Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO2-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.
Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO2-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.
Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO2-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.
The European Commission presented its “Fit-for-55” proposal which includes a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). The CBAM would impose a levy on imports into the EU based on their CO2 content from 2023. As part of the European Green Deal, Commission President von der Leyen had announced this instrument two years ago in order to be able to implement more ambitious climate policy targets without energy-intensive sectors shifting their emissions abroad (carbon leakage). Following the Commission’s proposal, the CBAM must now be spelled out in detail by the EU member states and the European Parliament. Going forward, it is key to ensure that the CBAM is effective in fighting climate change, that it is WTO compatible and, above all, that it has as few ramifications as possible for foreign policy and for developing countries in particular.
The European Commission presented its “Fit-for-55” proposal which includes a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). The CBAM would impose a levy on imports into the EU based on their CO2 content from 2023. As part of the European Green Deal, Commission President von der Leyen had announced this instrument two years ago in order to be able to implement more ambitious climate policy targets without energy-intensive sectors shifting their emissions abroad (carbon leakage). Following the Commission’s proposal, the CBAM must now be spelled out in detail by the EU member states and the European Parliament. Going forward, it is key to ensure that the CBAM is effective in fighting climate change, that it is WTO compatible and, above all, that it has as few ramifications as possible for foreign policy and for developing countries in particular.
The European Commission presented its “Fit-for-55” proposal which includes a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). The CBAM would impose a levy on imports into the EU based on their CO2 content from 2023. As part of the European Green Deal, Commission President von der Leyen had announced this instrument two years ago in order to be able to implement more ambitious climate policy targets without energy-intensive sectors shifting their emissions abroad (carbon leakage). Following the Commission’s proposal, the CBAM must now be spelled out in detail by the EU member states and the European Parliament. Going forward, it is key to ensure that the CBAM is effective in fighting climate change, that it is WTO compatible and, above all, that it has as few ramifications as possible for foreign policy and for developing countries in particular.
Den Kita-Ausbau fortführen, einheitliche Qualitätsmindeststandards festlegen, Zentren für Familien ausbauen und den Erzieherberuf attraktiver machen: Dies sind nur einige Ansätze eines Zehn-Punkte-Programms für die Kita-Politik der nächsten Bundesregierung, das in diesem DIW aktuell skizziert wird. Der Handlungsbedarf besteht nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Sie hat noch einmal unterstrichen, wie systemrelevant Kitas sind – gleichermaßen als Betreuungs- und als zentrale Bildungseinrichtungen. Obwohl für die Kindertagesbetreuung in erster Linie Länder und Kommunen zuständig sind, hat sich der Bund in den vergangenen Jahren, etwa mit finanziellen Zuschüssen und dem Gute-KiTa-Gesetz, verstärkt engagiert. Er sollte dies künftig noch stärker tun, denn im Kita-Bereich werden die Grundsteine zur Bewältigung großer Herausforderungen gelegt, etwa mit Blick auf das demografisch bedingt abnehmende Erwerbspersonenpotenzial und die Integration von zugewanderten Familien.