Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Caixabank u. a.
Rechtsangleichung
Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden

Haus Jacobus
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können

Lupin/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde

Ilva u. a.
Umwelt und Verbraucher

Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt

Death of Judge Marko Ilešič

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

dm-drogerie markt
Rechtsangleichung
Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung "hautfreundlich"

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen

Generalstaatsanwaltschaft Hamm
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des Betroffenen an sein Herkunftsland entgegen

Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, ist die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich zuzuerkennen, wenn der Schutz oder Beistand des UNRWA als nicht länger gewährt angesehen wird

Schrems
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung

Stadt Duisburg
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen

NW
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können

Kneipp/ EUIPO - Patou (Joyful by nature)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarken: Das Gericht bestätigt, dass die Bekanntheit einer Marke im Allgemeinen schrittweise erworben wird und schrittweise verloren geht

Naass und Sea-Watch/ Frontex
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt die Entscheidung von Frontex, mit der ein Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, teilweise für nichtig

Heureka Group
Wettbewerb
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

Feierliche Sitzung zum Gedenken an John L. Murray, Philippe Léger und Waltraud Hakenberg

Escobar/ EUIPO (Pablo Escobar)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg

Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
Institutionelles Recht
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont und Antoni Comín im Juni 2019 die Eigenschaft von Europaabgeordneten zuzuerkennen, für nichtig zu erklären