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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 3 hours ago

Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen

Wed, 19/07/2017 - 08:30

Im polnischen Parlament wird die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes diskutiert. Die Opposition und Rechtsexperten halten die Änderungen für verfassungswidrig.

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Mitbestimmung ist europarechtskonform

Tue, 18/07/2017 - 15:51

Laut EuGH ist das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten europarechtskonform. Ein Kleinaktionär der TUI AG war anderer Meinung und hatte geklagt.

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Pflanzenwelt in Burkina Faso: Bedrohlich bedroht

Tue, 18/07/2017 - 14:58

Der Großteil der Bevölkerung in Burkina Faso ist auf pflanzliche Produkte angewiesen. Doch nicht nur die Wüstenbildung gefährdet die Ernährungssicherheit in dem armen Land. Auch ein großer Teil der dortigen Pflanzenwelt ist stark bedroht, zeigt eine Studie.

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EU-Kommission fordert Entscheidung zu Glyphosat

Tue, 18/07/2017 - 14:27

Ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch künftig auf europäischen Äckern gespritzt werden darf oder nicht, will die EU-Kommission nicht alleine entscheiden.

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EZB: Firmen kommen leichter an Kredite

Tue, 18/07/2017 - 13:57

Das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) findet laut einer Umfrage unter Geschäftsbanken langsam den Weg zu den Unternehmen.

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EU-Haushalt: Frankreich gegen Ko-Finanzierung der GAP

Tue, 18/07/2017 - 13:06

Der Vorschlag, die GAP solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung und in Frankreich auf Ablehnung.

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EuGH stärkt Transparenz – ein bisschen

Tue, 18/07/2017 - 12:56

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

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Brexit-Sorgen lassen Londons Wirtschaft wackeln

Tue, 18/07/2017 - 12:28

Londons Wirtschaft bekommt Ökonomen zufolge die Brexit-Planungen bereits zu spüren.

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Demografie und Renten: Doppelbelastung für Europas Jugend

Tue, 18/07/2017 - 12:10

Junge Leute in Europa werden in Zukunft unter dem demografischen Wandel und sinkenden Renten leiden – zusätzlich zur konstant hohen Jugendarbeitslosigkeit.

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Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik

Tue, 18/07/2017 - 12:06

Mit ihrem neuen Verteidigungsfonds geht die EU einen bislang undenkbaren Schritt: Sie fördert die Rüstungsindustrie. Damit könnte es gelingen, Europas Verteidigung auf eigene Füße zu stellen.

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UN kritisiert EU: Rechte zur Beanstandung von Umweltfragen reichen nicht

Tue, 18/07/2017 - 11:34

Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.

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Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor EU-Menschenrechtsgerichtshof

Tue, 18/07/2017 - 11:17

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen.

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Exit Bill: Was kostet der Austritt aus der EU?

Tue, 18/07/2017 - 09:40

20 Milliarden? 60 Milliarden? 100 Milliarden? Die Forderungen an Großbritannien werden immer größer. Laut britischer Regierung kann sich die EU derartige Summen "abschminken".

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Der Hype um Corbyn und Labours Brexit-Dilemma

Tue, 18/07/2017 - 09:39

Noch reitet der Chef der britischen Labourpartei auf einer Welle der Popularität. Doch innerhalb seiner Fraktion ist Jeremy Corbyn immer noch unter Druck.

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Pipeline-Projekt: Estland warnt vor Folgen von Nord Stream 2

Tue, 18/07/2017 - 09:38

Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland ist in der EU umstritten. Estlands Außenminister Sven Mikser sieht darin ein mögliches "Werkzeug für politischen Druck".

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EU-Autobauer wollen „weniger ambitionierte“ Elektroauto-Ziele in China

Tue, 18/07/2017 - 09:36

Während China die Einführung von Elektroautos weiter forciert, wollen internationale Autobauer Peking von einem „weniger ambitionierten“ Plan überzeugen.

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Deutsche Politiker fordern EU-Stimmrechtsentzug für Polen

Tue, 18/07/2017 - 09:34

Die umstrittenen Justizreformen in Polen stoßen im Bundestag und im europäischen Parlament auf scharfe Kritik.

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Österreich droht erneut mit Grenzkontrollen am Brenner

Tue, 18/07/2017 - 09:08

Mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit hat Österreich seine Drohung mit Grenzkontrollen an der viel befahrenen Route nach Italien nachdrücklich bekräftigt. Österreichs Innenminister wirft Flüchtlingshelfern Kooperation mit Schleppern vor.

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Ausnahmezustand in Türkei verlängert

Tue, 18/07/2017 - 09:07

Der nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert. Dies billigte das türkische Parlament.

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Irland will sich EU-Mission im Mittelmeer anschließen

Tue, 11/07/2017 - 11:26

Irland entscheidet heute, ob es künftig an der EU-Mission Operation Sophia, die Menschenschmuggel und -handel im Mittelmeerraum bekämpft, teilnehmen wird.

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