Europäische Union

General : After five years’ existence, the transparency register, of independent organisations and people whose business is to influence EU decision-taking processes, is to evolve into a mandatory system covering all EU institutions. This is "an eagerly-awaited reform", said European Parliament Vice-President Sylvie Guillaume, welcoming the proposed inter-institutional agreement tabled by the European Commission on 28 September.

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die aktuelle Lage in Bezug auf den Antisemitismus und Perspektiven für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaften in Europa waren die Themen einer Konferenz, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie dem ersten Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Brüssel ausgerichtet wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Streit über die Flüchtlingspolitik der EU hält an.

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Am 4. und 5. Oktober 2016 veranstalten die Europäische Union und die Regierung Afghanistans gemeinsam die Brüsseler Afghanistan-Konferenz, an der mehr als 70 Länder sowie 20 internationale Organisationen und Agenturen teilnehmen werden.

Ziel der Konferenz ist es, ein realistisches Reformprogramm zu verabschieden, das die afghanischen Regierung bei der Umsetzung ihrer Vorhaben unterstützt, und die weitere internationale politische und finanzielle Unterstützung zugunsten der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, des Aufbaus des Staatswesens und der Entwicklung Afghanistans in den kommenden vier Jahren sicherzustellen.

Die Konferenz findet unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani statt, die die Veranstaltung eröffnen werden.

Eine Stabilisierung des Landes wird nur möglich sein, wenn die finanzielle Unterstützung für die kommenden vier Jahre gesichert und die Wirksamkeit der Hilfe durch einen neuen nationalen Entwicklungsrahmen erhöht wird. Entwicklung und Sicherheit bleiben weiterhin eng miteinander verknüpfte Herausforderungen, die einer echten politischen Unterstützung bedürfen. Hierzu müssen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Nachbarstaaten Afghanistans beitragen und auf dem sich herausbildenden regionalen Konsens aufbauen, der auf Frieden und grenzübergreifende wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

"Was die Afghanen brauchen, ist Frieden und Stabilität. Es liegt in unser aller Interesse, auch in dem der Europäischen Union, sie dabei zu unterstützen", erklärte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. "Afghanistan hat gezeigt, dass es auch angesichts beträchtlicher Herausforderungen entschlossen ist, seinen Weg in Richtung Demokratie und Entwicklung fortzusetzen. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, muss auch weiterhin die Bemühungen der Menschen in Afghanistan um Wohlstand und Frieden unterstützen, nicht nur finanziell, sondern auch politisch. Unsere Konferenz bietet genau dazu die Gelegenheit."

Die Hohe Vertreterin wird gemeinsam mit dem Europäischen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit Neven Mimica den Ko-Vorsitz im Namen der EU führen.

Den Ko-Vorsitz für Afghanistan übernehmen Außenminister Salahuddin Rabbani und Finanzminister Eklil Hakimi. Auch der Regierungsvorsitzende Dr. Abdullah Abdullah wird anwesend sein. Minister Eklil Hakimi erklärte: „Die Regierung Afghanistans freut sich darauf, unseren internationalen Partnern unsere Pläne vorzustellen, mithilfe derer wir die Eigenständigkeit für unser Volk erreichen möchten. Wir legen auch gerne die Erfolge dar, die wir seit 2014 erzielt haben. Die Brüsseler Konferenz ist eine Gelegenheit für Afghanistan und seine Partner, das Engagement für unsere gemeinsame Vision von Frieden, Stabilität und Wohlstand für Afghanistan zu bekräftigen."

Am 4. Oktober werden am Rande der Konferenz zwei Veranstaltungen auf hoher Ebene zu den Themen Teilhabe von Frauen und regionale Integration stattfinden.

Should EU Structural and Investment Funds for Spain and Portugal be suspended, following Council’s 12 July decision to trigger the “excessive deficit” procedure? MEPs from the Regional Development and Economic Affairs committees will debate a possible suspension of structural funds for Spain and Portugal with the EU Commission in Strasbourg on Monday 3 October, in room Louise Weiss N1.3, starting at 18.00.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Regional Development

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General : The European Parliament is sending a delegation of MEPs to Colombia this week to accompany and observe its referendum on the newly signed peace agreement. MEPs “expect and hope” that on Sunday 2 October Colombian voters will back the peace agreement reached by the Government of Colombia and the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC).

Source : © European Union, 2016 - EP

Deutschland, Frankreich und Italien werben für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, Großbritannien aber ist dagegen.

Die Online-Plattform EULeaks soll Whistleblowern künftig die Möglichkeit bieten, einen Untersuchungsausschuss des Europaparlaments über Steuerbetrug und Briefkastenfirmen zu…

Ein privates Tierschutz-Reservat in Südafrika erntet internationale Anerkennung für seine gesunkenen Wilderei-Zahlen. Dahinter steckt die einmalige Geschichte 26 unbewaffneter Frauen, die als Anti-Wilderei-Einheit zu Schutzengeln der Wildnis wurden.

Allgemeines : Ab Juni 2017 sollen die Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft werden. Wie kann die Abschaffung der Roaming-Zuschläge auf eine sowohl für die Betreiber als auch die Verbraucher gerechte und faire Weise geschehen? Wir haben die spanische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Pilar del Castillo (EVP) zum Wegfall der Roaming-Gebühren interviewt und ihr die Fragen unserer Facebook-Nutzer gestellt. Sehen Sie unser Videointerview.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Chair Werner Langen kicked off Tuesday’s hearing with the investigative journalists behind the Panama Papers revelations by announcing that the inquiry committee will also look into the recent Bahama Leaks affair and the case of former Commissioner Neelie Kroes, who failed to declare a directorship in an offshore firm while she held the competition portfolio.
Committee of Inquiry to investigate alleged contraventions and maladministration in the application of Union law in relation to money laundering, tax avoidance and tax evasion

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Umweltverbände kritisieren den Klimaschutzplan 2050 als zu lax – die Union hält ihn für zu scharf. Agrar- und Verkehrsministerium korrigieren derweil fleißig weiter. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Allgemeines : In unserem täglichen Leben sind wir von großen Mengen persönlicher und öffentlicher Daten umgeben. Dank leistungsfähiger Prozessoren und cleverer Algorithmen können jedoch immer mehr dieser Daten gespeichert und analysiert werden. Diese neue Ära der "Big Data", also des intelligenten Umgangs mit diesen großen Datenmengen, eröffnet neue Möglichkeiten für Unternehmen und Regierungen. Dem gegenüber stehen Bedenken bezüglich der Cyber-Sicherheit und des Schutzes unserer Privatsphäre.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission, macht kein Geheimnis mehr aus ihren UN-Ambitionen. Die Nominierung durch die bulgarische Regierung scheint nah. EurActiv Brüssel berichtet.

Tausende Bauern in Deutschland wollen vorübergehend weniger Milch produzieren - mit finanzieller Unterstützung von der EU. In Frankreich ziehen nun 13.000 Bauern mit.

Matteo Renzis Entwurf zur Reform der italienischen Verfassung wird im Dezember in einem Referendum zur Abstimmung gestellt. Wird es die politische Landschaft Italiens stabilisieren?

Facebook speichert die Daten von WhatsApp-Nutzern - eine Neuerung, die 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland betrifft. Hamburgs oberster Datenschützer will das untersagen.

DRAFT REPORT on the implementation of the Common Foreign and Security Policy
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

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