, les premiers mots du président ont montré qu’il avait entendu, écouté et qu’il souhaitait répondre à ces attentes. Quelles mesures va-t-il pouvoir adopter dans les semaines à venir pour y répondre concrètement, sans doute en saura-t-on davantage lorsque l’on connaîtra la constitution du nouveau gouvernement dirigé par Ousmane Sonko et que les orientations programmatiques et leurs échéances seront précisées.

Dans le programme du PASTEF et ce qui a été confirmé par le président, il y a une volonté de changer les institutions pour éviter la trop forte présidentialisation du régime et prévenir des abus de la précédente mandature. Il y a une volonté de renégocier les contrats pétroliers et gaziers. La question de la faisabilité de cette renégociation, avec des multinationales bardées de juristes et avocats, interroge. Reste à savoir la teneur des renégociations envisagées. Enfin, sur le franc CFA, le président tout comme son Premier ministre semblent engagés pour mettre un terme à ce système monétaire, mais à quel rythme ? Dans quel espace : la CEDEAO, la zone franc, l’échelle nationale ? Souhaitent-ils aller plus loin que la proposition de l’économiste togolais Kako Nubukpo qui dans un premier temps suggère un changement de nom ? À ce stade, il y a encore beaucoup d’interrogations.

Alors que son prédécesseur Mack Sall avait maintenu de bonnes relations avec l’Occident et la France, quelle sera la ligne politique régionale et internationale envisagée par le nouveau président sénégalais ?

Le président Faye était, il y a quelques semaines encore, en prison. Avec Ousmane Sonko, c’est un nouveau tandem qui arrive au pouvoir. Peut-être doit-on leur laisser le temps de prendre possession de leur fonction respective. Pour l’heure rien n’indique qu’il y ait une volonté de rupture des relations avec l’Occident ou plus particulièrement la France, premier partenaire économique et financier du Sénégal. Le président Faye a du reste affirmé qu’il souhaitait « une coopération vertueuse, respectueuse et mutuellement productive ». Avouons qu’en 2024, cette requête en faveur de l’égalité et de la justice n’est pas franchement révolutionnaire, sinon pour ceux acquis à des relations de domination intégrée. Elle met juste en exergue un nécessaire recalibrage et rééquilibrage des relations. La France semble s’y résoudre. Le président Macron a affirmé qu’il se réjouissait de travailler avec les nouvelles autorités. Bien sûr, certains sont inquiets par rapport à des propos antérieurs plutôt durs tenus par Ousmane Sonko. Il y a deux ans encore, il déclarait sans ambages : « il est temps que la France lève son genou de notre cou », faisant référence au « let me breathe » de George Floyd et ajoutant « il est temps que la France nous foute la paix ». Il semble que depuis il ait sérieusement ripoliné son discours. Maire de Ziguinchor, il a soutenu et accueilli dans sa ville l’ouverture d’un magasin Auchan, pourtant considéré par certains comme un symbole de la tutelle économique française – rappelons que l’enseigne avait été saccagée et pillée durant les manifestations de mars 2021. Entre les discours dans l’opposition, parfois un brin démagogiques et populistes, et la réalité de l’exercice du pouvoir, il y a souvent un hiatus, ce qui du reste ne saurait être un tropisme africain… Est-ce qu’en cas de crise économique, un discours anti-français pourrait être investi par les gouvernants pour se défausser de tout bilan critique de leur propre politique ? C’est possible. Tout comme il est possible que la renégociation partenariale entre le Sénégal et la France permette de servir d’exemple à la réinvention des liens entre la France et les pays africains.

« Le système est souvent un fantasme collectif que la conquête du pouvoir cible et que son exercice réhabilite »

IRIS - jeu, 04/04/2024 - 15:45

La victoire de Bassirou Diomaye Faye à l’élection présidentielle a été présentée au Sénégal aussi bien qu’ailleurs comme une rupture avec l’ère inaugurée par Léopold Sédar Senghor. Partagez-vous ce point de vue ?

Cela me semble être une lecture paresseuse, facile et rapide. Elle est du reste un récit que font pro domo les dégagistes, en oubliant une donnée majeure : les ruptures sont incarnées par des pratiques sur le long-terme ; les annonces sont souvent des prophéties trahies et c’est bien là quelque chose de factuel. Un Etat, c’est d’abord une continuité institutionnelle. Toute alternance est porteuse de rupture, de nouveauté, de nouveaux horizons, certes l’illusion d’une pureté nouvelle est contraire à ce qui fait la force des administrations, leur capacité à survivre à toutes tempêtes. Attribuer un quelconque magistère presqu’éternel à Senghor, comme substance d’un système inchangé, c’est accréditer l’idée que tout était plus ou moins condamné d’avance et les dés pipés. Une nation, un pays, un Etat évoluent, souvent dans une lenteur institutionnelle imperceptible. Les marqueurs de l’ère Senghor, si jamais on devait arriver à les nommer – bicéphalisme avec Dia, centralité étatique, socialisme – ne sont pas restés structurants pendant les magistères suivants.   Et si on reste dans une telle optique, c’est déresponsabiliser les gouvernants. Ce qu’on appelle  système est souvent un fantasme collectif que la conquête du pouvoir cible et que son exercice réhabilite immanquablement d’où d’ailleurs le sentiment de statu quo.  Bassirou Diomaye Faye a été bien élu, comme le furent avant lui Wade et Sall. Il lui reste de poser les actes d’une rupture avec les pratiques malfaisantes. Ce sont elles plus que le système, le nid des problèmes qui s’endurcissent avec le temps. Cela me paraît résolument plus pertinent que de pourchasser l’héritage de Senghor, c’est s’acharner sur l’ombre et pas la proie, préférer le confort des symboles à l’inconfort des faits.

Certains de ses partisans en commentant son élection ont déclaré : le Sénégal prend enfin son indépendance. Y a-t-il une part de réalité ?

C’est encore là la manifestation des euphories compréhensibles mais ivres et illusionnées. C’est presque nihiliste de supposer que les tous les hommes des régimes successifs, les intellectuels, les universitaires, les religieux, les artistes, les citoyens, n’ont jamais rien fait et se complaisaient dans une position d’allégeance. L’indépendance ne se proclame pas, elle se vit. Dans l’état actuel de notre économie, des flux de capitaux qui soutiennent encore l’édifice économique, d’un informel émietté qui ne donne pas de ressources majeures à l’Etat, les ambitions de souveraineté doivent répondre à un travail méthodique de longue haleine et à une habileté pour créer les conditions locales de la prospérité. Étant entendu qu’aucune autarcie, aucun isolement, aucune rupture avec le monde, et le flux des échanges, n’a jamais créé nulle part au monde, les conditions d’un essor. L’histoire regorge d’exemples de ce genre, les cités-Etats médiévales les plus développées étaient celles ouvertes au commerce du monde. Tout enclavement réduit la portée des échanges.  La notion d’indépendance devrait du reste être étudiée dans sa symbolique au Sénégal, avec la notion de « surga », qui montre la prévalence d’une dépendance interne qui, inéluctablement, influe dans les consciences.  L’indépendance est un horizon, sans illusion d’enfermement. On ne l’acquiert pas par un vote seul, fût-il démocratique mais par une ingénierie politique.

Le nouveau président  s’est présenté dans Le Monde comme un “panafricaniste africain de gauche”. Ce qui fait un peu penser à Cheikh Anta Diop. Parmi les soutiens de M. Faye figure Dialo Diop,  membre fondateur du Rassemblement National Démocratique (RND), le dernier parti politique créé par Cheikh Anta Diop. L’élection de ce nouveau président est-elle une forme de revanche de Cheikh Anta Diop sur Senghor?

Il y a bien longtemps que Cheikh Anta Diop a pris sa revanche sur Senghor. Il bénéficie d’une aura bien plus grande et il est plus cité. Mais attention également à ne pas épouser des récits tout faits. Wade comme Macky Sall ont revendiqué un ancrage panafricain, et Senghor davantage avec le FESMAN, les NEAS et il a fait de la capitale Dakar, le refuge et le havre d’un dialogue avec les Haïtiens entre autres. Il ne faut pas toujours dans une dynamique conflictuelle de segmentation du panafricanisme. Senghor est déjà condamné par le tribunal de l’histoire, mais ensevelir tout son héritage serait contre productif et bien injuste. La notion de panafricanisme de gauche est une habile trouvaille, c’est un pléonasme, parce que  le panafricanisme est du côté de la justice, de la solidarité et de l’égalité. Mais très souvent, au pouvoir, il a trahi, l’exemple de Sékou Touré étant le plus emblématique des glissements où le pouvoir devient autoritaire, répressif, fermé à l’ouverture et ne gardant plus du panafricanisme comme identité vidée. La vigilance doit être de mise pour que les mots comme l’histoire ne soient pas tronqués.

“Senghor ne doit pas être l’obsession du nouveau régime, ce serait une terrible erreur. Il a reçu un plébiscite, avec une plateforme formidable pour construire, il serait mal inspiré de s’assombrir avec l’énergie sombre de la rancœur. La terre espérée de l’homme c’est l’avenir, pas farfouiller dans les tombes.”

Y a-t-il nécessité selon vous de réhabiliter Senghor et sa pensée ?

Il n’y a jamais besoin de réhabiliter un penseur. Très souvent le temps lui donne raison. J’ai écrit un long portrait de Senghor dans SenePlus qui dit ce que je pense de lui, sans admiration ni haine. Il faut toujours lire, critiquer pour éviter l’idolâtrie : carence pathologique de la pensée.

Senghor est présenté ou caricaturé comme le symbole de la soumission à la France ou jugé trop universel. La nouvelle ère qui s’ouvre sera-t-elle synonyme de repli identitaire comme certains le craignent ou plutôt de rééquilibrage ?

Je n’ai aucun catastrophisme avec le régime qui arrive. Je lui souhaite de réussir, tout en étant conscient que cela sera dur au vu des attentes. Je ne crains ni repli, ni racornissement de notre identité. Il serait bien vain de nier que Senghor avait des relations énamourées avec la France et que cela a influé dans sa gouvernance. Tout comme il faut se garder de condamnation définitive, il faut se garder de promettre l’échec au nouveau régime. Senghor ne doit pas être l’obsession du nouveau régime, ce serait une terrible erreur. Il a reçu un plébiscite, avec une plateforme formidable pour construire, il serait mal inspiré de s’assombrir avec l’énergie sombre de la rancœur. La terre espérée de l’homme c’est l’avenir, pas farfouiller dans les tombes.

Enfin, votre dernier essai s’intitulait  « Les Bons Ressentiments ». Ces bons ressentiments ont-ils été palpables dans la séquence politique que nous venons de vivre ?

Je ne parlerai pas de bons ressentiments. Tout est prématuré pour l’instant pour statuer. Je parlerai de révolutions conservatrices. C’est ce qui a cours partout sur le globe. La défiance contre des élites, et le retour souhaité à des valeurs anciennes. C’est un bouleversement tant le conservatisme a toujours été populaire avec un État qui osait l’impopularité d’aller à rebours. Ce qui change c’est que le conservatisme est porté par l’Etat qui devient une caisse de résonance et pas de régulation de la foule. Beaucoup s’en réjouissent. J’ai plein de doute, pour dire le moins.

Propos recueillis par Adama Ndiaye pour Seneweb.com

Guerre en Ukraine : questions de crédibilité

IRIS - jeu, 04/04/2024 - 11:06

Aucune éclaircie en vue sur le front ukrainien. Un relatif statu quo après l’échec russe de parvenir à Kiev et l’échec de la contre-offensive ukrainienne de reconquérir le Donbass, auquel s’ajoute les inquiétudes sur l’engagement à long terme de Washington, l’absence d’alternative à Vladimir Poutine à espérer à Moscou, et des Européens qui restent malgré tout assez soudés entre eux et solidaires de Kiev.

Qu’est-ce qui est en jeu en Ukraine ? Dans le discours occidental, il s’agit avant tout de nos valeurs. Nos valeurs, bien sûr, puisqu’il y a une guerre d’agression, il faut la nommer telle qu’elle est : une conquête de territoires par la force dans laquelle de surcroit des crimes de guerre documentés ont été commis. Mais ce n’est pas uniquement pour défendre nos valeurs que nous sommes engagés aux côtés de l’Ukraine, il faut le reconnaître. Sur d’autres territoires, dans d’autres conflits, nos valeurs sont également mises en cause et nous ne disons rien, ou peu de choses, et surtout nous n’agissons pas. C’est tellement visible sur le conflit israélo-palestinien. La promptitude des chancelleries occidentales à condamner les crimes de guerre – inadmissibles – commis par l’armée russe en Ukraine, la régularité avec laquelle ils sont évoqués dans les médias, contrastent avec la timidité de la dénonciation des crimes de guerre sur Gaza, qui sont de surcroit commis sur une population civile soumise à un blocus et à une famine organisée. Combien de minutes d’images sur les chaines d’info permanente, combien de « unes » de journaux sur l’Ukraine ? Combien sur Gaza ?

Les États occidentaux n’ont pas le même investissement pour aider des pays autres que l’Ukraine, qui font pourtant également face à des conquêtes territoriales ou à des crimes de guerre. Cela s’explique parce le fait que ce conflit se déroule sur le continent européen. Mais aussi parce que la Russie est un rival géopolitique. Dans le conflit en Ukraine, les Occidentaux agissent également par intérêt. Car si les valeurs qu’ils défendent sont de principes universels – violation du droit international, violation des droits humains, de crimes de guerre, etc. – pourquoi autant d’émotions concernant l’Ukraine et autant d’indifférence sur le Nord Kivu, le Soudan, la Birmanie, etc. ? Il n’est pas honteux d’avoir des intérêts. D’ailleurs, si on ne les assume pas, il se crée un climat de soupçons autour des motivations de notre positionnement. Certes, les Occidentaux se mobilisent pour défendre leurs valeurs, mais également pour défendre leurs intérêts mis en cause en Ukraine. Et c’est avant tout pour cela qu’ils s’opposent à la Russie. C’était tout ce que je développais dans le premier chapitre de mon livre publié le 30 août 2023 Guerre en Ukraine, l’onde de choc géopolitique (Eyrolles, août 2023). Mais le débat sur ce point a été largement occulté dans l’espace médiatique, un peu moins sur les réseaux sociaux.

Les pays occidentaux ont fourni des efforts conséquents pour aider l’Ukraine afin de défendre leurs intérêts. Ils consacrent des sommes importantes tout en subissant le contrecoup économique de la guerre, comme le reste du monde. Ils ont abandonné des avoirs importants en Russie – qui ont fortement aidé Vladimir Poutine qui a pu redistribuer à des obligés, anciens ou nouveaux, 100 milliards d’avoirs abandonnés par les Occidentaux – ne voulant pas apparaître, notamment face aux accusations de Volodymyr Zelensky, comme complices de l’effort de guerre russe.

Cet engagement s’accompagne de multiples déclarations indiquant que la crédibilité occidentale est mise en jeu dans cette guerre. De ce fait, il leur est impossible de rester sans rien faire, et ils ne peuvent accepter un cessez-le-feu dans les conditions actuelles, comme le demandent les pays du Sud. Un cessez-le-feu, à l’heure actuelle, signifierait le maintien de conquêtes territoriales opérées par la Russie depuis le 24 février 2022 et même depuis 2014 puisque la souveraineté de la Russie sur la Crimée n’est pas reconnue.

À force de répéter à de multiples reprises que leur crédibilité stratégique était en jeu, les pays occidentaux ont transformé une déclaration de principe en réalité factuelle. Si la guerre s’arrêtait dans les conditions actuelles, l’Occident aurait perdu une grande partie de sa crédibilité stratégique à ses propres yeux, auprès de la Russie et à l’égard du reste du monde, y compris de la Chine. Ils veulent donc maintenir leur soutien à l’Ukraine pour ne pas entamer cette crédibilité et que l’Ukraine ne tombe pas dans l’escarcelle de la Russie.

Jusqu’où les Occidentaux sont-ils prêts à aller ? Le problème, c’est que si les choses continuent ainsi, la guerre risque de durer longtemps. L’idée selon laquelle il faudrait franchir un pas pour aider l’Ukraine se répand. Il s’agirait non pas de maintenir le statu quo actuel, mais de gagner la guerre et ainsi de récupérer les territoires que l’Ukraine a perdus en envoyant des troupes occidentales pour inverser le rapport de force, tant en termes d’équipements militaires que d’un point de vue démographique. L’idée de « préparer la guerre si l’on veut la paix » et de ne pas renoncer à cette option progresse donc. Mais, très souvent, à préparer la guerre, on n’obtient difficilement la paix.

L’histoire fournit de nombreux exemples de situations dans lesquelles, au nom de ce principe si vis pacem, para bellum, la guerre a été précipitée. L’engrenage devient parfois incontrôlable. Il est certain qu’il faut garder une position de fermeté à l’égard de la Russie, encore faut-il savoir où l’on fixe le curseur. Doit-on se limiter à l’envoi de matériel ou aller jusqu’à l’éventuel envoi de troupes ? Je m’étais déjà exprimé à ce propos : la deuxième option, c’est prendre le risque d’une guerre directe contre la Russie, guerre directe que les Occidentaux ont toujours soigneusement évitée pendant la guerre froide entre blocs soviétique et américain, entre OTAN et Pacte de Varsovie. Il semble difficilement envisageable de rétablir la conscription, ou d’envoyer toute la jeunesse française combattre en Ukraine. Cependant, envoyer ne serait-ce que quelques milliers de soldats en Ukraine revient à prendre le risque d’un affrontement direct avec la Russie et ainsi d’ouvrir la boîte de Pandore. Le président de la République française, au nom de l’ « ambiguïté stratégique », n’a pas voulu exclure cette possibilité. Il a tenté – en vain – de faire bouger le président des États-Unis et le chancelier allemand sur ce point, ce qui aurait constitué un tournant stratégique. La plupart des commentateurs français ont applaudi cette tentative, et considéré que ceux qui s’y opposaient étaient – a minima – des lâches. L’opinion française s’est alarmée et y est hostile à 74%[1].

Les intérêts vitaux des Occidentaux sont-ils en jeu en Ukraine ? Non, si leur crédibilité l’est bel et bien, cela n’implique pas nécessairement les intérêts vitaux occidentaux. Est-ce que la Russie risque, comme le disent beaucoup, d’attaquer les pays de l’OTAN une fois qu’elle aura digéré l’Ukraine ? Et dans ce cas-là, ne faut-il pas déjà préparer la guerre, voire prendre les devants ou avoir une base avancée de militaires de l’OTAN en Ukraine ? Une agression russe contre un pays de l’OTAN semble peu probable. Joe Biden, qui exclut l’envoi de troupes en Ukraine, a maintes fois répété que si le moindre centimètre carré d’un pays de l’OTAN était attaqué, les États-Unis et leurs alliés réagiraient militairement. Certains pourront rappeler que l’ensemble des spécialistes de la Russie, et Volodymyr Zelensky lui-même, ne pensaient pas que la Russie entrerait en guerre en Ukraine. Cependant, entrer en guerre contre l’OTAN, c’est autre chose. Soit l’OTAN est effectivement « l’alliance la plus formidable de tous les temps » et l’écart de puissance et de moyens avec la Russie dissuade Moscou d’attaquer l’OTAN, soit l’organisation de défense est plus faible que ne le disent ses plus fervents partisans. Par ailleurs, rappelons que la France dispose de l’arme nucléaire. On ne peut pas à la fois dire que l’arme nucléaire sanctuarise la France et craindre d’être attaqués par la Russie. La France n’a pas craint d’être attaquée par l’Union soviétique au cours de la guerre froide. Elle devrait être dans le même état d’esprit à l’égard de la Russie aujourd’hui, par ailleurs beaucoup plus faible qu’à l’époque. La Russie est une puissance agressive, mais c’est aussi une puissance pauvre face aux membres l’OTAN.

À force d’affirmer que leur crédibilité stratégique était en jeu, face à l’échec de la contre-offensive ukrainienne, les Occidentaux sont confrontés à un choix entre des options dont aucune n’est agréable. Quelles sont les alternatives ? Attendre ? Poursuivre la guerre pour ne pas céder ? Chercher à inverser le cours de la guerre au risque d’une guerre générale contre la Russie ?  Il s’agit d’un risque à considérer et l’opinion française et plus largement occidentale ainsi que les dirigeants occidentaux ne soutiennent pas l’idée lancée par Emmanuel Macron. Le problème est d’avoir engagé la crédibilité occidentale sans avoir défini les buts de guerre. Peut-on gagner la guerre telle qu’elle est menée actuellement ? Cela semble aujourd’hui très improbable. Un effondrement de la Russie pourrait intervenir, mais ce n’est pas le scénario principal qui se dessine. À moins de prendre le risque d’un affrontement direct, le conflit risque de prendre la tournure d’une guerre de maintien des positions. Au mieux, l’armée ukrainienne pourra empêcher la Russie d’avancer, ou légèrement empiéter sur les positions russes. Avec du temps et beaucoup d’investissement, on pourrait travailler à combler le déficit de matériel militaire de l’armée ukrainienne face à l’armée russe. Mais il est peu probable que le Donbass soit reconquis, et encore moins la Crimée. Doit-on accepter une prolongation presque sans fin de ce conflit ? Est-ce que ce n’est pas un jour les Ukrainiens eux-mêmes qui vont demander à l’arrêter ? Les États-Unis ont reproché à l’armée ukrainienne de ne pas avoir prévu de consolider le front de manière défensive comme l’armée russe l’a fait à partir de l’automne 2022. L’Ukraine affirme ne pas l’avoir fait, car cela aurait été admettre de ne pas vouloir reconquérir les territoires tenus par la Russie. Elle le fait désormais et a entrepris de se doter d’un rideau défensif pour empêcher une nouvelle avancée russe.

Les Occidentaux ont fait beaucoup pression pour que la Russie mette en œuvre les accords de Minsk. Mais les pays occidentaux n’en ont jamais fait de même pour que l’Ukraine les mette en œuvre. L’ancien président ukrainien Petro Porochenko a refusé de les appliquer alors qu’il les avait signés au nom de l’Ukraine, au motif qu’il l’avait fait en position de faiblesse. Volodymyr Zelensky, qui avait fait campagne en 2019 en utilisant la langue russe, dans la perspective d’une paix avec la Russie, n’a pas été très allant sur ce point une fois parvenu au pouvoir. En décembre 2021, réunis à Paris, Volodymyr Zelensky et Vladimir Poutine tombent d’accord, sous l’égide d’Emmanuel Macron et d’Angela Merkel. Mais le président ukrainien change d’avis, sous la pression des plus radicaux de son camp à son retour à Kiev. Après le déclenchement de l’invasion russe, en mars 2022, Volodymyr Zelensky était prêt à faire un compromis avec Vladimir Poutine qui aurait remis les questions territoriales à plus tard au profit d’un cessez-le-feu immédiat.

L’Ukraine ne serait-elle pas en meilleure position aujourd’hui si elle avait accepté ces compromis jugés honteux à l’époque ?  Peut-être qu’un jour l’Ukraine acceptera cela. Et pour quels résultats la guerre aura-t-elle été prolongée ? Pour des morts supplémentaires tant du côté ukrainien que du côté russe. Le terme de négociation ne doit pas être un terme tabou, à l’instar du terme de cessez-le-feu. La question qui doit vraiment se poser et qu’on ne pose que trop peu est la suivante : y-a-t-il une chance minimale de pouvoir reconquérir les territoires perdus et que les buts de guerre de Volodymyr Zelensky puissent être atteints ? Ou ne va-t-on pas être réduit à accepter un cessez-le-feu, bien plus tard avec beaucoup plus de morts de part et d’autre ? De moins en moins d’Ukrainiens sont prêts à mourir pour le Donbass, n’en déplaise aux commentateurs français. L’enthousiasme initial pour sauver Kiev et garantir l’indépendance de l’Ukraine est moindre après 26 mois de combat, et face à l’objectif désormais de reconquérir le Donbass. J’ai mis en avant depuis longtemps que l’inégalité démographique était un facteur décisif dans ce conflit. C’est bien d’envoyer des armes à l’Ukraine, mais, à terme, elle va manquer d’hommes et de femmes pour les utiliser.

La crédibilité occidentale serait encore davantage atteinte si un cessez-le-feu devait intervenir dans les conditions actuelles, mais plus tard. Il faut parfois savoir limiter les pertes. Le scénario d’une victoire sans déclencher une guerre générale contre la Russie pour laquelle il faudrait faire preuve d’un peu de patience est certes intéressant, mais les responsables militaires ne semblent pas trop y croire. Si l’on pense que la victoire n’est pas certaine, alors il n’est pas interdit de réfléchir à des sorties prématurées du conflit. Il faut savoir ne pas s’enfoncer dans l’erreur en maintenant la même ligne. Il s’agit de questions importantes qui sont difficiles à poser. Jusqu’à quand faut-il accepter de maintenir le statu quo ? Est-ce que les Occidentaux doivent nécessairement calquer leurs buts de guerre sur ceux de l’Ukraine ? Les intérêts sont-ils alignés ? Dans quelle mesure dispose-t-on d’une vision claire sur la gestion de l’Ukraine et sur le débat interne qui s’y joue sur la conduite de la guerre ? Qu’en est-il du poids des oligarques, du degré de corruption, et de l’efficacité de la lutte contre cette dernière ?

Pourquoi les Occidentaux n’auraient-ils pas leur mot à dire sur les buts de guerre, au regard de leur participation et des coûts qu’ils subissent ? C’est de la taxation sans représentation. Les pays occidentaux soutiennent l’Ukraine, mais ne semblent pas avoir leur mot à dire. Il nous faut défendre nos intérêts et cela peut impliquer de ne pas suivre inconditionnellement le gouvernement ukrainien.

[1] Sondage Odoxa pour Le Figaro et Backbone consulting du 29 février 2024.

Cet article est également disponible sur le blog de Pascal Boniface ou Mediapart.

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