SWP

Since the Treaty of Lisbon, the European Union (EU) has been struggling to implement structural reforms. New steps towards integration have only been possible under intense pressure during crises, and treaty change has become taboo. The Conference on the Future of Europe is supposed to open a new path and generate new ideas for the development of the Union through a hybrid format of interinstitutional negotiations and citizen participation. However, its launch has been delayed considerably – and not only by the Covid-19 pandemic; the aims, level of ambition, and structure of the Conference have also been the subject of controversy among the EU institutions. To create the momentum for lasting reform, the Conference must overcome four ob­stacles: the scepticism of many member states, the taboo of treaty change, interinstitutional rivalries, and past difficulties that the EU has had with citizen participation.

Since the Treaty of Lisbon, the European Union (EU) has been struggling to implement structural reforms. New steps towards integration have only been possible under intense pressure during crises, and treaty change has become taboo. The Conference on the Future of Europe is supposed to open a new path and generate new ideas for the development of the Union through a hybrid format of interinstitutional negotiations and citizen participation. However, its launch has been delayed considerably – and not only by the Covid-19 pandemic; the aims, level of ambition, and structure of the Conference have also been the subject of controversy among the EU institutions. To create the momentum for lasting reform, the Conference must overcome four ob­stacles: the scepticism of many member states, the taboo of treaty change, interinstitutional rivalries, and past difficulties that the EU has had with citizen participation.

In the run-up to the 2021 elections to the Knesset, Jewish parties are actively courting the votes of Israeli Arabs, who constitute 17 per cent of all Israelis eligible to vote. At the same time, Israeli Arabs are increasingly emphasizing the need for a politics that will help improve their living circumstances and allow them greater political partici­pa­tion. While the Joint List alliance of Arab parties continues to follow its traditional oppo­si­t­ionist course and has come to terms with the decision of one of its members, the Is­lam­ic Movement (Ra’am), to split away, the election campaign has seen the emer­gence of new Arab politics, whose actors advocate a more pragmatic approach and are look­ing to cooperate with Jewish parties. The Israeli-Palestinian conflict and the iden­tity of the Jewish state of Israel are playing a secondary role. The situation is simi­lar in Is­raeli local politics, where Jews and Arabs are already engaged in interest-based coopera­tion.

In the run-up to the 2021 elections to the Knesset, Jewish parties are actively courting the votes of Israeli Arabs, who constitute 17 per cent of all Israelis eligible to vote. At the same time, Israeli Arabs are increasingly emphasizing the need for a politics that will help improve their living circumstances and allow them greater political partici­pa­tion. While the Joint List alliance of Arab parties continues to follow its traditional oppo­si­t­ionist course and has come to terms with the decision of one of its members, the Is­lam­ic Movement (Ra’am), to split away, the election campaign has seen the emer­gence of new Arab politics, whose actors advocate a more pragmatic approach and are look­ing to cooperate with Jewish parties. The Israeli-Palestinian conflict and the iden­tity of the Jewish state of Israel are playing a secondary role. The situation is simi­lar in Is­raeli local politics, where Jews and Arabs are already engaged in interest-based coopera­tion.

Am 23. März wählt Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament. Der Grund für diesen außergewöhnlichen demokratischen Vorgang ist in Benjamin Netanyahus schwebendem Korruptionsverfahren zu finden. Der Premier versucht händeringend, eine Koalition zu bilden, die ihm Immunität gegen die Anklage verleihen würde. Dafür hat er in den vergangenen drei Wahlen keine Mehrheit zustande bekommen. Nach dem letzten Wahlgang konnte er zwar seinen größten Widersacher Benny Gantz und Teile von dessen Partei Blau-Weiß überzeugen, eine Corona-Notfall-Koalition zu schmieden, in der Netanyahu übergangsweise Premierminister bleiben konnte. Vor der angedachten Amtsrotation zwischen den beiden ist die Koalition jedoch zerbrochen.

Neue parteipolitische Konstellationen

Die nun kommende Wahl unterscheidet sich von den vorherigen in einigen zentralen Punkten. Am wichtigsten ist, dass die Zentrumspartei Blau-Weiß nicht mehr die größte Konkurrentin von Netanyahus national-konservativer Likud-Partei ist. Nachdem Gantz die Koalition mit Netanyahu eingegangen war, trat Yair Lapids liberale Partei »Jesch Atid« aus der Fraktionsgemeinschaft mit Blau-Weiß aus. In der aktuellen Wahl muss Gantz nun um den Einzug in die Knesset fürchten, während Lapid nach Umfragen nun die zweitgrößte Partei der Knesset stellen wird.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Herausforderer auf der politischen Rechten: Gideon Saar, einer der wenigen früheren parteiinternen Kritiker Netanyahus, hat den Likud verlassen und die Partei »Neue Hoffnung« gegründet mit dem expliziten Ziel, Netanyahu abzulösen.

Dies hat die Karten neu gemischt: Das Mitte-links-Lager ist erneut schwächer geworden und die politische Rechte erstarkt: Voraussichtlich werden erstmalig zwei Drittel der Abgeordneten unterschiedlichen Facetten des rechten Lagers zuzuordnen sein. Deswegen ist aber nicht automatisch eine rechte Regierung zu erwarten: Die vorher so dominante Trennlinie zwischen Mitte-links und rechts spielt in diesem Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Das alles bestimmende und trennende Thema ist die Person Netanyahus. Erst danach kommen weitere Konfliktlinien wie das Verhältnis von Religion und Staat, die Unabhängigkeit der Justiz oder der Konflikt mit den Palästinensern.

Drei Szenarien

In den Umfragen zeichnet sich bis dato keine klare Mehrheit ab. Am wahrscheinlichsten ist eines von drei Szenarien: Eine Netanyahu-geführte Rechtskoalition, ein Sieg des Anti-Netanyahu-Lagers und ein fortgesetztes Patt.

Neben den genauen Wahlergebnissen werden zwei Fragen entscheidend für mögliche Mehrheiten sein: Welche der kleinen Parteien wie Meretz, Blau-Weiß, Ra’am und Religiöse Zionisten wird es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in die Knesset einziehen? Und wird die religiös-rechte und libertäre Partei Yamina, die sich voraussichtlich in der Position des Königsmachers befinden wird, mit Netanyahu oder seinen Gegnern koalieren?

Ein mögliches Ergebnis ist, dass Netanyahu es schafft, mit dem Likud und den religiös-rechtsgerichteten Parteien Schass, Thorajudentum, Religiöse Zionisten und Yamina eine reine Rechtskoalition zu bilden. Das würde – wie die Vergangenheit gezeigt hat –  bedeuten, dass Netanyahu versuchen wird, per Gesetzgebung seine Verurteilung zu verhindern, etwa durch ein Immunitätsgesetz. Umgekehrt wäre Netanyahu in starker Abhängigkeit von seinen Koalitionären, was diesen großen Einfluss einräumen würde. Zu erwarten wären Forderungen nach einem stark ausgeweitetem Siedlungsbau bis hin zu Annexionen, illiberale Vorstöße wie eine weitgehende Entmachtung des Obersten Gerichtshofs sowie eine Stärkung des orthodoxen Judentums im israelischen Kulturkampf. Besonderes Augenmerk verdient dabei der auf Netanyahus Drängen entstandene Parteizusammenschluss Religiöse Zionisten, auf den allen Umfragen zufolge eine solche Koalition angewiesen wäre. Dieser fordert unter anderem die Annexion des ganzen Westjordanlandes und einen Transfer der palästinensischen Bevölkerung, den Aufbau des jüdischen Tempels und den Abriss der Moscheen auf dem Tempelberg. Allerdings wäre diese Koalition auch für israelische Verhältnisse radikal und würde national wie international stark unter Druck geraten; daher ist es nur schwer vorstellbar, dass sie lange bestehen würde.

Das zweite Szenario wäre eine Mehrheit für das Anti-Netanyahu-Lager, bestehend aus einer Parteienkoalition, die das Spektrum von links bis rechts abdeckt, also Neue Hoffnung, Yamina, Jesch Atid, Blau-Weiß, Israel Beitenu, Arbeiterpartei und vielleicht Meretz. Was diese ideologisch heterogenen Parteien vereint, ist das Ziel, Netanyahu abzulösen. Eine gemeinsame Politik wird sich daher auf weniger kontroverse Themen wie die Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, die Integration der Ultraorthodoxen oder verschiedene administrative Reformen fokussieren. Schwierig wird die Bestimmung des Premierministers: Während Jesch Atid wohl mit Abstand die größte Partei in diesem Lager wird, argumentieren die aus dem rechten Lager kommenden Yamina und Neue Hoffnung, dass es nicht vorstellbar sei, dass es in der Knesset eine deutliche Mehrheit rechter Mandatsträger gibt, aber der Premier von einer Zentrumspartei kommt. Perspektivisch ist auch diese Koalition wegen ihrer Heterogenität nicht stabil; spätestens wenn sich abzeichnet, dass Netanyahu keine politische Herausforderung mehr ist, wird sie an ihr Ende kommen.

Es kann drittens auch möglich sein, dass weder Netanyahu noch seine Gegner eine Mehrheit von über 60 Sitzen finden. Wenn gleichzeitig keine der Parteien bereit ist, ins andere Lager überzulaufen oder mit den außerhalb der Lager stehenden arabischen Parteien zu koalieren, stünde die fünfte Neuwahl an. Zunächst aber würde es auch bedeuten, dass die bisherige Regierung interimsmäßig bis zur nächsten Wahl weiter im Amt bleibt – und damit auch Netanyahu. Wenn aber bis November keine neue Regierung steht, wird laut der aktuellen Rechtslage das Rotationsprinzip zwischen Netanyahu und Gantz aktiv. Israels Verteidigungsminister wäre dann Interims-Premierminister.

Unabhängig vom Wahlausgang wird die israelische Politik allerdings weiter instabil bleiben, solange das Verfahren gegen Netanyahu nicht durch Immunität, Urteilsspruch oder anderweitig geklärt ist.

Am 23. März wählt Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament. Der Grund für diesen außergewöhnlichen demokratischen Vorgang ist in Benjamin Netanyahus schwebendem Korruptionsverfahren zu finden. Der Premier versucht händeringend, eine Koalition zu bilden, die ihm Immunität gegen die Anklage verleihen würde. Dafür hat er in den vergangenen drei Wahlen keine Mehrheit zustande bekommen. Nach dem letzten Wahlgang konnte er zwar seinen größten Widersacher Benny Gantz und Teile von dessen Partei Blau-Weiß überzeugen, eine Corona-Notfall-Koalition zu schmieden, in der Netanyahu übergangsweise Premierminister bleiben konnte. Vor der angedachten Amtsrotation zwischen den beiden ist die Koalition jedoch zerbrochen.

Neue parteipolitische Konstellationen

Die nun kommende Wahl unterscheidet sich von den vorherigen in einigen zentralen Punkten. Am wichtigsten ist, dass die Zentrumspartei Blau-Weiß nicht mehr die größte Konkurrentin von Netanyahus national-konservativer Likud-Partei ist. Nachdem Gantz die Koalition mit Netanyahu eingegangen war, trat Yair Lapids liberale Partei »Jesch Atid« aus der Fraktionsgemeinschaft mit Blau-Weiß aus. In der aktuellen Wahl muss Gantz nun um den Einzug in die Knesset fürchten, während Lapid nach Umfragen nun die zweitgrößte Partei der Knesset stellen wird.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Herausforderer auf der politischen Rechten: Gideon Saar, einer der wenigen früheren parteiinternen Kritiker Netanyahus, hat den Likud verlassen und die Partei »Neue Hoffnung« gegründet mit dem expliziten Ziel, Netanyahu abzulösen.

Dies hat die Karten neu gemischt: Das Mitte-links-Lager ist erneut schwächer geworden und die politische Rechte erstarkt: Voraussichtlich werden erstmalig zwei Drittel der Abgeordneten unterschiedlichen Facetten des rechten Lagers zuzuordnen sein. Deswegen ist aber nicht automatisch eine rechte Regierung zu erwarten: Die vorher so dominante Trennlinie zwischen Mitte-links und rechts spielt in diesem Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Das alles bestimmende und trennende Thema ist die Person Netanyahus. Erst danach kommen weitere Konfliktlinien wie das Verhältnis von Religion und Staat, die Unabhängigkeit der Justiz oder der Konflikt mit den Palästinensern.

Drei Szenarien

In den Umfragen zeichnet sich bis dato keine klare Mehrheit ab. Am wahrscheinlichsten ist eines von drei Szenarien: Eine Netanyahu-geführte Rechtskoalition, ein Sieg des Anti-Netanyahu-Lagers und ein fortgesetztes Patt.

Neben den genauen Wahlergebnissen werden zwei Fragen entscheidend für mögliche Mehrheiten sein: Welche der kleinen Parteien wie Meretz, Blau-Weiß, Ra’am und Religiöse Zionisten wird es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in die Knesset einziehen? Und wird die religiös-rechte und libertäre Partei Yamina, die sich voraussichtlich in der Position des Königsmachers befinden wird, mit Netanyahu oder seinen Gegnern koalieren?

Ein mögliches Ergebnis ist, dass Netanyahu es schafft, mit dem Likud und den religiös-rechtsgerichteten Parteien Schass, Thorajudentum, Religiöse Zionisten und Yamina eine reine Rechtskoalition zu bilden. Das würde – wie die Vergangenheit gezeigt hat –  bedeuten, dass Netanyahu versuchen wird, per Gesetzgebung seine Verurteilung zu verhindern, etwa durch ein Immunitätsgesetz. Umgekehrt wäre Netanyahu in starker Abhängigkeit von seinen Koalitionären, was diesen großen Einfluss einräumen würde. Zu erwarten wären Forderungen nach einem stark ausgeweitetem Siedlungsbau bis hin zu Annexionen, illiberale Vorstöße wie eine weitgehende Entmachtung des Obersten Gerichtshofs sowie eine Stärkung des orthodoxen Judentums im israelischen Kulturkampf. Besonderes Augenmerk verdient dabei der auf Netanyahus Drängen entstandene Parteizusammenschluss Religiöse Zionisten, auf den allen Umfragen zufolge eine solche Koalition angewiesen wäre. Dieser fordert unter anderem die Annexion des ganzen Westjordanlandes und einen Transfer der palästinensischen Bevölkerung, den Aufbau des jüdischen Tempels und den Abriss der Moscheen auf dem Tempelberg. Allerdings wäre diese Koalition auch für israelische Verhältnisse radikal und würde national wie international stark unter Druck geraten; daher ist es nur schwer vorstellbar, dass sie lange bestehen würde.

Das zweite Szenario wäre eine Mehrheit für das Anti-Netanyahu-Lager, bestehend aus einer Parteienkoalition, die das Spektrum von links bis rechts abdeckt, also Neue Hoffnung, Yamina, Jesch Atid, Blau-Weiß, Israel Beitenu, Arbeiterpartei und vielleicht Meretz. Was diese ideologisch heterogenen Parteien vereint, ist das Ziel, Netanyahu abzulösen. Eine gemeinsame Politik wird sich daher auf weniger kontroverse Themen wie die Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, die Integration der Ultraorthodoxen oder verschiedene administrative Reformen fokussieren. Schwierig wird die Bestimmung des Premierministers: Während Jesch Atid wohl mit Abstand die größte Partei in diesem Lager wird, argumentieren die aus dem rechten Lager kommenden Yamina und Neue Hoffnung, dass es nicht vorstellbar sei, dass es in der Knesset eine deutliche Mehrheit rechter Mandatsträger gibt, aber der Premier von einer Zentrumspartei kommt. Perspektivisch ist auch diese Koalition wegen ihrer Heterogenität nicht stabil; spätestens wenn sich abzeichnet, dass Netanyahu keine politische Herausforderung mehr ist, wird sie an ihr Ende kommen.

Es kann drittens auch möglich sein, dass weder Netanyahu noch seine Gegner eine Mehrheit von über 60 Sitzen finden. Wenn gleichzeitig keine der Parteien bereit ist, ins andere Lager überzulaufen oder mit den außerhalb der Lager stehenden arabischen Parteien zu koalieren, stünde die fünfte Neuwahl an. Zunächst aber würde es auch bedeuten, dass die bisherige Regierung interimsmäßig bis zur nächsten Wahl weiter im Amt bleibt – und damit auch Netanyahu. Wenn aber bis November keine neue Regierung steht, wird laut der aktuellen Rechtslage das Rotationsprinzip zwischen Netanyahu und Gantz aktiv. Israels Verteidigungsminister wäre dann Interims-Premierminister.

Unabhängig vom Wahlausgang wird die israelische Politik allerdings weiter instabil bleiben, solange das Verfahren gegen Netanyahu nicht durch Immunität, Urteilsspruch oder anderweitig geklärt ist.

The cracks in the international order that politics and scientific policy advice have been confronted with for several years have widened further as a result of the corona pandemic and its consequences. The outcome of the 2016 Brexit referendum and US President Donald Trump’s erratic administration between 2017 and 2021 have already called into question long-held foreign policy assumptions concerning ever-advancing globalisation and rule-based multilateralism. Unsettled by these developments, which go hand in hand with growing populism and the spread of “fake truths”, foreign policy think tanks have begun to discuss what effects these will have on scientific policy advice. Relevant contributions to the debate in recent years are presented below, re­volving around key questions such as these: Given the increasingly polarised political environment, what are the challenges scientific policy advice is now facing and how should think tanks position themselves vis-à-vis the public and politics? And how can they maintain their independence and scientific integrity in these uncertain times?

 

The cracks in the international order that politics and scientific policy advice have been confronted with for several years have widened further as a result of the corona pandemic and its consequences. The outcome of the 2016 Brexit referendum and US President Donald Trump’s erratic administration between 2017 and 2021 have already called into question long-held foreign policy assumptions concerning ever-advancing globalisation and rule-based multilateralism. Unsettled by these developments, which go hand in hand with growing populism and the spread of “fake truths”, foreign policy think tanks have begun to discuss what effects these will have on scientific policy advice. Relevant contributions to the debate in recent years are presented below, re­volving around key questions such as these: Given the increasingly polarised political environment, what are the challenges scientific policy advice is now facing and how should think tanks position themselves vis-à-vis the public and politics? And how can they maintain their independence and scientific integrity in these uncertain times?

 

Im Zuge der Corona-Pandemie und durch den Sturm auf das Kapitol ist die Bedrohungswahrnehmung im Hinblick auf rechtsextremistische Gruppen und Anhänger von Verschwörungstheorien markant gestiegen. Die erneuten Anschläge in Frankreich und Österreich im November des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass auch die Gefahr durch den jihadistischen Terrorismus akut bleibt. Die Ende 2020 aktualisierte EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung umfasst vor diesem Hintergrund ein breites Themenspektrum. Sie zeugt aber auch von der Heterogenität der Unions­kompetenzen und den unterschiedlichen Interessen der EU-Mitglieder. Einerseits bleiben die Befugnisse der EU bei der Rehabilitation von inhaftierten terroristischen Gefährdern oder bei der gesamtgesellschaftlichen Prävention beschränkt. Andererseits treibt die EU einen gemeinsamen Regulierungsrahmen für Meinungsäußerungen im Online-Raum voran. Dieser Ansatz ist zugleich Teil einer erneuerten transatlan­tischen Agenda. Die aktive Bekämpfung des Rechtsterrorismus wird jedoch eher in flexiblen Koalitionen vorangetrieben werden können.

Im Zuge der Corona-Pandemie und durch den Sturm auf das Kapitol ist die Bedrohungswahrnehmung im Hinblick auf rechtsextremistische Gruppen und Anhänger von Verschwörungstheorien markant gestiegen. Die erneuten Anschläge in Frankreich und Österreich im November des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass auch die Gefahr durch den jihadistischen Terrorismus akut bleibt. Die Ende 2020 aktualisierte EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung umfasst vor diesem Hintergrund ein breites Themenspektrum. Sie zeugt aber auch von der Heterogenität der Unions­kompetenzen und den unterschiedlichen Interessen der EU-Mitglieder. Einerseits bleiben die Befugnisse der EU bei der Rehabilitation von inhaftierten terroristischen Gefährdern oder bei der gesamtgesellschaftlichen Prävention beschränkt. Andererseits treibt die EU einen gemeinsamen Regulierungsrahmen für Meinungsäußerungen im Online-Raum voran. Dieser Ansatz ist zugleich Teil einer erneuerten transatlan­tischen Agenda. Die aktive Bekämpfung des Rechtsterrorismus wird jedoch eher in flexiblen Koalitionen vorangetrieben werden können.

Im Vorfeld zur Knesset-Wahl 2021 werben jüdische Parteien aktiv um die Stimmen der israe­lischen Araber, die 17 Prozent der wahlberechtigten Israelis stellen. Zugleich äußern arabische Israelis verstärkt das Bedürfnis nach einer Politik, die zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beiträgt und ihnen mehr politische Beteiligung er­mög­licht. Während das arabische Parteienbündnis Vereinte Liste seinen traditionellen Op­posi­tionskurs beibehält und dabei die Abspaltung ihres Mitglieds Islamische Bewe­gung (Ra’am) in Kauf nahm, treten im Wahlkampf neue Akteure auf, die eine prag­ma­tischere arabische Poli­tik betreiben und auf Zusammenarbeit mit jüdi­schen Partei­en setzen. Der Konflikt und die Iden­ti­tät des jüdischen Staates Israel spielen für sie allen­falls eine Nebenrolle. Ähn­lich sieht es in der israelischen Kommunalpolitik aus. Dort wird eine interessens­basierte jüdisch-arabische Kooperation bereits praktiziert.

Digitalmarktregulierung als eines von fünf digitalpolitischen Großprojekten der EU

Der Multilateralismus steckt in einer Krise. Deswegen riefen internationale Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und António Guterres Anfang Februar dazu auf, bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen auf multilaterale Zusammenarbeit zu setzen. Der Aufruf passt zur aktuellen Arbeit der Bundesregierung an einem »Weißbuch Multilateralismus«, die eine lebhafte Diskussion in der Fachöffentlichkeit ausgelöst hat. Auch die jüngst publizierten Empfehlungen eines Bürgerrates, in dem ausgeloste Bürgerinnen und Bürger unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble »Deutschlands Rolle in der Welt« erörterten, betonen die Bedeutung des Multilateralismus für Deutschland.

Weitgehend unstrittig ist der Befund: Seit einigen Jahren verfolgen insbesondere mächtige Staaten wie die USA, China und Russland ihre Interessen verstärkt unilateral. Sie zeigen wenig Kooperationsbereitschaft bei Territorialfragen, Abrüstungs- und Wirtschaftsabkommen und stehen sich in festgefahrenen Gewaltkonflikten wie in Libyen oder Syrien gegenüber. Als Folge der Abkehr vom Multilateralismus sind zentrale internationale Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat oft blockiert. Berlin bekam dies während der nichtständigen Mitgliedschaft in diesem Gremium 2019/20 zu spüren, als es Moskau und Peking für eine Blockade der UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich machte. Zwar versuchen kooperationswillige Mittelmächte wie Deutschland und Frankreich Gegenakzente zu setzen, etwa durch die Gründung der Allianz für den Multilateralismus. Aber in der Summe hat die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich nachgelassen.

Im gleichen Zeitraum hat die globale Interdependenz, also die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft, jedoch erheblich zugenommen. Die Globalisierung vertieft die internationale Arbeitsteilung in Produktions- und Lieferketten. Die transnationale Mobilität ist exponentiell gewachsen: Immer mehr Menschen bleiben mit verschiedenen Orten und Gesellschaften verbunden – durch Migration ebenso wie durch Tourismus. Schließlich vernetzen digitale Medien die sozialen Lebenswelten über die durch das Internet zunehmend erschlossenen Kontinente hinweg.

Corona-Pandemie offenbart Defizite der multilateralen Zusammenarbeit

In der Pandemie zeigt sich die Anfälligkeit der verbundenen Welt: Aufgrund der in China und Indien verhängten Lockdowns kam es zu Produktionsausfällen und Unterbrechungen von Lieferketten, die zeitweise zu Engpässen bei der Belieferung mit Arzneimitteln und medizinischer Schutzausrüstung in der EU führten. Umgekehrt brach der Export aus Europa nach Asien ein.

Die politische Zusammenarbeit hinkt der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Globalisierung hinterher, wie die unzureichenden Bemühungen um gemeinsame Maßnahmen gegen die Pandemie belegen: Anders als noch in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gingen von den G20 im vergangenen Jahr kaum nennenswerte Steuerungsimpulse aus. Und die Appelle der UN, wie der Aufruf zum globalen Waffenstillstand, um die Pandemiebekämpfung zu erleichtern, verhallen weitgehend wirkungslos. Das zeigte auch die wiederaufgeflammte Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Kontroverser als der Befund fällt die Debatte über die richtige Therapie aus. Der eingangs erwähnte Aufruf setzt darauf, dass von der gemeinsamen Bedrohung durch die Pandemie ein Impuls zur Wiederbelebung multilateraler Zusammenarbeit ausgeht. Andere Vorstellungen zielen darauf ab, die wechselseitige Abhängigkeit zu reduzieren. So besinnen sich China, Indien und die USA auf Konzepte handelspolitischer Autarkie, selbst wenn die partielle Abkopplung vom Weltmarkt Nachteile mit sich bringt. Schließlich versucht ein Konzept wie die in der EU diskutierte strategische Autonomie beides miteinander zu verbinden: Größere Unabhängigkeit bei Beibehaltung von internationalem Engagement und Kooperationsbereitschaft.

Überraschende Krisen treiben die Staatengemeinschaft auseinander

Vergegenwärtigt man sich den Verfall des Multilateralismus, dann wird ersichtlich, dass ein wesentlicher Grund in der Vielzahl der überraschenden Krisen zu sehen ist, mit denen die internationale Gemeinschaft seit der Jahrtausendwende konfrontiert war. Sie haben die Beziehungen zwischen den maßgeblichen Staaten nach und nach verhärtet und ihre Bereitschaft zu kooperativem Handeln untergraben.

Die Krisen beschädigten den Multilateralismus dabei direkt oder indirekt: Dem 11. September 2001 folgte der Krieg der USA gegen den Irak, der wiederum den Westen spaltete. Die Annektierung der Krim durch Russland 2014 führte zur Suspendierung von dessen G8-Mitgliedschaft und verschloss einen wichtigen Kanal nach Moskau. In der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise kam es zwar zu multilateraler Kooperation, die den befürchteten Kollaps der Finanzmärkte und Staatsbankrotte in der späteren Eurozonenkrise verhindern half. Die Auswirkungen der vereinbarten Maßnahmen, darunter Arbeitslosigkeit, Armut und Austerität, verschärften jedoch die sozialen Gegensätze in der EU und den USA. Davon profitierten politische Kräfte, die sich gegen die vermeintliche Fremdbestimmung durch Brüssel beziehungsweise für »America first« aussprachen. Die Folge: Brexit und die Präsidentschaft Donald Trumps.

Der Umkehrschluss liegt nahe: Wenn Krisen internationale Kooperation unterminieren, könnte gemeinsame Vorausschau multilaterale Zusammenarbeit stärken. Vorausschau gewinnt an politischer Glaubwürdigkeit, wenn sie frühzeitig auf Krisen aufmerksam macht. Die Kombination von Szenariotechnik mit konkreten Prognosen ist der vielversprechendste Ansatz dafür. Ein multilateraler Rahmen ist für die Vorbereitung auf die vielen denkbaren Herausforderungen der Zukunft besonders geeignet, denn Diversität und Multiperspektivität tragen zu besseren Vorhersagen und Szenarien bei. Und die erfolgreiche Bewältigung von Zukunftsherausforderungen, bevor sie sich zu Krisen auswachsen, schafft Vertrauen in die multilaterale Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Lars Brozus beteiligt sich an der Debatte über das »Weißbuch Multilateralismus«, unter anderem im Peacelab-Blog.

The European Union is an Arctic actor with a long record of engagement. Climate change and safeguarding the Arctic, sustainable development and international co­operation are the priority areas guiding its Arctic policy and its numerous projects in the region. Although the Union lacks formal observer status in the Arctic Council, member states Finland, Sweden and the Kingdom of Denmark are members of the body, along with Iceland and Norway, which are members of the European Economic Area and participate in the EU Framework Programme for Research and Innovation.

Whereas the environmental and sustainability elements spelled out in the Commission’s communication of 2016 remain highly relevant, the region’s growing geo­political significance makes the lack of a security policy component an increasingly pressing concern. This should therefore be addressed in the EU’s new Arctic policy, which is currently being finalised after the public consultation ended in November 2020. Maritime security offers a tested and appropriate field for expanding EU engage­ment.

Das Jahr 2021 hätte grundlegende Veränderungen bringen sollen für Somalia: Die ersten freien und allgemeinen Wahlen waren geplant, und die Mission der Afrikanischen Union sollte umgestaltet und reduziert werden. Nun hat der Sicherheitsrat die Diskussion über das Mandat verschoben, und der Wahltag verstrich ohne Wahl: Der Präsident und die Ministerpräsidenten von zwei der fünf Bundesländer hatten sich nicht auf die Wahlmodalitäten einigen können. Auf eine Demonstration oppositioneller Präsidentschaftskandidaten und ihrer Anhänger ließ Präsident Farmajo scharf schießen; er wirft ihnen vor, mit Hilfe von Clanmilizen gegen die Regierung vorgehen zu wollen.

Nach dem Staatszerfall 1991 war das Land in Bürgerkriegen, Warlord-Herrschaft und Clanstreitigkeiten versunken. Erst seit 2004 gibt es wieder eine Regierung, die wegen der Sicherheitslage im Land noch bis 2012 von den Nachbarländern aus agieren musste. 2021 sollte die Verantwortung für die Sicherheit im Land schrittweise in die Hände der somalischen Sicherheitskräfte übergehen. Nach über vierzehn Jahren militärischer Unterstützung durch die Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) steht beim UN-Sicherheitsrat die Entscheidung über deren Verlängerung und weitere Ausgestaltung an. Vor allem europäische Staaten, die den Großteil der Mission finanzieren, sind frustriert, dass die Aktivierung der somalischen Armee zu zögerlich vorangeht und die AU-Mission sich nicht auf die Bekämpfung der jihadistischen Al-Shabaab-Miliz konzentrieren kann, sondern weiterhin Polizeiarbeit übernehmen muss. Der Rückzug der Amerikaner Ende 2020, die vor Ort gegen die Miliz kämpften, verstärkt die Dringlichkeit.

Al-Shabaab als zweite Kraft fest verankert

Somalia ist der regionale Problem-Champion. Die Regierung in Mogadischu hat kaum Kontrolle über die Hauptstadt hinaus, und auch hier kann sie sich nur bewegen, weil die Mission der Afrikanischen Union mit ca. 20 000 Truppen für Sicherheit sorgt. Al-Shabaab ist überall im Land, außer im nördlichen Puntland, als zweite Kraft fest verankert: Sie treibt Steuern ein, infiltriert die Politik, bietet bisweilen verlässlicher Dienstleistungen an als die Regierung und ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Die Miliz verübt Anschläge gegen Regierung und AMISOM-Truppen und ist zunehmend in der Lage, hochentwickelte Bomben und unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zu bauen. Sie agiert als ideologische Organisation und als mafiös organisierte kriminelle Struktur, deren Bankkonten sich zusehends füllen. Die Organisation wird als derzeit schlagkräftigste Al-Qaida-Filiale weltweit eingeschätzt, mit einer Kommandostruktur, die Zellen in anderen Ländern nahezu unabhängig operieren lässt: Die häufigen Anschläge mit vielen Toten, vor allem im Nachbarland Kenia, zeugen davon. Die Regierung ist dieser Gegenmacht offensichtlich nicht gewachsen.

Um die Führung im Land übernehmen zu können, braucht die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung: Sie müsste beweisen, dass sie willens und in der Lage ist, mit den Bundesländern zu kooperieren, um die dringend nötige Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser und Straßen, über Ländergrenzen hinaus gemeinsam zu planen und umzusetzen. Sie muss auch glaubhaft für das Wohl der gesamten Bevölkerung sorgen und darf nicht zulassen, dass Sicherheit und Dienstleistungen abhängig vom Einfluss der Clans oder einflussreicher Eliten sind. Sie muss ferner Steuern eintreiben und damit Dienstleistungen und Sicherheiten anbieten können, die besser sind als die von Al-Shabaab. Nur auf dieser Grundlage hätte sie auch die Chance, den militärischen Herausforderungen durch die Jihadistenmiliz erfolgreich zu begegnen, die politische Unterwanderung zu stoppen und die Finanzierung der kriminellen Organisation auszutrocknen. Auch eine freie und faire Wahl würde das Vertrauen der Bevölkerung deutlich stärken.

Politische Eliten stehen Clans näher als der Bevölkerung

Dass jüngst alle Seiten Bereitschaft signalisiert haben, sich über die Modalitäten der Wahl zu einigen, ist gut. Ob es zu dieser Wahl tatsächlich kommen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall steht die Regierung – ob alt oder neu – vor gewaltigen Aufgaben, und es bedürfte enormer Anstrengungen, diese zu lösen. Die Kommunikationsblockade der letzten Jahre und die Eskalation der letzten Wochen zeugen von politischen Eliten, die keine ausreichenden Anstrengungen für eine landesweite Lösung unternehmen, weil sie sich selbst oder ihren Clans am nächsten sind. So kümmern sich etwa persönliche oder Clanmilizen um die Sicherheit einzelner Politiker, während sich die Bevölkerung in den Städten, den Camps der Binnenvertriebenen und Dörfern nicht auf die somalische Polizei verlassen kann. Auch kann sie nicht darauf zählen, dass die Armee gegen die Jihadisten vorgeht. Der Schutz der Bevölkerung in den befreiten Gebieten und der Kampf gegen Al-Shabaab wird gänzlich AMISOM überlassen, obwohl die Mission nicht Polizei und Armee ersetzen, sondern lediglich unterstützen soll. Und so diskreditiert sich die Regierung weiter und bereitet damit der jihadistischen Miliz einen immer fruchtbareren Boden.

Es kommt nun entscheidend darauf an, dass die politische Elite sich einigt und das Wohl des Landes über Partikularinteressen stellt. Externe Akteure sollten ihre Unterstützung einschließlich der Verlängerung der Mission daher an Bedingung knüpfen: Ein verlässlicher Fahrplan für baldige freie und faire Wahlen, die Umsetzung des Transitionsplans der Regierung – der auch die Übernahme von Sicherheitsverantwortung vorsieht – und der zügige Aufbau der notwendigen kritischen Infrastruktur sollten dabei höchste Priorität haben.

Die Sicherheitslage am Horn von Afrika hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert; dazu tragen auch der Krieg im äthiopischen Tigray und der Streit zwischen Somalia und dem Nachbarland Kenia bei. An erster Stelle profitiert davon die Al-Shabaab, die darauf setzt, ihren Aktionsradius weiter zu vergrößern. Dies muss im Interesse der Bevölkerungen Somalias und der Region verhindert werden. Dafür, und nicht als Ersatz für somalische Sicherheitskräfte, hatten die Nachbarn unter hohen Verlusten ihre Truppen in AMISOM zur Verfügung gestellt.

Seit dem Vertrag von Lissabon ringt die Europäische Union (EU) mit ihrer Fähigkeit, strukturelle Reformen durchzuführen. Neue Integrationsschritte waren nur unter extremem Krisendruck möglich, Vertragsänderungen sind zu einem Tabu geworden. Einen neuen Weg soll die »Konferenz zur Zukunft Europas« eröffnen und in einem Hybrid aus interinstitutionellen Verhandlungen und Bürgerbeteiligung neue Ideen für die Weiterentwicklung der Union hervorbringen. Doch die Covid-19-Pandemie hat den Start verzögert. Auch Ziele, Ambitionsniveau und Struktur der Konferenz sind unter den EU-Institutionen umstritten. Um einen nachhaltigen Reformimpuls zu ent­falten, muss die Konferenz vier Hindernisse überwinden: die Skepsis vieler Mitglied­staaten, das Tabu von Vertragsänderungen, interinstitutionelle Rivalitäten und bis­herige Schwierigkeiten der EU mit der Bürgerbeteiligung.

Die Bilanz deutscher und französischer Politik in den Krisenstaaten Mali und Libyen ist enttäuschend. Während deutsches Engagement weit­gehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals nach­weislich zur weiteren Destabilisierung beigetragen.

Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt.

Das innenpolitische Narrativ der Terrorbekämpfung bestimmt die fran­zösische Politik in beiden Krisenstaaten. In Mali wird dies der Komplexität der Konflikte nicht gerecht; in Libyen diente es als Deckmantel dafür, dass Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Milizenführer Khalifa Haftar unterstützte.

Für Berlin besitzen beide Krisenstaaten einen wesentlich geringeren Stellenwert als für Paris. Diese Haltung prägt das deutsche Engagement. Statt der Frage, welche Ansätze vor Ort sinnvoll sind, dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung zu unterstreichen oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen.

Die problematischeren Aspekte deutscher und französischer Politik ver­stärken sich gegenseitig. Während Deutschland sich militärisch zurückhält, prescht Frankreich in dem Bereich vor. Auf der anderen Seite instrumentalisiert oder unterminiert Paris multilaterale Ansätze, während Berlin sie zwar mitträgt, aber nicht mitprägt.

Mitte Februar haben sich die beteiligten Bundesministerien auf einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit deutsche Unternehmen umfassende Verantwortung für die Lieferketten ihrer Waren und Dienstleistungen übernehmen. Deutschland hat sich damit in die Riege europäischer Länder wie Frankreich und die Niederlande ein­gereiht, die verbindliche Regulierungsrahmen schon gesetzt haben. Gleich­wohl hat die Bundesregierung mit der Absage an eine zivilrechtliche Haftung auf einen ent­scheidenden Hebel verzichtet, um Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, gezielt zu sanktionieren. Um dem Gesetz die größtmögliche Wirkung zu verleihen, sollten Bundestag und Bundesregierung da­her weitere flankierende Maßnahmen beschließen, die über die rechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf hinausgehen. Deutschland kann zudem auf europäischer und internationaler Ebene dazu beitragen, dass Unternehmen in der EU und im globalen Maßstab mehr Ver­antwortung in Lieferketten übernehmen.

In December 2020, the European Union (EU) presented its new strategy on cybersecurity with the aim of strengthening Europe’s technological and digital sovereignty. The document lists reform projects that will link cybersecurity more closely with the EU’s new rules on data, algorithms, markets, and Internet services. However, it clearly falls short of the development of a European cyber diplomacy that is committed to both “strategic openness” and the protection of the digital single market. In order to achieve this, EU cyber diplomacy should be made more coherent in its supranational, demo­cratic, and economic/technological dimensions. Germany can make an important con­tribution to that by providing the necessary legal, technical, and financial resources for the European External Action Service (EEAS).