Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 29. April 2024. Am „Tag der Arbeit“ einem der ältesten und meist verbreiteten Feiertage, werden die Errungenschaften der Arbeiterschaft gefeiert. Für die meisten Menschen, die in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMIC) im informellen Sektor tätig sind, gibt es jedoch wenig zu feiern, denn eine stille, aber allgegenwärtige Epidemie in Form von niedriger Bezahlung trotz harter täglicher Arbeit greift um sich.

Ein kürzlich veröffentlichter OECD-Bericht liefert erschütternde Erkenntnisse: Fast 60% der weltweiten Erwerbsbevölkerung sind im informellen Sektor tätig, in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen sogar über 90%. Während einige davon ein relativ hohes Einkommen erzielen können, leidet ein Großteil unter der Doppelbelastung aus Informalität und niedrigem Einkommen. Viele dieser Arbeiter*innen zählen zu den sogenannten Armen trotz Erwerbstätigkeit (Working Poor). Besonders häufig gehören Frauen, Migrant*innen, Geringqualifizierte und Minderheiten zu dieser Gruppe.

Noch schwerer wiegt, dass es nahezu unmöglich ist, der Spirale nach unten zu entkommen, da den Menschen im informellen Sektor entweder die Qualifikationen oder die von den Arbeitgebern geforderten Zertifikate fehlen. Darüber hinaus betrifft die Informalität auch nachfolgende Generationen, da Kinder aus Haushalten, in denen informelle Arbeit die Norm ist, bei der Aufnahme einer formellen Beschäftigung mit vielen Hindernissen konfrontiert sind. Die neu entstehende digitale Wirtschaft wird oft als Lösung für Informalität gepriesen, doch zeichnet ein kürzlich veröffentlichter Bericht der IAO ein gegensätzliches Bild.

Informalität hat zur Folge, dass Arbeiter*innen keinen Zugang zu sozialer Absicherung und Beschäftigungsschutz haben und keine oder wenig Steuern zahlen. Zudem ist der Sektor weniger effizient, was sich auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Die Gewinne werden nicht in Unternehmenswachstum und die Lösung der oben genannten Probleme reinvestiert.

Was kann und sollte gegen informelle Beschäftigung getan werden?

Doch Lösungen hierfür sind möglich, sofern Politiker*innen und andere Akteure zu entschlossenem Handeln bereit sind. Es hat sich gezeigt, dass Maßnahmen, die sich ausschließlich auf die Reduzierung der Informalität konzentrieren, unwirksam sind. Politiker*innen müssen anerkennen, dass manche Beschäftigte mittelfristig im informellen Sektor verbleiben werden, doch zumindest können die Arbeitsbedingungen dort verbessert werden. Dafür bedarf es gezielter Maßnahmen, die auf die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen im informellen Sektor zugeschnitten sind.

Während viele Arbeiter*innen in LMICs unfreiwillig informell beschäftigt sind, haben sich andere bewusst dafür entschieden, da die Kosten einer formellen Anstellung deren Vorteile übersteigen. Deshalb sollten drei Ziele verfolgt werden. Erstens müssen die Hindernisse beseitigt werden, die der Schaffung formeller Arbeitsplätze entgegenstehen, etwa durch die Einrichtung von Steuer-, Sozialversicherungs- und Regulierungssystemen, die einen schrittweisen Übergang in den formellen Sektor ermöglichen.

Zweitens muss es für freiwillig informell Beschäftigte einfacher werden, eine formelle Tätigkeit aufzunehmen, etwa durch niedrigere Formalisierungskosten sowie Anreize, wie den Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und zuverlässigen Sozialversicherungssystemen. Drittens ist die Steigerung der Produktivität entscheidend, wofür Reformen in den Bereichen Bildung, Innovation, Geschäftsklima und Stadtplanung nötig sind.

Darüber hinaus können Regierungen informell Beschäftigte ermutigen und sie dabei unterstützen, von der Informalität abzulassen und Leistungen zu erhalten, die den von formell Beschäftigten ähneln. Ein Bericht der OECD/IAO liefert überzeugende Empfehlungen für den Übergang zu formeller Arbeit. Doch obgleich die IAO Regierungen bei diesem Vorhaben unterstützt hat, wurden bisher nur minimale Erfolge erzielt. Die Aufgabe ist komplex. Daher denken wir, dass ein Top-Down-Ansatz, der auf einen schnellstmöglichen Übergang setzt, nicht praktikabel ist. Ein gezielter, kooperativer, schrittweiser Ansatz hingegen könnte einen Weg bieten, dem Teufelskreis aus informeller Arbeit und niedrigem Einkommen zu entkommen. Die Landesprogramme für menschenwürdige Arbeit (DWCP) der IAO und ähnliche Programme können einen solchen Ansatz übernehmen.

Bei diesem schrittweisen Ansatz müssen Regierungen und Entwicklungspartner anerkennen, dass sie eng mit Gewerkschaften und Arbeiterverbänden zusammenarbeiten müssen, um Lücken in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Anerkennung von Qualifikationen und Höherqualifizierung schließen zu können. Wenn Sozialschutzsysteme von solchen Vereinigungen unterstützt werden, würden das Vertrauen und die Zahl der arbeitenden Mitglieder und deren Beträge wachsen. Gleichzeitig könnten Bildungsprogramme und Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen gezielter auf die Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen von informell Beschäftigten, z. B. Frauen, Migrant*innen und Minderheiten, ausgerichtet werden.

Letztendlich erfordert die Bekämpfung der informellen und schlecht bezahlten Arbeit eine gemeinsame Anstrengung von politischen Entscheidungsträger*innen, Durchführungsorganisationen, Entwicklungspartnern und Forschenden. Nur durch gemeinsames Handeln können wir den Weg in eine Zukunft ebnen, in der alle Arbeiter*innen, unabhängig von ihren Lebensumständen, die Möglichkeit haben, sich zu entfalten.

Bonn, 29. April 2024. Am „Tag der Arbeit“ einem der ältesten und meist verbreiteten Feiertage, werden die Errungenschaften der Arbeiterschaft gefeiert. Für die meisten Menschen, die in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMIC) im informellen Sektor tätig sind, gibt es jedoch wenig zu feiern, denn eine stille, aber allgegenwärtige Epidemie in Form von niedriger Bezahlung trotz harter täglicher Arbeit greift um sich.

Ein kürzlich veröffentlichter OECD-Bericht liefert erschütternde Erkenntnisse: Fast 60% der weltweiten Erwerbsbevölkerung sind im informellen Sektor tätig, in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen sogar über 90%. Während einige davon ein relativ hohes Einkommen erzielen können, leidet ein Großteil unter der Doppelbelastung aus Informalität und niedrigem Einkommen. Viele dieser Arbeiter*innen zählen zu den sogenannten Armen trotz Erwerbstätigkeit (Working Poor). Besonders häufig gehören Frauen, Migrant*innen, Geringqualifizierte und Minderheiten zu dieser Gruppe.

Noch schwerer wiegt, dass es nahezu unmöglich ist, der Spirale nach unten zu entkommen, da den Menschen im informellen Sektor entweder die Qualifikationen oder die von den Arbeitgebern geforderten Zertifikate fehlen. Darüber hinaus betrifft die Informalität auch nachfolgende Generationen, da Kinder aus Haushalten, in denen informelle Arbeit die Norm ist, bei der Aufnahme einer formellen Beschäftigung mit vielen Hindernissen konfrontiert sind. Die neu entstehende digitale Wirtschaft wird oft als Lösung für Informalität gepriesen, doch zeichnet ein kürzlich veröffentlichter Bericht der IAO ein gegensätzliches Bild.

Informalität hat zur Folge, dass Arbeiter*innen keinen Zugang zu sozialer Absicherung und Beschäftigungsschutz haben und keine oder wenig Steuern zahlen. Zudem ist der Sektor weniger effizient, was sich auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Die Gewinne werden nicht in Unternehmenswachstum und die Lösung der oben genannten Probleme reinvestiert.

Was kann und sollte gegen informelle Beschäftigung getan werden?

Doch Lösungen hierfür sind möglich, sofern Politiker*innen und andere Akteure zu entschlossenem Handeln bereit sind. Es hat sich gezeigt, dass Maßnahmen, die sich ausschließlich auf die Reduzierung der Informalität konzentrieren, unwirksam sind. Politiker*innen müssen anerkennen, dass manche Beschäftigte mittelfristig im informellen Sektor verbleiben werden, doch zumindest können die Arbeitsbedingungen dort verbessert werden. Dafür bedarf es gezielter Maßnahmen, die auf die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen im informellen Sektor zugeschnitten sind.

Während viele Arbeiter*innen in LMICs unfreiwillig informell beschäftigt sind, haben sich andere bewusst dafür entschieden, da die Kosten einer formellen Anstellung deren Vorteile übersteigen. Deshalb sollten drei Ziele verfolgt werden. Erstens müssen die Hindernisse beseitigt werden, die der Schaffung formeller Arbeitsplätze entgegenstehen, etwa durch die Einrichtung von Steuer-, Sozialversicherungs- und Regulierungssystemen, die einen schrittweisen Übergang in den formellen Sektor ermöglichen.

Zweitens muss es für freiwillig informell Beschäftigte einfacher werden, eine formelle Tätigkeit aufzunehmen, etwa durch niedrigere Formalisierungskosten sowie Anreize, wie den Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und zuverlässigen Sozialversicherungssystemen. Drittens ist die Steigerung der Produktivität entscheidend, wofür Reformen in den Bereichen Bildung, Innovation, Geschäftsklima und Stadtplanung nötig sind.

Darüber hinaus können Regierungen informell Beschäftigte ermutigen und sie dabei unterstützen, von der Informalität abzulassen und Leistungen zu erhalten, die den von formell Beschäftigten ähneln. Ein Bericht der OECD/IAO liefert überzeugende Empfehlungen für den Übergang zu formeller Arbeit. Doch obgleich die IAO Regierungen bei diesem Vorhaben unterstützt hat, wurden bisher nur minimale Erfolge erzielt. Die Aufgabe ist komplex. Daher denken wir, dass ein Top-Down-Ansatz, der auf einen schnellstmöglichen Übergang setzt, nicht praktikabel ist. Ein gezielter, kooperativer, schrittweiser Ansatz hingegen könnte einen Weg bieten, dem Teufelskreis aus informeller Arbeit und niedrigem Einkommen zu entkommen. Die Landesprogramme für menschenwürdige Arbeit (DWCP) der IAO und ähnliche Programme können einen solchen Ansatz übernehmen.

Bei diesem schrittweisen Ansatz müssen Regierungen und Entwicklungspartner anerkennen, dass sie eng mit Gewerkschaften und Arbeiterverbänden zusammenarbeiten müssen, um Lücken in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Anerkennung von Qualifikationen und Höherqualifizierung schließen zu können. Wenn Sozialschutzsysteme von solchen Vereinigungen unterstützt werden, würden das Vertrauen und die Zahl der arbeitenden Mitglieder und deren Beträge wachsen. Gleichzeitig könnten Bildungsprogramme und Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen gezielter auf die Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen von informell Beschäftigten, z. B. Frauen, Migrant*innen und Minderheiten, ausgerichtet werden.

Letztendlich erfordert die Bekämpfung der informellen und schlecht bezahlten Arbeit eine gemeinsame Anstrengung von politischen Entscheidungsträger*innen, Durchführungsorganisationen, Entwicklungspartnern und Forschenden. Nur durch gemeinsames Handeln können wir den Weg in eine Zukunft ebnen, in der alle Arbeiter*innen, unabhängig von ihren Lebensumständen, die Möglichkeit haben, sich zu entfalten.

Die Abteilung Forschungsinfrastruktur (FI) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum 01.07.2024 eine 

 studentische Hilfskraft (w/m/div) 

(für 10 Wochenstunden). 

Wirtschaftlich können Sanktionen im sanktionierten Land beträchtliche negative Wirkungen von langer Dauer entfalten. Doch ökonomische Kosten setzen sich keineswegs zwangsläufig in politische Wirksamkeit um. Sanktionen sind, was die Durchsetzung der angestrebten Politik- und Verhaltensänderung angeht, häufiger erfolglos als erfolgreich. Sanktionen gegen die für eine anstößige Politik verantwortliche staatliche Führung und die sie stützenden Kerngruppen sind politisch nicht wirksamer als konventionelle umfassende Handelssanktionen. Im Fall autoritärer Systeme mit einem funktionierenden Repressions- und Propagandaapparat muss damit gerechnet werden, dass Wirtschafts­sanktionen regimekonsolidierend wirken. Insbesondere multilaterale, für den betroffenen Staat kostspielige Sank­tionen können jedoch zu Regimewandel beitragen, wenn über die internationale Missbilligung der Herrschenden die Verhandlungsmacht einer gewaltlos agierenden Protestbewegung im Lande gestärkt wird. Wirtschaftssanktionen haben vielfach beträchtliche negative, ja kontraproduktive Auswirkungen in den sanktionierten Staaten: auf die Menschenrechtslage, auf Armut und Ungleichheit, die öffentliche Gesundheit, die Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit, den Grad an Repression und an staatlicher Kontrolle über die Wirtschaft.

While a second Trump Presidency would be challenging for transatlantic ties, US nuclear assurances to its NATO allies in Europe would likely be the last casualty – not the first – of a fraying relationship. There is an intrinsic incompatibility between the United States completely abandoning its role as global actor, which would be the prerequisite for the withdrawal of such assurances, and Trump’s domestic interests. It cannot be denied that the worst-case scenario – namely, the end of extended nu­clear deterrence – is possible and requires careful contingency planning on the part of the allies; but it is highly unlikely and should not distract from addressing the more prob­able outcome. Even in the best-case scenario of a Trump II administration resembling his first term, US nuclear assurances are likely to become less credible. To allay con­cerns, German and European policymakers should work with their US counterparts before and after the November 2024 election to strengthen transatlantic diplomatic coordination, conventional deterrence and defence, as well as nuclear options.

On April 24th, IPI hosted a Global Leaders Series event featuring H.E. Dennis Francis, President of the UN General Assembly. The conversation between IPI President Zeid Ra’ad Al Hussein and H.E. Dennis Francis took place on the International Day of Multilateralism and Diplomacy for Peace and highlighted how the work of the UN General Assembly is evolving to meet and address the global crises facing us today.

The interview addressed the principles needed for practical multilateralism efforts and highlighted past examples of its success. The conversation also posed the question, how can those working outside of the UN encourage and contribute to supporting effective international cooperation?

Dennis Francis currently serves as the 78th President of the UN General Assembly. He has had a career spanning approximately 40 years in the Diplomatic Service of Trinidad and Tobago, earning distinction as his country’s longest-serving ambassador. Before demitting office as Director of Multilateral Relations, he served as Senior Adviser to the Minister for Foreign Affairs on all multilateral-level matters, including climate change and the negotiations on the 2030 Agenda for Sustainable Development.

Entscheidungsträger im Maghreb bedienen seit Jahrzehnten Freund- und Feindbilder mit Blick auf zwei regionale Akteure, die in der MENA-Region am meisten umstritten sind: Israel und Iran. Offizielle Bezie­hungen zu Israel hat nur Marokko, zu Iran pflegen nur Algerien und Tunesien Beziehungen. Die systematische Auswertung von Texten aus Nachrichtenagenturen und sozialen Medien zeigt, dass politische Akteure im Maghreb Diskurse und Stimmungslagen zu Israel und Iran für innen- und außenpolitische Zwecke nutzen. Dabei geht es um Sicherung der eigenen autoritären Herrschaft, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Stärkung der Sicherheitsapparate, Dämonisierung des Nachbarstaates und Nation-Branding in der internationalen Arena. Die Eskalation der Gewalt in Nahost seit dem 7. Oktober 2023 hat in den drei Maghreb-Staaten negative Haltungen zu Israel und in geringerem Maße positive zu Iran verstärkt und nahezu einhellige Ablehnung Israels in den Bevölkerungen offenbart. Die offiziellen Reaktionen variieren: Rabat hält an der Normalisierung der Beziehungen mit Israel und der Ablehnung Irans fest. Algier versucht sich in der internationalen Arena als Stimme globaler Gerechtigkeit zu profilieren. Tunesiens Präsident geriert sich als standfester Kämpfer gegen den Zionismus. Europäische Entscheidungsträger sollten Verständnis für grundlegend andere Sichtweisen im Maghreb auf Israel und Palästina sowie Iran aufbringen, solange diese Auffassungen keine Hetze und Gewaltaufrufe beinhalten. Es gilt auch, wachsam zu bleiben, wenn Maghreb-Staaten unter dem Vorwand des Kampfes gegen Israel oder Iran Meinungsfreiheit sowie kulturellen und religiösen Pluralismus einschränken und – im Falle Algeriens und Marokkos – Desinformation und Säbelrasseln gegen den jeweiligen Nachbarstaat betreiben.