Hanns-Seidel-Stiftung

Seit Monaten kündigt Präsident Donald Trump an, europäische bzw. deutsche Autos mit bis zu 25 Prozent Zoll zu belegen. Nun hat ihm das amerikanische Handelsministerium Gründe geliefert, warum die Autoimporte die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen und der Zoll gerechtfertigt sei. Merkel zeigte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz „erschreckt“ über diese Analyse. Sie setzt weiterhin auf Kommunikation. Das ist gut. Es ist klug, klare Kante zu zeigen, aber den Knüppel noch im Sack zu lassen, denn eine Eskalation schadet allen Beteiligten.

Wohin man auch blickt, weltweit schwindet der gesellschaftliche Zusammenhalt, gleichzeitig gewinnen populistische Scharfmacher und Ideologen an Einfluss. Aber was ist die Ursache, was ist die Wirkung? In Berlin haben wir zusammen mit Experten nach einer Formel gesucht, diesen Kreislauf zu durchbrechen.

Auf der Besuchsreise des Bundespräsidenten in Ecuador zum 250. Geburtstag Alexander von Humboldts informierten sich Frank Walter Steinmeier und seine Ehefrau im Gespräch mit Ex-Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung über die Situation der indigenen Bevölkerung in Ecuador.

Das EU-weite Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik, wie Einweg-Geschirr oder Strohhalme, soll ab 2021 greifen. Die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Weisgerber, erklärt im HSS-Interview die europäische Plastik-Strategie und was das für Deutschland und Bayern bedeutet.

Dezentralisierungsbestrebungen in der Ukraine sollen den Gemeinden mehr Kompetenzen und Geldmittel zur Verfügung stellen. Besonders die Bereiche Bildung, Gesundheit und der Arbeitsmarkt sollen davon profitieren, dass lokales Wissen effektiver genutzt werden kann.

Seit der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland scheint Geschichte zu sein. Wir haben bei hochrangigen Diplomaten und Experten für Geo-Strategie nachgefragt, wie die Ereignisse, die zur Kündigung des Vertrages geführt haben, in Russland und in den USA gesehen werden.

Wie stark eine Bevölkerung wächst, hat großen Einfluss auf wirtschaftliche Entwicklung. Während in viele Industrienationen die Gesellschaften zunehmend altern, gibt es in etlichen Ländern Afrikas das gegensätzliche Problem. Äußerungen wie die des tansanischen Präsidenten Dr. John Joseph Magufuli, „Tansanias Frauen sollten doch auf Verhütungsmittel verzichten“ und er sähe keinen Grund, die Geburtenraten in Tansania zu kontrollieren, werden den Herausforderungen, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, nicht gerecht.

28 Jahre dauerte der „Namensstreit“ um den Staatsnamen der Balkanrepublik. Im Juni wurde eine Einigung zwischen Griechenland und Mazedonien erzielt und von beiden Parlamenten nach langen Diskussionen im Januar abgesegnet. Damit steht für die Republik Nordmazedonien der Weg in die EU und die NATO offen. Die NATO reagierte sofort.

Mit einer nationalen Strategie für mehr Föderalismus will Kirgisistan zwei Ziele erreichen: Mehr Verantwortung zur Selbstverwaltung an lokale Einheiten abgeben und diese mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten, um selbständig handeln zu können.

Der INF-Vertrag scheint Geschichte. Nach den USA hat nun auch Moskau das Abkommen ausgesetzt und angekündigt, neue Waffensysteme zu entwickeln. Dass in den sechs Monaten bis zum endgültigen Aus des Vertrags eine neue Vereinbarung steht, scheint unwahrscheinlich. Auch Europa und die NATO positionieren sich neu. Was steht uns da bevor?

Äthiopien geht den Weg der Demokratisierung, aber es gibt Hürden bei der Entwicklung zum stabilen Rechtsstaat. Ein Faktor: der ethnische Föderalismus, der Äthiopiern unterschiedliche Rechte zugesteht.

Japan und die EU bestreiten zusammen mehr als ein Drittel des Welthandels und unterhalten seit langer Zeit enge Handelsbeziehungen. Seit 2009 wächst das Handelsvolumen zwischen Nippon und Deutschland stetig, 2017 betrug es 42,4 Milliarden Euro.

Nun haben Japan und die Europäische Union mit dem Handelsabkommen ein Signal gesetzt, das über die rein ökonomischen Vorteile hinausgeht: Es ist ein Signal gegen Protektionismus und für offenen Handel. Ein Signal, die Globalisierung aktiv, nachhaltig und mit hohen Standards mitzugestalten. Ein Signal, dass Handelsbeziehungen noch immer ein Weg sind, dass sich Nationen weiter öffnen, sich aufeinander einlassen und bereit sind, sich bei unterschiedlichen Standards soweit anzunähern, dass für die Partner ein zufriedenstellender Modus gefunden werden kann.

Die EU tritt hier mit ihren derzeit noch 512 Millionen Einwohnern als starker Partner auf, der sicherstellen kann, dass sensible Wirtschaftszweige geschützt werden, dass öffentliche Dienstleistungen weiter in öffentlicher Hand bleiben, dass das Vorsorgeprinzip der EU aufrechterhalten wird und die hohen EU-Standards bei Produkt- und Lebensmittelsicherheit eingehalten werden können. Gleichzeitig werden die Bürger davon profitieren, dass fast alle Zölle aufgehoben werden, die immerhin ca. eine Milliarde Euro pro Jahr ausmachen und dadurch Produkte verteuern und dass durch die Öffnung des japanischen Marktes in vielen Branchen neue Chancen entstehen.

Das exportabhängige Deutschland als Teil der EU bekräftigt mit einem solchen Abkommen die Verbindung zu einem Partner, der als gefestigte Demokratie mit sehr hohen Produktstandards und einem gut ausgeprägten Verbraucherschutz den Schulterschluss mit Europa und damit auch mit Deutschland eingegangen ist. Das ist ein Schulterschluss zwischen freien, rechtsstaatlichen, demokratischen Staaten, der in unruhigen Zeiten wie diesen umso wichtiger ist.

03.02.1959   
60. Todestag Alois Weinzierl

04.02.1949   
70. Geburtstag Alfred Reisinger

06.02.1919   vor 100 Jahren
Erste Sitzung der aus den Wahlen am 19. Januar 1919 hervorgegangen Nationalversammlung. Aufgrund der revolutionären Situation in Berlin fiel die Wahl des Orts auf das entlegene Weimar.

06.02.1949   
70. Geburtstag Annemarie Biechl

06.02.2009   
10. Todestag Erwin Stein

11.02.1949   
70. Geburtstag Maria Eichhorn

14.02.1989   vor 30 Jahren
Kommunalwahlrecht für Ausländer

18.02.1894   
125. Geburtstag Franz Xaver Eberspacher

19.02.1919   vor 100 Jahren
„Zweite Revolution“ in Bayern

19.02.1919   vor 100 Jahren
Erste Rede einer Frau im Reichstag

19.02.1919   
100. Geburtstag Günther Ossmann

22.02.1999   
20. Todestag Ferdinand Neumann

23.02.1919   
100. Geburtstag von Max Schulze-Vorberg

24.02.1934   
85. Geburtstag Marianne Würdinger

26.02.1929   
90. Geburtstag August Richard Lang

In Venezuela überschlagen sich die Ereignisse. Der Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt und weiß die Bevölkerung hinter sich. Wie reagiert Machthaber Nicolás Maduro auf die Herausforderung?

Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus ist die Situation nicht klarer geworden. Theresa Mays Mandat zu Nachverhandlungen mit der EU stößt in Brüssel auf taube Ohren. Sind Neuwahlen realistisch? Ein zweites Referendum? Gibt es überhaupt noch Alternativen zum "worst case", dem harten Brexit? Ein Kommentar.

Obwohl die Truppen des IS zurückgeschlagen werden konnten, liegt ein Land in Trümmern. In von Kämpfen zerstörten Städten und Dörfern kehrt so etwas wie fragiler Alltag ein. Wie gehen die Christen der Region mit der neuen Situation um? Eine Reportage.

Seit der „Revolution der Würde“ auf dem Maidan in Kiew hat sich die Ukraine Westeuropa angenähert aber große Herausforderungen bleiben. Der Konflikt mit Russland im Donbass ist nach wie vor ungelöst, der Reformprozess noch lange nicht abgeschlossen und der Kampf gegen Korruption muss noch entschlossener geführt werden. Wo steht das Land heute?

Proste der Bevölkerung gegen höhere Benzinpreise im ganzen Land werden brutal niedergeschlagen, Oppositionsführer sitzen in Haft. Steht Simbabwe wieder eine Zeit voll Unruhe und Gewalt bevor?

Der Shutdown der amerikanischen Regierung sprengt alle historischen Dimensionen. Hunderttausende erhalten keinen Lohn mehr, Behörden bleiben leer aber in Washington beharrt Donald Trump auf seiner Positition: kein Haushalt ohne fünf Milliarden Dollar für eine Grenzbefestigung zu Mexiko. Aber auch die Demokraten bleiben bei ihrem Nein. Gibt es einen Weg aus der politischen Sackgasse?

In Aachen vertiefen Angela Merkel und Emmanuel Macron den Élysée-Vertrag. Das historische Wunder der deutsch-französischen Freundschaft ist seit 1963 ein stabilisierender Faktor für Europa und Motor im Prozess der europäischen Einigung. Um diese Punkte geht es im neuen Aachener Vertrag: