Europäische Union

BERICHT Rapport sur les droits de l'Homme et la migration dans les pays tiers
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marie-Christine Vergiat

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

DRAFT OPINION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement
Committee on Foreign Affairs
Ulrike Lunacek

Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2015 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Josef Weidenholzer

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Eduard Kukan

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die aktuelle Lage in Bezug auf Antisemitismus und Perspektiven für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaften in Europa sind die Themen einer Konferenz, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie dem ersten Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Brüssel ausgerichtet wird. In den letzten Jahren sind sowohl der Antisemitismus als auch die Angriffe gegen Juden in Europa angestiegen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : Members of the Euro-Latin American parliamentary Assembly “expect and hope” that the “historic” peace agreement between the Government of Colombia and the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) will be approved in the referendum to be held on 2 October. Once the deal is approved and the definitive and irreversible laying down of weapons is confirmed, they add, the FARC should be removed from the EU’s list of terrorist organisations.

Source : © European Union, 2016 - EP

Neelie Kroes, die niederländische EU-Kommissarin, die der Brüsseler Behörde ein ganzes Jahrzehnt lang angehörte, galt als “Steely Neelie”, die Stählerne.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

With around 1.5 million refugees fleeing to Lebanon since the start of the war in Syria, it is clear that the situation in the country is untenable and that substantial help is needed to avoid a complete breakdown, not only in terms of financial assistance, but also through improved resettlement tools, says Civil Liberties Committee Chair Claude Moraes, who this week headed a delegation to Beirut.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Neelie Kroes, die frühere EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, gibt zu, gleichzeitig Direktorin einer Briefkastenfirma gewesen zu sein.

Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 307 - Entwurf eines Berichts über die europäische Verteidigungsunion
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 1 - 314 - Draft report The implementation of the Common Security and Defence Policy (based on the Annual Report from the Council to the European Parliament on the Common Foreign and Security Policy)
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Die Auswirkungen der Ereignisse vom Juli in Südsudan sind weiterhin deutlich spürbar. Während der Kämpfe im Juli haben Hunderte von Menschen ihr Leben verloren und wurden grausame sexuelle Gewalttaten verübt. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Die EU fordert, dass Untersuchungen aller Verbrechen, die während der jüngsten Kämpfe begangen wurden, eingeleitet werden, um die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. In diesem Zusammenhang fordert die EU erneut, umgehend den Hybrid-Gerichtshof für Südsudan einzurichten.

Die EU begrüßt die Resolution 2304 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) bis zum 15. Dezember 2016 verlängert und die Entsendung einer regionalen Schutztruppe, die für ein sicheres Umfeld sorgen soll, als Teil von UNMISS genehmigt wurde. Eine rasche Entsendung dieser Truppe ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Südsudan.

Die EU begrüßt den Geist der konstruktiven Zusammenarbeit, der aus dem gemeinsamen Kommuniqué spricht, das die Übergangsregierung der nationalen Einheit in Südsudan nach dem Besuch des VN-Sicherheitsrates in Dschuba vom 2. bis 4. September herausgegeben hat. Die in dem gemeinsamen Kommuniqué eingegangenen Verpflichtungen, vor allem zur Zusammenarbeit mit der UNMISS und der regionalen Schutztruppe, müssen durch die Übergangsregierung vollständig umgesetzt werden.

Die EU würdigt das fortgesetzte Engagement der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) in dieser Sache sowie die verantwortungsvolle Haltung der benachbarten Länder während der jüngsten Ereignisse. Sie ruft erneut alle südsudanesischen Konfliktparteien auf, das Abkommen über die Beilegung des Konflikts nach Treu und Glauben umzusetzen. Die EU ist weiterhin bereit, Sanktionen gegen alle Personen zu verhängen, die den Friedensprozesses in Südsudan untergraben, und unterstützt – unter Hinweis darauf, dass sie lange ein Waffenembargo gegen Südsudan aufrechterhalten hat – die Bereitschaft des VN-Sicherheitsrates, weitere Maßnahmen, etwa ein Waffenembargo, in Erwägung zu ziehen, falls die UNMISS weiter blockiert werden sollte.

Die EU weist darauf hin, dass humanitäre Hilfe unabhängig und neutral ist und ausschließlich auf Grundlage des enormen Hilfsbedarfs der am meisten gefährdeten Menschen in Südsudan erfolgt. Sie fordert die Übergangsregierung der nationalen Einheit dringend auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts einzuhalten und rasche und ungehinderte Hilfe für alle vom Konflikt betroffenen Südsudanesen, ungeachtet ihrer ethnischen, Stammes- oder politischen Zugehörigkeit, zu ermöglichen sowie die uneingeschränkte Achtung aller Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, und von deren Personal zu gewährleisten.

Rat / LTTE
Auswärtige Beziehungen
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, mit denen die Hamas und die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklären

Kommission / Tschechische Republik
Freier Warenverkehr
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen

Nach einem Vorschlag zum zeitlich begrenzten Roaming im europäischen Ausland, der wenig später auf Anordnung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wieder zurückgezogen wurde, legte die Brü

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 96 - Entwurf einer Stellungnahme Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft und in anderen Nachbarländern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP