Europäische Union

Ihren strittigen Entwurf zum beschränkten Roaming hat die EU-Kommission einkassiert. Doch was EU-Digitalkommissar Oettinger nun vorstellte, sorgt abermals für Kritik.

Forschung ist wichtig. Nehmen wir nur Galileo als Beispiel. 2003 haben sich die Europäische Union und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) auf dieses ehrgeizige Projekt geeinigt.

Schlechtere Ernten, teurere Lebensmittel: Weltweit bedroht der Klimawandel die landwirtschaftliche Produktion. Doch freier Handel könnte die Verluste begrenzen, meint der Forscher Hermann Lotze-Campen im Interview mit EurActiv.de.

Viele europäische Politiker unterstützen zwar Forschungsarbeit, ignorieren dann jedoch die Ergebnisse, sollten diese "politisch unbequem" sein, kritisiert Nobelpreisträger Sir Richard Roberts im Interview mit EurActiv Brüssel.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Verteidigungsfrage gewinnt in Europa erneut an Aktualität.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The recovery in the euro area is expected to continue at a moderate and steady pace, but slower than envisaged in June due to a lower foreign demand outlook, European Central Bank President Mario Draghi told Economic and Monetary Affairs Committee members on Monday. On the positive side, he said that the euro area economy showed resilience to global and political uncertainty, notably following the UK referendum outcome.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plans to waive visa requirements for Ukrainian citizens entering the Schengen area were approved by the Civil Liberties Committee on Monday. If approved by Parliament and Council, it will allow Ukrainians who have a biometric passport to enter the EU area without a visa for 90 days in any 180-day period, for business, tourist or family purposes.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

In the wake of this summer’s terrorist attacks in Europe, EU Counter-Terrorism Coordinator Gilles de Kerchove debated trends revealed by such attacks and EU counter-terrorism measures with Civil Liberties Committee MEPs on Monday afternoon.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers-Enthüllungen beginnt diese Woche mit seinen Untersuchungen rund um den Offshore-Skandal. Am Dienstag (27.9.) findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten - Mitglieder des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ - statt, die den Skandal aufgedeckt haben. Nach der Anhörung wird das komplette Arbeitsprogramm des Untersuchungsausschusses präsentiert werden. Sie können die Veranstaltungen live auf unserer Website verfolgen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 27. September 2016 die Anwendung der restriktiven Maßnahmen der EU gegen die "Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia" (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), bekannt als "FARC", ausgesetzt. Diese Entscheidung erfolgt im Anschluss an die offizielle Unterzeichnung des in Kolumbien vereinbarten Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC am 26. September 2016.

Die Organisation wird seit Juni 2002 auf der sogenannten "EU-Terroristenliste" geführt; diese enthält eine Aufstellung von an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt worden sind. Mit diesen im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP niedergelegten Maßnahmen wird gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, bei denen von einer Beteiligung an terroristischen Handlungen ausgegangen wird, ein Einfrieren von Vermögenswerten verhängt. Ferner wird Personen und Einrichtungen aus der EU untersagt, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die kolumbianische Regierung und die FARC haben sich am 25. August 2016 auf eine Friedensregelung geeinigt, um den schon mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt zu beenden. Die feierliche Unterzeichnung findet am 26. September 2016 in Cartagena (Kolumbien) statt.

Der Beschluss über die Aussetzung der Sanktionen gegen die FARC wurde vom Rat im schriftlichen Verfahren angenommen. Die Rechtsakte werden im Amtsblatt vom 27. September 2016 veröffentlicht.

Seit dem Beginn der Migrationskrise gibt es für mich keinen Zweifel, dass der Schlüssel für eine Lösung darin liegt, die wirksame Kontrolle über die Außengrenzen der EU wiederherzustellen. Es liegt auf der Hand, dass dies nur möglich ist, wenn wir eng mit unseren Partnern auf dem Balkan und in der Türkei zusammenarbeiten.

Heute sollten wir darüber beraten, wie wir unseren Maßnahmen mehr Wirksamkeit verleihen können. Wir müssen – sowohl politisch als auch praktisch – bestätigen, dass die Westbalkanroute für die irreguläre Migration endgültig geschlossen ist. Deshalb begrüße ich die Initiative von Bundeskanzler Kern, dieses Treffen zu veranstalten.

Allgemeines : Die EU-Abgeordneten beginnen diese Woche mit ihren Untersuchungen zu den Panama Papers-Enthüllungen. Es findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten statt, die die Papiere offengelegt haben. Der Industrieausschuss befasst sich mit einem neuen Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der im Juni 2017 stattfindenden Abschaffung der Roaming-Gebühren, der Verbrauchern und Betreibern Vorteile bringen soll.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Samstag, 24. September 2016
Wien
11.30 Uhr Teilnahme am Gipfeltreffen zur Migration über die Balkanroute

Dienstag, 27. September 2016
10.30 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker

Mittwoch, 28. September 2016
Kiew
(Ortszeit)
19.00 Uhr Treffen mit Präsident Petro Poroschenko

Donnerstag, 29. September 2016
Kiew
(Ortszeit)
09.00 Uhr Treffen mit Ministerpräsident Wolodymyr Hroisman
15.00 Uhr Teilnahme an der Gedenkzeremonie zum 75. Jahrestag von Babyn Jar

Freitag, 30. September 2016
Israel
Trauerfeier für den ehemaligen Präsidenten Israels, Shimon Peres

Die Flüchtlingssituation im Libanon ist dramatisch. Eine Delegation des Innenausschusses hielt sich vom 19. bis 22. September im Land auf, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die EU-Abgeordneten trafen syrische und palästinensische Flüchtlinge sowie Vertreter internationaler Organisationen und lokaler NGOs. Die Schlussfolgerungen der Delegationsreise spielen für die Ausarbeitung der künftigen Neuansiedlungspolitik der Europäischen Union eine zentrale Rolle.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Draft “fair use” safeguards to prevent mobile phone users from taking unfair advantage of EU rules on “roaming” charges were debated in the Industry Committee on Monday 26 September afternoon.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2016 - EP

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist auf einem guten Weg.