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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 3 hours ago

EU-Kommissar würdigt private Seenotretter

Tue, 25/07/2017 - 13:39

Private Rettungsorganisationen sind in die Kritik geraten. Frontex warf ihnen vor, ein „Pull Faktor“ zu sein, der Migranten nach Europa ziehe. Der zuständige EU-Kommissar schlägt andere Töne an.

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Brexit: Die irische Grenzfrage

Tue, 25/07/2017 - 11:52

Eine besonders heiße Kartoffel bei den Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Bisher gibt es wenig Fortschritte – sehr zur Sorge der Iren und Nordiren. 30 Jahre lang wurde die Politik auf der irischen Insel vom Nordirlandkonflikt, „The Troubles“, beherrscht – einem Konflikt zwischen unabhängigkeitsorientierten Katholiken in der Republik und englandorientierten Protestanten im […]

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Südeuropäische Anleihen wieder gefragt?

Tue, 25/07/2017 - 10:58

Nach Einschätzung eines EZB-Experten wandern Investorengelder zurück in den Süden der Eurozone.

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Facebook & Co. im Visier der EU-Behörden

Tue, 25/07/2017 - 09:48

Die Europäische Union hat den Druck auf Facebook, Google und Twitter erhöht, damit diese die Nutzungsbedingungen ihrer sozialen Netzwerke an EU-Recht anpassen.

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EU-Lebensmittelexporte wegen hoher Qualität beliebt

Tue, 25/07/2017 - 09:32

Herkunftsangaben haben es EU-Produzenten ermöglicht, Märkte für hochqualitative Nahrungsmittel zu erschließen. Es gibt aber auch mehr gefälschte Produkte.

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Datenleck bei Schwedens Militär

Tue, 25/07/2017 - 09:24

Schwedens Regierung ist wegen eines Datenlecks in Erklärungsnot. Vertrauliche Militärdaten und private Daten von schwedischen Führerscheininhabern sind ins Ausland abflossen.

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Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Tue, 25/07/2017 - 09:15

Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.

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Bestandsaufnahme Agenda 2030: Kommen wir in der integrierten Umsetzung voran?

Tue, 25/07/2017 - 08:55

Es gibt keinen Planeten B. Wer sich dieser Einsicht nicht verschließt, muss versuchen, die beschlossenen Ziele für Nachhaltige Entwicklung so schnell wie möglich und so gut wie möglich umzusetzen – und zwar in einer globalen Partnerschaft.

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G20 in Hamburg: Vorerst letzter Schub für das Paris-Abkommen?

Tue, 25/07/2017 - 08:23

Der G20-Gipfel in Hamburg hat wie kein G20-Treffen zuvor den Klimaschutz auf die Agenda gehoben. Womöglich der vorerst letzte Impuls für die Umsetzung des Paris-Abkommens. Eine Bilanz von Susanne Dröge und Felix Schenuit.

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Zivile Seenotretter in der Kritik: Kooperieren Schlepper und Retter?

Thu, 20/07/2017 - 15:43

Zehn zivile Rettungsmissionen patrouillieren auf dem Mittelmeer und eilen Flüchtlingen zu Hilfe. Doch die Rettungsmissionen sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?

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Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht

Thu, 20/07/2017 - 15:35

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

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Bulgarien warnt vor Abhängigkeit von Gasimporten via Türkei

Thu, 20/07/2017 - 13:49

Der bulgarische Premier Boyko Borissow warnt, die EU könnte zu abhängig von Gaslieferungen via Türkei werden und wirbt fur einen bulgarischen Gas-Hub.

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Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen

Thu, 20/07/2017 - 13:40

Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

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Gabriel: Deutsche Türkei-Politik wird neu ausgerichtet – Reisehinweise verschärft

Thu, 20/07/2017 - 13:33

"Ich sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können": Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht Sigmar Gabriel von einer "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara.

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Nur befriedigend: Das Verhandlungsgeschick von deutschen und EU-Politikern

Thu, 20/07/2017 - 13:31

Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

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Polens Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab

Thu, 20/07/2017 - 10:52

Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

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Österreich: Vorsicht beim Umgang mit Geschichte

Thu, 20/07/2017 - 10:52

Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.

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Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Thu, 20/07/2017 - 09:59

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

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Deutschland bestellt türkischen Botschafter ein

Thu, 20/07/2017 - 09:57

Diplomaten werfen Ankara vor, Deutsche als Geiseln zu missbrauchen. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Gangart.

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Studie zu Wählern der Parteien: Union und SPD nähern sich an

Thu, 20/07/2017 - 09:38

Eine DIW-Studie zeigt: Union und SPD sind Mainstream-Parteien mit ähnlicher Wählerschaft. AfD und Linke ziehen Geringverdiener an. Und eine Partei versammelt sorgenfreie Demokraten.

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