Europäische Union

Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA wollen heute Nachmittag im Brüsseler Europaviertel erneut dagegen protestieren.

Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union

Die EU-Kommission untersucht, ob der internationale Energiekonzern Engie von Steuersparmodellen profitiert hat.

Der Rat hat im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, am 19. September 2016 Julian King zum neuen Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für die Sicherheitsunion ernannt. Die Ernennung gilt für die verbleibende Amtszeit der Kommission, die am 31. Oktober 2019 endet.

Julian King ist britischer Staatsangehöriger und seit Januar 2016 Botschafter des Vereinigten Königreichs in Frankreich. Er ersetzt Jonathan Hill, der am 25. Juni 2016 zurückgetreten ist.

Der Rat hat am 29. September 2016 die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Burundi bis zum 31. Oktober 2017 verlängert. Diese Maßnahmen bestehen aus einem Reiseverbot und einem Einfrieren der Vermögenswerte betreffend vier Personen, die durch ihre Tätigkeiten die Demokratie in Burundi untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung für die Krise in Burundi behindern. Zu diesen Tätigkeiten gehören Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt sowie Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen.

Die EU hat alle beteiligten Parteien wiederholt und kontinuierlich aufgefordert, jegliche Gewaltanwendung zu unterlassen und diese zu verurteilen. Dies ist unerlässlich für die Schaffung und Erhaltung der Voraussetzungen für Fortschritte bei der Suche nach einer politischen Lösung für die Krise.

Nach Ansicht des Rates ist die Verlängerung der Sanktionen gerechtfertigt, da sich in der Situation bezüglich der vier Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, keinerlei Fortschritte eingestellt haben.

Die Namen der betroffenen Personen und die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste sind im Anhang zu dem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss vom 1. Oktober 2015 enthalten.

Zunächst möchte ich Premierminister Fico dafür danken, dass er uns nach Bratislava eingeladen hat. Mein Dank gilt auch der slowakischen Bevölkerung für ihre Gastfreundschaft und Geduld. Ich weiß, dass es nicht immer leicht ist, besonders mit all den Sicherheitsmaßnahmen, aber Sie haben Ihre Sache hervorragend gemacht.

Bratislava ist der erste Gipfel, auf dem wir über die gemeinsame Zukunft der EU mit 27 Staaten – ohne das Vereinigte Königreich – beraten haben. Es war ein trauriger Tag für Europa, als die britische Bevölkerung für den Austritt gestimmt hat; daher war eine ehrliche Analyse gefordert. Heute hatten wir eine offene Aussprache über die Ursachen der derzeitigen politischen Situation in Europa. Die Tatsache, dass Millionen Europäer verunsichert sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Menschen sind besorgt über das, was sie als Kontrollverlust erleben, und äußern ihre Ängste im Zusammenhang mit Migration, Terrorismus und nicht zuletzt auch ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft.

Unsere Bestandaufnahme ist nüchtern, aber nicht defätistisch. Wir alle sind uns einig, dass die Europäische Union nicht perfekt ist, aber wir sind uns auch einig, dass sie das beste Instrument ist, über das wir verfügen. Deshalb sind wir entschlossen, die Fehler der Vergangenheit auszuräumen und als EU der 27 mit gemeinsamen Lösungen nach vorne zu blicken. Wir werden nicht einfach so weitermachen wie bisher. Um die EU voranzubringen, haben wir hier in Bratislava einen Fahrplan besprochen, in dem die Ziele festgelegt sind, auf die wir mit Blick auf die Tagung in Rom im März nächsten Jahres – auf der wir diesen Prozess abschließen möchten – hinarbeiten werden.

Ich will Ihnen einige der Ziele nennen, über die wir heute gesprochen haben. So geht es darum,

– auszuschließen, dass es jemals wieder zu unkontrollierten Flüchtlingsströmen wie im letzten Jahr kommt, und die vollständige Kontrolle über unsere Außengrenzen sicherzustellen, damit wir zu Schengen zurückkehren. Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit mit der Türkei und den Ländern des westlichen Balkans fortzusetzen, aber auch, Migrationspakte mit afrikanischen Ländern zu schließen;

– alles Notwendige zu unternehmen, um die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Hohe Priorität hat dabei auch der verstärkte Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten der Mitgliedstaaten;

– die EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung zu stärken. Im Dezember wird der Europäische Rat beschließen, wie die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten am besten genutzt werden können;

– eine vielversprechende wirtschaftliche Zukunft für alle zu schaffen, indem der Binnenmarkt gestärkt und mehr investiert wird;

– und schließlich unsere Lebensweise zu erhalten und jungen Europäern bessere Chancen zu geben. Um diese Ziele zu erreichen, wird es einige sehr konkrete Maßnahmen geben. Ich will nicht allzu sehr ins Detail gehen; die Maßnahmen stehen alle im Fahrplan. Ich möchte hier nur erwähnen, dass einige Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, sofort zusätzliche Mitarbeiter und Ausrüstungen für den Schutz der bulgarischen Grenze zur Türkei zur Verfügung zu stellen. Ich danke ihnen für diese Zusammenarbeit.

Wir sollten in den nächsten Monaten mehr praktische und konkrete Entscheidungen treffen. Dazu möchte ich Präsident Juncker meine Anerkennung für die hervorragenden Initiativen aussprechen, die er in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellt hat. Etliche davon kamen heute zur Sprache, und ich hoffe, dass alle Institutionen zusammenarbeiten werden, um sie umzusetzen.

Lassen Sie mich damit schließen, dass der Bratislava-Fahrplan die Richtschnur für unser Vorgehen sein wird, wenn wir zu den ordentlichen Tagungen des Europäischen Rates im Oktober und Dezember und zu den informellen Tagungen in Valletta und später in Rom zusammenkommen. Ich hoffe, dass der Gipfel von Bratislava zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union führen wird. Dies wird nur geschehen, wenn die Menschen erkennen, dass wir unsere Zusagen einhalten, indem die Mitgliedstaaten und die Organe loyal zusammenarbeiten. Heute kann ich sagen, dass es Anlass zur Hoffnung gibt. Vielen Dank.

Bei rund 29 Millionen Dieselfahrzeugen, die in Europa zugelassen sind, ist der Schadstoffausstoß viel höher als von den Herstellern angegeben.

Allgemeines : Nach der Plenartagung in Straßburg sind die EU-Abgeordneten diese Woche in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reist nach London, wo unter anderem ein Treffen mit Premierministerin Theresa May auf der Tagesordnung steht. Ein zentraler Themenpunkt dieser Woche ist auch die Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in den Libanon, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A 7-strong delegation of Civil Liberties Committee MEPs will be in Lebanon this week to look into the situation of refugees and resettlement. MEPs will visit refugee camps and meet UNHCR, UNICEF, UNRWA, international NGOs and the International Organization for Migration (IOM) staff working with the refugees. They will also meet representatives of the Lebanese Parliament and Minister for Social Affairs Mr Rashed Derbas (tbc).
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

VN-Generalversammlung, New York

Sonntag, 18. September 2016
(Ortszeit)
17.00 Uhr Treffen mit VN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Montag, 19. September 2016
(Ortszeit)
8.30 Uhr Eröffnungsfeier der Plenartagung auf hoher Ebene zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme
9.30 Uhr Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi
10.00 Uhr Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister John Key
+/- 13.50 Uhr Rede auf der Plenartagung auf hoher Ebene
14.30 Uhr Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Isa Mustafa
15.00 Uhr Treffen mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg
15.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Gjorge Ivanov

Dienstag, 20. September 2016
(Ortszeit)
9.00 Uhr Eröffnung der 71. VN-Generalversammlung
12.00 Uhr Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Bakir Izetbegović
12.30 Uhr Treffen mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull
13.15 Uhr Mittagessen auf Einladung des VN-Generalsekretärs Ban Ki-moon
15.30 Uhr Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise
(Uhrzeit noch zu bestätigen) Ansprache auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise
19.00 Uhr Empfang bei der Delegation der EU bei den VN

Mittwoch, 21. September 2016
(Ortszeit)
+/- 12.15 Uhr Rede anlässlich der Debatte der 71. VN-Generalversammlung
15.30 Uhr Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi
16.00 Uhr Treffen mit der Premierministerin von Bangladesch Sheikh Hasina
17.00 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Pavel Filip
17.30 Uhr Treffen mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili

Heute sind wir in Bratislava in einer für unser europäisches Projekt kritischen Zeit zusammen­gekommen. Auf unserer Gipfeltagung in Bratislava mit 27 Mitgliedstaaten ging es darum, gemein­sam die derzeitige Lage der Europäischen Union zu analysieren und unsere gemeinsame Zukunft zu erörtern. Wir haben uns alle auf die folgenden allgemeinen Grundsätze geeinigt:

Die EU versucht nach dem Schock über das Brexit-Votum einen Neustart.

“In seiner Grundsatzrede zur Lage der Union hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Tagen betont, er wolle ein sozialeres Europa”, sagt unsere Korrespondentin Efi…

The Subcommittee on Security and Defence and the Committee on Development held a public hearing to discuss the intertwined challenges of development and security and how to address them in a joined-up approach.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
Source : © European Union, 2016 - EP

On 30 June from 9.00, BUDG committee held a high-level joint hearing with LIBE, AFET and DEVE committees on the budgetary implications of the refugee and migration crisis. The keynote speech was given by Mr George Soros, founder and Chair of Open Society foundations. Other speakers included the Commission's Directors General for Budget, DEVCO and NEAR, Directors of Frontex and EASO, the UNHCR Europe Director, ECRE Secretary General and Oxfam representative.

MEPs discussed the past andpresent budgetary initiatives, solidarity and cost-sharing between MemberStates and the EU external actions' financing in relation to the crisis.

Location : Paul-Henri Spaak PHS 3C50 (3rd floor), European Parliament, Rue Wiertz 60, Brussels, Belgium
Programme
Draft Programme
Statement submitted to the European Parliament Joint Hearing by George Soros on 30 June 2016
Interview - Refugee and migration crisis: the financial cost
Extracts from the Joint Hearing
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Managing global migration flows, trade relations between the EU and Latin American countries, and between both regions and China, plus the setting-up of an EU-CELAC Common Research Area, will be key agenda items at the ninth plenary session of the Euro-Latin American parliamentary Assembly (Eurolat) next week in Montevideo (Uruguay).

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Debatte zur Lage der Union mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand im Zentrum der Plenartagung vom 12. bis 15. September in Straßburg. Außerdem debattierten die EU-Abgeordneten mit Seiner Heiligkeit, dem XIV. Dalai Lama und begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission gegen Irlands Steuerdeal mit dem US-Konzern Apple.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 1 - 307 - Draft report on the European Defence Union
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council concerning measures to safeguard the security of gas supply and repealing Regulation (EU) No 994/2010
Committee on Foreign Affairs
Jacek Saryusz-Wolski

Source : © European Union, 2016 - EP

Die britische Entscheidung, aus der EU auszutreten, hat die Union in eine tiefe Krise gestürzt.