Europäische Union

Allgemeines : Der türkische Journalist Can Dündar, der langjährige Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemilew, die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar, die aus der Gefangenschaft des IS entkommen konnten sowie der uigurische Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti sind die Nominierten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. Der Preis wird vom Parlament jedes Jahr vergeben, um Menschenrechtsaktivisten zu ehren. Der Preisträger wird im Oktober verkündet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Zum zweiten Mal seit dem Brexit-Votum kommen heute die führenden Politiker der 27 zu einem Gipfeltreffen zusammen.

Source : © European Union, 2016 - EP

Klyuyev / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine, für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6. März 2016

Allgemeines : Seine Heiligkeit, der XIV. Dalai Lama hat am Donnerstag (15.9.) das EU-Parlament besucht, um Parlamentspräsident Martin Schulz zu treffen und sich mit den Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auszutauschen. Nach seinem Treffen mit dem Dalai Lama sagte Martin Schulz: "Wir haben ausführlich über globale Fragen und die Menschenrechtslage in der Welt diskutiert. Ich bedanke mich beim Dalai Lama zutiefst für dieses offene, spirituell bereichernde und umfassende Gespräch."

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Einen Tag nach seiner Rede zur Lage der Union, die er am Mittwoch vor den Europaabgeordneten in Straßburg hielt, hat sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Fragen von drei YouTubern…

Plenary sessions : As wildlife trafficking is now the fourth largest black market and endangers many species, the EU should help curb demand, inter alia with an EU-wide ban on trade in ivory, say MEPs in a resolution voted on Thursday. This sets out MEPs’ priorities for the 17th Conference of Parties to the Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES, Johannesburg, 24 September–5 October), which the EU will attend for the first time as a party to the convention.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU-Länder müssen ihre Zusagen erfüllen, aus Griechenland und Italien umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen, um den Migrationsdruck für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu mindern und gleichzeitig illegale Einwanderung zu verhindern, indem sichere und legale Wege in die EU eröffnet werden, so die Abgeordneten am Donnerstag.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Vorschlag der EU-Kommission, ein einheitliches Reisedokument für jene Nicht-EU Bürger einzuführen, die über keinen gültigen Pass oder Ausweis verfügen, wurde vom Parlament am Donnerstag mit breiter Mehrheit angenommen. Das Reisedokument soll die Rückführung und Rückannahme jener Drittstaatenangehörigen beschleunigen, die sich irregulär in der EU aufhalten. Die Abgeordneten bestanden auf strengen Sicherheitsmerkmalen, damit das Dokument von Drittländern vorbehaltlos anerkannt werden kann.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : In geheimer Abstimmung sprach sich das Europäische Parlament am Donnerstag mit 394 Ja-Stimmen gegen 161 Nein-Stimmen und 83 Enthaltungen für die Ernennung Sir Julian Kings zum EU-Kommissar für die Sicherheitsunion aus. Nach dem Brexit-bedingten Rücktritt Jonathan Hills ist King von der Regierung des Vereinigten Königreichs als Kandidat nominiert worden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament condemns the current wave of extrajudicial executions and killings in the Philippines, deteriorating security and widespread intimidation in Somalia, and growing violence against demonstrators and breaches of human rights in Zimbabwe, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Schmitt
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen

Mc Fadden
SERV
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

OPINION on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on establishing an information exchange mechanism with regard to intergovernmental agreements and non-binding instruments between Member States and third countries in the field of energy and repealing Decision No 994/2012/EU
Committee on Foreign Affairs
Eduard Kukan

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Morningstar / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, die Verpflichtungszusagen, die Thomson Reuters gemacht hat, um seinem Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte EchtzeitDateneinspeisungen abzuhelfen, für verbindlich zu erklären

Nur einen Tag nach seiner Rede zur Lage der Europäischen Union stand EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drei jungen YouTubern Rede und Antwort zu…

DRAFT OPINION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement
Committee on Foreign Affairs
Ulrike Lunacek

Source : © European Union, 2016 - EP

Nach der Rede zur Lage der Union vor den Europaabgeordneten in Straßburg lässt sich EU-Kommissionschef Juncker heute von drei YouTubern aus Polen, Frankreich und Deutschland eine Stunde lang…

Plenartagung : Die für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte Mittwoch Nachmittag breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP