Europäischer Rat (Nachrichten)

Präsident Macron, Premierminister Starmer und Bundeskanzler Merz leiteten im Vorfeld des Treffens von Präsident Trump mit Präsident Putin in Alaska gemeinsam ein virtuelles Treffen von Führungsspitzen der „Koalition der Willigen“, an dem auch Präsident Selenskyj und Vizepräsident Vance teilnahmen.

Press statement by President António Costa following the coordination meetings on Ukraine between European Union leaders, President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and US President Donald Trump, underlining the shared commitment to a ceasefire in Ukraine, respect for Ukraine’s sovereignty, and transatlantic cooperation in pursuit of a just and lasting peace.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1555 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon anzuschließen

Die Führungsspitzen der Europäischen Union begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, ein Ende des Angriffskriegs Russlands herbeizuführen und einen gerechten und dauerhaften Frieden sowie Sicherheit für die Ukraine zu erreichen. Die Europäische Union steht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und tritt vereint für eine diplomatische Lösung ein, die die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1495 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1478 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1471 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1461 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Die EU gab eine Erklärung ab, in der sie die Paraphierung des Friedensvertrags zwischen Armenien und Aserbaidschan begrüßte.

European Council President António Costa and European Commission President Ursula von der Leyen welcome today's meeting of President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia, hosted by US President Trump, to initialise an Agreement on Peace and Establishment of Interstate Relations between Armenia and Azerbaijan.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die Auszahlung der vierten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.

Die EU hat am Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre feste Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker innerhalb und außerhalb der Union zu unterstützen und ihre in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) verankerten Rechte zu achten, zu schützen und zu wahren.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1705 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/1577 of 29 July 2025 updating the list of persons, groups and entities covered by Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism, and repealing Decision (CFSP) 2025/207.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1547 des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1558 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1110 des Rates vom 28. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Der Rat hat die Liste derjenigen, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen, erneuert.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1439 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen.