Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Länder wollen am Mittwoch über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entscheiden. Dazu ein Statement von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Die Infektionszahlen sind durch den Teil-Lockdown bisher nicht wie erhofft zurückgegangen. Die Eindämmung der Corona-Pandemie muss daher auch mit Blick auf die Wirtschaft weiterhin höchste Priorität haben. Das größte Risiko für die wirtschaftliche Erholung ist eine lang anhaltende Infektionswelle, die noch mehr Unsicherheit für Unternehmen, Solo-Selbstständige und VerbraucherInnen mit sich bringt. Kurzfristig muss konsequent gehandelt werden, um mittelfristig die Wirtschaft zu schützen. Je länger die Politik notwendige Maßnahmen herauszögert, desto schwieriger wird es werden, die Infektionswelle zu stoppen und desto größer der wirtschaftliche Schaden. Der Staat sollte der Wirtschaft weiter zur Seite stehen. Allerdings kann er die ausgefallenen Umsätze von Unternehmen auch nicht dauerhaft ersetzen. Den Firmen sollte geholfen werden, ihre Kosten zu ersetzen. Solo-Selbstständigen könnte durch eine Ausnahmeregelung Zugang zum Kurzarbeitergeld ermöglicht werden, damit sie nicht auf Hartz IV zurückfallen.

Die Große Koalition hat sich in einer Arbeitsgruppe des Koalitionsausschusses grundsätzlich auf eine verbindliche Geschlechterquote für Vorstände geeinigt. Dazu ein Statement von Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Einigung der Großen Koalition auf eine verbindliche Geschlechterquote für Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern ist ein starkes gleichstellungspolitisches Signal und hat das Potential, den Anteil von Frauen in diesen Gremien nachhaltig zu erhöhen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen kaum Effekte haben, während verbindliche gesetzliche Vorgaben, wie es sie für Aufsichtsräte schon seit 2016 gibt, Wirkung zeigen. Ein höherer Anteil von Frauen in hohen Führungspositionen kann gleichstellungspolitische Impulse in die gesamte Gesellschaft geben, insbesondere durch das Aufbrechen geschlechterstereotyper Zuschreibungen.

Die Abteilung Konjunkturpolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sucht zum 15. Januar 2021

 

 eine studentische Hilfskraft (w/m/div)

für 10 Wochenstunden.

Zusammenfassung:

Länger arbeiten, aber wie? Diese Frage treibt viele um, wenn es um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters geht. Weiterbildung ist essenziell, um Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen fit zu machen für einen späteren Renteneintritt. Eine aktuelle Analyse zeigt anhand der Abschaffung der sogenannten Rente für Frauen im Jahr 1999, dass das kein Selbstläufer ist. Damals stieg das vorzeitige Renteneintrittsalter für Frauen ab dem Geburtsjahrgang 1952 von 60 auf 63 Jahre. Davon betroffene Frauen haben in der Folge im Durchschnitt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit an einer Weiterbildung teilgenommen. Aber: Während Frauen mit tertiärer Bildung stark profitierten, ist für Frauen mit geringerer Bildung fast gar kein Effekt messbar. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass der Weiterbildung in höherem Alter mehr Priorität zugemessen werden muss. Andernfalls könnten immer ältere und gleichzeitig nicht mehr ausreichend qualifizierte ArbeitnehmerInnen zum Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung werden.

Das Bundesverfassungsgericht rügt das Entschädigungsgesetz für die Atomkonzerne und gibt damit einer Klage von Vattenfall Recht. DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert kommentiert dies wie folgt:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall zwingt die Bundesregierung dazu, die Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber neu zu regeln. Das Urteil ist vor allem eine Ohrfeige für die Politik, die es versäumt hat, juristisch wasserfeste Regelung für die Entschädigungen der Atomkonzerne zu finden. Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Konzerne durch den Deal mit der Bundesregierung bereits von hohen Kosten befreit wurden und eigentlich hätten Ruhe geben müssen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 mit einem Deal, der die Übernahme der immensen Kosten für die Endlagerung des Atommülls garantiert hat, dafür gesorgt, dass die Konzerne von einer großen Kostenlast befreit wurden. Dies war ein guter Deal für die Konzerne, ein schlechter für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass Konzerne daher immer noch Entschädigungen einklagen, bestätigt einmal mehr, dass die Atomenergie enorm teuer ist, ein Fass ohne Boden.

Der Energiewende tut dies keinen Abbruch, im Gegenteil. Die erneuerbaren Energien werden immer preiswerter, Atomenergie wird dagegen immer teurer. Vattenfall selbst plant den Umstieg hin zu mehr erneuerbaren Energien und tut sich keinen Gefallen, öffentliche Gelder einzufordern und gleichzeitig für eine erfolgreiche Energiewende zu stehen. Besser wäre, Vattenfall würde weitere Klagen fallenlassen und alles tun, um eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ohne Atomenergie zu ermöglichen.