Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den Mietendeckel beschlossen. Dieser sieht vor, die Mieten für fünf Jahre auf dem Niveau von Mitte des Jahres 2019 einzufrieren. Den Mietendeckel kommentiert Immobilienökonom und DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen:

Der Mietendeckel ist ein süßes Gift für den Berliner Wohnungsmarkt. Es dürfte rund 85 Prozent der Berliner Bevölkerung schmecken – so groß ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter. Allerdings ist die beschlossene Regulierung ein sehr starker Eingriff in das Marktgeschehen, der mit bitteren Nebenwirkungen einhergehen dürfte. Erstens bedeutet der Deckel für die Qualität des regulierten Wohnungsbestands nichts Gutes. Die Preise für Handwerker galoppieren derzeit. Halten die Mieterträge nicht mehr mit, wird die Instandhaltung und Renovierung unrentabel. Zweitens ist es für Vermieterinnen und Vermieter zudem unerheblich, in welchem Zustand die Immobilie an den Markt gebracht wird. Da der Einsatz sinkt, werden viel mehr Haushalte die Lotterie auf dem Wohnungsmarkt mitspielen wollen. So findet sich immer jemand, der auch eine qualitativ schlechtere Wohnung zum aufgerufenen Preis anmieten möchte. Drittens reduziert der Mietendeckel die Chance, eine neue Wohnung zu finden. Die Beobachtungen aus anderen Fällen zeigen, dass die Umzugshäufigkeit der Haushalte nach Einführung von strengen Mietregulierungen deutlich sinkt. Zudem werden bei stetigem Zuzug aus anderen Regionen immer weniger Wohnungen innerhalb der Stadt frei. Umzugsketten sind unterbrochen. Viertens zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass der Mietwohnungsbestand mit dem zunehmenden Verkauf an selbstnutzende Haushalte geringer wird. So wichtig die kurzfristige Stabilisierung der Mietentwicklungen letztlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, so sehr kann eine populäre, aber einseitige Wohnungsmarktpolitik negative Folgen zeitigen. Daher sollte die Politik mit einem Mix an Maßnahmen auf die Herausforderungen reagieren – auch mit regulierenden Eingriffen. Wohl oder übel ist die Stadt aber auf private Investitionen im Wohnungsbau angewiesen und muss daher auch die Interessen derjenigen berücksichtigen, die das Kapital zur Verfügung stellen.

Die Alumna des Graduate Centers und Juniorprofessorin an der Universität Bonn, Amelie Schiprowski, erhält den Nachwuchspreis der Joachim Herz Stiftung, der am 19. März 2020 in Hamburg verliehen wird.

Mit 25.000 Euro Preisgeld wird ihr Beitrag zur Rolle von Fallmanagern bei der Jobvermittlung von Arbeitslosen geehrt. Amelie schloss 2018 ihre Promotion am Graduate Center des DIW Berlin ab. Gratulation für diese Auszeichnung.

Der blinde Fleck von Davos

Die heutige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und die getroffenen geldpolitischen Beschlüsse kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die EZB setzt mit dieser Entscheidung ihren stabilitätsorientierten Kurs fort. Zudem erweist sich die in Deutschland stark kritisierte Entscheidung für eine weitere geldpolitische Lockerung vom September als Erfolg. Nicht nur die Fortsetzung des Anleihenkaufprogramms, sondern auch der gestaffelte Einlagezins haben einen Beitrag zu einer Verbesserung der Kreditvergabe und der Preisstabilität geleistet. Damit werden einige der Einwände der Kritiker widerlegt. Es ist jedoch zu früh für eine Entwarnung. Ich erwarte, dass die EZB ihren geldpolitischen Kurs noch mindestens bis Mitte 2021 fortsetzen wird und dass auch danach die Zinsen nur langsam steigen werden. Die wirtschaftlichen Risiken bleiben hoch. Ein Handelskrieg mit den USA, geopolitische Konflikte und eine Abschwächung der Weltwirtschaft würden vor allem Deutschland hart treffen. Christine Lagarde und ihr neues Team haben einen guten Start hingelegt. Die schwierigste Herausforderung für die EZB wird es in diesem Jahr sein, nicht nur ihre Strategie zu überdenken, sondern vor allem Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von den Vorteilen der EZB Geldpolitik zu überzeugen. Die angekündigte Überprüfung der Strategie ist sinnvoll. Die schwierigste Herausforderung hierbei wird die Kommunikation und die Frage sein, wie die EZB abweichenden Meinungen eine konstruktive Stimme verleihen kann.

Das Statistische Bundesamt hat heute die vorläufige Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft für das Gesamtjahr 2019 bekannt gegeben. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die deutsche Wirtschaft ist im abgelaufenen Jahr um 0,6 Prozent und damit so wenig gewachsen wie seit 2012/2013 nicht mehr. Und das in erster Linie, weil die Nachfrageschwäche auf den internationalen Absatzmärkten voll auf die Industrie in Deutschland durchgeschlagen hat. Die hiesige Automobilindustrie befindet sich in einer Rezession – die angrenzenden Wirtschaftsbereiche wurden von dieser Schwäche ebenfalls erfasst. Auch die eigentlichen Exportschlager im Maschinen- und Anlagenbau wurden erheblich weniger nachgefragt – dies liegt auch daran, dass die Investitionsgüternachfrage lange Zeit unter den zahlreichen ungelösten politischen Fragen wie den Brexit oder Handelsstreit zwischen den USA und China litt. Dass die deutsche Wirtschaft überhaupt noch gewachsen ist, verdanken wir dem kräftigen privaten Konsum und der Bauwirtschaft. Der private Konsum wurde durch die Beschlüsse und Entlastungen der Groko angeschoben. Dies dürfte auch in diesem Jahr der Fall sein. Denn mit dem Jahreswechsel traten einige Neuerungen in Kraft, die den privaten Haushalten einen spürbaren Einkommenszuwachs bescheren. Auch die Aussichten für die Weltwirtschaft hellen sich ganz allmählich wieder auf. Deshalb erwarten wir für dieses Jahr mit 1,2 Prozent wieder ein höheres, wenngleich erneut deutlich unterdurchschnittliches Wachstum.

Zusammenfassung:

Bauwirtschaft wird in diesem und im nächsten Jahr nominal um mehr als sechs Prozent, real um rund drei Prozent zulegen – Eckpfeiler des Aufwärtstrends bleibt der Wohnungsbau, 2019 hat vor allem der Neubau kräftig zugenommen – Politik sollte langfristige Investitionsanreize setzen und Genehmigungsverfahren straffen

Die Bauwirtschaft ist und bleibt eine Stütze der Konjunktur in Deutschland. Im Jahr 2019 ist das Bauvolumen nominal um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. In diesem und im kommenden Jahre dürften die Umsätze des Baugewerbes und seiner angrenzenden Bereiche nominal um rund 6,5 Prozent beziehungsweise knapp sechs Prozent zulegen. Zu diesem Ergebnis kommen die Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zum Bauvolumen in Deutschland.

Zusammenfassung:

Studie zur Situation Berlins im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten muss eventuell an einer Stelle geändert werden – Offizieller OECD-Statistik für einen der 35 Einzelindikatoren (Mordrate) liegen möglicherweise fehlerhafte Daten zugrunde – Ohne Einbeziehung der Mordrate steigt Berlin bei der Lebenszufriedenheit von Platz 10 auf Platz 8

Am 20. Dezember 2019 hat das DIW Berlin gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung eine Studie mit dem Titel „Berlin auf dem Weg ins Jahr 2030“ veröffentlicht. In dieser Studie wurde analysiert, wie weit die deutsche Hauptstadt bei der Umsetzung seiner BerlinStrategie fortgeschritten ist. In acht Kategorien (Technologie, Talent, Mobilität, Nachhaltigkeit, Toleranz, Teilhabe, Lebenszufriedenheit, Administration) wurde untersucht, wo Berlin steht und wohin es sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Demnach hat sich Berlin in sieben der acht Kategorien verbessert, nur bei der Administration deuten die Indikatoren auf eine Verschlechterung der Lage in der Hauptstadt seit Ende der 2000er Jahre hin. Besondere Stärken hat Berlin im Bereich Technologie.

Zusammenfassung:

Rund 60 Prozent der anspruchsberechtigten Seniorinnen und Senioren nehmen Grundsicherung nicht in Anspruch – Einkommen würden bei voller Inanspruchnahme im Schnitt um 30 Prozent steigen – Antragsverfahren müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden

Mehr als die Hälfte der Seniorinnen und Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Dies ergibt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die vom Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung Bund gefördert wurde.